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10. Januar 2011

Rundschreiben I/2011

In monatlicher Abfolge informieren wir unsere Mandanten über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

Januar 2011

10.01.2011:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer
  • Umsatzsteuer


27.01.2011:

  • Sozialversicherungsbeitrag


Die Schonfrist für die am 10.01.2011 fälligen Steuern endet am 13.01.2011.


II. Aus der Gesetzgebung

Gesetzgebungsverfahren für das Steuervereinfachungsgesetz 2011

Zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens das Steuervereinfachungsgesetz 2011 betreffend ist wie folgt zu berichten:

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hat sich in seiner Sitzung am 9. Dezember 2010 auf ein Paket von rund 40 Vereinfachungsmaßnahmen geeinigt. Das Bundesfinanzministerium hat nunmehr einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem der Beschluss des Koalitionsausschusses gesetzgeberisch umgesetzt werden soll. Der Referentenentwurf war am 20.12.2010 an die im Gesetzgebungsverfahren zu beteiligenden Stellen (Ressorts, Länder, Verbände) versandt worden. Diese können jetzt zu den geplanten Neuregelungen Stellung nehmen. Eine Beschlussfassung der Bundesregierung ist für Februar 2011 vorgesehen. Das parlamentarische Verfahren wird sich daran dann anschließen.

Das Gesetzesvorhaben umfasst im Wesentlichen folgende Eckpunkte:

  • Anhebung des jährlichen Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 Euro auf 1.000 Euro (§ 9a EStG);
  • Verzicht auf die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen der Eltern hinsichtlich der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (§§ 9c, 10 EStG);
  • Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze für volljährige Kinder beim Familienleistungsausgleich (§ 32 EStG);
  • Vereinfachung bei der Berechnung der Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 2 Satz 2EStG);
  • Reduzierung der Veranlagungsarten für Eheleute (§§ 25, 26a EStG);
  • Befreiung von der Pflichtveranlagung bei Arbeitnehmern mit geringem Arbeitslohn bei zu hoher Mindestvorsorgepauschale (§ 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG);
  • Wegfall der Einbeziehung der abgeltend besteuerten Kapitaleinkünfte in die Ermittlung der zumutbaren Belastung und des Spendenabzugsvolumens (§ 2 Abs. 5b EStG);
  • Gleichstellung von Stipendien aus unmittelbaren und mittelbaren öffentlichen Mitteln (§ 3 Nr. 44 EStG);
  • Erfassung von Erstattungsüberhängen von Sonderausgaben im Jahr des Zuflusses (§ 10 EStG);
  • Vereinheitlichung der Grenzen bei verbilligter Wohnraumüberlassung und Verzicht auf das Erfordernis einer Totalüberschussprognose in diesen Fällen (§ 21 EStG);
  • Vereinfachung der Besteuerung außerordentlicher Einkünfte aus Forstwirtschaft (§§ 34, 34b EStG; §§ 51, 68 EStDV);
  • Einführung einer Bagatellgrenze bei der Gebührenpflicht für die verbindliche Auskunft (§ 89 AO);
  • Einführung einer gesetzlichen Betriebsfortführungsfiktion in den Fällen der Betriebsverpachtung und -unterbrechung (§ 16 EStG);
  • Erleichterungen bei der elektronischen Rechnungsstellung (§ 14 UStG);
  • Eröffnung der Möglichkeit zur elektronischen Übermittlung der Veräußerungsanzeigen nach § 18 GrEStG;
  • Erleichterung der elektronischen Kommunikation mit der Finanzverwaltung (§ 87a Abs. 6, § 150 Abs. 6 und 7 AO);
  • Elektronische Abgabe der Erklärung zur Zerlegung der Körperschaftsteuer (§ 6 Abs. 7 ZerlG).

Am 09.12.2010 erfolgte eine Einigung im Koalitionsausschuss, die die nachfolgend angeführten Änderungen zum Gegenstand hatte:

  • Einführung eines Feststellungsverfahrens für betriebliches Vermögen bei der Erbschaftsteuer (§ 153 Abs. 2 BewG, § 13a Abs. 1 ErbStG);
  • Eröffnung der Möglichkeit zur gemeinsamen Abgabe von Einkommensteuererklärungen für zwei Jahre (§ 25a EStG);
  • Erleichterte Nachweisanforderungen für Spenden in Katastrophenfällen (§ 51 EStG);
  • Meldung von Auslandssachverhalten nur noch einmal jährlich (§ 138 Abs. 3 AO);
  • Anpassung der besonderen dreimonatigen Steuererklärungsfrist für Land- und Forstwirte an die Regelabgabefrist von fünf Monaten (§ 149 Abs. 2 AO, § 233a Abs. 2 AO);
  • Verdopplung der für Anzeigen von Vermögensverwahrern und -verwaltern geltenden Bagatellgrenze von 5.000 Euro auf 10.000 Euro (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 ErbStDV);
  • Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Gewinnausschüttungen von Genossenschaften (§ 44a EStG);
  • zudem soll der Katalog der steuerfreien Einnahmen des § 3 EStG um solche Befreiungsvorschriften bereinigt werden, die heute in der Praxis keine Bedeutung mehr haben.

III. Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Körperschaftsteuer: Unterlassene Verrechnung vororganschaftlicher Verluste und deren steuerliche Konsequenz

Das Steuerrecht legt an die körperschaftsteuerrechtliche Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrags, wonach das steuerliche Einkommen der beherrschten Tochtergesellschaft der beherrschenden Muttergesellschaft zugerechnet wird, strenge Maßstäbe an. Sieht der Ergebnisabführungsvertrag zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft vor, dass sich die Gewinnabführung in Übereinstimmung mit § 301 AktG nach dem Betrag bestimmt, der sich aus dem Jahresüberschuss abzüglich eines Verlustvortrags ergibt und wird aber tatsächlich der ungekürzte Jahresüberschuss abgeführt, so ist dies für die steuerliche Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft schädlich. Nach dem BFH-Urteil vom 21.10.2010 – IV R 21/07 gilt in diesem Fall nämlich der Ergebnisabführungsvertrag nicht als tatsächlich durchgeführt. Im Urteilsfall übersahen die Beteiligten den Verlustvortrag versehentlich.

2. Einkommensteuer: Rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze bei Veräußerungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften in § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG

Durch das Steuersenkungsgesetz vom 23.10.2000 (BGBl 2000 I S. 1435) war die Wesentlichkeitsgrenze für steuerrelevante Veräußerungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften auf 1 % reduziert worden. Damit unterfielen Veräußerungsgewinne der Steuerpflicht, selbst wenn die stillen Reserven in den Anteilen sich in einer Zeit gebildet hatten, für die die Wesentlichkeitsgrenze noch bei mindestens 25 % lag. Das Bundesverfassungsgericht hatte hierzu in den Entscheidungen vom 7.7.2010 – 2 BvR 748/05 und 2 BvR 753/05 sowie 2 BvR 1738/05 grundsätzlich die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesänderung attestiert. Allerdings sah das Bundesverfassungsgericht Schranken für die an die Beteiligungshöhe anknüpfende Besteuerung als gegeben an, soweit die Veräußerung von Anteilen vor dem Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Gesetzesänderung erfolgt ist. Insoweit würde nämlich von der geänderten Rechtslage eine sog. „echte Rückwirkung“ ausgehen, die sich für den Steuerpflichtigen nicht nachteilig auswirken darf.

Hierzu hat das Bundesfinanzministerium nunmehr ein Schreiben zu den Auswirkungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht (BMF vom 20.12.2010 – IC C6 – S 2244/10/10001). Wesentlicher Bestandteil ist, dass eine Vereinfachungsregelung zur Aufteilung des einheitlichen Veräußerungsgewinns in einen steuerfreien und einen steuerpflichtigen Teil geschaffen wurde. Danach ist der aus der Veräußerung erzielte Gesamtgewinn linear zeitanteilig (monatsweise) in einen nicht steuerbaren und einen steuerpflichtigen Anteil aufzuteilen. Dabei enthält das BMF-Schreiben jedoch auch zwei Escape-Klauseln: Für den Steuerpflichtigen besteht die Möglichkeit, den Nachweis für das Vorliegen eines höheren nicht steuerbaren Gewinns zu führen, während für die Finanzverwaltung die Möglichkeit besteht, den Nachweis eines geringeren nicht steuerbaren Gewinnanteils zu führen.

Für den Fall eines Veräußerungsverlustes wird in dem BMF-Schreiben des Weiteren geregelt, dass die ursprünglichen Anschaffungskosten auch dann anzusetzen sind, wenn der Wert der Beteiligung am Stichtag 31.3.1999 über die Anschaffungskosten gestiegen sind, dieser Wertzuwachs jedoch bis zur Veräußerung wieder aufgezehrt wurde.

