10. Juli 2010

Rundschreiben VII/2010

In monatlicher Abfolge informieren wir unsere Mandanten über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

Juli 2010

12.07.2010:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer
  • Umsatzsteuer


28.07.2010:

  • Sozialversicherungsbeitrag


Die Schonfrist für die am 12.07.2010 fälligen Steuern endet am 15.07.2010.


II. Aus der Steuerrechtsprechung

1. Einkommensteuer; keine Steuerermäßigung für vorweggenommene haushaltsnahe Dienstleistungen

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21.05.2010 - 14 K 1141/08 E können Aufwendungen für eine Gartengestaltung, die der Steuerpflichtige zeitlich deutlich vor seinem Einzug in sein Einfamilienhaus durchführen ließ nicht als - vorweggenommene - haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35 a Abs. 2 EStG steuerlich geltend machen. Im Urteilsfall hatte der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück erworben. Das Wohngebäude sollte abgerissen werden um durch ein zu eigenen Wohnzwecken zu nutzendes neues Einfamilienhaus ersetzt zu werden. Die Verkäuferin des Grundstücks durfte das Altgebäude noch einige Zeit nutzen. Während dieser Zeit ließ der Kläger auf dem Grundstück Gartenarbeiten durchführen. Erst im Folgejahr erfolgte der Abriss, Neubau und Einzug des Klägers. Das Finanzamt lehnte den Abzug der Aufwendungen für die Gartenarbeiten vor Neubau und Einzug ab. Das Finanzgericht teilt diese Auffassung und führte aus, dass § 35 a Abs. 2 EStG in der im Streitjahr 2006 geltenden Fassung voraussetze, dass bereits zum Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahmen ein Haushalt des Steuerpflichtigen in dem betreffenden Objekt begründet sein müsse. Vorweggenommene haushaltsnahe Dienstleistungen seien jedenfalls nicht steuerlich begünstigt, wenn eine erhebliche zeitliche Diskrepanz zwischen der Maßnahme und der Begründung des Haushalts durch Einzug liege.

2. Körperschaftsteuer; Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben

Ende 2006 wurde die ausschüttungsabhängige Regelung für die Erstattung von Körperschaftsteuerguthaben aus der Umgliederung des sogenannten verwendbaren Eigenkapitals im Zusammenhang mit der Einführung des sogenannten Halbeinkünfteverfahrens abgeschafft. Kapitalgesellschaften haben nunmehr von 2008 bis 2017 einen unverzinslichen Anspruch auf Auszahlung des zum 31.12.2006 vorhandenen Körperschaftsteuerguthabens in zehn gleichen Jahresbeträgen. Das Finanzgericht Köln hatte mit Urteil vom 09.03.2010 - 13 K 64/09 - entschieden, dass kein Anspruch auf Erstattung des Solidaritätszuschlags für das ratenweise auszuzahlende Körperschaftsteuerguthaben bestünde. Hiergegen wurde Revision beim BFH eingelegt und wird dort unter dem Aktenzeichen I R 39/10 geführt. Damit liegen die Voraussetzungen für eine Zwangsruhe nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO vor, das heißt, Steuerpflichtige, die gegen den Bescheid über die Festsetzung des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 KStG Rechtsbehelf eingelegt haben, können unter Hinweis auf das beim BFH anhängige Verfahren vom Finanzamt verlangen, dass die Entscheidung im Rechtsbehelf erst nach Abschluss des BFH-Verfahrens getroffen wird.

3. Doppelbesteuerung; Zinseinkünfte einer US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern

Für Steuerpflichtige, die im Rahmen der Beteiligung an einer Immobilienpersonengesellschaft in den USA investiert haben, ist die Entscheidung des BFH vom 28.04.2010 - I R 81/09 interessant. Der BFH hat entschieden, dass Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegender Immobilien keine Einkünfte „jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens“ im Sinne von Artikel 6 Abs. 3 DBA USA 1989 alter Fassung darstellen. Solche Zinserträge, die von einer nach deutschem Steuerrecht gewerblich geprägten aber vermögensverwaltend tätigen US-amerikanischen Personengesellschaft erzielt werden, unterliegen grundsätzlich als Zinseinnahmen im Sinne von Artikel 11 Abs. 1 DBA USA 1989 a.F. der Deutschen und nicht als gewerbliche Gewinne eines Unternehmens im Sinne von Artikel 7 Abs. 1 DBA USA 1989 a.F. der US-amerikanischen Besteuerung.

