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11. Juli 2011

Rundschreiben VII/2011

In monatlicher Abfolge informieren wir unsere Mandanten über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

Juli 2011

11.07.2011:

  • Einkommensteuer- und Kirchensteuervorauszahlungen
  • Umsatzsteuer

 

27.07.2011:

  • Sozialversicherungsbeitrag

 

Die Schonfrist für die am 11.07.2011 fälligen Steuern läuft am 14.07.2011 ab. Der Sozialversicherungsbeitrag muss mit Wertstellung am drittletzten Bankarbeitstag des Lohnabrechnungszeitraums auf dem Einzugstellenkonto gutgeschrieben sein (§ 23 SGB IV), das ist der 27.07.2011.


II. Aus dem Gesetzgebungsverfahren

1. Unter dem Datum vom 24.06.2011 wurde im Bundesgesetzblatt das „6. Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“ veröffentlicht

Nach Art. 6 dieses Gesetzes wird § 13b des Umsatzsteuergesetztes geändert. Danach unterliegen Lieferungen von Mobilfunkgeräten sowie Lieferungen von integrierten Schaltkreisen, sofern sie noch nicht in einem zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeigneten Gegenstand (Endprodukt) eingebaut wurden, dem sogenannten reverse-charge-Verfahren. Dies bedeutet, dass nicht der leistende Unternehmer (Lieferant) aus der Lieferung die Umsatzsteuer schuldet, sondern der Leistungsempfänger. Der Lieferant darf in seiner Rechnung keine Umsatzsteuer offen ausweisen. Der Empfänger hat aus dem vereinbarten Entgelt die Umsatzsteuer herauszurechnen, diese gegenüber dem Finanzamt anzumelden und an das Finanzamt zu entrichten. Soweit die Voraussetzungen erfüllt sind, kann er in gleicher Höhe den Vorsteuerabzug für sich in Anspruch nehmen. Für die Lieferung von inte-grierten Schaltkreisen (Chips) gilt dies, wenn die Summe der Entgelte mindestens € 5.000,00 beträgt. Nachträgliche Preisminderungen bleiben insoweit außer Betracht.


III. Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Einkommensteuer; Anschaffungskosten im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Windkraftfonds-GmbH & Co. KG

Mit Urteil vom 14.04.2011 – IV R 15/09 hat der BFH entschieden, dass die Aufwendungen einer GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit der Platzierung eines Windkraftfonds für die Platzierungsgarantie, die Prospektherstellung und -prüfung, für die Koordinierung/Baubetreuung und für die Eigenkapitalvermittlung in der Steuerbilanz in voller Höhe als Anschaffungskosten zu behandeln sind, wenn sich die Kommanditisten aufgrund eines vom Anbieter vorformulierten Vertragswerks an dem Fonds beteiligen.

 

2. Einkommensteuer; betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines modernen Doppelhöhlentankers

Nicht nur mit seinem Urteil vom 14.04.2011 – IV R 15/09 (siehe Textziffer 1), sondern auch mit einem weiteren Urteil vom selben Tage (BFH, Urteil vom 14.04.2011 – IV R 8/10) hat der BFH entschieden, dass die in der amtlichen AfA-Tabelle für sonstige Seeschiffe genannte Nutzungsdauer von 12 Jahren auf Doppelhöhlentanker, die im Jahr 2001 hergestellt worden sind, nicht anwendbar sei.

3. Einkommensteuer; betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von Wirtschaftsgütern eines Windparks

In einer weiteren Entscheidung vom 14.04.2011 – IV R 46/09 hat sich der BFH mit den steuerlichen Beurteilungsgrundsätzen für die Erstellung und Errichtung sowie der steuerlichen Abschreibung eines Windparks auseinandergesetzt. Danach bildet eine Windkraftanlage, die in einem Windpark betrieben wird, mit dem dazugehörigen Transformator und der verbindenden Verkabelung ein zusammengesetztes Wirtschaftsgut. Die Verkabelung von den Transformatoren bis zum Stromnetz des Energieversorgers stellt zusammen mit der Übergabestation ein weiteres zusammengesetztes Wirtschaftsgut dar. Soweit dadurch mehrere Windkraftanlagen miteinander verbunden werden, stellt auch die Zuwegung ein eigenständiges Wirtschaftsgut dar. Des Weiteren stellt der BFH fest, dass alle Wirtschaftsgüter eines Windparks in Anlehnung an die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Windkraftanlagen grundsätzlich über denselben Zeitraum abzuschreiben sind. Die Abschreibungsdauer legt der BFH einheitlich mit 16 Jahren fest.

