10. Mai 2009

Rundschreiben V/2009

In monatlicher Abfolge informieren wir unsere Mandanten über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

Mai 2009

11.05.2009:

  • Lohnsteuer- und Kirchenlohnsteuer für Monatszahler
  • Umsatzsteuer für Monatszahler


15.05.2009:

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer


27.05.2009:

  • Sozialversicherungsbeitrag


Die Schonfrist für die am 11.05.2009 fälligen Steuern endet am 14.05.2009, für die am 15.05.2009 fälligen Steuern am 18.05.2009.


II. Aus dem Steuerrecht

1. Zinsen zur Finanzierung von Versicherungsbeiträgen können als Werbungskosten abzugsfähig sein

Der BFH hat mit Urteil vom 25.02.2009 – IX R 62/07 – entschieden, dass Zinsen zur Finanzierung von Versicherungsbeiträgen auf eine Kapitallebensversicherung als Werbungskosten abzugsfähig sein können. Dies ist dann der Fall, wenn eine Kapitallebensversicherung zur Rückzahlung eines Darlehens dient, welches zur Finanzierung einer fremdvermieteten Immobilie aufgenommen wurde.

Allerdings sei auch darauf hingewiesen, dass dieses nicht möglich ist, wenn die Beiträge einer Versicherung dienen, die auch das Todesfallrisiko absichert. Insoweit würden Versicherungsbeiträge nämlich gemischte Aufwendungen darstellen (Tilgung und Risikoabsicherung), die dem Aufteilungs- und Abzugsverbot unterliegen.

2. Fahrtenbuch; Abweichungen von den Streckenangaben eines Routenplaners

Mit Urteil vom 07.11.2008 – 12 K 4479/07 E – hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass Abweichungen der Streckenlängen von den Ergebnissen eines Routenplaners mit einer Quote mit 1,5 % nicht zur Verwerfung der Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuches führen. Für ein Dienstfahrzeug, dass auch privat genutzt werden darf, ist ein geldwerter Vorteil nach der 1 %-Regel zu bewerten, sofern nicht das tatsächliche Verhältnis der privaten Fahrten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen wird. Der Begriff „ordnungsgemäßes Fahrtenbuch“ sei gesetzlich nicht bestimmt. Doch durch die Rechtsprechung des BFH seien die Voraussetzungen, die an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zu stellen seien, jedoch im Wesentlichen geklärt. Danach muss das Fahrtenbuch eine hinreichende Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen bieten. Diese müssen mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein. Ebenso wie eine Buchführung trotz einiger formeller Mängel aufgrund der Gesamtbewertung noch als formell ordnungsgemäß erscheinen kann, führen auch kleinere Mängel nicht zur Verwerfung eines Fahrtenbuchs, wenn die Angaben insgesamt plausibel sind. Im Urteilsfall waren bei mehreren Stichproben die Kilometerangaben teilweise erheblich von den Ergebnissen eines Routenplaners abgewichen. Dies sei nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf unerheblich. Im Urteilsfall beliefen sich die Differenzen über einen Zeitraum von 3 Monaten auf 66 Kilometer. Bei einer Hochrechnung auf 12 Monate ergäbe sich somit eine Differenz von 264 Kilometer. Bei einer Gesamtfahrleistung, im Urteilsfall von 17.994 Kilometer, machte diese Differenz kaum 1,5 % aus. Sie sei zu vernachlässigen. Eine uneingeschränkte Übernahme von Daten aus einem Routenplaner widerspräche den Gegebenheiten des großstädtischen Verkehrs. Aufgrund des unterschiedlichen Verkehrsaufkommens sowie Verkehrshindernisse, wie z.B. Baustellen, sei ein Zuschlag von 20 % auf die von einem Routenplaner empfohlene längste Strecke zu berücksichtigen. In einer Großstadt könnte sich sogar ein noch höherer Zuschlag anbieten. Das Gericht hielt es nicht für unglaubhaft, in einer Großstadt für eine an sich nur 1,5 Kilometer lange Strecke eine Solche von 3,5 Kilometer zu fahren, wenn damit beispielsweise ein Stau mit einer Wartezeit von 10 - 15 Minuten vermieden würde.

3. Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei börsennotierten Aktien

Das BMF hat mit Schreiben vom 26.03.2009 – IV C 6 - S 2171b / 0 zur Bewertung von börsennotierten Anteilen an Kapitalgesellschaften, die als Finanzanlage gehalten werden, im Falle dauernder Wertminderung Stellung genommen. Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 26.09.2007 – I R 58/06 – sei von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung keine konkreten Anhaltspunkte für eine alsbaldige Wertaufholung vorliegen. Das BMF will die Grundsätze des Urteils über den entschiedenen Einzelfall hinaus angewendet wissen.

Im Urteilsfall habe der BFH die Frage offen gelassen, wie Wertveränderungen innerhalb einer gewissen Bandbreite durch eine zeitliche und rechnerische Komponente auszufüllen sei. Nach dem BMF sei von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung nur dann auszugehen, wenn der Börsenkurs zu dem jeweils aktuellen Bilanzstichtag um mehr als 40 % unter die Anschaffungskosten oder zu dem jeweils aktuellen Bilanzstichtag und dem vorangegangenen Bilanzstichtag um mehr als 25 % unter die Anschaffungskosten gesunken sei. Zusätzliche Erkenntnisse bis zum Zeitpunkt der Aufstellung der Bilanz seien zu berücksichtigen. Die vorstehenden Regelungen können nach den weiteren Ausführungen des BMF frühestens in der ersten nach dem 26.09.2007 aufzustellenden Bilanz berücksichtigt werden. Sie sind spätestens in der ersten nach dem Datum der amtlichen Veröffentlichung der Entscheidung des BFH im Bundessteuerblatt Teil II aufzustellenden Bilanz anzuwenden.

Wurde bereits in einer vor dem 26.09.2007 aufgestellten Bilanz entsprechend den Urteils- und Verwaltungsgrundsätzen entsprechend die Bewertung vorgenommen, bliebe dieser Ansatz bestehen. Eine Änderung des Bilanzpostens für vor dem 26.09.2007 aufgestellte Bilanzen sei jedoch im Rahmen einer Bilanzberichtigung möglich.

4. Abgrenzung von vermögensverwaltender und gewerblicher Tätigkeit

In einem weiteren Schreiben hat das BMF zu den so genannten Flugzeug-Leasing-Modellen Stellung genommen (BMF-Schreiben vom 01.04.2009 – IV C 6 – S 2240/08/10008). Der BFH habe mit Urteil vom 26.06.2007 – IV R 49/04 – entschieden, dass der Erwerb, die Vermietung und die Veräußerung von in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugen eine gewerbliche Tätigkeit darstelle, wenn die Vermietung mit dem An- und Verkauf aufgrund eines einheitlichen Geschäftskonzepts verklammert ist. Folglich gehöre die Veräußerung von Wirtschaftsgütern, die Bestandteil eines einheitlichen Geschäftskonzepts ist, zum laufenden Geschäftsbetrieb, auch wenn die Veräußerung zeitlich mit der Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe zusammenfällt.

Mit dem Urteil und der Anwendung dieses Urteils auf alle offenen Fälle wird der Rahmen der vermögensverwaltenden Tätigkeit enger.

5. Gewerblicher Grundstückshandel trotz Nichtüberschreitens der Drei-Objekt-Grenze

Der BFH hat mit Urteil vom 17.12.2008 – IV R 77/06 – entschieden, dass in den Fällen, in denen die so genannte Drei-Objekt-Grenze nicht überschritten sei, der Bereich der privaten Vermögensverwaltung nur dann überschritten werde, wenn der unbedingte Entschluss zur Grundstücksveräußerung spätestens im Zeitpunkt des Abschlusses des Bauvertrags gefasst worden sei.

