10. Februar 2009

Rundschreiben II/2009

In monatlicher Abfolge informieren wir unsere Mandanten über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

Februar 2009

10.02.2009:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer für Monatszahler
  • Umsatzsteuer für Monatszahler


16.02.2009:

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer


25.02.2009:

  • Sozialversicherungsbeitrag


Die Schonfrist für die am 10.02.2009 fälligen Steuern endet am 13.02.2009, für die am 16.02.2009 fälligen am 19.02.2009.


II. Aus dem Steuerrecht

1. Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags aus privaten Veräußerungsgeschäften

Die Geltendmachung eines Verlustvortrags aus privaten Veräußerungsgeschäften im Rahmen der Einkommensteuer setzt voraus, dass ein solcher verbleibender Verlustvortrag mit einem gesonderten Bescheid verbindlich festgestellt ist. Der Bescheid über den verbleibenden Verlustvortrag ist Grundlagenbescheid für die Verrechnung dieser Verluste mit künftigen Gewinnen. Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2008 (AZ: IX 44/07) entschieden, dass ein verbleibender Verlustvortrag auch dann erstmals gesondert festzustellen ist, wenn im Einkommensteuerbescheid für das Jahr der Entstehung des Verlustes die Veräußerungsverluste in geringerer Höhe als tatsächlich erzielt ausgewiesen sind.

2. Einkommensteuer; Ehegatten-Mietvertrag

Nach dem Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 25.11.2008 (2 K 200/06) kann die Abweichung von einem schriftlich vereinbarten Mietvertrag mit dem Ehegatten ein wichtiges Kriterium für die steuerliche Nichtanerkennung der Gestaltung darstellen. Im Urteilsfall verhielt es sich so, dass der Mieter-Ehegatte vom Mietvertrag abweichend bar die Miete zahlte, aber auch nicht fristgerecht.

3. Lohnsteuer; Private Nutzung eines Werkstattwagens

Mit dem Urteil vom 18.12.2008 (VI R 34/07) hat der BFH – zusammengefasst – wie folgt entschieden:

  1. ein typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von Gütern bestimmtes Fahrzeug unterfällt nicht der Bewertungsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG (1 %-Regel);
  2. ob ein Arbeitnehmer ein solches Fahrzeug auch für private Zwecke eingesetzt hat, bedarf der Feststellung im Einzelnen. Die Feststellungslast (Beweislast) obliegt dabei dem Finanzamt. Auf den Anscheinsbeweis kann sich das Finanzamt dabei nicht berufen.

4. Einkommensteuer; unangemessener Kfz-Aufwand eines Arztes und 1 %-Regelung

Nach dem Urteil vom 17.12.2008 (1 K 2011/04) des Finanzgerichts des Saarlandes müssen auch die Aufzeichnungen eines Steuerpflichtigen, der seine Gewinne im Wege einer Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, so klar und vollständig sein, dass sie einem sachverständigen Dritten den Umfang seiner Einkünfte in einem vertretbaren Zeitrahmen plausibel machen. Dem werden Aufzeichnungen in der Patientenkartei oder auf dem PC gespeicherte Rechnungsausgänge, die nach Zahlungseingang gelöscht werden, nicht gerecht. Des weiteren entschied das Finanzgericht des Saarlandes, dass für die Zeiträume 1995 bis 1997 Aufwendungen eines praktischen Arztes, der zwei hochwertige Fahrzeug im Betriebsvermögen hält, unangemessen im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG sind, soweit die Anschaffungskosten DM 100.000,00 pro Fahrzeug übersteigen. Demgegenüber entschied das Finanzgericht bezüglich der privaten Kraftfahrzeugnutzung, dass hier die 1 %- Regel zur Anwendung kommt für jedes privat genutzte Fahrzeug auf Grundlage der tatsächlichen Anschaffungskosten, nicht auf der Grundlage der um den unangemessenen Teil gekürzten Anschaffungskosten.

5. Einkommensteuer; Verlust aus Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung

Nach dem BFH Urteil vom 22.04.2008 (IX R 75/06, nv) zählen zu den nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung neben (verdeckten) Einlagen auch nachträgliche Aufwendungen auf die Beteiligung, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind und weder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen noch Veräußerungs- oder Auflösungskosten sind. Finanzierungshilfen, z.B. durch Übernahme einer Bürgschaft oder durch andere Rechtshandlungen, gehören, wenn sie eigenkapitalersetzenden Charakter haben, ebenfalls hierzu. Allein daraus, dass die Finanzierungsmaßnahme eines Gesellschafters zugunsten der Gesellschaft dem so genannten Fremdvergleich nicht standhält, folge jedoch noch nicht, dass sie zu funktionalem Eigenkapital und damit im Verlustfall zu nachträglichen Anschaffungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG führt.

