10. Februar 2010

Rundschreiben II/2010

In monatlicher Abfolge informieren wir unsere Mandanten über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

Februar 2010

10.02.2010:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer für Monatszahler
  • Umsatzsteuer Monatszahler

15.02.2010:

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer

24.02.2010:

  • Sozialversicherungsbeitrag


Die Schonfrist bei verspäteter Steuerzahlung endet für die am 12.02.2010 fälligen Steuern am 15.02.2010, für die am 15.02.2010 fälligen Steuern am 18.02.2010.


II. Aus dem Steuerrecht

1. Steuerfreiheit von Zinsen aus den Sparanteilen einer Lebensversicherung

Nach dem BFH-Urteil vom 06.10.2009 – VIII R 7/08 – ist die Steuerfreiheit von Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall enthalten sind, ungeachtet der Verwendung der Versicherung von Policendarlehen gegeben, wenn diese Darlehen aus eigenen Mitteln des Steuerpflichtigen binnen drei Jahren wieder zurückgezahlt werden.

Im Urteilsfall waren einem Versicherungsnehmer im Abstand von drei Monten zwei jeweils unbefristete Policendarlehen gewährt worden. Beide Darlehen zahlte der Versicherungsnehmer innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Darlehenverträge zurück. Für diesen Fall sieht der BFH die Steuerfreiheit der Zinsanteile als gegeben an.

2. Einkommensteuer: Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung

Nach dem BFH-Urteil vom 11.11.2009 – IX R 1/09 – können Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie die ursprünglich vorgesehene Fälligkeit vor ihrem Eintritt auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.

3. Bilanzierung: Elektronische Übermittlung von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Einnahmen-Überschussrechnungen

Nach § 5b EStG sind Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG (Vermögensbestandsvergleich; z.B. bei Land- und Forstwirten), § 5 EStG (z.B. buchführungspflichtige Gewerbetreibende) und § 5a EStG (Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr) ermitteln, verpflichtet, Bilanz- und Gewinn- und Verlustrechnung erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2010 beginnen, nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Nunmehr hat das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 19.01.2010 (IV C 6 – S 2133b/0) zur Datenübermittlung Stellung genommen. Auf Antrag kann zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichtet werden. Eine solche unbillige Härte liegt dann vor, wenn eine elektronische Übermittlung für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die technischen Möglichkeiten für eine solche Übermittlung nur mit nicht unerheblichen finanziellen Aufwand ermöglicht werden kann oder wenn die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten für eine solche Übermittlung beim Steuerpflichten nicht oder nur eingeschränkt vorliegen. Nach dem neu geschaffenen § 60 Abs. 4 EStDV ist auch die Einnahmen-Überschussrechnung elektronisch zu übermitteln. Die vorgenannte Härteklausel findet auch insoweit Anwendung.

4. Einkommensteuer: Teilwertabschreibungen auf Forderungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Nach dem BFH Urteil vom 14.10.2009 – X R 45/06 – kann eine Forderung des Besitzunternehmens gegen die Betriebsgesellschaft nur nach den Maßstäben abgeschrieben werden, die für die Teilwertberichtigung der Beteiligung des Besitzunternehmens am Betriebsunternehmen bestehen. Hierfür ist eine Gesamtbetrachtung der Ertragsaussichten von Besitz- und Betriebsunternehmen notwendig. Sind die Ertragsaussichten dauerhaft so gering, dass ein gedachter Erwerber des Besitzunternehmens für die Anteile am Betriebsunternehmen einen Preis zahlen würde, der unter dem Buchwert der Beteiligung liegt, ist auch eine Teilwertabschreibung der Pachtforderung gerechtfertigt. Diese Grundsätze sollen auch für Eigenkapital ersetzende Darlehen gelten.

