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10. Mai 2011

Rundschreiben V/2011

In monatlicher Abfolge informieren wir unsere Mandanten über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

Mai 2011

10.05.2011:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer für Monatszahler
  • Umsatzsteuer für Monatszahler


16.05.2011

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer

 

27.05.2011:

  • Sozialversicherungsbeitrag

 

Die Schonfrist für die am 10.05.2011 fälligen Steuern endet am 13.05.2011, für die am 16.05.2011 fälligen Steuern endet die Schonfrist am 19.05.2011.


II. Aus dem Gesetzgebungsverfahren

1. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften

Der Gesetzentwurf sieht die gesetzliche Erfüllung notwendigen und unaufschiebbaren Änderungs- und Korrekturbedarfs in den verschiedenen Bereichen des Steuerrechts vor. Zum einen soll die unionsrechtlich vorgeschriebene Umsetzung der EU-Beitreibungsrichtlinie über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (Richtlinie 2010/24/EU), verbunden mit Folgeänderungen im Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuergesetz erfolgen; zum anderen sollen einführende Vorschriften zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale aufgenommen werden. Der Gesetzentwurf sieht die zeitnahe Umsetzung folgender Einzelmaßnahmen vor:

  • Aufhebung der sog. Sanierungsklausel zur Umsetzung der Entscheidung der Europäischen Kommission (§ 8c Abs. 1a KStG; diese nationale Vorschrift wurde von der EU-Kommission als unerlaubte Beihilfe qualifiziert);
  • Erweiterung des Katalogs der freiwilligen Dienste für die Berücksichtigung als Kind im Rahmen des Familienlastenausgleichs, engere Bindung der Gewährung von Grundfreibetrag und Sonderausgabenabzug an beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 50 EStG);
  • Überarbeitung des Bewertungsgesetzes zur Gewährleistung der Ermittlung des gemeinen Wertes im Sachwertverfahren nach §§ 189 – 191 Bewertungsgesetz;
  • Einführung eines Antragsrechts eines beschränkt steuerpflichtigen Erwerbers auf Behandlung des Vermögensanfalls wie bei unbeschränkter Steuerpflicht (§§ 2, 16, 19, 21, 37 Erbschaftsteuergesetz).

 

Dieses Gesetz soll grundsätzlich zum 01.01.2012 in Kraft treten.

2. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung – Schwarzgeldbekämpfungsgesetz –

Das Gesetz wurde unter dem Datum vom 02.05.2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit dem neuen Gesetz soll insbesondere die Regelung über die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO geändert werden. Hinsichtlich des Umfangs der Nacherklärung bzw. Berichtigung wird im Gesetz auf die jeweilige Steuerart und den Besteuerungszeitraum abgestellt (materiell-rechtlicher Tatbegriff). Jedoch müssen alle Taten für eine Steuerart in allen strafrechtlich nicht verjährten Jahren aufgedeckt werden, Teilselbstanzeigen bleiben weiterhin ausgeschlossen. Durch das Gesetz wird neben den im Übrigen eingeführten Verschärfungen, die eine Strafbefreiung ausschließen, ein weiterer Ausschlussgrund eingeführt (§ 371 Abs. 2 Nr. 3 AO), der die Vorgaben des BGH-Beschlusses zum Strafmaß bei Steuerhinterziehung vom 02.12.2008 berücksichtigt. Danach tritt Straffreiheit allein schon dann nicht ein, wenn die hinterzogene Steuer pro Tat über € 50.000,00 liegt. Für die übrigen Taten kann der Anzeigende unter den Voraussetzungen des § 371 Abs. 1 und Abs. 3 AO Straffreiheit erlangen.

 

Mit § 398a AO wurde durch den Gesetzgeber ein neuer Einstellungsgrund eingeführt. In den Fällen, in denen gemäß § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO eine Versagung der Straffreiheit zu erfolgen hat, wird auf die weitere strafrechtliche Verfolgung jedoch verzichtet, wenn zuvor neben den hinterzogenen Steuern ein Zuschlag in Höhe von 5 % auf die verkürzte Steuer entrichtet wird.


III. Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Betriebsprüfung; Verbandsanhörung zur Änderung der Betriebsprüfungsordnung (BpO)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) beabsichtigt, die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Betriebsprüfungsordnung zu ändern. Damit soll entsprechend den Vorgaben im Koalitionsvertrag ein verbindlicher Rahmen für das Institut der zeitnahen Betriebsprüfung geschaffen werden. Im Wesentlichen soll dabei § 4a BpO geändert werden. Danach soll die Finanzbehörde unter den Voraussetzungen des Abs. 2 Steuerpflichtige für eine zeitnahe Betriebsprüfung auswählen, wobei eine solche zeitnahe Betriebsprüfung vorliegt, wenn der Prüfungszeitraum einen oder mehrere gegenwartsnahe Besteuerungszeiträume umfasst. Grundlage der Prüfung sollen die rechtsverbindlichen und vollständigen Steuererklärungen sein.

 

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben im Rahmen ihrer Stellungnahme u.a. darauf hingewiesen, dass deutsche Unternehmen an dem erheblichen zeitlichen Auseinanderfallen von zu prüfenden Veranlagungszeiträumen und tatsächlicher Durchführung der Prüfung leiden. So seien in 2011 noch Prüfungszeiträume 2003 bis 2005 Gegenstand der Außenprüfung, was zu einer erheblichen Rechts- und Planungsunsicherheit führe, die kaum noch akzeptabel sei und die verfassungsrechtlich gebotene Gleichmäßigkeit des Steuervollzuges gefährde. Die Verbände kritisieren an dem Gesetzentwurf, dass dieser in seiner Zielrichtung nicht weit genug gehe und technische Abgrenzungsfragen aufwerfe. Kritisiert wird der Umstand, dass die Durchführung einer zeitnahen Prüfung auch gegen den Willen des Steuerpflichtigen erlaubt sein soll. Der Rechtsbegriff „zeitnah“ sei nicht sinnvoll definiert. Die Formulierung „…, wenn der Prüfungszeitraum einen oder mehrere gegenwartsnahe Besteuerungszeiträume umfasst…“ erläutere den Rechtsbegriff „zeitnah“ nicht rechtssicher. Hier wird eine Konkretisierung dergestalt verlangt, dass eine Prüfung dann zeitnah sei, wenn die Betriebsprüfung grundsätzlich in dem Jahr, in dem die letzte Steuererklärung der zu prüfenden Zeiträume eingereicht sei, beginne.