6. Einkommensteuer; Darlehen zwischen nahen Angehörigen

Bei Darlehen zwischen nahen Angehörigen ist die Fremdüblichkeit auch dann anhand der Vereinbarung über die Laufzeit und die Rückzahlung des Darlehens, der regelmäßigen Entrichtung der Zinsen sowie der Darlehenssicherung zu überprüfen, wenn es nach seinem Anlass wie von einem Fremden gewährt worden ist. Allerdings komme einer fehlenden Besicherung für sich allein keine entscheidungserhebliche Bedeutung im Rahmen der Gesamtwürdigung zu (BFH vom 19.08.2008, IX R 23/07 nv).

7. Lohnsteuer; BMF zur Pauschalbesteuerung von Fahrtkostenzuschüssen ab 2007

Das Bundesministerium der Finanzen hat sich mit Schreiben vom 30.12.2008 (IV C 5-S 2351/08/10005) zur Pauschalierungsmöglichkeit von Fahrtkostenzuschüssen ab 2007 im Hinblick auf die Pendler-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geäußert. Unabhängig von einer bereits für die Jahre 2007 und 2008 erteilten Lohnsteuerbescheinigung kann die Pauschalierung nun vom ersten Entfernungskilometer an vorgenommen werden. Wird auf die Pauschalierungsmöglichkeit verzichtet und bleibt es bei der bereits vorgenommenen individuellen Besteuerung, kann der Arbeitnehmer die Entfernungspauschale von € 0,30 je Entfernungskilometer im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung als Werbungskosten absetzen. Eine rückwirkende Pauschalierung hat zur Folge, dass der Arbeitslohn wegen des für die ersten 20 Entfernungskilometer individuell besteuerten Sachbezugs oder Zuschusses nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO als rückwirkendes Ereignis zu korrigieren ist. Das BMF-Schreiben weist ferner darauf hin, dass der pauschal besteuerte Arbeitslohn bei der Veranlagung des Arbeitnehmers außer Ansatz bleibt, jedoch eine zwischenzeitlich bereits vom ersten Entfernungskilometer an gewährte Entfernungspauschale mindert und zu einer Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen führt. Soweit möglich, hat der Arbeitgeber über die rückwirkend vorgenommene Pauschalbesteuerung eine Lohnsteuerbescheinigung ansonsten aber eine besondere Bescheinigung auszustellen, die Beweismittel, nicht Grundlagenbescheid für die Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer ist.


III. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Sozialrecht; Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale

In den Verlautbarungen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 12.12.2008 wird ausgeführt, dass ungeachtet des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht automatisch davon ausgegangen werden kann, dass für lohnversteuerte Fahrtkostenzuschüsse bis zum 20. Kilometer die Sozialversicherungsbeiträge rückwirkend betrachtet zu Unrecht gezahlt wurden. Eine unrechtmäßige Beitragszahlung liege nur dann vor, wenn mit Zustimmung des Betriebsstättenfinanzamts eine Pauschalbesteuerung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG für zurückliegende Beschäftigungszeiträume tatsächlich erfolgt ist. Erfolgte eine zulässige Pauschalbesteuerung, ist ein Erstattungsanspruch auf Beiträge für zurückliegende Beschäftigungszeiträume grundsätzlich gegeben. Dabei seien Erstattungsanträge in der Regel nicht erforderlich. Zur unbürokratischen Abwicklung biete sich für den Arbeitgeber auch die Möglichkeit der Verrechnung der zu Unrecht gezahlten Beiträge an. In diesen Fällen sei ausnahmsweise eine Verrechnung über den Zeitraum von 24 Kalendermonaten hinaus zulässig und muss bis Dezember 2009 erfolgt sein. Solche Verrechnungen seien aber vom Arbeitgeber dahingehend zu gewährleisten, dass diese nur für die Arbeitnehmer vorgenommen werden, denen zwischenzeitlich keine entgeltabhängigen Leistungen durch die Sozialversicherung gewährt worden sind. In Fällen der Gewährung entgeltabhängiger Leistungen seien gesonderte Erstattungsanträge bei der jeweils zuständigen Einzugsstelle zu stellen. Wegen der Einführung des Gesundheitsfonds sei auch darauf zu achten, dass ab Januar 2009 vorgenommene Verrechnungen für Zeiten bis zum 31.12.2008 nicht in den laufenden Beitragsnachweis aufgenommen werden, sondern unter Angabe des Zeitraums, auf den die Beiträge entfallen, in einem Korrektur-Beitragsnachweis gesondert nachzuweisen sind.