5. Lohnsteuer: Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn

Nach Auffassung der Finanzverwaltung liegen keine zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gewährten Vergütungen vor, die eine Pauschalbesteuerung von Fahrtkostenzuschüssen eröffnen, wenn sie unter Anrechnung auf freiwillige Sonderzahlungen, wie z.B. Weihnachtsgeld, erbracht werden. Dieser dem eindeutigen Wortlaut widersprechenden Gesetzesauslegung ist der IV. Senat des BFH entgegen getreten. Mit Urteil vom 01.10.2009 entschied der BFH, dass der ohnehin geschuldete Arbeitslohn im Sinne des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG der arbeitsrechtlich geschuldete sei. Ein Zuschuss zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn kann auch unter Anrechnung auf andere freiwillige Sonderzahlungen geleistet werden.

6. Einkommensteuer: Kein allgemeines aus dem Einkommensteuergesetz abzuleitendes Aufteilungs- und Abzugsverbot bei gemischt veranlassten Reisekosten

Der große Senat des BFH hat mit Beschluss vom 21.09.2009 – GrS 1/06 – die bisherigen Grundsätze zur Aufteilung abgrenzbarer Aufwendungen fortentwickelt. Nach dem Beschluss des BFH sind Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen grundsätzlich in abziehbare Werbungskosten und Betriebsausgaben und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung nach Maßgabe der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile der Reise aufzuteilen, wenn die beruflich veranlassten Zeitanteile feststehen und nicht von untergeordneter Bedeutung sind. Im Einzelfall kann jedoch das unterschiedliche Gewicht der verschiedenen Veranlassungsbeiträge erforderlich machen, einen anderen Aufteilungsmaßstab heranzuziehen oder von einer Aufteilung ganz abzusehen.

7. EDV-Berater und Freiberuflerstatus

Mit Urteil vom 22.09.2009 – VIII R 31/07 – entschied der BFH, dass ein Diplom-Ingenieur, der als Netz- oder Systemadministrator eine Vielzahl von Servern betreut, den Beruf des Ingenieurs ausübt und folglich freiberufliche, nicht der Gewerbesteuer unterliegende Einkünfte erzielt.


III. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Sozialrecht; Onlineverfahren bei der Künstlersozialkasse

Die Künstlersozialkasse bietet nunmehr die Möglichkeit, die Meldungen zur Künstlersozialabgabe in einem elektronischen Formular online zu erstellen. Für die Übermittlung der Daten online müssen die Vordrucke digital signiert und versendet werden. Alternativ ist es auch möglich am PC die Formulare auszufüllen und anschließend per Post zu versenden.

Die Jahresmeldung ist bis zum 31.03. an die Künstlersozialkasse zu übermitteln.

Zur Erinnerung: Die Künstlersozialabgabe wird von Unternehmen erhoben, die nicht nur gelegentlich Werke oder Leistungen selbständiger Künstler oder Publizisten verwerten, insofern ist diese Abgabe der „Quasi-Arbeitgeberanteil“ zur Sozialversicherung anfallen.

2. Gesellschaftsrecht; Stimmrechtsausschluss für GbR-Gesellschafter wegen Interessenkollision

Nach dem Urteil des OLG München vom 27.08.2009 – AZ: 23 U 4138/08 – ist der Rechtsgedanke nach § 47 Abs. 2 Satz 2 GmbHG grundsätzlich auch auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts anwendbar. Danach haben sich Gesellschafter in bestimmten Fällen einer Interessenkollision der Stimme zu enthalten, insbesondere dann, wenn sie auf der Gegenseite an einem Vertrag beteiligt sein sollten, über den es in der Gesellschafterversammlung abzustimmen gilt. Dies gilt auch, wenn der Betroffene befangene Gesellschafter nur mittelbar auf der Gegenseite an dem Vertrag beteiligt sein sollte. Im Urteilsfall verhielt es sich so, dass ein GbR-Gesellschafter zugleich Mitglied einer GmbH war. Hierzu entschied das Gericht, dass Gesellschafter nicht per se von einer Stimmabgabe ausgeschlossen ist, sondern allenfalls dann, wenn er mit der GbR einen Vertrag abschließenden GmbH wirtschaftlich identisch ist, mithin sein persönliches Interesse dem der GmbH völlig gleichzusetzen ist. Dies kann jedoch bereits dann der Fall sein, wenn er zugleich der Geschäftsführer oder der Prokurist der GmbH ist.