Die Betriebsprüfungen seien zu beschleunigen, hierzu müsse die Betriebsprüfung gestrafft und auf Schwerpunkte begrenzt werden. Es solle sichergestellt sein, dass die Prüfung spätestens fünf Jahre nach Ende des Veranlagungszeitraumes abgeschlossen werden könne. Hierzu seien die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Abgabenordnung nachzubessern und anzupassen.

2. Lohnsteuer; Freigrenze beim Betriebsfest

Nach R 19.5 Abs. 4 S. 2 Lohnsteuer-Richtlinie 2008 besteht für Sachzuwendungen an Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Betriebsfesten eine Freigrenze von € 110,00 je Arbeitnehmer. Im Urteilsfall des FG Düsseldorf vom 17.01.2011 – 11 K 908/10 L stellte sich die Frage, ob es für die Frage, ob diese Freigrenze überschritten wurde, auf die Anzahl der geplanten Teilnehmer oder auf die Anzahl der tatsächlich teilnehmenden Mitarbeiter anlässlich eines Betriebsfestes ankam. Der 11. Senat des FG Düsseldorf hielt es für gerechtfertigt, auf den geplanten Teilnehmerkreis abzustellen. Damit entfielen auf jeden Arbeitnehmer weniger geldwerte Vorteile, als wenn auf den tatsächlich teilnehmenden Kreis der Arbeitnehmer abgestellt worden wäre.

Im Urteilsfall wurde die Freigrenze von € 110,00 nicht überschritten.


Allerdings ist die Entscheidung nicht rechtskräftig, beim BFH ist unter dem Aktenzeichen VI R 7/11 ein Revisionsverfahren anhängig.

3. Umsatzsteuer; Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer Kommanditgesellschaft

Mit Urteil vom 14.04.2010 - XI R 14/09 hat der BFH entschieden, dass die Tätigkeit eines geschäftsführenden Komplementärs einer Kommanditgesellschaft (KG) umsatzsteuerrechtlich nicht selbstständig ausgeübt werden kann. Das BMF hat daraufhin reagiert. Im Schreiben vom 02.05.2011 – IV D 2‑S7104/11/10001 wird ausgeführt, dass das Beispiel 1 in Abschnitt 2.2 Abs. 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses gestrichen wird. In diesem Beispiel wurde noch dargestellt, dass ein Komplementär, der für seine Geschäftsführungsleistung gegenüber der KG eine Tätigkeitsvergütung erhält, selbstständig tätig sei. Weiter wird in dem vorgenannten BMF-Schreiben ausgeführt, dass es nicht beanstandet wird, wenn für vor dem 01.07.2011 ausgeführte Umsätze die Tätigkeit eines Gesellschafters einer Personengesellschaft trotz eines gesellschaftsvertraglich vereinbarten Weisungsrechts der Gesellschaft als selbstständig im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG behandelt wird.

 

4. Abgabenordnung; Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr ist nicht ernstlich zweifelhaft

Nach der im Beschluss vom 30.03.2011 – I B 136/10 vom BFH vertretenen Auffassung, ist es nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Gebührenerhebung für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskunft gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 AO dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß ist. Dies gelte sowohl für die sog. Zeitgebühr als auch für die sog. Wertgebühr. Eine Wertgebühr sei auch dann verfassungsgemäß, wenn sie auf Grundlage eines Gegenstandswerts von € 30.000.000,00 zu bemessen sei.

5. Einkommensteuer; Halbabzugsverbot bei Minderung der Pacht im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erzielung von Einnahmen, die nach § 3 Nr. 40 nur dem sog. Teileinkünfteverfahren unterliegen, sind entsprechend als Ausgaben ebenfalls nur zu 60 % abzugsfähig. Im Urteilsfall des FG Münster (Urteil vom 23.03.2011 – 7 K 2793/07 E) ging es darum, dass ein Gesellschafter seiner GmbH im Rahmen eines Pachtvertrags ein Grundstück überließ. Es handelte sich insgesamt um eine Betriebsaufspaltung. Das FG Münster entschied, dass die Herabsetzung bzw. der Erlass der vereinbarten Pacht in diesem Zusammenhang nur unter Berücksichtigung des Teileinkünfteverfahrens (Urteilsfall: Halbeinkünfteverfahren) berücksichtigungsfähig ist.

Im Streitfall wurde aufgrund einer wirtschaftlichen Krise der GmbH die vereinbarte Pachtzahlung zunächst befristet auf ein Jahr auf die Hälfte herabgesetzt und im folgenden Jahr verzichtete der Verpächter für drei Monate vollständig auf die Pacht. Die Grundstücksaufwendungen wurden nach einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt hinsichtlich des rechnerisch „unentgeltlich“ überlassenen Anteils gemäß § 3c Abs. 2 EStG a. F. nur zur Hälfte berücksichtigt, da insoweit ein wirtschaftlicher Zusammenhang zu den angestrebten Gewinnausschüttungen der GmbH bestand. Diese angestrebten Gewinnausschüttungen würden jedoch dem Teileinkünfteverfahren (Urteilsfall: Halbeinkünfteverfahren) unterfallen mit der Folge, dass die korrespondierenden Aufwendungen ebenso nur anteilig zum Abzug zugelassen werden können. Das FG bestätigte die Auffassung des Finanzamtes. Es genüge ein lediglich mittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Betriebsausgaben und den steuerbefreiten Einnahmen. Sowohl die Minderung als auch der teilweise Verzicht auf Pachtzahlungen würde zu einer Verminderung der Zahlungspflichten der GmbH führen. Die damit einhergehende Gewinnerhöhung der GmbH könne an den Kläger als Gesellschafter in Form von nur teilweise steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen weitergereicht werden.