3. Lohnsteuer: Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Rahmen der Lohnversteuerung der privaten Kfz-Nutzung stellt nur einen Korrekturposten dar

Der BFH hält mit Urteil vom 22.9.2010 – VI R 57/09 daran fest, dass die Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG (0,03 % des Bruttolistenpreises je Entfernungskilometer) nur einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug darstellt und daher nur insoweit zur Anwendung kommt, wie der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einsetzt (so bereits BFH, Urteil vom 4.4.2008 – VI R 85/04). Die Zuschlagsregelung habe nicht die Funktion, eine irgendwie geartete zusätzliche privat Nutzung des Dienstwagens zu bewerten. Sie bezwecke lediglich einen Ausgleich für abziehbare, aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen (Werbungskosten).

4. Einkommensteuer: Voraussetzungen für die Anerkennung von Darlehensverträgen

Das Bundesfinanzministerium hat in einem umfangreichen Schreiben die Voraussetzungen für die steuerrechtliche Anerkennung von a) Darlehensverträgen zwischen Angehörigen und b) Darlehensverträgen zwischen einer Personengesellschaft und Angehörigen der die Gesellschaft beherrschenden Gesellschafter konkretisiert (BMF, Schreiben v. 23.12.2010 - IV C 6 - S 2144/07/10004).

Danach ist u. a. Voraussetzung für die steuerrechtliche Anerkennung des Darlehensvertrages, dass dieser zivilrechtlich wirksam geschlossen worden ist und tatsächlich wie vereinbart durchgeführt wird. Weiter müssen der Vertragsinhalt und dessen Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (Fremdvergleich). Die Nichtbeachtung zivilrechtlicher Formerfordernisse führt zwar nicht alleine und ausnahmslos dazu, das Vertragsverhältnis steuerrechtlich nicht anzuerkennen. Die zivilrechtliche Unwirksamkeit des Darlehensvertrages stellt jedoch ein bedeutendes Indiz dar, welches gegen das Vorliegen des vertraglichen Bindungswillens der Vertragsbeteiligten spricht und somit zur Versagung der steuerrechtlichen Anerkennung des Darlehensvertrages führen kann. Der Darlehensvertrag und seine tatsächliche Durchführung müssen die Trennung der Vermögens- und Einkunftssphären der vertragschließenden Angehörigen (z.B. Eltern und Kinder) gewährleisten. Eine klare, deutliche und einwandfreie Abgrenzung von einer Unterhaltsgewährung oder einer verschleierten Schenkung der Darlehenszinsen muss in jedem Einzelfall und während der gesamten Vertragsdauer möglich sein.

5. Körperschaft- und Gewerbesteuer: Erstattungszinsen sind steuerpflichtig

Die OFD Münster hat zur ertragsteuerlichen Behandlung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen (§ 233a AO) bei der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer Stellung genommen (OFD Münster v. 3.12.2010 - Kurzinfo KSt 6/2010).

Hintergrund ist die Entscheidung des BFH vom 15.6.2010 (Az. VIII R 33/07). Der BFH hatte entschieden, dass Erstattungszinsen im Sinne des § 233a AO beim Empfänger nicht der Besteuerung unterliegen, soweit sie auf Steuern entfallen, die gemäß § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbar sind. Nach Auffassung des VIII. Senats des BFH regelt § 12 Nr. 3 EStG für bestimmte Steuern nicht lediglich ein gesetzliches Abzugsverbot, vielmehr weise die Norm diese Steuern schlechthin dem nichtsteuerbaren Bereich zu.

Abweichend von der geänderten Rechtsprechung ist durch das zwischenzeitlich verabschiedete Jahressteuergesetz 2010 eine ausdrückliche Regelung im § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG getroffen worden, wonach erstattete Einkommensteuerzinsen i. S. d. § 233a AO der Besteuerung unterliegen. Danach bleibt es auch rückwirkend bei der bisherigen Rechtsanwendung, d. h., bei der Steuerpflicht von Erstattungszinsen auf Einkommensteuererstattungen.

Hierzu führt die OFD Münster weiter aus: Im Körperschaftsteuergesetz (KStG) ist eine solche parallele Gesetzesänderung (insbesondere des § 10 Nr. 2 KStG) nicht vorgenommen worden. Nach einem Beschluss der KSt-Referatsleiter des Bundes und der Länder hat das o. a. BFH-Urteil keine Bedeutung für den Bereich der Körperschaftsteuer. Die Wirkung ist grundsätzlich auf die Einkommensteuer begrenzt, da insoweit Einnahmen dem nichtsteuerbaren Bereich des Steuerpflichtigen zugeordnet werden können. Nach ständiger Rechtsprechung des I. Senats des BFH verfügen Kapitalgesellschaften steuerlich gesehen jedoch nicht über eine außerbetriebliche Sphäre. Deshalb sind dem Grunde nach alle Einnahmen Betriebseinnahmen, dies gilt auch für Erstattungszinsen nach § 233a AO. Die Regelung in R 48 Abs. 2 Satz 2 Körperschaftsteuerrichtlinie bleibt unverändert bestehen. Auch Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer zählen weiterhin zu den steuerpflichtigen Einnahmen. Nach § 4 Abs. 5b EStG werden nur die Nachzahlungszinsen als nichtabzugsfähige Betriebsausgabe behandelt. Sollten Einsprüche gegen Körperschaftsteuerbescheide und Gewerbesteuermessbetragsbescheide mit der Begründung eingelegt werden, eine Erfassung der Zinsen sei rechtswidrig, ist keine Aussetzung der Vollziehung nach § 361 AO zu gewähren.

6. Einkommensteuer; Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld

Der BFH hatte mit Urteil vom 17.6.2010 – R 35/09 entschieden, dass die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung oder einer Übergangs- oder Wartezeit durch das Steueränderungsgesetz 2007 ebenso wie die dazu getroffene Übergangsregelung mit dem Grundgesetz vereinbar war. Gegen die Entscheidung wurde zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerde eingelegt, die unter dem Aktenzeichen 2 BvR 2875/10 beim Bundesverfassungsgericht geführt wird.

7. Umsatzsteuer; Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen

Im Hinblick auf die europarechtliche Kon­formität des deutschen Umsatzsteuergeset­zes geht es in dem Vorlagebeschluss des BFH vom 10.11.2010 – XI R 11/09 zur Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen um die formalen Voraussetzun­gen. Konkret stellte der BFH dem Europäi­schen Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung:

a) Erlaubt die 6. EG-Richtlinie den Mit­gliedstaaten, eine steuerfreie innergemein­schaftliche Lieferung nur dann anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers buchmäßig nachweist?

b) Ist es für die Antwort auf diese Frage von Bedeutung, ob es sich bei dem Erwerber um einen in einem Drittland ansässigen Unter­nehmer handelt, der zwar den Gegenstand der Lieferung im Rahmen eines Reihenge­schäfts von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat versendet hat, aber in keinem Mitgliedstaat umsatzsteuerrechtlich registriert ist, und ob der Steuerpflichtige die Abgabe einer Steuererklärung über den in­nergemeinschaftlichen Erwerb durch den Erwerber nachgewiesen hat.

8. Ertragsteuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken; Aufwendungen für dachintegrierte Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerke

Nach bundeseinheitlich abgestimmter Ver­waltungsauffassung (Finanzministerium Schleswig-Holstein, Kurzinformation v. 11.11.2010, VI 304-S 2134-065) sind dachintegrierte Photovoltaikanlagen und Block­heizkraftwerke als selbständige, bewegliche Wirtschaftsgüter zu behandeln. Dachinteg­rierte Photovoltaikanlagen sind daher im Ergebnis ertragsteuerlich wie aufgesetzte Photovoltaikanlagen zu behandeln.