2. Sozialrecht; Steuerklassenwechsel zur Erzielung eines höheren Elterngeldes nicht rechtsmissbräuchlich

Nach dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16.01.2009 (L 13 EG 51/08; nicht rechtskräftig) dürfen Ehegatten vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln, um dadurch höheres Elterngeld zu beziehen. Im Urteilsfall war eine Frau sieben Monate vor der Geburt ihres Kindes von der Lohnsteuerklasse vier in die Steuerklasse drei gewechselt, obwohl ihr Bruttoeinkommen niedriger war als das ihres Ehemannes. Das Elterngeld erhöhte sich aufgrund dessen um rund € 800,00. Ein Rechtsmissbrauch sah das Gericht hierin nicht, sondern eine legale steuerrechtliche Gestaltungsmöglichkeit.

3. Mietrecht; Beweislast des Vermieters für fristgerechte Nebenkostenabrechnung

Ansprüche auf Nachforderungen aus Nebenkostenabrechnungen im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnräumen können nicht mehr eingefordert werden, wenn die Abrechnung nicht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Abrechnungszeitraums dem Mieter zugehen. Nach dem BGH Urteil vom 21.01.2009 (VIII ZR 107/08) reicht die rechtzeitige Absendung der Nebenkostenabrechnung nicht zur Wahrung der Abrechnungsfrist aus. Vielmehr muss die Abrechnung dem Mieter innerhalb der Jahresfrist auch tatsächlich zugehen. Bei zur Post gegebenen Briefen besteht kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung in der üblichen Postlaufzeit. Im Urteilsfall behaupteten die Mieter, dass die unter dem Datum des 21.12.2005 erstellte Nebenkostenabrechnung für das 2004 bei ihnen nicht eingegangen sei. Der Vermieter konnte nur beweisen, dass die Abrechnung noch am 21.12.2005 zur Post gegeben wurde. Der Anspruch des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen blieb erfolglos.

(10.02.2009, Redaktion: Neulken & Partner)

10. Februar 2009

Rundschreiben II/2009

In monatlicher Abfolge informieren wir unsere Mandanten über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

Februar 2009

10.02.2009:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer für Monatszahler
  • Umsatzsteuer für Monatszahler


16.02.2009:

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer


25.02.2009:

  • Sozialversicherungsbeitrag


Die Schonfrist für die am 10.02.2009 fälligen Steuern endet am 13.02.2009, für die am 16.02.2009 fälligen am 19.02.2009.


II. Aus dem Steuerrecht

1. Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags aus privaten Veräußerungsgeschäften

Die Geltendmachung eines Verlustvortrags aus privaten Veräußerungsgeschäften im Rahmen der Einkommensteuer setzt voraus, dass ein solcher verbleibender Verlustvortrag mit einem gesonderten Bescheid verbindlich festgestellt ist. Der Bescheid über den verbleibenden Verlustvortrag ist Grundlagenbescheid für die Verrechnung dieser Verluste mit künftigen Gewinnen. Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2008 (AZ: IX 44/07) entschieden, dass ein verbleibender Verlustvortrag auch dann erstmals gesondert festzustellen ist, wenn im Einkommensteuerbescheid für das Jahr der Entstehung des Verlustes die Veräußerungsverluste in geringerer Höhe als tatsächlich erzielt ausgewiesen sind.

2. Einkommensteuer; Ehegatten-Mietvertrag

Nach dem Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 25.11.2008 (2 K 200/06) kann die Abweichung von einem schriftlich vereinbarten Mietvertrag mit dem Ehegatten ein wichtiges Kriterium für die steuerliche Nichtanerkennung der Gestaltung darstellen. Im Urteilsfall verhielt es sich so, dass der Mieter-Ehegatte vom Mietvertrag abweichend bar die Miete zahlte, aber auch nicht fristgerecht.

3. Lohnsteuer; Private Nutzung eines Werkstattwagens

Mit dem Urteil vom 18.12.2008 (VI R 34/07) hat der BFH – zusammengefasst – wie folgt entschieden:

  1. ein typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von Gütern bestimmtes Fahrzeug unterfällt nicht der Bewertungsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG (1 %-Regel);
  2. ob ein Arbeitnehmer ein solches Fahrzeug auch für private Zwecke eingesetzt hat, bedarf der Feststellung im Einzelnen. Die Feststellungslast (Beweislast) obliegt dabei dem Finanzamt. Auf den Anscheinsbeweis kann sich das Finanzamt dabei nicht berufen.