6. Lohnsteuer; Fälligkeit einer Tantieme

Der Anspruch auf eine Tantieme wird mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig, sofern nicht zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit vertraglich vereinbart ist (BFH – Urteil vom 03.02.2011 – VI R 66/09).

 

7. Umwandlungsteuererlass; Anhörung der Verbände ab Mai 2011

Der lang erwartete Umwandlungsteuererlass wurde Anfang Mai 2011 auf der Homepage des BMF veröffentlicht und steht für die Verbandsanhörung bereit. Unter Berücksichtigung der knapp sechs Wochen umfassenden Verbandsanhörung kommt es wahrscheinlich Mitte Juli zu weiteren Abstimmungen in der Finanzverwaltung, so dass voraussichtlich im September der endgültige Erlass veröffentlicht wird.

Dem Erlassentwurf ist zu entnehmen, dass im Falle der Übertragung eines Teilbetriebs dieser schon zum steuerlichen Übertragungsstichtag vorgelegen haben muss und nicht erst zum Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses. Für rückwirkende Umwandlungen (längstens auf einen acht Monate vor dem Umwandlungsbeschluss liegenden Übertragungsstichtag) ist dies in besonderem Maße beachtlich. Dagegen kann die finanzielle Eingliederung bei der Bildung einer Organschaft rückwirkend geschaffen werden, was allerdings nicht für den Fall einer Ausgliederung geltend soll. Bezüglich der steuerlichen Schlussbilanz, die zum Übertragungsstichtag aufzustellen ist, wurde klargestellt, dass es sich um eine eigenständige Bilanz handele, mit eigenen Ansatz- und Bewertungsvorschriften. Aktive und passive Wirtschaftsgüter, auch originär (selbst-)geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter, können angesetzt werden. Die Ansatzverbote nach § 5 EStG gelten insoweit nicht. Somit sind insbesondere Drohverlustrückstellungen nicht vom Ansatz ausgeschlossen. Bezüglich der Pensionsrückstellungen gilt, dass diese mit dem Wert nach § 6a EStG (Teilwert) anzusetzen sind.

 

Der Begriff des steuerlichen Teilbetriebs soll weiterhin den Bestimmungen aus der Fusionsrichtlinie folgen, wonach auch eine 100 %‑ige Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft einen Teilbetrieb nach § 24 Umwandlungsteuergesetz darstellt. Inhaltlich wird für das Vorliegen eines Teilbetriebs auf eine organisatorische Selbstständigkeit abgestellt, die sich jedoch nicht zwingend nach außen manifestieren müsse. Ein Teilbetrieb im Aufbau wird jedoch nicht mehr akzeptiert. Der Umwandlungsteuererlass hält an dem Konstrukt des „Gesamtplans“ bei Umstrukturierungen fest. Bezüglich „sperrfristbehafteter Anteile“ im Rahmen weiterer Umstrukturierungen, z.B. nach § 24 Umwandlung-steuergesetz, § 6 Abs. 5 EStG etc. hat man sich auf eine Billigkeitslösung verständigt, die einen übereinstimmenden Antrag aller Beteiligten voraussetzt. Ein solcher Antrag, dass die Folgen aus der Nichteinhaltung der Sperrfrist nicht greifen sollen, setzt jedoch voraus, dass das Steuersubstrat im Inland verbleibt.

Eine Vielzahl von Fragen sind jedoch auch durch den Entwurf des Umwandlungsteuererlasses noch nicht abschließend geklärt. So ist u.a. unverändert offen, wie grundsätzlich eine Umwandlung zu definieren sei. Die Frage erhebt sich vor der BFH-Rechtsprechung, wonach Abspaltungen durch den BFH als Sachausschüttungen angesehen werden. Ebenfalls durch die Finanzverwaltung ungeklärt ist die Frage, zu welchem Zeitpunkt das steuerliche Einlagenkonto auf den übernehmenden Rechtsträger übergeht.

8. Einkommensteuer; behinderungsbedingte Umbaukosten

Nach dem BFH-Urteil vom 24.02.2011 – VI R 16/10 ist der Mehraufwand, der auf einer behindertengerechten Gestaltung des individuellen Wohnumfelds beruht, stets so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit stehend anzusehen, dass die Erlangung eines etwaigen Gegenwertes in Anbetracht der Gesamtumstände regelmäßig in den Hintergrund tritt. Nicht erforderlich für die Anerkennung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen ist, dass die Behinderung auf einem nichtvorhersehbaren Ereignis beruht und daher ein schnelles Handeln des Steuerpflichtigen oder seiner Angehörigen geboten ist. Das FG habe zu der Frage, welche baulichen Maßnahmen durch die Behinderung des Steuerpflichtigen oder eines seiner Angehörigen veranlasst sei und zur Quantifizierung der darauf entfallenden Kosten ein Sachverständigengutachten einzuholen.

9. Körperschaftsteuer; Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags bei einer Organschaft

Der BFH hat mit Urteil vom 12.01.2011 – I R 3/10 entschieden, dass sich die fünfjährige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft nach Zeitjahren und nicht nach Wirtschaftsjahren bestimmt.

10. Einkommensteuer; häusliches Arbeitszimmer

Rückwirkend auf 2007 hat der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2010 die Ansatzmöglichkeit des häuslichen Arbeitszimmers als Werbungskosten wieder eingeführt. In den Fällen, in denen die berufliche Tätigkeit nicht überwiegend dort ausgeübt wird, jedoch kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, können bis zu € 1.250,00 jährlich an Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer z.B. als Werbungskosten geltend gemacht werden..