IV. Steuertipps zum Jahresanfang

1. Tipps für Immobilienbesitzer

Zur Optimierung des Finanzierungsaufwands bei teilweise fremdfinanzierten Gebäuden, die gebaut oder gekauft werden und die sowohl eigenen Wohnzwecken wie auch der Vermietung dienen, sollten die Darlehen objektiv nachvollziehbar so verwendet werden, dass sie höchstmöglich auf den fremdvermieteten Immobilienteil entfallen. Die auf die Fremdvermietung entfallenden Zinsen sind dann nämlich als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig. In Anschaffungsfällen sollte der Kaufpreis im notariell zu beurkundenden Kaufvertrag aufgeteilt werden. Im Falle des Neubaus durch den Eigentümer sollten die Handwerkerrechnungen strikt auf beide Hausteile gesplittet werden. Kaufpreis und Baukosten sollten nicht über ein einheitliches Bankkonto abgewickelt werden. Soweit die Baukosten nicht strikt getrennt nach vermieteten und eigengenutzten Gebäudeteilen bezahlt werden, könnte der Nachweis der Trennung dadurch geführt werden, dass im Bauvertrag der Gesamtpreis auf die unterschiedlich genutzten Immobilienteile aufgeteilt ist. Im Ergebnis wäre es dann möglich, den Nachweis gegenüber dem Finanzamt zu führen, dass das Eigenkapital höchstmöglich auf den eigengenutzten, steuerlich irrelevanten Immobilienteil und das Fremdkapital höchstmöglich auf den fremdvermieteten, steuerlich relevanten Teil entfällt. Damit könnten die Schuldzinsen im günstigsten Fall in vollem Umfang dem fremdvermieteten Teil zugeordnet und voll steuerlich abgesetzt werden.

Ein im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung einer Immobilie gezahltes Disagio kann immer noch in voller Höhe als Werbungskosten im Jahr der Kreditaufnahme geltend gemacht werden, wenn der Abschlag von der Kreditsumme maximal 5 % beträgt und die Zinsfestschreibung zumindest für 5 Jahre vereinbart ist.

Gebäude im EU-/EWR-Ausland, die fremdvermietet werden, bieten weitere Steuervorteile:
Negative Einkünfte aus in Spanien oder Finnland belegenen Immobilien sind bei der Einkünfteermittlung im Inland voll abzugsfähig. Bei den im übrigen EU-/EWR-Ausland liegenden Immobilien, die mit einem positiven Überschuss vermietet werden, entfällt der Progressionsvorbehalt. Dies hat zur Folge, dass diese Gewinne den Steuersatz auf die im Inland tatsächlich zu versteuernden Einkünfte nicht mehr erhöhen. Zudem kann bei einem vermieteten Haus im EU-Raum in offenen Fällen die degressive Absetzung für Abnutzung nachgeholt werden, sofern es sie gegeben hätte, würde das Objekt im Inland läge. Dies gilt für Immobilien, die aufgrund eines vor 2006 gestellten Bauantrags hergestellt oder bis zum Ende des Jahres 2005 angeschafft worden sind.

Die Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen gelten auch für Wohnungen im EU-/EWR-Ausland, auch für die Ferien- oder Zweitwohnung.

Soweit eine Ferienwohnung ausschließlich Feriengästen zur Verfügung gestellt wird und eine Eigennutzung ausgeschlossen ist, können Schuldzinsen, Wohnungsabschreibungen und laufende Kosten ohne entsprechend hohe Mieteinnahmen abgesetzt werden, ohne dass die Frage der Liebhaberei geprüft wird.

Steuerberaterkosten im Zusammenhang mit der Einnahmen- und Ausgabenrechnung für Grundbesitz sind als Werbungskosten absetzbar, wenn hierfür separate oder genau aufgeschlüsselte Rechnungen erteilt werden.

Ist geplant, eine Immobilie zu veräußern, wobei zu erwarten steht, dass hierbei ein Gewinn erzielt werden wird, ist die Spekulationsfrist zu beachten. Besteht ein konkretes Kaufinteresse eines potenziellen Erwerbers und kann daher der Ablauf der sich über einen Zeitraum von zehn Jahren (seit Erwerb der Immobilie) erstreckenden Spekulationsfrist nicht abgewartet werden können, könnte eine alternative vertragliche Gestaltung die Steuerfreiheit des Veräußerungserlöses möglicherweise retten. So könnte eine Alternative zum „Sofort-Verkauf“ darin bestehen, dass dem potenziellen Erwerber ein notariell beurkundetes Verkaufsangebot, welches durch den Erwerber nur noch angenommen zu werden braucht, unterbreitet wird, welches den Inhalt hat, dass die Immobilie zu bereits feststehenden Bedingungen zu einem bestimmten Zeitpunkt nach Ablauf der Spekulationsfrist veräußert werden soll. Es könnte auch zu Gunsten des Erwerbers ein Vorkaufsrecht vereinbart werden, das auf einen späteren Termin ausgerichtet ist.

Beim Erwerb von Immobilien von einem Bauträger ist zu bedenken, dass Nebenleistungen wie z. B. eine Mietgarantie oder Ausfallbürgschaften des Bauträgers dazu führen, dass es sich bei der Mietimmobilie um ein Steuersparmodell handelt und Verluste nicht sofort, sondern erst von späteren Mietüberschüssen abgesetzt werden können. Insbesondere bei den einer hohen Abschreibung unterliegenden Denkmal- und Sanierungsobjekten würde sich dies sehr nachteilig auswirken.

Vorsicht bei größeren Instandhaltungsmaßnahmen an einer vermieteten Immobilie innerhalb von drei Jahren nach dem Erwerb. Die Aufwendungen für die Instandhaltungsmaßnahmen könnten den Anschaffungskosten zugerechnet werden mit der Folge, dass sie sich erst über die langfristige Abschreibung steuerlich auswirken.

Bei leerstehenden Wohnungen oder ausbleibenden Mieten können Eigentümer durch Antrag auf rückwirkenden Erlass der Grundsteuer im Nachhinein die Absenkung der Grundsteuer bewirken. Dieser Erlassantrag ist auch möglich bei strukturell bedingten Ertragsminderungen, wie zum Beispiel bei allgemeinem Mietverfall, einem Überangebot in der Region oder generellem Bevölkerungsrückgang. Voraussetzung ist jedoch, dass der Ertrag um mindestens 50 % ausgeblieben sein muss. Der Antrag für das Jahr 2010 ist bis Ende März 2011 zu stellen. Zum Nachweis erforderliche Unterlagen sind zu sammeln und gegebenenfalls vorzulegen.

Bei der Vermietung an Verwandte ist zu beachten, dass ein voller Werbungskostenabzug nur dann in Betracht kommt, wenn die Miete mindestens 56 % der ortsüblichen Miete beträgt. Darunter liegende Mieten führen dazu, dass das Mietverhältnis durch die Finanzverwaltung in einen unentgeltlichen und einen entgeltlichen Teil aufgeteilt wird, was dazu führt, dass auch die Werbungskosten nur anteilig, nämlich entsprechend dem entgeltlichen Teil des Mietverhältnisses angesetzt werden können. Aber auch bei Mietzinsen, die zwischen 56 % und 75 % der ortsüblichen Miete liegen, ist ein Risiko vorhanden: es ist nämlich eine Gewinnprognose anzustellen. Ist mit den verbilligten Mieten auf Dauer kein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen, greift auch insoweit die Beschränkung des Werbungskostenabzugs ein.

An die Aufbewahrungspflicht von Handwerkerrechnungen rund um das Haus seien alle Immobilienbesitzer noch einmal erinnert. Die Aufbewahrungspflicht beträgt 2 Jahre. Zudem muss der Immobilienbesitzer darauf bestehen, dass er spätestens 6 Monate nach Durchführung von Handwerkerarbeiten hierfür eine Rechnung vorgelegt bekommt. Kann eine Rechnung auf Anforderung des Finanzamts nicht vorgelegt werden, droht ein Bußgeld von bis zu 500 Euro.

2. Steuertipps für Kapitalanleger

Auf die abgeltende Wirkung der Abgeltungsteuer sollte verzichtet werden, wenn der individuelle (tarifliche) Steuersatz niedriger ist als der Abgeltungssatz von 25 %. In diesem Fall sollten die Kapitaleinkünfte freiwillig in der Steuererklärung angegeben werden, um das Finanzamt zu der so genannten Günstigerprüfung anzuhalten. Die Veranlagung unter Anwendung des tariflichen Steuersatzes wirkt sich dann für den Steuerpflichtigen positiv aus, wenn bei Ledigen das Jahreseinkommen 2010 einschließlich der Kapitaleinkünfte unter 15.800 Euro und bei zusammenveranlagten Ehegatten das Einkommen unter 31.600 Euro liegt. Ab dieser Schwelle wird der Grenzsteuersatz von 25 % überschritten.

Im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie behält Belgien ab 2010 keine Quellensteuer mehr ein, sondern meldet die Kapitalerträge dem Finanzamt des Anlegers in dessen Wohnsitzland. Die übrigen Länder, die Quellensteuer erheben (z. B. Luxemburg, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Kanalinseln), behalten ab dem 1.7.2011 anstelle von 20 % künftig 35 % Quellensteuer ein. Dieser Satz liegt erheblich über dem Abgeltungsteuersatz von 25 %.