6. Typische stille Gesellschaft bei einer Familienpersonengesellschaft

Soweit ein Angehöriger als typisch stiller Gesellschafter an einer Familienpersonengesellschaft beteiligt wird, kann sich nach den Grundsätzen des BFH Urteils vom 19.02.2009 – IV R 83/06 – die Notwendigkeit ergeben, dass die zunächst angemessene zugesagte Gewinnbeteiligung nach dem Maßstab des Fremdvergleichs korrigiert werden muss. Dabei sei dem Charakter der stillen Beteiligung als einer risikobehafteten Teilhabe am Erfolg oder Misserfolg eines Handelsgewerbes Rechnung zu tragen und die angemessene Einlagerendite in einen angemessenen und der veränderten Gewinnerwartung angemessenen Gewinnanteil umzuformen.

7. Gewerbesteuerrückstellung in der Steuerbilanz

Die OFD Rheinland hat mit Verfügung vom 05.05.2009 – S 2137 – 2009/0006 – St 141 – darauf hingewiesen, dass ungeachtet des Abzugsverbots der Gewerbesteuer vom steuerpflichtigen Gewinn weiterhin eine Gewerbesteuerrückstellung zu bilden sei. Dabei müsse der volle Steuerbetrag angesetzt werden, der sich ohne Berücksichtigung der Gewerbesteuer ergibt. Die Gewinnauswirkungen aus der Rückstellungsbildung seien jedoch außerbilanziell zu neutralisieren. Soweit eine steuerliche Regelung auf das Größenmerkmal des Betriebsvermögens abstellt, ist, soweit der entsprechenden Rechtsnorm nichts Gegenteiliges entnommen werden kann, auf das Betriebsvermögen abzustellen, das sich unter Berücksichtigung der Gewerbesteuerrückstellung ergibt. Somit mindert die Gewerbesteuerrückstellung insbesondere das maßgebliche Betriebsvermögen im Sinne des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a EStG (Investitionsabzugsbetrag zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe).


III. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Zahlungsverbot ab Eintritt der Insolvenzreife

Nach dem BGH Urteil vom 16.03.2009 – II ZR 280/07 – gilt das Zahlungsverbot des § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG/ § 64 Satz 1 GmbHG ab Eintritt der Insolvenzreife und nicht erst ab dem Ende der Insolvenzantragspflicht. Stellt der Aufsichtsrat die Insolvenzreife fest, muss er darauf hinwirken, dass die Leitungsorgane rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellen und keine Zahlungen mehr leisten, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters nicht vereinbar sind. Ein schuldhafter Verstoß hiergegen durch den Aufsichtsrat kann Schadensersatzpflicht auslösen. Zwar betreffe das Zahlungsverbot nur die Leitungsorgane, den Aufsichtsrat treffen aber Informations-, Beratungs- und Überwachungspflichten. Im äußersten Fall müsse er das Leitungsorgan abberufen, wenn es ihm unzuverlässig erscheint. Er muss sich laufend ein genaues Bild von der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft verschaffen und insbesondere in einer Krisensituation alle ihm zu Verfügung stehenden Erkenntnisquellen ausschöpfen.

2. Bankenrecht: AGB der Sparkassen unwirksam

In der Klausel Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB der Sparkassen wird dem Institut ein einseitiges Zins- und Preisanpassungsrecht eingeräumt. Dies ist nach dem BGH Urteil vom 21.04.2009 – XI ZR 55/08 und 78/08 – Verbrauchern gegenüber unwirksam (§ 307 BGB). Die Klausel „Entgelte, Kosten und Auslagen“ benachteiligt Privatkunden unangemessen. Darin heißt es: „Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der Sparkasse unter Berücksichtigung der Marktlage (z.B. Veränderung des allgemeinen Zinsniveaus) und des Aufwandes nach gemäß § 315 BGB nachprüfbarem billigen Ermessen festgelegt und geändert“. Bei Anwendung der kundenfeindlichsten Auslegung erlaube die Klausel dem Kreditinstitut, Gebühren für Tätigkeiten zu erheben, zu denen es gesetzlich verpflichtet ist oder die es im eigenen Interesse erbringt. Nach dem BGH ist das einseitige Preisänderungsrecht auch unangemessen, weil die Voraussetzung, unter denen die Sparkasse zu einer Änderung berechtigt sein soll, unklar bleiben. Die Klausel erlaube es, Entgelte trotz sinkender Kosten nicht zu senken, umgekehrt gelte bei einer Gebührenerhöhung keine Bindung an den Umfang der Kostensteigerung. Sparkassen könnten im Ergebnis also nicht nur ihre gestiegenen Kosten abwälzen, sondern hätten damit ein Vehikel zur Gewinnsteigerung. Das gleiche gilt auch hinsichtlich des einseitigen Rechts zur Zinsanpassung.