11. Einkommensteuer; wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft bei Durchgangserwerb

Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften unterliegen der Einkommensteuer, wenn der Beteiligte an der Kapitalgesellschaft zu irgendeinem Zeitpunkt in den letzten fünf Jahren vor der Veräußerung wesentlich beteiligt war. Nach geltendem Recht liegt eine wesentliche Beteiligung vor, wenn sie mindestens 1 % beträgt. Nach gefestigter Rechtsprechung reicht es dabei bereits aus, wenn diese Beteiligungsquote zwischenzeitlich nur infolge eines Durchgangserwerbs erreicht wurde. Der BFH hat nunmehr mit Urteil vom 26.01.2011 – IX R 7/09 zu einem Fall, bei dem das Wesentlichkeitserfordernis noch eine Beteiligung von 10 % voraussetzte, entschieden, dass ein zivilrechtlicher Durchgangserwerb in Gestalt einer logischen Sekunde nicht zwangsläufig auch einen steuerlichen Durchgangserwerb zur Folge hat. Dieser setze vielmehr voraus, dass an den Anteilen auch wirtschaftliches Eigentum im Sinne von § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO begründet worden ist.

 

12. Einkommensteuer; Investitionsabzugsbetrag

Im Gegensatz zur Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. ist es für die Bildung des Investitionsabzugsbetrags gemäß § 7g EStG n.F. in der Gründungsphase eines Gewerbebetriebs nicht unabdingbar, dass die Wirtschaftsgüter, für die der Investitionsabzugsbetrag gebildet werden soll, bereits vor dem Ende des Wirtschaftsjahres bestellt worden sind (Urteil des FG München vom 26.10.2010 – 2 K 655/10). Zu diesem Verfahren ist jedoch eine Nichtzulassungsbeschwerde unter dem Aktenzeichen X B 232/10 beim BFH anhängig.

 


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Arbeitsrecht; Lockerung des Verbots der sachgrundlosen Befristung bei früherer Beschäftigung

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 06.04.2011 – 7 AZR 716/09 steht der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese länger als drei Jahre zurückliegt. Nach § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeitbeschäftigungsgesetz ist die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes unzulässig, wenn mit demselben Arbeitnehmer bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Nach Auffassung des Gerichts liegt eine solche „Zuvor-Beschäftigung“ nicht vor, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt. Dieses soll sich aus dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ergeben. Danach soll das Verbot der „Zuvor-Beschäftigung“ Befristungsketten und Missbrauch befristeter Arbeitsverträge verhindern. Jedoch kann das Verbot auch zu einem Einstellungshindernis werden. Daher sei seine Anwendung nur insoweit gerechtfertigt, als dies zur Verhinderung von Befristungsketten erforderlich ist. Bei „lange Zeit“ zurückliegenden früheren Beschäftigungen sei dies typischerweise nicht mehr der Fall. Insoweit sei als Schwelle die Orientierung an der gesetzlichen Regel-Verjährungsfrist angemessen.

2. Gesellschaftsrecht; sanierungsunwilliger Gesellschafter muss nicht ausscheiden

Nach dem Urteil des BGH vom 25.01.2011 – II ZR 122/09 darf ein an einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer GbR Beteiligter darauf vertrauen, dass er im Fall einer wirtschaftlichen Schieflage der Gesellschaft nicht gegen seinen Willen aus der Gesellschaft ausgeschlossen wird, wenn er zu Nachschusszahlungen nicht bereit ist und der Gesellschaftsvertrag eine Nachschusspflicht ohne seine Zustimmung nicht vorsieht. Der Gesellschafter verstößt auch nicht gegen seine gesellschafterliche Treuepflicht, wenn er zwar an den Sanierungsbemühungen nicht teilnimmt, aber trotzdem in der Gesellschaft verbleiben will. Grundlage einer solchen Treuepflicht kann nur die auf dem konkreten Gesellschaftsverhältnis beruhende berechtigte Erwartungshaltung der übrigen Gesellschafter sein. Im Urteilsfall sah der Gesellschaftsvertrag vor, dass eine Kapitalerhöhung oder Nachschusszahlung einstimmig beschlossen werden musste, wenn sie alle Gesellschafter verpflichten sollte. Andernfalls sollten die zustimmenden Gesellschafter berechtigt sein, ihre Einlagen zu erhöhen, während die übrigen Gesellschafter unter Verringerung ihres Beteiligungsverhältnisses in der Gesellschaft verbleiben sollten.

 

3. Gesellschaftsrecht; Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH für Schäden qua Organstellung

Das Kammergericht hat mit Urteil vom 24.02.2011 – 19 U 83/10 entschieden, dass eine GmbH & Co. KG bei einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH nicht nur die Komplementärin selbst, sondern auch deren Geschäftsführer in Anspruch nehmen kann. Dies gilt auch dann, wenn die Kommanditgesellschaft mit dem Geschäftsführer selbst keinen Dienstvertrag abgeschlossen hat und auch für den Fall, dass der Geschäftsführer nicht zugleich Kommanditist ist. Folglich besteht unabhängig vom Vorliegen eines Dienstverhältnisses bereits aufgrund der drittschützenden Wirkung der Organstellung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH dessen Haftung (§ 43 Abs. 2 GmbHG) jedenfalls dann, wenn die alleinige oder doch wesentliche Aufgabe der Komplementär-GmbH darin besteht, die Geschäfte der Kommanditgesellschaft zu führen. Eines vorherigen Beschlusses der Gesellschafter gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG bedarf es nicht.

 

4. Bankrecht; Vermögensinhaberschaft über Sparkonten

Nach dem Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 18.05.2010 – 12 SL 12/09 gilt zwar als Inhaber eines Sparkontos derjenige, der gemäß der Vereinbarung mit der Bank Kontoinhaber werden soll. Wird aber von einem nahen Angehörigen ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes angelegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, sei hieraus im Regelfall zu schließen, dass der Zuwendende sich insoweit die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tod vorbehalten will. Damit bleibt er alleiniger Inhaber der in dem Sparbuch verbrieften Forderung. Diese Vermögenszuordnung gelte uneingeschränkt auch für das Ausbildungsförderungsrecht.