4. Einkommensteuer; unangemessener Kfz-Aufwand eines Arztes und 1 %-Regelung

Nach dem Urteil vom 17.12.2008 (1 K 2011/04) des Finanzgerichts des Saarlandes müssen auch die Aufzeichnungen eines Steuerpflichtigen, der seine Gewinne im Wege einer Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, so klar und vollständig sein, dass sie einem sachverständigen Dritten den Umfang seiner Einkünfte in einem vertretbaren Zeitrahmen plausibel machen. Dem werden Aufzeichnungen in der Patientenkartei oder auf dem PC gespeicherte Rechnungsausgänge, die nach Zahlungseingang gelöscht werden, nicht gerecht. Des weiteren entschied das Finanzgericht des Saarlandes, dass für die Zeiträume 1995 bis 1997 Aufwendungen eines praktischen Arztes, der zwei hochwertige Fahrzeug im Betriebsvermögen hält, unangemessen im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG sind, soweit die Anschaffungskosten DM 100.000,00 pro Fahrzeug übersteigen. Demgegenüber entschied das Finanzgericht bezüglich der privaten Kraftfahrzeugnutzung, dass hier die 1 %- Regel zur Anwendung kommt für jedes privat genutzte Fahrzeug auf Grundlage der tatsächlichen Anschaffungskosten, nicht auf der Grundlage der um den unangemessenen Teil gekürzten Anschaffungskosten.

5. Einkommensteuer; Verlust aus Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung

Nach dem BFH Urteil vom 22.04.2008 (IX R 75/06, nv) zählen zu den nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung neben (verdeckten) Einlagen auch nachträgliche Aufwendungen auf die Beteiligung, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind und weder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen noch Veräußerungs- oder Auflösungskosten sind. Finanzierungshilfen, z.B. durch Übernahme einer Bürgschaft oder durch andere Rechtshandlungen, gehören, wenn sie eigenkapitalersetzenden Charakter haben, ebenfalls hierzu. Allein daraus, dass die Finanzierungsmaßnahme eines Gesellschafters zugunsten der Gesellschaft dem so genannten Fremdvergleich nicht standhält, folge jedoch noch nicht, dass sie zu funktionalem Eigenkapital und damit im Verlustfall zu nachträglichen Anschaffungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG führt.

6. Einkommensteuer; Darlehen zwischen nahen Angehörigen

Bei Darlehen zwischen nahen Angehörigen ist die Fremdüblichkeit auch dann anhand der Vereinbarung über die Laufzeit und die Rückzahlung des Darlehens, der regelmäßigen Entrichtung der Zinsen sowie der Darlehenssicherung zu überprüfen, wenn es nach seinem Anlass wie von einem Fremden gewährt worden ist. Allerdings komme einer fehlenden Besicherung für sich allein keine entscheidungserhebliche Bedeutung im Rahmen der Gesamtwürdigung zu (BFH vom 19.08.2008, IX R 23/07 nv).

7. Lohnsteuer; BMF zur Pauschalbesteuerung von Fahrtkostenzuschüssen ab 2007

Das Bundesministerium der Finanzen hat sich mit Schreiben vom 30.12.2008 (IV C 5-S 2351/08/10005) zur Pauschalierungsmöglichkeit von Fahrtkostenzuschüssen ab 2007 im Hinblick auf die Pendler-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geäußert. Unabhängig von einer bereits für die Jahre 2007 und 2008 erteilten Lohnsteuerbescheinigung kann die Pauschalierung nun vom ersten Entfernungskilometer an vorgenommen werden. Wird auf die Pauschalierungsmöglichkeit verzichtet und bleibt es bei der bereits vorgenommenen individuellen Besteuerung, kann der Arbeitnehmer die Entfernungspauschale von € 0,30 je Entfernungskilometer im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung als Werbungskosten absetzen. Eine rückwirkende Pauschalierung hat zur Folge, dass der Arbeitslohn wegen des für die ersten 20 Entfernungskilometer individuell besteuerten Sachbezugs oder Zuschusses nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO als rückwirkendes Ereignis zu korrigieren ist. Das BMF-Schreiben weist ferner darauf hin, dass der pauschal besteuerte Arbeitslohn bei der Veranlagung des Arbeitnehmers außer Ansatz bleibt, jedoch eine zwischenzeitlich bereits vom ersten Entfernungskilometer an gewährte Entfernungspauschale mindert und zu einer Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen führt. Soweit möglich, hat der Arbeitgeber über die rückwirkend vorgenommene Pauschalbesteuerung eine Lohnsteuerbescheinigung ansonsten aber eine besondere Bescheinigung auszustellen, die Beweismittel, nicht Grundlagenbescheid für die Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer ist.


III. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Sozialrecht; Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale

In den Verlautbarungen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 12.12.2008 wird ausgeführt, dass ungeachtet des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht automatisch davon ausgegangen werden kann, dass für lohnversteuerte Fahrtkostenzuschüsse bis zum 20. Kilometer die Sozialversicherungsbeiträge rückwirkend betrachtet zu Unrecht gezahlt wurden. Eine unrechtmäßige Beitragszahlung liege nur dann vor, wenn mit Zustimmung des Betriebsstättenfinanzamts eine Pauschalbesteuerung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG für zurückliegende Beschäftigungszeiträume tatsächlich erfolgt ist. Erfolgte eine zulässige Pauschalbesteuerung, ist ein Erstattungsanspruch auf Beiträge für zurückliegende Beschäftigungszeiträume grundsätzlich gegeben. Dabei seien Erstattungsanträge in der Regel nicht erforderlich. Zur unbürokratischen Abwicklung biete sich für den Arbeitgeber auch die Möglichkeit der Verrechnung der zu Unrecht gezahlten Beiträge an. In diesen Fällen sei ausnahmsweise eine Verrechnung über den Zeitraum von 24 Kalendermonaten hinaus zulässig und muss bis Dezember 2009 erfolgt sein. Solche Verrechnungen seien aber vom Arbeitgeber dahingehend zu gewährleisten, dass diese nur für die Arbeitnehmer vorgenommen werden, denen zwischenzeitlich keine entgeltabhängigen Leistungen durch die Sozialversicherung gewährt worden sind. In Fällen der Gewährung entgeltabhängiger Leistungen seien gesonderte Erstattungsanträge bei der jeweils zuständigen Einzugsstelle zu stellen. Wegen der Einführung des Gesundheitsfonds sei auch darauf zu achten, dass ab Januar 2009 vorgenommene Verrechnungen für Zeiten bis zum 31.12.2008 nicht in den laufenden Beitragsnachweis aufgenommen werden, sondern unter Angabe des Zeitraums, auf den die Beiträge entfallen, in einem Korrektur-Beitragsnachweis gesondert nachzuweisen sind.

2. Sozialrecht; Steuerklassenwechsel zur Erzielung eines höheren Elterngeldes nicht rechtsmissbräuchlich

Nach dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16.01.2009 (L 13 EG 51/08; nicht rechtskräftig) dürfen Ehegatten vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln, um dadurch höheres Elterngeld zu beziehen. Im Urteilsfall war eine Frau sieben Monate vor der Geburt ihres Kindes von der Lohnsteuerklasse vier in die Steuerklasse drei gewechselt, obwohl ihr Bruttoeinkommen niedriger war als das ihres Ehemannes. Das Elterngeld erhöhte sich aufgrund dessen um rund € 800,00. Ein Rechtsmissbrauch sah das Gericht hierin nicht, sondern eine legale steuerrechtliche Gestaltungsmöglichkeit.

3. Mietrecht; Beweislast des Vermieters für fristgerechte Nebenkostenabrechnung

Ansprüche auf Nachforderungen aus Nebenkostenabrechnungen im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnräumen können nicht mehr eingefordert werden, wenn die Abrechnung nicht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Abrechnungszeitraums dem Mieter zugehen. Nach dem BGH Urteil vom 21.01.2009 (VIII ZR 107/08) reicht die rechtzeitige Absendung der Nebenkostenabrechnung nicht zur Wahrung der Abrechnungsfrist aus. Vielmehr muss die Abrechnung dem Mieter innerhalb der Jahresfrist auch tatsächlich zugehen. Bei zur Post gegebenen Briefen besteht kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung in der üblichen Postlaufzeit. Im Urteilsfall behaupteten die Mieter, dass die unter dem Datum des 21.12.2005 erstellte Nebenkostenabrechnung für das 2004 bei ihnen nicht eingegangen sei. Der Vermieter konnte nur beweisen, dass die Abrechnung noch am 21.12.2005 zur Post gegeben wurde. Der Anspruch des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen blieb erfolglos.

(10.02.2009, Redaktion: Neulken & Partner)

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Steuerberater