3. Wettbewerbsrecht: Nutzung geschäftlicher Daten des früheren Arbeitgebers

Nach dem BGH-Urteil vom 26.02.2009 – I ZR 28/06 – können Kundendaten ein Geschäftsgeheimnis des Dienstherrn darstellen, wenn sie Kunden betreffen, zu denen bereits eine Geschäftsbeziehung besteht und die daher auch in Zukunft als Abnehmer der angebotenen Produkte in Frage kommen. Ein Versicherungsvertreter darf Kundendaten nach der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses nicht schon deshalb für eigene Zwecke verwenden, weil er die Kunden selbst geworben hat. Der Arbeitnehmer hat nicht die Berechtigung, erworbene Kenntnisse nach Beendigung des Dienstverhältnisses zum Nachteil des früheren Dienstherrn einzusetzen, die dem ausgeschiedenen Mitarbeiter nur deswegen noch bekannt sind, weil er auf schriftliche Unterlagen zurückgreifen kann, die er während der Beschäftigungszeit angefertigt hat. Diese können auch in Gestalt von Dateien auf dem privaten Notebook vorliegen. Entnimmt der Arbeitnehmer diesen Daten ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Arbeitgebers, verschaffe er sich dieses unbefugt im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG.

(10.05.2009, Redaktion: Neulken & Partner)

10. Mai 2009

Rundschreiben V/2009

In monatlicher Abfolge informieren wir unsere Mandanten über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

Mai 2009

11.05.2009:

  • Lohnsteuer- und Kirchenlohnsteuer für Monatszahler
  • Umsatzsteuer für Monatszahler


15.05.2009:

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer


27.05.2009:

  • Sozialversicherungsbeitrag


Die Schonfrist für die am 11.05.2009 fälligen Steuern endet am 14.05.2009, für die am 15.05.2009 fälligen Steuern am 18.05.2009.


II. Aus dem Steuerrecht

1. Zinsen zur Finanzierung von Versicherungsbeiträgen können als Werbungskosten abzugsfähig sein

Der BFH hat mit Urteil vom 25.02.2009 – IX R 62/07 – entschieden, dass Zinsen zur Finanzierung von Versicherungsbeiträgen auf eine Kapitallebensversicherung als Werbungskosten abzugsfähig sein können. Dies ist dann der Fall, wenn eine Kapitallebensversicherung zur Rückzahlung eines Darlehens dient, welches zur Finanzierung einer fremdvermieteten Immobilie aufgenommen wurde.

Allerdings sei auch darauf hingewiesen, dass dieses nicht möglich ist, wenn die Beiträge einer Versicherung dienen, die auch das Todesfallrisiko absichert. Insoweit würden Versicherungsbeiträge nämlich gemischte Aufwendungen darstellen (Tilgung und Risikoabsicherung), die dem Aufteilungs- und Abzugsverbot unterliegen.