(10.05.2011, Redaktion: Neulken & Partner)

10. Mai 2011

Rundschreiben V/2011

In monatlicher Abfolge informieren wir unsere Mandanten über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

Mai 2011

10.05.2011:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer für Monatszahler
  • Umsatzsteuer für Monatszahler


16.05.2011

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer

 

27.05.2011:

  • Sozialversicherungsbeitrag

 

Die Schonfrist für die am 10.05.2011 fälligen Steuern endet am 13.05.2011, für die am 16.05.2011 fälligen Steuern endet die Schonfrist am 19.05.2011.


II. Aus dem Gesetzgebungsverfahren

1. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften

Der Gesetzentwurf sieht die gesetzliche Erfüllung notwendigen und unaufschiebbaren Änderungs- und Korrekturbedarfs in den verschiedenen Bereichen des Steuerrechts vor. Zum einen soll die unionsrechtlich vorgeschriebene Umsetzung der EU-Beitreibungsrichtlinie über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (Richtlinie 2010/24/EU), verbunden mit Folgeänderungen im Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuergesetz erfolgen; zum anderen sollen einführende Vorschriften zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale aufgenommen werden. Der Gesetzentwurf sieht die zeitnahe Umsetzung folgender Einzelmaßnahmen vor:

  • Aufhebung der sog. Sanierungsklausel zur Umsetzung der Entscheidung der Europäischen Kommission (§ 8c Abs. 1a KStG; diese nationale Vorschrift wurde von der EU-Kommission als unerlaubte Beihilfe qualifiziert);
  • Erweiterung des Katalogs der freiwilligen Dienste für die Berücksichtigung als Kind im Rahmen des Familienlastenausgleichs, engere Bindung der Gewährung von Grundfreibetrag und Sonderausgabenabzug an beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 50 EStG);
  • Überarbeitung des Bewertungsgesetzes zur Gewährleistung der Ermittlung des gemeinen Wertes im Sachwertverfahren nach §§ 189 – 191 Bewertungsgesetz;
  • Einführung eines Antragsrechts eines beschränkt steuerpflichtigen Erwerbers auf Behandlung des Vermögensanfalls wie bei unbeschränkter Steuerpflicht (§§ 2, 16, 19, 21, 37 Erbschaftsteuergesetz).

 

Dieses Gesetz soll grundsätzlich zum 01.01.2012 in Kraft treten.

2. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung – Schwarzgeldbekämpfungsgesetz –

Das Gesetz wurde unter dem Datum vom 02.05.2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit dem neuen Gesetz soll insbesondere die Regelung über die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO geändert werden. Hinsichtlich des Umfangs der Nacherklärung bzw. Berichtigung wird im Gesetz auf die jeweilige Steuerart und den Besteuerungszeitraum abgestellt (materiell-rechtlicher Tatbegriff). Jedoch müssen alle Taten für eine Steuerart in allen strafrechtlich nicht verjährten Jahren aufgedeckt werden, Teilselbstanzeigen bleiben weiterhin ausgeschlossen. Durch das Gesetz wird neben den im Übrigen eingeführten Verschärfungen, die eine Strafbefreiung ausschließen, ein weiterer Ausschlussgrund eingeführt (§ 371 Abs. 2 Nr. 3 AO), der die Vorgaben des BGH-Beschlusses zum Strafmaß bei Steuerhinterziehung vom 02.12.2008 berücksichtigt. Danach tritt Straffreiheit allein schon dann nicht ein, wenn die hinterzogene Steuer pro Tat über € 50.000,00 liegt. Für die übrigen Taten kann der Anzeigende unter den Voraussetzungen des § 371 Abs. 1 und Abs. 3 AO Straffreiheit erlangen.

 

Mit § 398a AO wurde durch den Gesetzgeber ein neuer Einstellungsgrund eingeführt. In den Fällen, in denen gemäß § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO eine Versagung der Straffreiheit zu erfolgen hat, wird auf die weitere strafrechtliche Verfolgung jedoch verzichtet, wenn zuvor neben den hinterzogenen Steuern ein Zuschlag in Höhe von 5 % auf die verkürzte Steuer entrichtet wird.


III. Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Betriebsprüfung; Verbandsanhörung zur Änderung der Betriebsprüfungsordnung (BpO)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) beabsichtigt, die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Betriebsprüfungsordnung zu ändern. Damit soll entsprechend den Vorgaben im Koalitionsvertrag ein verbindlicher Rahmen für das Institut der zeitnahen Betriebsprüfung geschaffen werden. Im Wesentlichen soll dabei § 4a BpO geändert werden. Danach soll die Finanzbehörde unter den Voraussetzungen des Abs. 2 Steuerpflichtige für eine zeitnahe Betriebsprüfung auswählen, wobei eine solche zeitnahe Betriebsprüfung vorliegt, wenn der Prüfungszeitraum einen oder mehrere gegenwartsnahe Besteuerungszeiträume umfasst. Grundlage der Prüfung sollen die rechtsverbindlichen und vollständigen Steuererklärungen sein.

 

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben im Rahmen ihrer Stellungnahme u.a. darauf hingewiesen, dass deutsche Unternehmen an dem erheblichen zeitlichen Auseinanderfallen von zu prüfenden Veranlagungszeiträumen und tatsächlicher Durchführung der Prüfung leiden. So seien in 2011 noch Prüfungszeiträume 2003 bis 2005 Gegenstand der Außenprüfung, was zu einer erheblichen Rechts- und Planungsunsicherheit führe, die kaum noch akzeptabel sei und die verfassungsrechtlich gebotene Gleichmäßigkeit des Steuervollzuges gefährde. Die Verbände kritisieren an dem Gesetzentwurf, dass dieser in seiner Zielrichtung nicht weit genug gehe und technische Abgrenzungsfragen aufwerfe. Kritisiert wird der Umstand, dass die Durchführung einer zeitnahen Prüfung auch gegen den Willen des Steuerpflichtigen erlaubt sein soll. Der Rechtsbegriff „zeitnah“ sei nicht sinnvoll definiert. Die Formulierung „…, wenn der Prüfungszeitraum einen oder mehrere gegenwartsnahe Besteuerungszeiträume umfasst…“ erläutere den Rechtsbegriff „zeitnah“ nicht rechtssicher. Hier wird eine Konkretisierung dergestalt verlangt, dass eine Prüfung dann zeitnah sei, wenn die Betriebsprüfung grundsätzlich in dem Jahr, in dem die letzte Steuererklärung der zu prüfenden Zeiträume eingereicht sei, beginne.