4. Einkommensteuer; Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung im Kaufvertrag

Der BFH sah in dem dem Urteil vom 30.09.2010 – IV R 44/08 zugrundeliegenden Fall die zur Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel dienende Drei-Objekt-Grenze als überschritten an, weil zwar der Kaufvertrag über einen unabgeteilten Miteigentumsanteil abgeschlossen wurde, das Grundstück jedoch in derselben Urkunde in Wohn- und Gewerbeeinheiten aufgeteilt wurde, von denen dem Erwerber mehr als drei Einheiten zugewiesen wurden.

5. Einkommensteuer; Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage

Nach dem BFH Urteil vom 08.02.2011 – IX R 44/10 muss der Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage im Zusammenhang mit der Ermittlung der Anschaffungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG 20 Jahre nach der erfolgten Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister nicht zwingend allein durch den entsprechenden Zahlungsbeleg geführt werden. Zur Beantwortung der Frage nach der erfolgten Einzahlung der Stammeinlage hat das Finanzgericht vielmehr alle vorliegenden Indizien im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu prüfen.

6. Einkommensteuer; durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuer stellt keine Anschaffungskosten dar

Nach dem BFH-Urteil vom 20.04.2011 ist Grunderwerbsteuer, die als Folge einer Sacheinlage von Gesellschaftsanteilen aufgrund einer Anteilsvereinigung entsteht, von der aufnehmenden Gesellschaft nicht als Anschaffungskosten der eingebrachten Anteile zu aktivieren.

 

7. Steuerstrafrecht; Unterlassene Angaben über Rentenbezüge

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 23.03.2011 – II K 1592/10 eine Steuerhinterziehung für den Fall bejaht, dass Rentner in ihren Steuererklärungen keine Angaben zu den von Ihnen bezogenen Renten machen. Für eine Steuerhinterziehung sei ausreichend, wenn der Steuerpflichtige anhand einer laienhaften Bewertung der Tatsachen erkennt, dass ein Steueranspruch existiert, auf den er einwirken kann. Der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung sei im Urteilsfall deshalb erfüllt gewesen, weil die Kläger in ihren Steuererklärungen keine Angaben zur Rente gemacht haben, sodass der steuerpflichtige Teil der Rente bei der Steuerfestsetzung unberücksichtigt geblieben ist. Nach der Überzeugung des Gerichts sei auch davon auszugehen, dass dieses in der Absicht geschehen ist, die entsprechenden Einkünfte zu verschleiern. Dies ergäbe sich daraus, dass in den amtlichen Anleitungen zu den Einkommensteuererklärungsformularen aller in Betracht kommenden Streitjahre jeweils auf der ersten Seite die Rente angesprochen sei und dazu aufgefordert wurde, zu den Renten eine entsprechende Anlage abzugeben.

Konsequenz aus der Entscheidung war, dass die Steuer aufgrund der im Falle einer Steuerhinterziehung verlängerten Festsetzungsfrist noch im Nachhinein erhoben werden konnte. Die Festsetzungsfrist von regelmäßig vier Jahren verlängert sich nämlich im Falle der Steuerhinterziehung auf 10 Jahre.

8. Bilanzsteuerrecht; Rückstellungen für Mietgarantien

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 23.06.2010 – 7 K 9247/05 D entschieden, dass für den Fall, dass der Verkäufer von Eigentumswohnungen zeitlich befristete Mietgarantien gewährt, er für das insoweit entstandene Risiko in der Steuerbilanz eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden hat.