2. Fahrtenbuch; Abweichungen von den Streckenangaben eines Routenplaners

Mit Urteil vom 07.11.2008 – 12 K 4479/07 E – hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass Abweichungen der Streckenlängen von den Ergebnissen eines Routenplaners mit einer Quote mit 1,5 % nicht zur Verwerfung der Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuches führen. Für ein Dienstfahrzeug, dass auch privat genutzt werden darf, ist ein geldwerter Vorteil nach der 1 %-Regel zu bewerten, sofern nicht das tatsächliche Verhältnis der privaten Fahrten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen wird. Der Begriff „ordnungsgemäßes Fahrtenbuch“ sei gesetzlich nicht bestimmt. Doch durch die Rechtsprechung des BFH seien die Voraussetzungen, die an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zu stellen seien, jedoch im Wesentlichen geklärt. Danach muss das Fahrtenbuch eine hinreichende Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen bieten. Diese müssen mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein. Ebenso wie eine Buchführung trotz einiger formeller Mängel aufgrund der Gesamtbewertung noch als formell ordnungsgemäß erscheinen kann, führen auch kleinere Mängel nicht zur Verwerfung eines Fahrtenbuchs, wenn die Angaben insgesamt plausibel sind. Im Urteilsfall waren bei mehreren Stichproben die Kilometerangaben teilweise erheblich von den Ergebnissen eines Routenplaners abgewichen. Dies sei nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf unerheblich. Im Urteilsfall beliefen sich die Differenzen über einen Zeitraum von 3 Monaten auf 66 Kilometer. Bei einer Hochrechnung auf 12 Monate ergäbe sich somit eine Differenz von 264 Kilometer. Bei einer Gesamtfahrleistung, im Urteilsfall von 17.994 Kilometer, machte diese Differenz kaum 1,5 % aus. Sie sei zu vernachlässigen. Eine uneingeschränkte Übernahme von Daten aus einem Routenplaner widerspräche den Gegebenheiten des großstädtischen Verkehrs. Aufgrund des unterschiedlichen Verkehrsaufkommens sowie Verkehrshindernisse, wie z.B. Baustellen, sei ein Zuschlag von 20 % auf die von einem Routenplaner empfohlene längste Strecke zu berücksichtigen. In einer Großstadt könnte sich sogar ein noch höherer Zuschlag anbieten. Das Gericht hielt es nicht für unglaubhaft, in einer Großstadt für eine an sich nur 1,5 Kilometer lange Strecke eine Solche von 3,5 Kilometer zu fahren, wenn damit beispielsweise ein Stau mit einer Wartezeit von 10 - 15 Minuten vermieden würde.

3. Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei börsennotierten Aktien

Das BMF hat mit Schreiben vom 26.03.2009 – IV C 6 - S 2171b / 0 zur Bewertung von börsennotierten Anteilen an Kapitalgesellschaften, die als Finanzanlage gehalten werden, im Falle dauernder Wertminderung Stellung genommen. Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 26.09.2007 – I R 58/06 – sei von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung keine konkreten Anhaltspunkte für eine alsbaldige Wertaufholung vorliegen. Das BMF will die Grundsätze des Urteils über den entschiedenen Einzelfall hinaus angewendet wissen.

Im Urteilsfall habe der BFH die Frage offen gelassen, wie Wertveränderungen innerhalb einer gewissen Bandbreite durch eine zeitliche und rechnerische Komponente auszufüllen sei. Nach dem BMF sei von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung nur dann auszugehen, wenn der Börsenkurs zu dem jeweils aktuellen Bilanzstichtag um mehr als 40 % unter die Anschaffungskosten oder zu dem jeweils aktuellen Bilanzstichtag und dem vorangegangenen Bilanzstichtag um mehr als 25 % unter die Anschaffungskosten gesunken sei. Zusätzliche Erkenntnisse bis zum Zeitpunkt der Aufstellung der Bilanz seien zu berücksichtigen. Die vorstehenden Regelungen können nach den weiteren Ausführungen des BMF frühestens in der ersten nach dem 26.09.2007 aufzustellenden Bilanz berücksichtigt werden. Sie sind spätestens in der ersten nach dem Datum der amtlichen Veröffentlichung der Entscheidung des BFH im Bundessteuerblatt Teil II aufzustellenden Bilanz anzuwenden.

