10. August 2010

Rundschreiben VIII/2010

In monatlicher Abfolge informieren wir unsere Mandanten über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

August 2010

10.08.2010:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer
  • Umsatzsteuer


15.08.2010:

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer


27.08.2010:

  • Sozialversicherungsbeitrag


Die Schonfrist für die am 10.08.2010 fälligen Steuern endet am 13.08.2010; für die am 15.08.2010 fälligen Steuern endet die Schonfrist am 19.08.2010.


II. Aus der Steuerrechtsprechung

1. Einkommensteuer; 1%-Regel bei PKW-Überlassung durch den Arbeitgeber und Anscheinsbeweis der tatsächlichen Privatnutzung

In einem beachtlichen Urteil hat der BFH der ausufernden Anwendung des Anscheinsbeweises Grenzen gesetzt. Der BFH (Urteil vom 21.4.2010 – VI R 46/08) hat entschieden, dass die Anwendung der 1%-Regel voraussetze, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen tatsächlich zur privaten Nutzung überlassen hat. Der Anscheinsbeweis spreche dafür, dass der Arbeitnehmer einen ihm vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen auch tatsächlich privat nutzt, nicht aber dafür, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat.

2. Öffnungsklausel nicht für Beamtenanwartschaften

Nach dem BFH-Urteil vom 18.05.2010 – X R 29/09 können in die Prüfung, welche Beiträge oberhalb des Höchstbetrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden nur die tatsächlich geleisteten Beiträge einbezogen werden. Versorgungsanwartschaften eines Beamten bleiben unberücksichtigt.

3. Antragsrecht auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG kann auch bereits bei der Festsetzung der ESt-Vorauszahlungen ausgeübt werden

Nach dem Erlass des Finanzministeriums Schleswig-Holstein vom 5.5.2010 – VI 305 – S 2297 – 109 kann der Steuerpflichtige das Wahlrecht, anstelle der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge den Einbezug in die regulär zu versteuernden Einkünfte zu beantragen auch bereits im Zusammenhang mit der Festsetzung der ESt- Vorauszahlungen ausüben. Allerdings steht eine programmtechnische Umsetzung für eine maschinelle Verarbeitung in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung.

4. Einkommensteuer; Bundesverfassungsgericht entscheidet über Abzugsbeschränkung beim Arbeitszimmer

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist das Arbeitszimmer vom Betriebsausgaben/Werbungskostenabzug ausgeschlossen, soweit es nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit bildet. Diese Norm ist nach dem Beschluss vom 06.07.2010 – 2 BvL 13/09 des Bundesverfassungsgerichts nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit das Abzugsverbot Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer auch umfasst, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

5. Einkommensteuer; nachträgliche Schuldzinsen für wesentliche Beteiligung abzugsfähig

Nach dem BFH-Urteil vom 16.03.2010 – VIII R 20/08 können Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung im Sinne von § 17 EStG (mindestens 1%), die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung oder Auflösung der Gesellschaft entfallen, ab dem Veranlagungszeitraum 1999 wie nachträgliche Betriebsausgaben als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden (Änderung der Rechtsprechung).

6. Beratungskosten im Zusammenhang mit einem sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahren

Nach dem BFH-Urteil vom 06.05.2010 – VI R 25/09 sind Beratungsaufwendungen, die einem angestellten Geschäftsführer für ein sozialversicherungsrechtliches Statusverfahren gem. § 7a SGB IV entstehen, durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und deshalb als Werbungskosten abzugsfähig.

(10.08.2010, Redaktion: Neulken & Partner)

10. August 2010

Rundschreiben VIII/2010

In monatlicher Abfolge informieren wir unsere Mandanten über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

August 2010

10.08.2010:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer
  • Umsatzsteuer


15.08.2010:

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer


27.08.2010:

  • Sozialversicherungsbeitrag


Die Schonfrist für die am 10.08.2010 fälligen Steuern endet am 13.08.2010; für die am 15.08.2010 fälligen Steuern endet die Schonfrist am 19.08.2010.


II. Aus der Steuerrechtsprechung

1. Einkommensteuer; 1%-Regel bei PKW-Überlassung durch den Arbeitgeber und Anscheinsbeweis der tatsächlichen Privatnutzung

In einem beachtlichen Urteil hat der BFH der ausufernden Anwendung des Anscheinsbeweises Grenzen gesetzt. Der BFH (Urteil vom 21.4.2010 – VI R 46/08) hat entschieden, dass die Anwendung der 1%-Regel voraussetze, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen tatsächlich zur privaten Nutzung überlassen hat. Der Anscheinsbeweis spreche dafür, dass der Arbeitnehmer einen ihm vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen auch tatsächlich privat nutzt, nicht aber dafür, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat.

2. Öffnungsklausel nicht für Beamtenanwartschaften

Nach dem BFH-Urteil vom 18.05.2010 – X R 29/09 können in die Prüfung, welche Beiträge oberhalb des Höchstbetrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden nur die tatsächlich geleisteten Beiträge einbezogen werden. Versorgungsanwartschaften eines Beamten bleiben unberücksichtigt.

3. Antragsrecht auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG kann auch bereits bei der Festsetzung der ESt-Vorauszahlungen ausgeübt werden

Nach dem Erlass des Finanzministeriums Schleswig-Holstein vom 5.5.2010 – VI 305 – S 2297 – 109 kann der Steuerpflichtige das Wahlrecht, anstelle der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge den Einbezug in die regulär zu versteuernden Einkünfte zu beantragen auch bereits im Zusammenhang mit der Festsetzung der ESt- Vorauszahlungen ausüben. Allerdings steht eine programmtechnische Umsetzung für eine maschinelle Verarbeitung in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung.

4. Einkommensteuer; Bundesverfassungsgericht entscheidet über Abzugsbeschränkung beim Arbeitszimmer

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist das Arbeitszimmer vom Betriebsausgaben/Werbungskostenabzug ausgeschlossen, soweit es nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit bildet. Diese Norm ist nach dem Beschluss vom 06.07.2010 – 2 BvL 13/09 des Bundesverfassungsgerichts nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit das Abzugsverbot Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer auch umfasst, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

5. Einkommensteuer; nachträgliche Schuldzinsen für wesentliche Beteiligung abzugsfähig

Nach dem BFH-Urteil vom 16.03.2010 – VIII R 20/08 können Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung im Sinne von § 17 EStG (mindestens 1%), die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung oder Auflösung der Gesellschaft entfallen, ab dem Veranlagungszeitraum 1999 wie nachträgliche Betriebsausgaben als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden (Änderung der Rechtsprechung).

6. Beratungskosten im Zusammenhang mit einem sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahren

Nach dem BFH-Urteil vom 06.05.2010 – VI R 25/09 sind Beratungsaufwendungen, die einem angestellten Geschäftsführer für ein sozialversicherungsrechtliches Statusverfahren gem. § 7a SGB IV entstehen, durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und deshalb als Werbungskosten abzugsfähig.

(10.08.2010, Redaktion: Neulken & Partner)

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Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, CPA

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Rechtsanwalt

Diplom-Kaufmann (FH)
FELIX NEULKEN, LL.M.
Steuerberater