4. Umsatzsteuer; Änderung der Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung einer GmbH (umsatzsteuerliche Organschaft)

Der BFH hat mit Urteil vom 22.04.2010 - V R 9/09 entschieden, dass keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft vorliege, wenn mehreren Gesellschaftern nur gemeinsam die Anteilsmehrheit am Besitz – an Betriebsgesellschaft – zustehe. Für diesen Fall sei die GmbH nicht finanziell in die Personengesellschaft eingegliedert.

5. Einkommensteuer; Teilabzugsverbot nach § 3 c Abs. 2 EStG

Wir hatten in unserem Rundschreiben IV 2010 bereits darüber berichtet, dass der BFH daran festhält, dass im Fall der Veräußerung einer unter § 17 EStG fallenden Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ebenso wie im Fall der Liquidation dieser der sogenannte Erwerbsaufwand in voller Höhe gegengerechnet werden kann, wenn die Beteiligung zu keiner Zeit Einnahmen in Gestalt von offenen oder verdeckten Gewinnausschüttungen vermittelte. Als Erwerbsaufwand gelten dabei die Anschaffungskosten und gegebenenfalls nachträgliche Anschaffungskosten. Das Bundesfinanzministerium hat nunmehr eingelenkt und unter dem Datum vom 28.06.2010 den diesbezüglichen Nichtanwendungserlass vom 15.02.2010 (BStBl. I, Seite 181) aufgehoben. Die bisherige Verwaltungsauffassung, wonach auch bei ertragslosen Beteiligungen das sogenannte Halbabzugsverbot bzw. Teilabzugsverbot soll durch eine gesetzliche Änderung ab dem Veranlagungszeitraum 2011 festgeschrieben werden.

In der Konsequenz verhält es sich nunmehr so, dass Veräußerungserlöse bzw. Liquidationserlöse, die bis zum 31.12.2010 anfallen in voller Höhe mit dem Erwerbsaufwand verrechnet werden können. Insbesondere in solchen Fällen, wenn über die Anschaffungskosten für die Beteiligung hinaus kapitalersetzende Darlehen ausgereicht wurden, erhöht sich das steuerrechtliche Verlustpotential durch die bis zum 31.12.2010 beim BFH vorgegebenen Grundsätze.

(10.07.2010, Redaktion: Neulken & Partner)

10. Juli 2010

Rundschreiben VII/2010

In monatlicher Abfolge informieren wir unsere Mandanten über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

Juli 2010

12.07.2010:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer
  • Umsatzsteuer


28.07.2010:

  • Sozialversicherungsbeitrag


Die Schonfrist für die am 12.07.2010 fälligen Steuern endet am 15.07.2010.


II. Aus der Steuerrechtsprechung

1. Einkommensteuer; keine Steuerermäßigung für vorweggenommene haushaltsnahe Dienstleistungen

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21.05.2010 - 14 K 1141/08 E können Aufwendungen für eine Gartengestaltung, die der Steuerpflichtige zeitlich deutlich vor seinem Einzug in sein Einfamilienhaus durchführen ließ nicht als - vorweggenommene - haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35 a Abs. 2 EStG steuerlich geltend machen. Im Urteilsfall hatte der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück erworben. Das Wohngebäude sollte abgerissen werden um durch ein zu eigenen Wohnzwecken zu nutzendes neues Einfamilienhaus ersetzt zu werden. Die Verkäuferin des Grundstücks durfte das Altgebäude noch einige Zeit nutzen. Während dieser Zeit ließ der Kläger auf dem Grundstück Gartenarbeiten durchführen. Erst im Folgejahr erfolgte der Abriss, Neubau und Einzug des Klägers. Das Finanzamt lehnte den Abzug der Aufwendungen für die Gartenarbeiten vor Neubau und Einzug ab. Das Finanzgericht teilt diese Auffassung und führte aus, dass § 35 a Abs. 2 EStG in der im Streitjahr 2006 geltenden Fassung voraussetze, dass bereits zum Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahmen ein Haushalt des Steuerpflichtigen in dem betreffenden Objekt begründet sein müsse. Vorweggenommene haushaltsnahe Dienstleistungen seien jedenfalls nicht steuerlich begünstigt, wenn eine erhebliche zeitliche Diskrepanz zwischen der Maßnahme und der Begründung des Haushalts durch Einzug liege.