Für Freistellungsaufträge, die nach 2010 erteilt werden, muss zwingend die Steueridentifikationsnummer angegeben werden, bei gemeinsamem Auftrag auch die des Ehepartners. Nur in diesem Fall dürfen die Banken bis zur Höhe des Freistellungsbetrages vom Abzug der Abgeltungsteuer absehen.

Gewinne und Verluste aus Kapitalvermögen lassen sich unterjährig nur innerhalb einer Bank verrechnen, so dass von dieser nur auf den positiven Spitzenbetrag Steuer einbehalten wird. Es ist daher zu prüfen, ob die Kapitalanlagen nicht sinnvollerweise bei einer Bank konzentriert werden sollten. Andernfalls ist es denkbar, dass zum Beispiel deshalb bei der Bank A unterjährig Abgeltungsteuer einbehalten wird, weil die bei Bank A entstandenen und zum Steuereinbehalt führenden Gewinne unterjährig nicht mit bei der Bank B entstandenen Verlusten verrechnet werden können. Die Verrechnung von Gewinnen mit Verlusten lässt sich erst im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung erreichen, was jedoch mit Zusatzarbeit und Fristenüberwachung im Hinblick auf die von der Bank benötigte Steuerbescheinigung verbunden ist.

Noch nicht verbrauchte Spekulationsverluste aus dem Steuerbescheid 2009 sind weiterhin verwendbar. Sie lassen sich mit Gewinnen aus 2010, die der Abgeltungsteuer unterliegen, verrechnen. Zur Meldung gegenüber dem Finanzamt ist eine offizielle Steuerbescheinigung der Bank erforderlich, aus der Gewinne und die einbehaltene Abgeltungsteuer ersichtlich sind.

3. Steuertipps allgemein

Sofern die Einkünfte 2009 oder 2010 mehr als 500.000 Euro pro Person betragen, besteht die Pflicht zur Aufbewahrung der diesbezüglichen Unterlagen und Aufzeichnungen für die Zeit von 6 Jahren. Verluste zählen bei dem vorstehenden Grenzbetrag nicht, d. h., sie werden für die Bestimmung des Grenzwertes nicht angesetzt. Bei Ehegatten wird die Grenze für jeden Ehegatten gesondert geprüft. Bei Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht kann vom Finanzamt ein Verzögerungsgeld von bis zu 250.000 Euro verhängt werden und zudem die Einkünfte einer Hinzuschätzung unterliegen.

Die höheren Erbschaftsteuerfreibeträge ab 2009 insbesondere für Kinder, Ehegatten und Enkel sowie für eingetragene Lebenspartner könnten einen Anreiz dafür bieten, Nachschenkungen vorzunehmen, sofern die geringeren Freibeträge, die bis einschließlich 2008 galten, bereits ausgeschöpft sind, denn die Freibeträge lassen sich alle 10 Jahre ausnutzen. Bei Kindern könnte insoweit sich eine Nachschenkung zwischen 205.000 und 400.000 Euro anbieten, rein aus erbschaftsteuerlichen Gründen.

Soweit durch den Steuerpflichtigen für Angehörige oder den Lebensgefährten neben dem Unterhalt auch deren bzw. dessen Krankenversicherungs- bzw. Pflegeversicherungsbeiträge gezahlt werden, sind diese ab 2010 über den bisherigen Höchstbetrag hinaus absetzbar.

Da Erben Verluste des Erblassers, die bei diesem steuerlich nicht genutzt werden konnten, nicht mehr geltend machen können, ist es ratsam, das Entstehen negativer Einkünfte bei älteren Familienmitgliedern möglichst zu vermeiden und bestehende Verluste zeitig abzubauen. Größere Investitionsvorhaben sollten erst bei der Nachfolgegeneration durchgeführt werden. Dies gilt auch für die Realisation von Kursverlusten bei Wertpapieren.

Durch das Jahressteuergesetz 2010 traten wichtige Neuregelungen in Kraft. So sinkt der Altersentlastungsbetrag für Steuerpflichtige, die im Jahre 2011 das 65. Lebensjahr vollenden, von 1.520 Euro auf maximal 1.444 Euro und von 32,0 % auf 30,4 % des Arbeitslohns und der positiven Summe der Einkünfte.
Für Neupensionäre sinkt der Versorgungsfreibetrag von 32,0 % auf 30,4 % der Versorgungsbezüge und von maximal 2.400 Euro auf 2.280 Euro. Gleichzeitig sinkt der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag von 720 Euro auf 684 Euro.

Prämien zu Rentenversicherungsverträgen und Rürup-Verträgen sind ab dem Jahr 2011 zu 72 % statt wie im Jahre 2010 zu 70 % als Sonderausgabe absetzbar. Die abzugsfähige Höchstgrenze steigt damit um 400 Euro auf 14.400 Euro bei Ledigen und bei Ehepaaren auf 28.800 Euro.

Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung, von berufsständischen Versorgungswerken und aus Rürup-Verträgen werden im Jahre 2011 hinsichtlich solcher Steuerpflichtiger, die im Jahre 2011 erstmals entsprechende Bezüge erhalten, mit 62 % statt mit 60 % besteuert.

Ehrenamtliche Vormünder, rechtliche Betreuer und Pfleger erhalten einen Freibetrag, wenn die Aufwandsentschädigungen zusammen mit den steuerfreien Einnahmen als Übungsleiter bis zu 2.100 Euro betragen. Der bisherige Ehrenamtspauschbetrag von 500 Euro entfällt.

Bei Abflügen von einem deutschen Flughafen wird ab 1.1.2011 pro Person eine Fluggaststeuer eingeführt, die abhängig von Distanzklassen zwischen 8 Euro und 45 Euro betragt.

In einigen Ländern steigt die Grunderwerbsteuer gegenüber dem bisher üblichen Einheitssatz von 3,5 %: Ab 2011 wird Brandenburg 5 %, Bremen und Niedersachsen 4,5 % und das Saarland 4 % Grunderwerbsteuer erheben.

Hohe Vorauszahlungen zur Kranken- und Pflegeversicherung lassen sich nicht mehr sofort als Sonderausgaben absetzen, sondern erst in dem Jahr, für das sie geleistet werden.

Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs im Zusammenhang mit einer Ehescheidung sind auch dann als Sonderausgaben absetzbar, wenn der Empfänger im EU- bzw. EWR-Raum lebt.

Durch das Haushaltsbegleitgesetz entfällt für Bezieher von Arbeitslosengeld II die Rentenversicherungspflicht. Bei der Riester-Rente sind Arbeitsuchende dennoch unmittelbar förderberechtigt.


V. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Arbeitsrecht: Entziehung des Dienstwagens während langer Arbeitsunfähigkeit

Die Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung stellt einen steuer- und abgabenpflichtigen Teil des geschuldeten Arbeitentgelts dar. Der Arbeitgeber kann aber für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, für die keine Entgeltfortzahlungspflicht nach § 3 Abs. 1 EFZG mehr besteht, die Nutzungsmöglichkeit entziehen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2010 – 9 AZR 631/09).

2. Handelsrecht: Geschäftswert der Beurkundung eines Unternehmenskaufs

Für die Beurkundung eines Unternehmenskaufvertrags bestimmt sich der Geschäftswert nach § 39 Abs. 2 KostO mit der Folge, dass auf den Kaufpreis zuzüglich der vom Käufer übernommenen Schulden abzustellen ist. Der in der Bilanz angegebene Buchwert von Grundstücken ist mithin nicht wertbestimmend, da dieser Wert weitgehend willkürlich bzw. rechtlich vorgegeben ist und daher in aller Regel vom tatsächlichen Wert dieses Wirtschaftsguts abweicht.

3. E-Commerce: Gestaltung von Internetseiten inländischer Firmen

Aufgrund der Grundsatzentscheidung des EuGH (Urteil vom 7.12.2010 – Rs. C-144/09 und Rs. C-585/08) ist Vorsicht geboten bei der Gestaltung der Internetauftritte inländischer Firmen, wenn verhindert werden soll, dass diese bei gerichtlichen Auseinandersetzungen im Ausland verklagt werden können. Nach Auffassung des EuGH reicht zwar allein die Abrufbarkeit einer Internetseite zur Begründung eines Verbrauchergerichtsstands noch nicht aus. Ein solcher kann jedoch dann begründet werden, wenn die Internetseite des Unternehmens eine internationale Vorwahl oder eine Wegbeschreibung enthält bzw. eine neutrale Top-Level-Domain verwendet. Auch Hinweise auf bereits getätigte Geschäfte mit ausländischen Verbrauchern, z. B. entsprechende Kundenbewertungen, sind geeignet, einen entsprechenden Gerichtsstand zu begründen.