(10.02.2010, Redaktion: Neulken & Partner)

10. Februar 2010

Rundschreiben II/2010

In monatlicher Abfolge informieren wir unsere Mandanten über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

Februar 2010

10.02.2010:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer für Monatszahler
  • Umsatzsteuer Monatszahler

15.02.2010:

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer

24.02.2010:

  • Sozialversicherungsbeitrag


Die Schonfrist bei verspäteter Steuerzahlung endet für die am 12.02.2010 fälligen Steuern am 15.02.2010, für die am 15.02.2010 fälligen Steuern am 18.02.2010.


II. Aus dem Steuerrecht

1. Steuerfreiheit von Zinsen aus den Sparanteilen einer Lebensversicherung

Nach dem BFH-Urteil vom 06.10.2009 – VIII R 7/08 – ist die Steuerfreiheit von Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall enthalten sind, ungeachtet der Verwendung der Versicherung von Policendarlehen gegeben, wenn diese Darlehen aus eigenen Mitteln des Steuerpflichtigen binnen drei Jahren wieder zurückgezahlt werden.

Im Urteilsfall waren einem Versicherungsnehmer im Abstand von drei Monten zwei jeweils unbefristete Policendarlehen gewährt worden. Beide Darlehen zahlte der Versicherungsnehmer innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Darlehenverträge zurück. Für diesen Fall sieht der BFH die Steuerfreiheit der Zinsanteile als gegeben an.

2. Einkommensteuer: Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung

Nach dem BFH-Urteil vom 11.11.2009 – IX R 1/09 – können Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie die ursprünglich vorgesehene Fälligkeit vor ihrem Eintritt auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.

3. Bilanzierung: Elektronische Übermittlung von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Einnahmen-Überschussrechnungen

Nach § 5b EStG sind Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG (Vermögensbestandsvergleich; z.B. bei Land- und Forstwirten), § 5 EStG (z.B. buchführungspflichtige Gewerbetreibende) und § 5a EStG (Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr) ermitteln, verpflichtet, Bilanz- und Gewinn- und Verlustrechnung erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2010 beginnen, nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Nunmehr hat das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 19.01.2010 (IV C 6 – S 2133b/0) zur Datenübermittlung Stellung genommen. Auf Antrag kann zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichtet werden. Eine solche unbillige Härte liegt dann vor, wenn eine elektronische Übermittlung für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die technischen Möglichkeiten für eine solche Übermittlung nur mit nicht unerheblichen finanziellen Aufwand ermöglicht werden kann oder wenn die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten für eine solche Übermittlung beim Steuerpflichten nicht oder nur eingeschränkt vorliegen. Nach dem neu geschaffenen § 60 Abs. 4 EStDV ist auch die Einnahmen-Überschussrechnung elektronisch zu übermitteln. Die vorgenannte Härteklausel findet auch insoweit Anwendung.

4. Einkommensteuer: Teilwertabschreibungen auf Forderungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Nach dem BFH Urteil vom 14.10.2009 – X R 45/06 – kann eine Forderung des Besitzunternehmens gegen die Betriebsgesellschaft nur nach den Maßstäben abgeschrieben werden, die für die Teilwertberichtigung der Beteiligung des Besitzunternehmens am Betriebsunternehmen bestehen. Hierfür ist eine Gesamtbetrachtung der Ertragsaussichten von Besitz- und Betriebsunternehmen notwendig. Sind die Ertragsaussichten dauerhaft so gering, dass ein gedachter Erwerber des Besitzunternehmens für die Anteile am Betriebsunternehmen einen Preis zahlen würde, der unter dem Buchwert der Beteiligung liegt, ist auch eine Teilwertabschreibung der Pachtforderung gerechtfertigt. Diese Grundsätze sollen auch für Eigenkapital ersetzende Darlehen gelten.