Die Betriebsprüfungen seien zu beschleunigen, hierzu müsse die Betriebsprüfung gestrafft und auf Schwerpunkte begrenzt werden. Es solle sichergestellt sein, dass die Prüfung spätestens fünf Jahre nach Ende des Veranlagungszeitraumes abgeschlossen werden könne. Hierzu seien die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Abgabenordnung nachzubessern und anzupassen.

2. Lohnsteuer; Freigrenze beim Betriebsfest

Nach R 19.5 Abs. 4 S. 2 Lohnsteuer-Richtlinie 2008 besteht für Sachzuwendungen an Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Betriebsfesten eine Freigrenze von € 110,00 je Arbeitnehmer. Im Urteilsfall des FG Düsseldorf vom 17.01.2011 – 11 K 908/10 L stellte sich die Frage, ob es für die Frage, ob diese Freigrenze überschritten wurde, auf die Anzahl der geplanten Teilnehmer oder auf die Anzahl der tatsächlich teilnehmenden Mitarbeiter anlässlich eines Betriebsfestes ankam. Der 11. Senat des FG Düsseldorf hielt es für gerechtfertigt, auf den geplanten Teilnehmerkreis abzustellen. Damit entfielen auf jeden Arbeitnehmer weniger geldwerte Vorteile, als wenn auf den tatsächlich teilnehmenden Kreis der Arbeitnehmer abgestellt worden wäre.

Im Urteilsfall wurde die Freigrenze von € 110,00 nicht überschritten.


Allerdings ist die Entscheidung nicht rechtskräftig, beim BFH ist unter dem Aktenzeichen VI R 7/11 ein Revisionsverfahren anhängig.

3. Umsatzsteuer; Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer Kommanditgesellschaft

Mit Urteil vom 14.04.2010 - XI R 14/09 hat der BFH entschieden, dass die Tätigkeit eines geschäftsführenden Komplementärs einer Kommanditgesellschaft (KG) umsatzsteuerrechtlich nicht selbstständig ausgeübt werden kann. Das BMF hat daraufhin reagiert. Im Schreiben vom 02.05.2011 – IV D 2‑S7104/11/10001 wird ausgeführt, dass das Beispiel 1 in Abschnitt 2.2 Abs. 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses gestrichen wird. In diesem Beispiel wurde noch dargestellt, dass ein Komplementär, der für seine Geschäftsführungsleistung gegenüber der KG eine Tätigkeitsvergütung erhält, selbstständig tätig sei. Weiter wird in dem vorgenannten BMF-Schreiben ausgeführt, dass es nicht beanstandet wird, wenn für vor dem 01.07.2011 ausgeführte Umsätze die Tätigkeit eines Gesellschafters einer Personengesellschaft trotz eines gesellschaftsvertraglich vereinbarten Weisungsrechts der Gesellschaft als selbstständig im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG behandelt wird.

 

4. Abgabenordnung; Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr ist nicht ernstlich zweifelhaft

Nach der im Beschluss vom 30.03.2011 – I B 136/10 vom BFH vertretenen Auffassung, ist es nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Gebührenerhebung für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskunft gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 AO dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß ist. Dies gelte sowohl für die sog. Zeitgebühr als auch für die sog. Wertgebühr. Eine Wertgebühr sei auch dann verfassungsgemäß, wenn sie auf Grundlage eines Gegenstandswerts von € 30.000.000,00 zu bemessen sei.

5. Einkommensteuer; Halbabzugsverbot bei Minderung der Pacht im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erzielung von Einnahmen, die nach § 3 Nr. 40 nur dem sog. Teileinkünfteverfahren unterliegen, sind entsprechend als Ausgaben ebenfalls nur zu 60 % abzugsfähig. Im Urteilsfall des FG Münster (Urteil vom 23.03.2011 – 7 K 2793/07 E) ging es darum, dass ein Gesellschafter seiner GmbH im Rahmen eines Pachtvertrags ein Grundstück überließ. Es handelte sich insgesamt um eine Betriebsaufspaltung. Das FG Münster entschied, dass die Herabsetzung bzw. der Erlass der vereinbarten Pacht in diesem Zusammenhang nur unter Berücksichtigung des Teileinkünfteverfahrens (Urteilsfall: Halbeinkünfteverfahren) berücksichtigungsfähig ist.

Im Streitfall wurde aufgrund einer wirtschaftlichen Krise der GmbH die vereinbarte Pachtzahlung zunächst befristet auf ein Jahr auf die Hälfte herabgesetzt und im folgenden Jahr verzichtete der Verpächter für drei Monate vollständig auf die Pacht. Die Grundstücksaufwendungen wurden nach einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt hinsichtlich des rechnerisch „unentgeltlich“ überlassenen Anteils gemäß § 3c Abs. 2 EStG a. F. nur zur Hälfte berücksichtigt, da insoweit ein wirtschaftlicher Zusammenhang zu den angestrebten Gewinnausschüttungen der GmbH bestand. Diese angestrebten Gewinnausschüttungen würden jedoch dem Teileinkünfteverfahren (Urteilsfall: Halbeinkünfteverfahren) unterfallen mit der Folge, dass die korrespondierenden Aufwendungen ebenso nur anteilig zum Abzug zugelassen werden können. Das FG bestätigte die Auffassung des Finanzamtes. Es genüge ein lediglich mittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Betriebsausgaben und den steuerbefreiten Einnahmen. Sowohl die Minderung als auch der teilweise Verzicht auf Pachtzahlungen würde zu einer Verminderung der Zahlungspflichten der GmbH führen. Die damit einhergehende Gewinnerhöhung der GmbH könne an den Kläger als Gesellschafter in Form von nur teilweise steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen weitergereicht werden.