Wurde bereits in einer vor dem 26.09.2007 aufgestellten Bilanz entsprechend den Urteils- und Verwaltungsgrundsätzen entsprechend die Bewertung vorgenommen, bliebe dieser Ansatz bestehen. Eine Änderung des Bilanzpostens für vor dem 26.09.2007 aufgestellte Bilanzen sei jedoch im Rahmen einer Bilanzberichtigung möglich.

4. Abgrenzung von vermögensverwaltender und gewerblicher Tätigkeit

In einem weiteren Schreiben hat das BMF zu den so genannten Flugzeug-Leasing-Modellen Stellung genommen (BMF-Schreiben vom 01.04.2009 – IV C 6 – S 2240/08/10008). Der BFH habe mit Urteil vom 26.06.2007 – IV R 49/04 – entschieden, dass der Erwerb, die Vermietung und die Veräußerung von in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugen eine gewerbliche Tätigkeit darstelle, wenn die Vermietung mit dem An- und Verkauf aufgrund eines einheitlichen Geschäftskonzepts verklammert ist. Folglich gehöre die Veräußerung von Wirtschaftsgütern, die Bestandteil eines einheitlichen Geschäftskonzepts ist, zum laufenden Geschäftsbetrieb, auch wenn die Veräußerung zeitlich mit der Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe zusammenfällt.

Mit dem Urteil und der Anwendung dieses Urteils auf alle offenen Fälle wird der Rahmen der vermögensverwaltenden Tätigkeit enger.

5. Gewerblicher Grundstückshandel trotz Nichtüberschreitens der Drei-Objekt-Grenze

Der BFH hat mit Urteil vom 17.12.2008 – IV R 77/06 – entschieden, dass in den Fällen, in denen die so genannte Drei-Objekt-Grenze nicht überschritten sei, der Bereich der privaten Vermögensverwaltung nur dann überschritten werde, wenn der unbedingte Entschluss zur Grundstücksveräußerung spätestens im Zeitpunkt des Abschlusses des Bauvertrags gefasst worden sei.

6. Typische stille Gesellschaft bei einer Familienpersonengesellschaft

Soweit ein Angehöriger als typisch stiller Gesellschafter an einer Familienpersonengesellschaft beteiligt wird, kann sich nach den Grundsätzen des BFH Urteils vom 19.02.2009 – IV R 83/06 – die Notwendigkeit ergeben, dass die zunächst angemessene zugesagte Gewinnbeteiligung nach dem Maßstab des Fremdvergleichs korrigiert werden muss. Dabei sei dem Charakter der stillen Beteiligung als einer risikobehafteten Teilhabe am Erfolg oder Misserfolg eines Handelsgewerbes Rechnung zu tragen und die angemessene Einlagerendite in einen angemessenen und der veränderten Gewinnerwartung angemessenen Gewinnanteil umzuformen.

7. Gewerbesteuerrückstellung in der Steuerbilanz

Die OFD Rheinland hat mit Verfügung vom 05.05.2009 – S 2137 – 2009/0006 – St 141 – darauf hingewiesen, dass ungeachtet des Abzugsverbots der Gewerbesteuer vom steuerpflichtigen Gewinn weiterhin eine Gewerbesteuerrückstellung zu bilden sei. Dabei müsse der volle Steuerbetrag angesetzt werden, der sich ohne Berücksichtigung der Gewerbesteuer ergibt. Die Gewinnauswirkungen aus der Rückstellungsbildung seien jedoch außerbilanziell zu neutralisieren. Soweit eine steuerliche Regelung auf das Größenmerkmal des Betriebsvermögens abstellt, ist, soweit der entsprechenden Rechtsnorm nichts Gegenteiliges entnommen werden kann, auf das Betriebsvermögen abzustellen, das sich unter Berücksichtigung der Gewerbesteuerrückstellung ergibt. Somit mindert die Gewerbesteuerrückstellung insbesondere das maßgebliche Betriebsvermögen im Sinne des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a EStG (Investitionsabzugsbetrag zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe).


III. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Zahlungsverbot ab Eintritt der Insolvenzreife

Nach dem BGH Urteil vom 16.03.2009 – II ZR 280/07 – gilt das Zahlungsverbot des § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG/ § 64 Satz 1 GmbHG ab Eintritt der Insolvenzreife und nicht erst ab dem Ende der Insolvenzantragspflicht. Stellt der Aufsichtsrat die Insolvenzreife fest, muss er darauf hinwirken, dass die Leitungsorgane rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellen und keine Zahlungen mehr leisten, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters nicht vereinbar sind. Ein schuldhafter Verstoß hiergegen durch den Aufsichtsrat kann Schadensersatzpflicht auslösen. Zwar betreffe das Zahlungsverbot nur die Leitungsorgane, den Aufsichtsrat treffen aber Informations-, Beratungs- und Überwachungspflichten. Im äußersten Fall müsse er das Leitungsorgan abberufen, wenn es ihm unzuverlässig erscheint. Er muss sich laufend ein genaues Bild von der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft verschaffen und insbesondere in einer Krisensituation alle ihm zu Verfügung stehenden Erkenntnisquellen ausschöpfen.

2. Bankenrecht: AGB der Sparkassen unwirksam

In der Klausel Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB der Sparkassen wird dem Institut ein einseitiges Zins- und Preisanpassungsrecht eingeräumt. Dies ist nach dem BGH Urteil vom 21.04.2009 – XI ZR 55/08 und 78/08 – Verbrauchern gegenüber unwirksam (§ 307 BGB). Die Klausel „Entgelte, Kosten und Auslagen“ benachteiligt Privatkunden unangemessen. Darin heißt es: „Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der Sparkasse unter Berücksichtigung der Marktlage (z.B. Veränderung des allgemeinen Zinsniveaus) und des Aufwandes nach gemäß § 315 BGB nachprüfbarem billigen Ermessen festgelegt und geändert“. Bei Anwendung der kundenfeindlichsten Auslegung erlaube die Klausel dem Kreditinstitut, Gebühren für Tätigkeiten zu erheben, zu denen es gesetzlich verpflichtet ist oder die es im eigenen Interesse erbringt. Nach dem BGH ist das einseitige Preisänderungsrecht auch unangemessen, weil die Voraussetzung, unter denen die Sparkasse zu einer Änderung berechtigt sein soll, unklar bleiben. Die Klausel erlaube es, Entgelte trotz sinkender Kosten nicht zu senken, umgekehrt gelte bei einer Gebührenerhöhung keine Bindung an den Umfang der Kostensteigerung. Sparkassen könnten im Ergebnis also nicht nur ihre gestiegenen Kosten abwälzen, sondern hätten damit ein Vehikel zur Gewinnsteigerung. Das gleiche gilt auch hinsichtlich des einseitigen Rechts zur Zinsanpassung.

3. Wettbewerbsrecht: Nutzung geschäftlicher Daten des früheren Arbeitgebers

Nach dem BGH-Urteil vom 26.02.2009 – I ZR 28/06 – können Kundendaten ein Geschäftsgeheimnis des Dienstherrn darstellen, wenn sie Kunden betreffen, zu denen bereits eine Geschäftsbeziehung besteht und die daher auch in Zukunft als Abnehmer der angebotenen Produkte in Frage kommen. Ein Versicherungsvertreter darf Kundendaten nach der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses nicht schon deshalb für eigene Zwecke verwenden, weil er die Kunden selbst geworben hat. Der Arbeitnehmer hat nicht die Berechtigung, erworbene Kenntnisse nach Beendigung des Dienstverhältnisses zum Nachteil des früheren Dienstherrn einzusetzen, die dem ausgeschiedenen Mitarbeiter nur deswegen noch bekannt sind, weil er auf schriftliche Unterlagen zurückgreifen kann, die er während der Beschäftigungszeit angefertigt hat. Diese können auch in Gestalt von Dateien auf dem privaten Notebook vorliegen. Entnimmt der Arbeitnehmer diesen Daten ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Arbeitgebers, verschaffe er sich dieses unbefugt im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG.

(10.05.2009, Redaktion: Neulken & Partner)

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