5. Lohnsteuer: Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn

Nach Auffassung der Finanzverwaltung liegen keine zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gewährten Vergütungen vor, die eine Pauschalbesteuerung von Fahrtkostenzuschüssen eröffnen, wenn sie unter Anrechnung auf freiwillige Sonderzahlungen, wie z.B. Weihnachtsgeld, erbracht werden. Dieser dem eindeutigen Wortlaut widersprechenden Gesetzesauslegung ist der IV. Senat des BFH entgegen getreten. Mit Urteil vom 01.10.2009 entschied der BFH, dass der ohnehin geschuldete Arbeitslohn im Sinne des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG der arbeitsrechtlich geschuldete sei. Ein Zuschuss zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn kann auch unter Anrechnung auf andere freiwillige Sonderzahlungen geleistet werden.

6. Einkommensteuer: Kein allgemeines aus dem Einkommensteuergesetz abzuleitendes Aufteilungs- und Abzugsverbot bei gemischt veranlassten Reisekosten

Der große Senat des BFH hat mit Beschluss vom 21.09.2009 – GrS 1/06 – die bisherigen Grundsätze zur Aufteilung abgrenzbarer Aufwendungen fortentwickelt. Nach dem Beschluss des BFH sind Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen grundsätzlich in abziehbare Werbungskosten und Betriebsausgaben und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung nach Maßgabe der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile der Reise aufzuteilen, wenn die beruflich veranlassten Zeitanteile feststehen und nicht von untergeordneter Bedeutung sind. Im Einzelfall kann jedoch das unterschiedliche Gewicht der verschiedenen Veranlassungsbeiträge erforderlich machen, einen anderen Aufteilungsmaßstab heranzuziehen oder von einer Aufteilung ganz abzusehen.

7. EDV-Berater und Freiberuflerstatus

Mit Urteil vom 22.09.2009 – VIII R 31/07 – entschied der BFH, dass ein Diplom-Ingenieur, der als Netz- oder Systemadministrator eine Vielzahl von Servern betreut, den Beruf des Ingenieurs ausübt und folglich freiberufliche, nicht der Gewerbesteuer unterliegende Einkünfte erzielt.


III. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Sozialrecht; Onlineverfahren bei der Künstlersozialkasse

Die Künstlersozialkasse bietet nunmehr die Möglichkeit, die Meldungen zur Künstlersozialabgabe in einem elektronischen Formular online zu erstellen. Für die Übermittlung der Daten online müssen die Vordrucke digital signiert und versendet werden. Alternativ ist es auch möglich am PC die Formulare auszufüllen und anschließend per Post zu versenden.

Die Jahresmeldung ist bis zum 31.03. an die Künstlersozialkasse zu übermitteln.

Zur Erinnerung: Die Künstlersozialabgabe wird von Unternehmen erhoben, die nicht nur gelegentlich Werke oder Leistungen selbständiger Künstler oder Publizisten verwerten, insofern ist diese Abgabe der „Quasi-Arbeitgeberanteil“ zur Sozialversicherung anfallen.

2. Gesellschaftsrecht; Stimmrechtsausschluss für GbR-Gesellschafter wegen Interessenkollision

Nach dem Urteil des OLG München vom 27.08.2009 – AZ: 23 U 4138/08 – ist der Rechtsgedanke nach § 47 Abs. 2 Satz 2 GmbHG grundsätzlich auch auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts anwendbar. Danach haben sich Gesellschafter in bestimmten Fällen einer Interessenkollision der Stimme zu enthalten, insbesondere dann, wenn sie auf der Gegenseite an einem Vertrag beteiligt sein sollten, über den es in der Gesellschafterversammlung abzustimmen gilt. Dies gilt auch, wenn der Betroffene befangene Gesellschafter nur mittelbar auf der Gegenseite an dem Vertrag beteiligt sein sollte. Im Urteilsfall verhielt es sich so, dass ein GbR-Gesellschafter zugleich Mitglied einer GmbH war. Hierzu entschied das Gericht, dass Gesellschafter nicht per se von einer Stimmabgabe ausgeschlossen ist, sondern allenfalls dann, wenn er mit der GbR einen Vertrag abschließenden GmbH wirtschaftlich identisch ist, mithin sein persönliches Interesse dem der GmbH völlig gleichzusetzen ist. Dies kann jedoch bereits dann der Fall sein, wenn er zugleich der Geschäftsführer oder der Prokurist der GmbH ist.

(10.02.2010, Redaktion: Neulken & Partner)

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