6. Lohnsteuer; Fälligkeit einer Tantieme

Der Anspruch auf eine Tantieme wird mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig, sofern nicht zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit vertraglich vereinbart ist (BFH – Urteil vom 03.02.2011 – VI R 66/09).

 

7. Umwandlungsteuererlass; Anhörung der Verbände ab Mai 2011

Der lang erwartete Umwandlungsteuererlass wurde Anfang Mai 2011 auf der Homepage des BMF veröffentlicht und steht für die Verbandsanhörung bereit. Unter Berücksichtigung der knapp sechs Wochen umfassenden Verbandsanhörung kommt es wahrscheinlich Mitte Juli zu weiteren Abstimmungen in der Finanzverwaltung, so dass voraussichtlich im September der endgültige Erlass veröffentlicht wird.

Dem Erlassentwurf ist zu entnehmen, dass im Falle der Übertragung eines Teilbetriebs dieser schon zum steuerlichen Übertragungsstichtag vorgelegen haben muss und nicht erst zum Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses. Für rückwirkende Umwandlungen (längstens auf einen acht Monate vor dem Umwandlungsbeschluss liegenden Übertragungsstichtag) ist dies in besonderem Maße beachtlich. Dagegen kann die finanzielle Eingliederung bei der Bildung einer Organschaft rückwirkend geschaffen werden, was allerdings nicht für den Fall einer Ausgliederung geltend soll. Bezüglich der steuerlichen Schlussbilanz, die zum Übertragungsstichtag aufzustellen ist, wurde klargestellt, dass es sich um eine eigenständige Bilanz handele, mit eigenen Ansatz- und Bewertungsvorschriften. Aktive und passive Wirtschaftsgüter, auch originär (selbst-)geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter, können angesetzt werden. Die Ansatzverbote nach § 5 EStG gelten insoweit nicht. Somit sind insbesondere Drohverlustrückstellungen nicht vom Ansatz ausgeschlossen. Bezüglich der Pensionsrückstellungen gilt, dass diese mit dem Wert nach § 6a EStG (Teilwert) anzusetzen sind.

 

Der Begriff des steuerlichen Teilbetriebs soll weiterhin den Bestimmungen aus der Fusionsrichtlinie folgen, wonach auch eine 100 %‑ige Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft einen Teilbetrieb nach § 24 Umwandlungsteuergesetz darstellt. Inhaltlich wird für das Vorliegen eines Teilbetriebs auf eine organisatorische Selbstständigkeit abgestellt, die sich jedoch nicht zwingend nach außen manifestieren müsse. Ein Teilbetrieb im Aufbau wird jedoch nicht mehr akzeptiert. Der Umwandlungsteuererlass hält an dem Konstrukt des „Gesamtplans“ bei Umstrukturierungen fest. Bezüglich „sperrfristbehafteter Anteile“ im Rahmen weiterer Umstrukturierungen, z.B. nach § 24 Umwandlung-steuergesetz, § 6 Abs. 5 EStG etc. hat man sich auf eine Billigkeitslösung verständigt, die einen übereinstimmenden Antrag aller Beteiligten voraussetzt. Ein solcher Antrag, dass die Folgen aus der Nichteinhaltung der Sperrfrist nicht greifen sollen, setzt jedoch voraus, dass das Steuersubstrat im Inland verbleibt.

Eine Vielzahl von Fragen sind jedoch auch durch den Entwurf des Umwandlungsteuererlasses noch nicht abschließend geklärt. So ist u.a. unverändert offen, wie grundsätzlich eine Umwandlung zu definieren sei. Die Frage erhebt sich vor der BFH-Rechtsprechung, wonach Abspaltungen durch den BFH als Sachausschüttungen angesehen werden. Ebenfalls durch die Finanzverwaltung ungeklärt ist die Frage, zu welchem Zeitpunkt das steuerliche Einlagenkonto auf den übernehmenden Rechtsträger übergeht.

8. Einkommensteuer; behinderungsbedingte Umbaukosten

Nach dem BFH-Urteil vom 24.02.2011 – VI R 16/10 ist der Mehraufwand, der auf einer behindertengerechten Gestaltung des individuellen Wohnumfelds beruht, stets so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit stehend anzusehen, dass die Erlangung eines etwaigen Gegenwertes in Anbetracht der Gesamtumstände regelmäßig in den Hintergrund tritt. Nicht erforderlich für die Anerkennung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen ist, dass die Behinderung auf einem nichtvorhersehbaren Ereignis beruht und daher ein schnelles Handeln des Steuerpflichtigen oder seiner Angehörigen geboten ist. Das FG habe zu der Frage, welche baulichen Maßnahmen durch die Behinderung des Steuerpflichtigen oder eines seiner Angehörigen veranlasst sei und zur Quantifizierung der darauf entfallenden Kosten ein Sachverständigengutachten einzuholen.

9. Körperschaftsteuer; Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags bei einer Organschaft

Der BFH hat mit Urteil vom 12.01.2011 – I R 3/10 entschieden, dass sich die fünfjährige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft nach Zeitjahren und nicht nach Wirtschaftsjahren bestimmt.

10. Einkommensteuer; häusliches Arbeitszimmer

Rückwirkend auf 2007 hat der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2010 die Ansatzmöglichkeit des häuslichen Arbeitszimmers als Werbungskosten wieder eingeführt. In den Fällen, in denen die berufliche Tätigkeit nicht überwiegend dort ausgeübt wird, jedoch kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, können bis zu € 1.250,00 jährlich an Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer z.B. als Werbungskosten geltend gemacht werden..