2. Körperschaftsteuer; Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben

Ende 2006 wurde die ausschüttungsabhängige Regelung für die Erstattung von Körperschaftsteuerguthaben aus der Umgliederung des sogenannten verwendbaren Eigenkapitals im Zusammenhang mit der Einführung des sogenannten Halbeinkünfteverfahrens abgeschafft. Kapitalgesellschaften haben nunmehr von 2008 bis 2017 einen unverzinslichen Anspruch auf Auszahlung des zum 31.12.2006 vorhandenen Körperschaftsteuerguthabens in zehn gleichen Jahresbeträgen. Das Finanzgericht Köln hatte mit Urteil vom 09.03.2010 - 13 K 64/09 - entschieden, dass kein Anspruch auf Erstattung des Solidaritätszuschlags für das ratenweise auszuzahlende Körperschaftsteuerguthaben bestünde. Hiergegen wurde Revision beim BFH eingelegt und wird dort unter dem Aktenzeichen I R 39/10 geführt. Damit liegen die Voraussetzungen für eine Zwangsruhe nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO vor, das heißt, Steuerpflichtige, die gegen den Bescheid über die Festsetzung des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 KStG Rechtsbehelf eingelegt haben, können unter Hinweis auf das beim BFH anhängige Verfahren vom Finanzamt verlangen, dass die Entscheidung im Rechtsbehelf erst nach Abschluss des BFH-Verfahrens getroffen wird.

3. Doppelbesteuerung; Zinseinkünfte einer US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern

Für Steuerpflichtige, die im Rahmen der Beteiligung an einer Immobilienpersonengesellschaft in den USA investiert haben, ist die Entscheidung des BFH vom 28.04.2010 - I R 81/09 interessant. Der BFH hat entschieden, dass Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegender Immobilien keine Einkünfte „jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens“ im Sinne von Artikel 6 Abs. 3 DBA USA 1989 alter Fassung darstellen. Solche Zinserträge, die von einer nach deutschem Steuerrecht gewerblich geprägten aber vermögensverwaltend tätigen US-amerikanischen Personengesellschaft erzielt werden, unterliegen grundsätzlich als Zinseinnahmen im Sinne von Artikel 11 Abs. 1 DBA USA 1989 a.F. der Deutschen und nicht als gewerbliche Gewinne eines Unternehmens im Sinne von Artikel 7 Abs. 1 DBA USA 1989 a.F. der US-amerikanischen Besteuerung.

4. Umsatzsteuer; Änderung der Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung einer GmbH (umsatzsteuerliche Organschaft)

Der BFH hat mit Urteil vom 22.04.2010 - V R 9/09 entschieden, dass keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft vorliege, wenn mehreren Gesellschaftern nur gemeinsam die Anteilsmehrheit am Besitz – an Betriebsgesellschaft – zustehe. Für diesen Fall sei die GmbH nicht finanziell in die Personengesellschaft eingegliedert.

5. Einkommensteuer; Teilabzugsverbot nach § 3 c Abs. 2 EStG

Wir hatten in unserem Rundschreiben IV 2010 bereits darüber berichtet, dass der BFH daran festhält, dass im Fall der Veräußerung einer unter § 17 EStG fallenden Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ebenso wie im Fall der Liquidation dieser der sogenannte Erwerbsaufwand in voller Höhe gegengerechnet werden kann, wenn die Beteiligung zu keiner Zeit Einnahmen in Gestalt von offenen oder verdeckten Gewinnausschüttungen vermittelte. Als Erwerbsaufwand gelten dabei die Anschaffungskosten und gegebenenfalls nachträgliche Anschaffungskosten. Das Bundesfinanzministerium hat nunmehr eingelenkt und unter dem Datum vom 28.06.2010 den diesbezüglichen Nichtanwendungserlass vom 15.02.2010 (BStBl. I, Seite 181) aufgehoben. Die bisherige Verwaltungsauffassung, wonach auch bei ertragslosen Beteiligungen das sogenannte Halbabzugsverbot bzw. Teilabzugsverbot soll durch eine gesetzliche Änderung ab dem Veranlagungszeitraum 2011 festgeschrieben werden.

In der Konsequenz verhält es sich nunmehr so, dass Veräußerungserlöse bzw. Liquidationserlöse, die bis zum 31.12.2010 anfallen in voller Höhe mit dem Erwerbsaufwand verrechnet werden können. Insbesondere in solchen Fällen, wenn über die Anschaffungskosten für die Beteiligung hinaus kapitalersetzende Darlehen ausgereicht wurden, erhöht sich das steuerrechtliche Verlustpotential durch die bis zum 31.12.2010 beim BFH vorgegebenen Grundsätze.

(10.07.2010, Redaktion: Neulken & Partner)

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Steuerberater