9. Bilanzsteuerrecht; Wertminderungen bei Wertpapierfonds im Betriebsvermögen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 15.12.2010 – I K 2237/07 entschieden, dass für Anteile an Wertpapierfonds, die zum Betriebsvermögen gehören und die zum Bilanzstichtag Wertminderungen zwischen 60% und 30% erlitten haben, dann eine Teilwertabschreibung zulässig ist, wenn bis zum Tag der Bilanzaufstellung keine konkreten Anhaltpunkte für eine alsbaldige Wertaufholung gegeben sind. Insoweit läge eine dauernde Wertminderung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG vor.


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Mietrecht; außerordentliche fristlose Kündigung bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung

Nach dem Urteil des BGH vom 01.06.2011 – VII ZR 91/10 stellt die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Miete durch den Mieter eine so gravierende Pflichtverletzung dar, dass sie eine Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigt. Dies gilt auch dann, wenn dem Mieter nur Fahrlässigkeit zur Last fällt, weil er aufgrund eines vermeidbaren Irrtums davon ausgeht, dass er die Miete erst zur Monatsmitte zahlen müsse.

2. Bankrecht; Basiszins ab 01.07.2011 0,37 %

Die deutsche Bundesbank hat den Basiszins gemäß § 247 Abs. 1 BGB neu berechnet. Danach steigt dieser Wert zum 01.07.2011 auf 0,37 % (zuvor 0,12 %). Der Basiszins dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 S. 2 BGB.

3. Beurkundungsrecht; wirksame Beurkundung der Abtretung von Geschäftsanteilen durch einen schweizer Notar

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 02.03.2011 – I –III B x 223/10 zur Frage der Wirksamkeit einer Auslandsbeurkundung Stellung genommen. Im Urteilsfall ging es um eine gesellschaftsrechtliche Angelegenheit und das OLG hat die Auslandsbeurkundung anerkannt, da die gesetzliche Zielsetzung einer Internationalisierung der GmbH gerade durch einen Ausschluss der kostengünstigen Auslandsbeurkundung konterkariert würde.

(10.07.2011, Redaktion: Neulken & Partner)

11. Juli 2011

Rundschreiben VII/2011

In monatlicher Abfolge informieren wir unsere Mandanten über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

Juli 2011

11.07.2011:

  • Einkommensteuer- und Kirchensteuervorauszahlungen
  • Umsatzsteuer

 

27.07.2011:

  • Sozialversicherungsbeitrag

 

Die Schonfrist für die am 11.07.2011 fälligen Steuern läuft am 14.07.2011 ab. Der Sozialversicherungsbeitrag muss mit Wertstellung am drittletzten Bankarbeitstag des Lohnabrechnungszeitraums auf dem Einzugstellenkonto gutgeschrieben sein (§ 23 SGB IV), das ist der 27.07.2011.


II. Aus dem Gesetzgebungsverfahren

1. Unter dem Datum vom 24.06.2011 wurde im Bundesgesetzblatt das „6. Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“ veröffentlicht

Nach Art. 6 dieses Gesetzes wird § 13b des Umsatzsteuergesetztes geändert. Danach unterliegen Lieferungen von Mobilfunkgeräten sowie Lieferungen von integrierten Schaltkreisen, sofern sie noch nicht in einem zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeigneten Gegenstand (Endprodukt) eingebaut wurden, dem sogenannten reverse-charge-Verfahren. Dies bedeutet, dass nicht der leistende Unternehmer (Lieferant) aus der Lieferung die Umsatzsteuer schuldet, sondern der Leistungsempfänger. Der Lieferant darf in seiner Rechnung keine Umsatzsteuer offen ausweisen. Der Empfänger hat aus dem vereinbarten Entgelt die Umsatzsteuer herauszurechnen, diese gegenüber dem Finanzamt anzumelden und an das Finanzamt zu entrichten. Soweit die Voraussetzungen erfüllt sind, kann er in gleicher Höhe den Vorsteuerabzug für sich in Anspruch nehmen. Für die Lieferung von inte-grierten Schaltkreisen (Chips) gilt dies, wenn die Summe der Entgelte mindestens € 5.000,00 beträgt. Nachträgliche Preisminderungen bleiben insoweit außer Betracht.


III. Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Einkommensteuer; Anschaffungskosten im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Windkraftfonds-GmbH & Co. KG

Mit Urteil vom 14.04.2011 – IV R 15/09 hat der BFH entschieden, dass die Aufwendungen einer GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit der Platzierung eines Windkraftfonds für die Platzierungsgarantie, die Prospektherstellung und -prüfung, für die Koordinierung/Baubetreuung und für die Eigenkapitalvermittlung in der Steuerbilanz in voller Höhe als Anschaffungskosten zu behandeln sind, wenn sich die Kommanditisten aufgrund eines vom Anbieter vorformulierten Vertragswerks an dem Fonds beteiligen.

 

2. Einkommensteuer; betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines modernen Doppelhöhlentankers

Nicht nur mit seinem Urteil vom 14.04.2011 – IV R 15/09 (siehe Textziffer 1), sondern auch mit einem weiteren Urteil vom selben Tage (BFH, Urteil vom 14.04.2011 – IV R 8/10) hat der BFH entschieden, dass die in der amtlichen AfA-Tabelle für sonstige Seeschiffe genannte Nutzungsdauer von 12 Jahren auf Doppelhöhlentanker, die im Jahr 2001 hergestellt worden sind, nicht anwendbar sei.

3. Einkommensteuer; betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von Wirtschaftsgütern eines Windparks

In einer weiteren Entscheidung vom 14.04.2011 – IV R 46/09 hat sich der BFH mit den steuerlichen Beurteilungsgrundsätzen für die Erstellung und Errichtung sowie der steuerlichen Abschreibung eines Windparks auseinandergesetzt. Danach bildet eine Windkraftanlage, die in einem Windpark betrieben wird, mit dem dazugehörigen Transformator und der verbindenden Verkabelung ein zusammengesetztes Wirtschaftsgut. Die Verkabelung von den Transformatoren bis zum Stromnetz des Energieversorgers stellt zusammen mit der Übergabestation ein weiteres zusammengesetztes Wirtschaftsgut dar. Soweit dadurch mehrere Windkraftanlagen miteinander verbunden werden, stellt auch die Zuwegung ein eigenständiges Wirtschaftsgut dar. Des Weiteren stellt der BFH fest, dass alle Wirtschaftsgüter eines Windparks in Anlehnung an die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Windkraftanlagen grundsätzlich über denselben Zeitraum abzuschreiben sind. Die Abschreibungsdauer legt der BFH einheitlich mit 16 Jahren fest.

4. Einkommensteuer; Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung im Kaufvertrag

Der BFH sah in dem dem Urteil vom 30.09.2010 – IV R 44/08 zugrundeliegenden Fall die zur Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel dienende Drei-Objekt-Grenze als überschritten an, weil zwar der Kaufvertrag über einen unabgeteilten Miteigentumsanteil abgeschlossen wurde, das Grundstück jedoch in derselben Urkunde in Wohn- und Gewerbeeinheiten aufgeteilt wurde, von denen dem Erwerber mehr als drei Einheiten zugewiesen wurden.

5. Einkommensteuer; Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage

Nach dem BFH Urteil vom 08.02.2011 – IX R 44/10 muss der Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage im Zusammenhang mit der Ermittlung der Anschaffungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG 20 Jahre nach der erfolgten Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister nicht zwingend allein durch den entsprechenden Zahlungsbeleg geführt werden. Zur Beantwortung der Frage nach der erfolgten Einzahlung der Stammeinlage hat das Finanzgericht vielmehr alle vorliegenden Indizien im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu prüfen.

6. Einkommensteuer; durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuer stellt keine Anschaffungskosten dar

Nach dem BFH-Urteil vom 20.04.2011 ist Grunderwerbsteuer, die als Folge einer Sacheinlage von Gesellschaftsanteilen aufgrund einer Anteilsvereinigung entsteht, von der aufnehmenden Gesellschaft nicht als Anschaffungskosten der eingebrachten Anteile zu aktivieren.