(11.01.2011, Redaktion: Neulken & Partner)

10. Januar 2011

Rundschreiben I/2011

In monatlicher Abfolge informieren wir unsere Mandanten über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

Januar 2011

10.01.2011:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer
  • Umsatzsteuer


27.01.2011:

  • Sozialversicherungsbeitrag


Die Schonfrist für die am 10.01.2011 fälligen Steuern endet am 13.01.2011.


II. Aus der Gesetzgebung

Gesetzgebungsverfahren für das Steuervereinfachungsgesetz 2011

Zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens das Steuervereinfachungsgesetz 2011 betreffend ist wie folgt zu berichten:

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hat sich in seiner Sitzung am 9. Dezember 2010 auf ein Paket von rund 40 Vereinfachungsmaßnahmen geeinigt. Das Bundesfinanzministerium hat nunmehr einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem der Beschluss des Koalitionsausschusses gesetzgeberisch umgesetzt werden soll. Der Referentenentwurf war am 20.12.2010 an die im Gesetzgebungsverfahren zu beteiligenden Stellen (Ressorts, Länder, Verbände) versandt worden. Diese können jetzt zu den geplanten Neuregelungen Stellung nehmen. Eine Beschlussfassung der Bundesregierung ist für Februar 2011 vorgesehen. Das parlamentarische Verfahren wird sich daran dann anschließen.

Das Gesetzesvorhaben umfasst im Wesentlichen folgende Eckpunkte:

  • Anhebung des jährlichen Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 Euro auf 1.000 Euro (§ 9a EStG);
  • Verzicht auf die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen der Eltern hinsichtlich der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (§§ 9c, 10 EStG);
  • Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze für volljährige Kinder beim Familienleistungsausgleich (§ 32 EStG);
  • Vereinfachung bei der Berechnung der Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 2 Satz 2EStG);
  • Reduzierung der Veranlagungsarten für Eheleute (§§ 25, 26a EStG);
  • Befreiung von der Pflichtveranlagung bei Arbeitnehmern mit geringem Arbeitslohn bei zu hoher Mindestvorsorgepauschale (§ 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG);
  • Wegfall der Einbeziehung der abgeltend besteuerten Kapitaleinkünfte in die Ermittlung der zumutbaren Belastung und des Spendenabzugsvolumens (§ 2 Abs. 5b EStG);
  • Gleichstellung von Stipendien aus unmittelbaren und mittelbaren öffentlichen Mitteln (§ 3 Nr. 44 EStG);
  • Erfassung von Erstattungsüberhängen von Sonderausgaben im Jahr des Zuflusses (§ 10 EStG);
  • Vereinheitlichung der Grenzen bei verbilligter Wohnraumüberlassung und Verzicht auf das Erfordernis einer Totalüberschussprognose in diesen Fällen (§ 21 EStG);
  • Vereinfachung der Besteuerung außerordentlicher Einkünfte aus Forstwirtschaft (§§ 34, 34b EStG; §§ 51, 68 EStDV);
  • Einführung einer Bagatellgrenze bei der Gebührenpflicht für die verbindliche Auskunft (§ 89 AO);
  • Einführung einer gesetzlichen Betriebsfortführungsfiktion in den Fällen der Betriebsverpachtung und -unterbrechung (§ 16 EStG);
  • Erleichterungen bei der elektronischen Rechnungsstellung (§ 14 UStG);
  • Eröffnung der Möglichkeit zur elektronischen Übermittlung der Veräußerungsanzeigen nach § 18 GrEStG;
  • Erleichterung der elektronischen Kommunikation mit der Finanzverwaltung (§ 87a Abs. 6, § 150 Abs. 6 und 7 AO);
  • Elektronische Abgabe der Erklärung zur Zerlegung der Körperschaftsteuer (§ 6 Abs. 7 ZerlG).

Am 09.12.2010 erfolgte eine Einigung im Koalitionsausschuss, die die nachfolgend angeführten Änderungen zum Gegenstand hatte:

  • Einführung eines Feststellungsverfahrens für betriebliches Vermögen bei der Erbschaftsteuer (§ 153 Abs. 2 BewG, § 13a Abs. 1 ErbStG);
  • Eröffnung der Möglichkeit zur gemeinsamen Abgabe von Einkommensteuererklärungen für zwei Jahre (§ 25a EStG);
  • Erleichterte Nachweisanforderungen für Spenden in Katastrophenfällen (§ 51 EStG);
  • Meldung von Auslandssachverhalten nur noch einmal jährlich (§ 138 Abs. 3 AO);
  • Anpassung der besonderen dreimonatigen Steuererklärungsfrist für Land- und Forstwirte an die Regelabgabefrist von fünf Monaten (§ 149 Abs. 2 AO, § 233a Abs. 2 AO);
  • Verdopplung der für Anzeigen von Vermögensverwahrern und -verwaltern geltenden Bagatellgrenze von 5.000 Euro auf 10.000 Euro (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 ErbStDV);
  • Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Gewinnausschüttungen von Genossenschaften (§ 44a EStG);
  • zudem soll der Katalog der steuerfreien Einnahmen des § 3 EStG um solche Befreiungsvorschriften bereinigt werden, die heute in der Praxis keine Bedeutung mehr haben.

III. Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Körperschaftsteuer: Unterlassene Verrechnung vororganschaftlicher Verluste und deren steuerliche Konsequenz

Das Steuerrecht legt an die körperschaftsteuerrechtliche Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrags, wonach das steuerliche Einkommen der beherrschten Tochtergesellschaft der beherrschenden Muttergesellschaft zugerechnet wird, strenge Maßstäbe an. Sieht der Ergebnisabführungsvertrag zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft vor, dass sich die Gewinnabführung in Übereinstimmung mit § 301 AktG nach dem Betrag bestimmt, der sich aus dem Jahresüberschuss abzüglich eines Verlustvortrags ergibt und wird aber tatsächlich der ungekürzte Jahresüberschuss abgeführt, so ist dies für die steuerliche Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft schädlich. Nach dem BFH-Urteil vom 21.10.2010 – IV R 21/07 gilt in diesem Fall nämlich der Ergebnisabführungsvertrag nicht als tatsächlich durchgeführt. Im Urteilsfall übersahen die Beteiligten den Verlustvortrag versehentlich.

2. Einkommensteuer: Rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze bei Veräußerungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften in § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG

Durch das Steuersenkungsgesetz vom 23.10.2000 (BGBl 2000 I S. 1435) war die Wesentlichkeitsgrenze für steuerrelevante Veräußerungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften auf 1 % reduziert worden. Damit unterfielen Veräußerungsgewinne der Steuerpflicht, selbst wenn die stillen Reserven in den Anteilen sich in einer Zeit gebildet hatten, für die die Wesentlichkeitsgrenze noch bei mindestens 25 % lag. Das Bundesverfassungsgericht hatte hierzu in den Entscheidungen vom 7.7.2010 – 2 BvR 748/05 und 2 BvR 753/05 sowie 2 BvR 1738/05 grundsätzlich die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesänderung attestiert. Allerdings sah das Bundesverfassungsgericht Schranken für die an die Beteiligungshöhe anknüpfende Besteuerung als gegeben an, soweit die Veräußerung von Anteilen vor dem Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Gesetzesänderung erfolgt ist. Insoweit würde nämlich von der geänderten Rechtslage eine sog. „echte Rückwirkung“ ausgehen, die sich für den Steuerpflichtigen nicht nachteilig auswirken darf.

Hierzu hat das Bundesfinanzministerium nunmehr ein Schreiben zu den Auswirkungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht (BMF vom 20.12.2010 – IC C6 – S 2244/10/10001). Wesentlicher Bestandteil ist, dass eine Vereinfachungsregelung zur Aufteilung des einheitlichen Veräußerungsgewinns in einen steuerfreien und einen steuerpflichtigen Teil geschaffen wurde. Danach ist der aus der Veräußerung erzielte Gesamtgewinn linear zeitanteilig (monatsweise) in einen nicht steuerbaren und einen steuerpflichtigen Anteil aufzuteilen. Dabei enthält das BMF-Schreiben jedoch auch zwei Escape-Klauseln: Für den Steuerpflichtigen besteht die Möglichkeit, den Nachweis für das Vorliegen eines höheren nicht steuerbaren Gewinns zu führen, während für die Finanzverwaltung die Möglichkeit besteht, den Nachweis eines geringeren nicht steuerbaren Gewinnanteils zu führen.

Für den Fall eines Veräußerungsverlustes wird in dem BMF-Schreiben des Weiteren geregelt, dass die ursprünglichen Anschaffungskosten auch dann anzusetzen sind, wenn der Wert der Beteiligung am Stichtag 31.3.1999 über die Anschaffungskosten gestiegen sind, dieser Wertzuwachs jedoch bis zur Veräußerung wieder aufgezehrt wurde.