11. Einkommensteuer; wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft bei Durchgangserwerb

Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften unterliegen der Einkommensteuer, wenn der Beteiligte an der Kapitalgesellschaft zu irgendeinem Zeitpunkt in den letzten fünf Jahren vor der Veräußerung wesentlich beteiligt war. Nach geltendem Recht liegt eine wesentliche Beteiligung vor, wenn sie mindestens 1 % beträgt. Nach gefestigter Rechtsprechung reicht es dabei bereits aus, wenn diese Beteiligungsquote zwischenzeitlich nur infolge eines Durchgangserwerbs erreicht wurde. Der BFH hat nunmehr mit Urteil vom 26.01.2011 – IX R 7/09 zu einem Fall, bei dem das Wesentlichkeitserfordernis noch eine Beteiligung von 10 % voraussetzte, entschieden, dass ein zivilrechtlicher Durchgangserwerb in Gestalt einer logischen Sekunde nicht zwangsläufig auch einen steuerlichen Durchgangserwerb zur Folge hat. Dieser setze vielmehr voraus, dass an den Anteilen auch wirtschaftliches Eigentum im Sinne von § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO begründet worden ist.

 

12. Einkommensteuer; Investitionsabzugsbetrag

Im Gegensatz zur Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. ist es für die Bildung des Investitionsabzugsbetrags gemäß § 7g EStG n.F. in der Gründungsphase eines Gewerbebetriebs nicht unabdingbar, dass die Wirtschaftsgüter, für die der Investitionsabzugsbetrag gebildet werden soll, bereits vor dem Ende des Wirtschaftsjahres bestellt worden sind (Urteil des FG München vom 26.10.2010 – 2 K 655/10). Zu diesem Verfahren ist jedoch eine Nichtzulassungsbeschwerde unter dem Aktenzeichen X B 232/10 beim BFH anhängig.

 


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Arbeitsrecht; Lockerung des Verbots der sachgrundlosen Befristung bei früherer Beschäftigung

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 06.04.2011 – 7 AZR 716/09 steht der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese länger als drei Jahre zurückliegt. Nach § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeitbeschäftigungsgesetz ist die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes unzulässig, wenn mit demselben Arbeitnehmer bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Nach Auffassung des Gerichts liegt eine solche „Zuvor-Beschäftigung“ nicht vor, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt. Dieses soll sich aus dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ergeben. Danach soll das Verbot der „Zuvor-Beschäftigung“ Befristungsketten und Missbrauch befristeter Arbeitsverträge verhindern. Jedoch kann das Verbot auch zu einem Einstellungshindernis werden. Daher sei seine Anwendung nur insoweit gerechtfertigt, als dies zur Verhinderung von Befristungsketten erforderlich ist. Bei „lange Zeit“ zurückliegenden früheren Beschäftigungen sei dies typischerweise nicht mehr der Fall. Insoweit sei als Schwelle die Orientierung an der gesetzlichen Regel-Verjährungsfrist angemessen.

2. Gesellschaftsrecht; sanierungsunwilliger Gesellschafter muss nicht ausscheiden

Nach dem Urteil des BGH vom 25.01.2011 – II ZR 122/09 darf ein an einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer GbR Beteiligter darauf vertrauen, dass er im Fall einer wirtschaftlichen Schieflage der Gesellschaft nicht gegen seinen Willen aus der Gesellschaft ausgeschlossen wird, wenn er zu Nachschusszahlungen nicht bereit ist und der Gesellschaftsvertrag eine Nachschusspflicht ohne seine Zustimmung nicht vorsieht. Der Gesellschafter verstößt auch nicht gegen seine gesellschafterliche Treuepflicht, wenn er zwar an den Sanierungsbemühungen nicht teilnimmt, aber trotzdem in der Gesellschaft verbleiben will. Grundlage einer solchen Treuepflicht kann nur die auf dem konkreten Gesellschaftsverhältnis beruhende berechtigte Erwartungshaltung der übrigen Gesellschafter sein. Im Urteilsfall sah der Gesellschaftsvertrag vor, dass eine Kapitalerhöhung oder Nachschusszahlung einstimmig beschlossen werden musste, wenn sie alle Gesellschafter verpflichten sollte. Andernfalls sollten die zustimmenden Gesellschafter berechtigt sein, ihre Einlagen zu erhöhen, während die übrigen Gesellschafter unter Verringerung ihres Beteiligungsverhältnisses in der Gesellschaft verbleiben sollten.

 

3. Gesellschaftsrecht; Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH für Schäden qua Organstellung

Das Kammergericht hat mit Urteil vom 24.02.2011 – 19 U 83/10 entschieden, dass eine GmbH & Co. KG bei einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH nicht nur die Komplementärin selbst, sondern auch deren Geschäftsführer in Anspruch nehmen kann. Dies gilt auch dann, wenn die Kommanditgesellschaft mit dem Geschäftsführer selbst keinen Dienstvertrag abgeschlossen hat und auch für den Fall, dass der Geschäftsführer nicht zugleich Kommanditist ist. Folglich besteht unabhängig vom Vorliegen eines Dienstverhältnisses bereits aufgrund der drittschützenden Wirkung der Organstellung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH dessen Haftung (§ 43 Abs. 2 GmbHG) jedenfalls dann, wenn die alleinige oder doch wesentliche Aufgabe der Komplementär-GmbH darin besteht, die Geschäfte der Kommanditgesellschaft zu führen. Eines vorherigen Beschlusses der Gesellschafter gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG bedarf es nicht.

 

4. Bankrecht; Vermögensinhaberschaft über Sparkonten

Nach dem Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 18.05.2010 – 12 SL 12/09 gilt zwar als Inhaber eines Sparkontos derjenige, der gemäß der Vereinbarung mit der Bank Kontoinhaber werden soll. Wird aber von einem nahen Angehörigen ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes angelegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, sei hieraus im Regelfall zu schließen, dass der Zuwendende sich insoweit die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tod vorbehalten will. Damit bleibt er alleiniger Inhaber der in dem Sparbuch verbrieften Forderung. Diese Vermögenszuordnung gelte uneingeschränkt auch für das Ausbildungsförderungsrecht.

(10.05.2011, Redaktion: Neulken & Partner)

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