 

7. Steuerstrafrecht; Unterlassene Angaben über Rentenbezüge

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 23.03.2011 – II K 1592/10 eine Steuerhinterziehung für den Fall bejaht, dass Rentner in ihren Steuererklärungen keine Angaben zu den von Ihnen bezogenen Renten machen. Für eine Steuerhinterziehung sei ausreichend, wenn der Steuerpflichtige anhand einer laienhaften Bewertung der Tatsachen erkennt, dass ein Steueranspruch existiert, auf den er einwirken kann. Der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung sei im Urteilsfall deshalb erfüllt gewesen, weil die Kläger in ihren Steuererklärungen keine Angaben zur Rente gemacht haben, sodass der steuerpflichtige Teil der Rente bei der Steuerfestsetzung unberücksichtigt geblieben ist. Nach der Überzeugung des Gerichts sei auch davon auszugehen, dass dieses in der Absicht geschehen ist, die entsprechenden Einkünfte zu verschleiern. Dies ergäbe sich daraus, dass in den amtlichen Anleitungen zu den Einkommensteuererklärungsformularen aller in Betracht kommenden Streitjahre jeweils auf der ersten Seite die Rente angesprochen sei und dazu aufgefordert wurde, zu den Renten eine entsprechende Anlage abzugeben.

Konsequenz aus der Entscheidung war, dass die Steuer aufgrund der im Falle einer Steuerhinterziehung verlängerten Festsetzungsfrist noch im Nachhinein erhoben werden konnte. Die Festsetzungsfrist von regelmäßig vier Jahren verlängert sich nämlich im Falle der Steuerhinterziehung auf 10 Jahre.

8. Bilanzsteuerrecht; Rückstellungen für Mietgarantien

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 23.06.2010 – 7 K 9247/05 D entschieden, dass für den Fall, dass der Verkäufer von Eigentumswohnungen zeitlich befristete Mietgarantien gewährt, er für das insoweit entstandene Risiko in der Steuerbilanz eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden hat.

9. Bilanzsteuerrecht; Wertminderungen bei Wertpapierfonds im Betriebsvermögen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 15.12.2010 – I K 2237/07 entschieden, dass für Anteile an Wertpapierfonds, die zum Betriebsvermögen gehören und die zum Bilanzstichtag Wertminderungen zwischen 60% und 30% erlitten haben, dann eine Teilwertabschreibung zulässig ist, wenn bis zum Tag der Bilanzaufstellung keine konkreten Anhaltpunkte für eine alsbaldige Wertaufholung gegeben sind. Insoweit läge eine dauernde Wertminderung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG vor.


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Mietrecht; außerordentliche fristlose Kündigung bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung

Nach dem Urteil des BGH vom 01.06.2011 – VII ZR 91/10 stellt die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Miete durch den Mieter eine so gravierende Pflichtverletzung dar, dass sie eine Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigt. Dies gilt auch dann, wenn dem Mieter nur Fahrlässigkeit zur Last fällt, weil er aufgrund eines vermeidbaren Irrtums davon ausgeht, dass er die Miete erst zur Monatsmitte zahlen müsse.

2. Bankrecht; Basiszins ab 01.07.2011 0,37 %

Die deutsche Bundesbank hat den Basiszins gemäß § 247 Abs. 1 BGB neu berechnet. Danach steigt dieser Wert zum 01.07.2011 auf 0,37 % (zuvor 0,12 %). Der Basiszins dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 S. 2 BGB.

3. Beurkundungsrecht; wirksame Beurkundung der Abtretung von Geschäftsanteilen durch einen schweizer Notar

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 02.03.2011 – I –III B x 223/10 zur Frage der Wirksamkeit einer Auslandsbeurkundung Stellung genommen. Im Urteilsfall ging es um eine gesellschaftsrechtliche Angelegenheit und das OLG hat die Auslandsbeurkundung anerkannt, da die gesetzliche Zielsetzung einer Internationalisierung der GmbH gerade durch einen Ausschluss der kostengünstigen Auslandsbeurkundung konterkariert würde.

(10.07.2011, Redaktion: Neulken & Partner)

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Steuerberater