3. Lohnsteuer: Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Rahmen der Lohnversteuerung der privaten Kfz-Nutzung stellt nur einen Korrekturposten dar

Der BFH hält mit Urteil vom 22.9.2010 – VI R 57/09 daran fest, dass die Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG (0,03 % des Bruttolistenpreises je Entfernungskilometer) nur einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug darstellt und daher nur insoweit zur Anwendung kommt, wie der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einsetzt (so bereits BFH, Urteil vom 4.4.2008 – VI R 85/04). Die Zuschlagsregelung habe nicht die Funktion, eine irgendwie geartete zusätzliche privat Nutzung des Dienstwagens zu bewerten. Sie bezwecke lediglich einen Ausgleich für abziehbare, aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen (Werbungskosten).

4. Einkommensteuer: Voraussetzungen für die Anerkennung von Darlehensverträgen

Das Bundesfinanzministerium hat in einem umfangreichen Schreiben die Voraussetzungen für die steuerrechtliche Anerkennung von a) Darlehensverträgen zwischen Angehörigen und b) Darlehensverträgen zwischen einer Personengesellschaft und Angehörigen der die Gesellschaft beherrschenden Gesellschafter konkretisiert (BMF, Schreiben v. 23.12.2010 - IV C 6 - S 2144/07/10004).

Danach ist u. a. Voraussetzung für die steuerrechtliche Anerkennung des Darlehensvertrages, dass dieser zivilrechtlich wirksam geschlossen worden ist und tatsächlich wie vereinbart durchgeführt wird. Weiter müssen der Vertragsinhalt und dessen Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (Fremdvergleich). Die Nichtbeachtung zivilrechtlicher Formerfordernisse führt zwar nicht alleine und ausnahmslos dazu, das Vertragsverhältnis steuerrechtlich nicht anzuerkennen. Die zivilrechtliche Unwirksamkeit des Darlehensvertrages stellt jedoch ein bedeutendes Indiz dar, welches gegen das Vorliegen des vertraglichen Bindungswillens der Vertragsbeteiligten spricht und somit zur Versagung der steuerrechtlichen Anerkennung des Darlehensvertrages führen kann. Der Darlehensvertrag und seine tatsächliche Durchführung müssen die Trennung der Vermögens- und Einkunftssphären der vertragschließenden Angehörigen (z.B. Eltern und Kinder) gewährleisten. Eine klare, deutliche und einwandfreie Abgrenzung von einer Unterhaltsgewährung oder einer verschleierten Schenkung der Darlehenszinsen muss in jedem Einzelfall und während der gesamten Vertragsdauer möglich sein.

5. Körperschaft- und Gewerbesteuer: Erstattungszinsen sind steuerpflichtig

Die OFD Münster hat zur ertragsteuerlichen Behandlung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen (§ 233a AO) bei der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer Stellung genommen (OFD Münster v. 3.12.2010 - Kurzinfo KSt 6/2010).

Hintergrund ist die Entscheidung des BFH vom 15.6.2010 (Az. VIII R 33/07). Der BFH hatte entschieden, dass Erstattungszinsen im Sinne des § 233a AO beim Empfänger nicht der Besteuerung unterliegen, soweit sie auf Steuern entfallen, die gemäß § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbar sind. Nach Auffassung des VIII. Senats des BFH regelt § 12 Nr. 3 EStG für bestimmte Steuern nicht lediglich ein gesetzliches Abzugsverbot, vielmehr weise die Norm diese Steuern schlechthin dem nichtsteuerbaren Bereich zu.

Abweichend von der geänderten Rechtsprechung ist durch das zwischenzeitlich verabschiedete Jahressteuergesetz 2010 eine ausdrückliche Regelung im § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG getroffen worden, wonach erstattete Einkommensteuerzinsen i. S. d. § 233a AO der Besteuerung unterliegen. Danach bleibt es auch rückwirkend bei der bisherigen Rechtsanwendung, d. h., bei der Steuerpflicht von Erstattungszinsen auf Einkommensteuererstattungen.

Hierzu führt die OFD Münster weiter aus: Im Körperschaftsteuergesetz (KStG) ist eine solche parallele Gesetzesänderung (insbesondere des § 10 Nr. 2 KStG) nicht vorgenommen worden. Nach einem Beschluss der KSt-Referatsleiter des Bundes und der Länder hat das o. a. BFH-Urteil keine Bedeutung für den Bereich der Körperschaftsteuer. Die Wirkung ist grundsätzlich auf die Einkommensteuer begrenzt, da insoweit Einnahmen dem nichtsteuerbaren Bereich des Steuerpflichtigen zugeordnet werden können. Nach ständiger Rechtsprechung des I. Senats des BFH verfügen Kapitalgesellschaften steuerlich gesehen jedoch nicht über eine außerbetriebliche Sphäre. Deshalb sind dem Grunde nach alle Einnahmen Betriebseinnahmen, dies gilt auch für Erstattungszinsen nach § 233a AO. Die Regelung in R 48 Abs. 2 Satz 2 Körperschaftsteuerrichtlinie bleibt unverändert bestehen. Auch Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer zählen weiterhin zu den steuerpflichtigen Einnahmen. Nach § 4 Abs. 5b EStG werden nur die Nachzahlungszinsen als nichtabzugsfähige Betriebsausgabe behandelt. Sollten Einsprüche gegen Körperschaftsteuerbescheide und Gewerbesteuermessbetragsbescheide mit der Begründung eingelegt werden, eine Erfassung der Zinsen sei rechtswidrig, ist keine Aussetzung der Vollziehung nach § 361 AO zu gewähren.

6. Einkommensteuer; Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld

Der BFH hatte mit Urteil vom 17.6.2010 – R 35/09 entschieden, dass die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung oder einer Übergangs- oder Wartezeit durch das Steueränderungsgesetz 2007 ebenso wie die dazu getroffene Übergangsregelung mit dem Grundgesetz vereinbar war. Gegen die Entscheidung wurde zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerde eingelegt, die unter dem Aktenzeichen 2 BvR 2875/10 beim Bundesverfassungsgericht geführt wird.

7. Umsatzsteuer; Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen

Im Hinblick auf die europarechtliche Kon­formität des deutschen Umsatzsteuergeset­zes geht es in dem Vorlagebeschluss des BFH vom 10.11.2010 – XI R 11/09 zur Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen um die formalen Voraussetzun­gen. Konkret stellte der BFH dem Europäi­schen Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung:

a) Erlaubt die 6. EG-Richtlinie den Mit­gliedstaaten, eine steuerfreie innergemein­schaftliche Lieferung nur dann anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers buchmäßig nachweist?

b) Ist es für die Antwort auf diese Frage von Bedeutung, ob es sich bei dem Erwerber um einen in einem Drittland ansässigen Unter­nehmer handelt, der zwar den Gegenstand der Lieferung im Rahmen eines Reihenge­schäfts von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat versendet hat, aber in keinem Mitgliedstaat umsatzsteuerrechtlich registriert ist, und ob der Steuerpflichtige die Abgabe einer Steuererklärung über den in­nergemeinschaftlichen Erwerb durch den Erwerber nachgewiesen hat.

8. Ertragsteuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken; Aufwendungen für dachintegrierte Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerke

Nach bundeseinheitlich abgestimmter Ver­waltungsauffassung (Finanzministerium Schleswig-Holstein, Kurzinformation v. 11.11.2010, VI 304-S 2134-065) sind dachintegrierte Photovoltaikanlagen und Block­heizkraftwerke als selbständige, bewegliche Wirtschaftsgüter zu behandeln. Dachinteg­rierte Photovoltaikanlagen sind daher im Ergebnis ertragsteuerlich wie aufgesetzte Photovoltaikanlagen zu behandeln.


IV. Steuertipps zum Jahresanfang

1. Tipps für Immobilienbesitzer

Zur Optimierung des Finanzierungsaufwands bei teilweise fremdfinanzierten Gebäuden, die gebaut oder gekauft werden und die sowohl eigenen Wohnzwecken wie auch der Vermietung dienen, sollten die Darlehen objektiv nachvollziehbar so verwendet werden, dass sie höchstmöglich auf den fremdvermieteten Immobilienteil entfallen. Die auf die Fremdvermietung entfallenden Zinsen sind dann nämlich als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig. In Anschaffungsfällen sollte der Kaufpreis im notariell zu beurkundenden Kaufvertrag aufgeteilt werden. Im Falle des Neubaus durch den Eigentümer sollten die Handwerkerrechnungen strikt auf beide Hausteile gesplittet werden. Kaufpreis und Baukosten sollten nicht über ein einheitliches Bankkonto abgewickelt werden. Soweit die Baukosten nicht strikt getrennt nach vermieteten und eigengenutzten Gebäudeteilen bezahlt werden, könnte der Nachweis der Trennung dadurch geführt werden, dass im Bauvertrag der Gesamtpreis auf die unterschiedlich genutzten Immobilienteile aufgeteilt ist. Im Ergebnis wäre es dann möglich, den Nachweis gegenüber dem Finanzamt zu führen, dass das Eigenkapital höchstmöglich auf den eigengenutzten, steuerlich irrelevanten Immobilienteil und das Fremdkapital höchstmöglich auf den fremdvermieteten, steuerlich relevanten Teil entfällt. Damit könnten die Schuldzinsen im günstigsten Fall in vollem Umfang dem fremdvermieteten Teil zugeordnet und voll steuerlich abgesetzt werden.

Ein im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung einer Immobilie gezahltes Disagio kann immer noch in voller Höhe als Werbungskosten im Jahr der Kreditaufnahme geltend gemacht werden, wenn der Abschlag von der Kreditsumme maximal 5 % beträgt und die Zinsfestschreibung zumindest für 5 Jahre vereinbart ist.

Gebäude im EU-/EWR-Ausland, die fremdvermietet werden, bieten weitere Steuervorteile:
Negative Einkünfte aus in Spanien oder Finnland belegenen Immobilien sind bei der Einkünfteermittlung im Inland voll abzugsfähig. Bei den im übrigen EU-/EWR-Ausland liegenden Immobilien, die mit einem positiven Überschuss vermietet werden, entfällt der Progressionsvorbehalt. Dies hat zur Folge, dass diese Gewinne den Steuersatz auf die im Inland tatsächlich zu versteuernden Einkünfte nicht mehr erhöhen. Zudem kann bei einem vermieteten Haus im EU-Raum in offenen Fällen die degressive Absetzung für Abnutzung nachgeholt werden, sofern es sie gegeben hätte, würde das Objekt im Inland läge. Dies gilt für Immobilien, die aufgrund eines vor 2006 gestellten Bauantrags hergestellt oder bis zum Ende des Jahres 2005 angeschafft worden sind.

Die Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen gelten auch für Wohnungen im EU-/EWR-Ausland, auch für die Ferien- oder Zweitwohnung.

Soweit eine Ferienwohnung ausschließlich Feriengästen zur Verfügung gestellt wird und eine Eigennutzung ausgeschlossen ist, können Schuldzinsen, Wohnungsabschreibungen und laufende Kosten ohne entsprechend hohe Mieteinnahmen abgesetzt werden, ohne dass die Frage der Liebhaberei geprüft wird.

Steuerberaterkosten im Zusammenhang mit der Einnahmen- und Ausgabenrechnung für Grundbesitz sind als Werbungskosten absetzbar, wenn hierfür separate oder genau aufgeschlüsselte Rechnungen erteilt werden.

Ist geplant, eine Immobilie zu veräußern, wobei zu erwarten steht, dass hierbei ein Gewinn erzielt werden wird, ist die Spekulationsfrist zu beachten. Besteht ein konkretes Kaufinteresse eines potenziellen Erwerbers und kann daher der Ablauf der sich über einen Zeitraum von zehn Jahren (seit Erwerb der Immobilie) erstreckenden Spekulationsfrist nicht abgewartet werden können, könnte eine alternative vertragliche Gestaltung die Steuerfreiheit des Veräußerungserlöses möglicherweise retten. So könnte eine Alternative zum „Sofort-Verkauf“ darin bestehen, dass dem potenziellen Erwerber ein notariell beurkundetes Verkaufsangebot, welches durch den Erwerber nur noch angenommen zu werden braucht, unterbreitet wird, welches den Inhalt hat, dass die Immobilie zu bereits feststehenden Bedingungen zu einem bestimmten Zeitpunkt nach Ablauf der Spekulationsfrist veräußert werden soll. Es könnte auch zu Gunsten des Erwerbers ein Vorkaufsrecht vereinbart werden, das auf einen späteren Termin ausgerichtet ist.

Beim Erwerb von Immobilien von einem Bauträger ist zu bedenken, dass Nebenleistungen wie z. B. eine Mietgarantie oder Ausfallbürgschaften des Bauträgers dazu führen, dass es sich bei der Mietimmobilie um ein Steuersparmodell handelt und Verluste nicht sofort, sondern erst von späteren Mietüberschüssen abgesetzt werden können. Insbesondere bei den einer hohen Abschreibung unterliegenden Denkmal- und Sanierungsobjekten würde sich dies sehr nachteilig auswirken.

Vorsicht bei größeren Instandhaltungsmaßnahmen an einer vermieteten Immobilie innerhalb von drei Jahren nach dem Erwerb. Die Aufwendungen für die Instandhaltungsmaßnahmen könnten den Anschaffungskosten zugerechnet werden mit der Folge, dass sie sich erst über die langfristige Abschreibung steuerlich auswirken.

Bei leerstehenden Wohnungen oder ausbleibenden Mieten können Eigentümer durch Antrag auf rückwirkenden Erlass der Grundsteuer im Nachhinein die Absenkung der Grundsteuer bewirken. Dieser Erlassantrag ist auch möglich bei strukturell bedingten Ertragsminderungen, wie zum Beispiel bei allgemeinem Mietverfall, einem Überangebot in der Region oder generellem Bevölkerungsrückgang. Voraussetzung ist jedoch, dass der Ertrag um mindestens 50 % ausgeblieben sein muss. Der Antrag für das Jahr 2010 ist bis Ende März 2011 zu stellen. Zum Nachweis erforderliche Unterlagen sind zu sammeln und gegebenenfalls vorzulegen.

Bei der Vermietung an Verwandte ist zu beachten, dass ein voller Werbungskostenabzug nur dann in Betracht kommt, wenn die Miete mindestens 56 % der ortsüblichen Miete beträgt. Darunter liegende Mieten führen dazu, dass das Mietverhältnis durch die Finanzverwaltung in einen unentgeltlichen und einen entgeltlichen Teil aufgeteilt wird, was dazu führt, dass auch die Werbungskosten nur anteilig, nämlich entsprechend dem entgeltlichen Teil des Mietverhältnisses angesetzt werden können. Aber auch bei Mietzinsen, die zwischen 56 % und 75 % der ortsüblichen Miete liegen, ist ein Risiko vorhanden: es ist nämlich eine Gewinnprognose anzustellen. Ist mit den verbilligten Mieten auf Dauer kein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen, greift auch insoweit die Beschränkung des Werbungskostenabzugs ein.

An die Aufbewahrungspflicht von Handwerkerrechnungen rund um das Haus seien alle Immobilienbesitzer noch einmal erinnert. Die Aufbewahrungspflicht beträgt 2 Jahre. Zudem muss der Immobilienbesitzer darauf bestehen, dass er spätestens 6 Monate nach Durchführung von Handwerkerarbeiten hierfür eine Rechnung vorgelegt bekommt. Kann eine Rechnung auf Anforderung des Finanzamts nicht vorgelegt werden, droht ein Bußgeld von bis zu 500 Euro.

2. Steuertipps für Kapitalanleger

Auf die abgeltende Wirkung der Abgeltungsteuer sollte verzichtet werden, wenn der individuelle (tarifliche) Steuersatz niedriger ist als der Abgeltungssatz von 25 %. In diesem Fall sollten die Kapitaleinkünfte freiwillig in der Steuererklärung angegeben werden, um das Finanzamt zu der so genannten Günstigerprüfung anzuhalten. Die Veranlagung unter Anwendung des tariflichen Steuersatzes wirkt sich dann für den Steuerpflichtigen positiv aus, wenn bei Ledigen das Jahreseinkommen 2010 einschließlich der Kapitaleinkünfte unter 15.800 Euro und bei zusammenveranlagten Ehegatten das Einkommen unter 31.600 Euro liegt. Ab dieser Schwelle wird der Grenzsteuersatz von 25 % überschritten.

Im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie behält Belgien ab 2010 keine Quellensteuer mehr ein, sondern meldet die Kapitalerträge dem Finanzamt des Anlegers in dessen Wohnsitzland. Die übrigen Länder, die Quellensteuer erheben (z. B. Luxemburg, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Kanalinseln), behalten ab dem 1.7.2011 anstelle von 20 % künftig 35 % Quellensteuer ein. Dieser Satz liegt erheblich über dem Abgeltungsteuersatz von 25 %.

Für Freistellungsaufträge, die nach 2010 erteilt werden, muss zwingend die Steueridentifikationsnummer angegeben werden, bei gemeinsamem Auftrag auch die des Ehepartners. Nur in diesem Fall dürfen die Banken bis zur Höhe des Freistellungsbetrages vom Abzug der Abgeltungsteuer absehen.

Gewinne und Verluste aus Kapitalvermögen lassen sich unterjährig nur innerhalb einer Bank verrechnen, so dass von dieser nur auf den positiven Spitzenbetrag Steuer einbehalten wird. Es ist daher zu prüfen, ob die Kapitalanlagen nicht sinnvollerweise bei einer Bank konzentriert werden sollten. Andernfalls ist es denkbar, dass zum Beispiel deshalb bei der Bank A unterjährig Abgeltungsteuer einbehalten wird, weil die bei Bank A entstandenen und zum Steuereinbehalt führenden Gewinne unterjährig nicht mit bei der Bank B entstandenen Verlusten verrechnet werden können. Die Verrechnung von Gewinnen mit Verlusten lässt sich erst im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung erreichen, was jedoch mit Zusatzarbeit und Fristenüberwachung im Hinblick auf die von der Bank benötigte Steuerbescheinigung verbunden ist.

Noch nicht verbrauchte Spekulationsverluste aus dem Steuerbescheid 2009 sind weiterhin verwendbar. Sie lassen sich mit Gewinnen aus 2010, die der Abgeltungsteuer unterliegen, verrechnen. Zur Meldung gegenüber dem Finanzamt ist eine offizielle Steuerbescheinigung der Bank erforderlich, aus der Gewinne und die einbehaltene Abgeltungsteuer ersichtlich sind.

3. Steuertipps allgemein

Sofern die Einkünfte 2009 oder 2010 mehr als 500.000 Euro pro Person betragen, besteht die Pflicht zur Aufbewahrung der diesbezüglichen Unterlagen und Aufzeichnungen für die Zeit von 6 Jahren. Verluste zählen bei dem vorstehenden Grenzbetrag nicht, d. h., sie werden für die Bestimmung des Grenzwertes nicht angesetzt. Bei Ehegatten wird die Grenze für jeden Ehegatten gesondert geprüft. Bei Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht kann vom Finanzamt ein Verzögerungsgeld von bis zu 250.000 Euro verhängt werden und zudem die Einkünfte einer Hinzuschätzung unterliegen.

Die höheren Erbschaftsteuerfreibeträge ab 2009 insbesondere für Kinder, Ehegatten und Enkel sowie für eingetragene Lebenspartner könnten einen Anreiz dafür bieten, Nachschenkungen vorzunehmen, sofern die geringeren Freibeträge, die bis einschließlich 2008 galten, bereits ausgeschöpft sind, denn die Freibeträge lassen sich alle 10 Jahre ausnutzen. Bei Kindern könnte insoweit sich eine Nachschenkung zwischen 205.000 und 400.000 Euro anbieten, rein aus erbschaftsteuerlichen Gründen.

Soweit durch den Steuerpflichtigen für Angehörige oder den Lebensgefährten neben dem Unterhalt auch deren bzw. dessen Krankenversicherungs- bzw. Pflegeversicherungsbeiträge gezahlt werden, sind diese ab 2010 über den bisherigen Höchstbetrag hinaus absetzbar.

Da Erben Verluste des Erblassers, die bei diesem steuerlich nicht genutzt werden konnten, nicht mehr geltend machen können, ist es ratsam, das Entstehen negativer Einkünfte bei älteren Familienmitgliedern möglichst zu vermeiden und bestehende Verluste zeitig abzubauen. Größere Investitionsvorhaben sollten erst bei der Nachfolgegeneration durchgeführt werden. Dies gilt auch für die Realisation von Kursverlusten bei Wertpapieren.

Durch das Jahressteuergesetz 2010 traten wichtige Neuregelungen in Kraft. So sinkt der Altersentlastungsbetrag für Steuerpflichtige, die im Jahre 2011 das 65. Lebensjahr vollenden, von 1.520 Euro auf maximal 1.444 Euro und von 32,0 % auf 30,4 % des Arbeitslohns und der positiven Summe der Einkünfte.
Für Neupensionäre sinkt der Versorgungsfreibetrag von 32,0 % auf 30,4 % der Versorgungsbezüge und von maximal 2.400 Euro auf 2.280 Euro. Gleichzeitig sinkt der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag von 720 Euro auf 684 Euro.

Prämien zu Rentenversicherungsverträgen und Rürup-Verträgen sind ab dem Jahr 2011 zu 72 % statt wie im Jahre 2010 zu 70 % als Sonderausgabe absetzbar. Die abzugsfähige Höchstgrenze steigt damit um 400 Euro auf 14.400 Euro bei Ledigen und bei Ehepaaren auf 28.800 Euro.

Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung, von berufsständischen Versorgungswerken und aus Rürup-Verträgen werden im Jahre 2011 hinsichtlich solcher Steuerpflichtiger, die im Jahre 2011 erstmals entsprechende Bezüge erhalten, mit 62 % statt mit 60 % besteuert.

Ehrenamtliche Vormünder, rechtliche Betreuer und Pfleger erhalten einen Freibetrag, wenn die Aufwandsentschädigungen zusammen mit den steuerfreien Einnahmen als Übungsleiter bis zu 2.100 Euro betragen. Der bisherige Ehrenamtspauschbetrag von 500 Euro entfällt.

Bei Abflügen von einem deutschen Flughafen wird ab 1.1.2011 pro Person eine Fluggaststeuer eingeführt, die abhängig von Distanzklassen zwischen 8 Euro und 45 Euro betragt.

In einigen Ländern steigt die Grunderwerbsteuer gegenüber dem bisher üblichen Einheitssatz von 3,5 %: Ab 2011 wird Brandenburg 5 %, Bremen und Niedersachsen 4,5 % und das Saarland 4 % Grunderwerbsteuer erheben.

Hohe Vorauszahlungen zur Kranken- und Pflegeversicherung lassen sich nicht mehr sofort als Sonderausgaben absetzen, sondern erst in dem Jahr, für das sie geleistet werden.

Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs im Zusammenhang mit einer Ehescheidung sind auch dann als Sonderausgaben absetzbar, wenn der Empfänger im EU- bzw. EWR-Raum lebt.

Durch das Haushaltsbegleitgesetz entfällt für Bezieher von Arbeitslosengeld II die Rentenversicherungspflicht. Bei der Riester-Rente sind Arbeitsuchende dennoch unmittelbar förderberechtigt.


V. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Arbeitsrecht: Entziehung des Dienstwagens während langer Arbeitsunfähigkeit

Die Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung stellt einen steuer- und abgabenpflichtigen Teil des geschuldeten Arbeitentgelts dar. Der Arbeitgeber kann aber für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, für die keine Entgeltfortzahlungspflicht nach § 3 Abs. 1 EFZG mehr besteht, die Nutzungsmöglichkeit entziehen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2010 – 9 AZR 631/09).

2. Handelsrecht: Geschäftswert der Beurkundung eines Unternehmenskaufs

Für die Beurkundung eines Unternehmenskaufvertrags bestimmt sich der Geschäftswert nach § 39 Abs. 2 KostO mit der Folge, dass auf den Kaufpreis zuzüglich der vom Käufer übernommenen Schulden abzustellen ist. Der in der Bilanz angegebene Buchwert von Grundstücken ist mithin nicht wertbestimmend, da dieser Wert weitgehend willkürlich bzw. rechtlich vorgegeben ist und daher in aller Regel vom tatsächlichen Wert dieses Wirtschaftsguts abweicht.

3. E-Commerce: Gestaltung von Internetseiten inländischer Firmen

Aufgrund der Grundsatzentscheidung des EuGH (Urteil vom 7.12.2010 – Rs. C-144/09 und Rs. C-585/08) ist Vorsicht geboten bei der Gestaltung der Internetauftritte inländischer Firmen, wenn verhindert werden soll, dass diese bei gerichtlichen Auseinandersetzungen im Ausland verklagt werden können. Nach Auffassung des EuGH reicht zwar allein die Abrufbarkeit einer Internetseite zur Begründung eines Verbrauchergerichtsstands noch nicht aus. Ein solcher kann jedoch dann begründet werden, wenn die Internetseite des Unternehmens eine internationale Vorwahl oder eine Wegbeschreibung enthält bzw. eine neutrale Top-Level-Domain verwendet. Auch Hinweise auf bereits getätigte Geschäfte mit ausländischen Verbrauchern, z. B. entsprechende Kundenbewertungen, sind geeignet, einen entsprechenden Gerichtsstand zu begründen.

(11.01.2011, Redaktion: Neulken & Partner)

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