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10. August 2011

Rundschreiben VIII/2011

In monatlicher Abfolge informieren wir unsere Mandanten über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

August 2011

10.08.2011:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer für Monatszahler
  • Umsatzsteuer

 

15.08.2011

  • Gewerbesteuervorauszahlungen
  • Grundsteuer 1/4 des Jahresbetrages

 

25.08.2011:

  • Sozialversicherungsbeitrag

 

Die Schonfrist für die am 10.08.2011 fälligen Steuern läuft am 15.08.2011 ab. Für die am 15.08.2011 fälligen Steuern endet die Schonfrist am 18.08.2011.


II. Aus dem Gesetzgebungsverfahren

1. Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom Bundesrat geblockt

Überraschenderweise hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 08.07.2011 das Steuervereinfachungsgesetz 2011 abgelehnt (Bundesratsdrucksache 360/11). Der Vermittlungsausschuss wurde nicht angerufen. Der Bundestag muss nun seinerseits prüfen, ob er den Vermittlungsausschuss anruft.

Die Kritik des Finanzausschusses des Bundesrats betrifft zum einen die vorgesehene Möglichkeit, eine gemeinsame Abgabe der Steuererklärung für mehrere Jahre vornehmen zu können. Hier sieht der Bundesrat insbesondere einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand als Hinderungsgrund. Weitere Kritikpunkte sieht der Bundesrat darin, dass der Behindertenpauschbetrag nach § 33b EStG, der seit 1975 unverändert ist, angepasst werden müsste. Mit der Erhöhung des Pauschbetrags soll auch eine Abgeltungswirkung vorgesehen werden für alle krankheits-, pflege- und behinderungsbedingten Kosten. Gleichwohl soll es weiterhin möglich sein, anstatt des Pauschbetrags die tatsächlich angefallenen Kosten per Einzelnachweis geltend zu machen.

Auf Widerstand stieß beim Bundesrat auch die geplante Änderung bei der verbindlichen Auskunft nach § 89 AO. Im Gesetzentwurf war eine Freigrenze von € 10.000,00 Gegenstandswert vorgesehen, was zu einer Entlastung von bis zu € 191,00 geführt hätte. Die Ländervertretung befürchtet durch die Änderung finanzielle Einbußen und lehnt die Freibetragsregelung ab. Die Ablehnung bezieht sich auch auf den Mindestgegen-standswert von € 5.000, der nach § 89 Abs. 5 AO bereits jetzt gilt. 

2. Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen gescheitert

Der Bundesrat hat in der Sitzung am 08.07.2011 auch seine Zustimmung zum Entwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden verweigert (Bundesratsdrucksache 390/11 [B]). Die steuerliche Förderung hätte Steuermindereinnahmen zur Folge gehabt, die sich schrittweise über 10 Jahre im Jahr 2022 auf einen Betrag von jährlich weit über € 1,5 Milliarden belaufen hätten. Deutlich mehr als die Hälfte wäre hiervon von Ländern und Gemeinden zu tragen. Spitzenverdiener hätten je nach Steuerprogression entsprechend höher an den Steuerbegünstigungen partizipiert. Nach Auffassung des Bundesrats sei dies nicht nur nicht gerecht, sondern auch im Sinne einer möglichst hohen Anreizwirkung zur Steigerung von Klimaschutzinvestitionen kontraproduktiv. Bundestag und Bundesregierung können nunmehr den Vermittlungsausschuss anrufen.


III. Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Einkommensteuer; Beteiligung an einem Containerschiff; Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung der Beteiligung

Mit Urteil vom 14.04.2011 – IV R 36/08 hat der BFH entschieden, dass die für den geschlossenen Immobilienfonds entwickelten Grundsätze zur Abgrenzung sofort abziehbarer Betriebsausgaben von den Anschaffungskosten gleichermaßen auf geschlossene Schiffsfonds zu übertragen sind. Aufwendungen für die Platzierungsgarantie, die Finanzierungskoordinierung, die Haftungsübernahme und für die Eigenkapitalbeschaffung seien in der Steuerbilanz der Kommanditgesellschaft in voller Höhe als Anschaffungskosten des Schiffs zu behandeln. Es handele sich insofern um eine modellimmanente Verknüpfung aller diesbezüglichen Verträge im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Erlangung des Eigentums. Die Vergütung für die vorbereitende Bereederung gehört dagegen zu den sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben, da sie ausschließlich im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Containerschiffs und nicht mit dessen Erwerb steht.

2. Umsatzsteuer; Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages

Soweit vom Leasingnehmer nach Beendigung des Leasingvertrags aufgrund einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der Leasingsache ein Minderwertausgleich an den Leasinggeber zu zahlen ist, ist nach dem Urteil des BGH vom 18.05.2011 – VIII ZR 260/10 keine Umsatzsteuer zu berechnen. Insofern liege keine steuerbare Leistung des Leasinggebers vor und deshalb habe der Leasinggeber hierauf auch keine Umsatzsteuer zu berechnen.

3. Bilanzierung; Rückstellungen für Deponierekultivierung und Rückbauverpflichtungen

Nach dem BFH-Urteil vom 05.05.2011 – VI R 32/07 sind Rückstellungen für Deponierekultivierung nach der tatsächlichen Inanspruchnahme anzusammeln. Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen seien zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln. Die angesammelten Rückstellungen sind dabei abzuzinsen. Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e in Verbindung mit den Übergangsregelungen in § 52 Abs. 16 Sätze 7,8 und 10 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24.03.1999 ist dabei mit dem Grundgesetz vereinbar, es liege keine unzulässige Rückwirkung vor.

4. Umsatzsteuer; umsatzsteuerliche Organschaft

Nach der Rechtsprechung des BFH liegt eine umsatzsteuerliche Organschaft dann nicht vor, wenn die Anteile an der Kapitalgesellschaft nicht von der Obergesellschaft selbst, sondern von deren Gesellschaftern gehalten werden (BFH, Urteile vom 22.04.2010 – VR 09/09 und vom 01.12.2010 – XI R 43/08). Insoweit fehlt es am Kriterium der eigenen mittelbaren oder unmittelbaren Beteiligung an der Gesellschaft. Dies kann auch nicht durch einen Beherrschungsvertrag und Gewinnabführungsvertrag ersetzt werden. Als Konsequenz der vorstehenden BFH-Urteile wird durch das BMF-Schreiben vom 05.07.2011 – IV D 2-F 71/05/10/10001 Abschnitt 2.8 Abs. 5 des Umsatzsteueranwendungserlasses neu gefasst.

Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn für Umsätze, die vor dem 01.01.2012 ausgeführt werden, unter Berufung auf Abschnitt 2.8 Abs. 5 Umsatzsteueranwendungserlass in der am 04.07.2011 geltenden Fassung von den beteiligten Unternehmen übereinstimmend von einer finanziellen Eingliederung ausgegangen wird.

5. Einkommensteuer; Halbabzugsverbot bei symbolischem Kaufpreis nicht anwendbar

Nach dem Urteil des BFH vom 06.04.2011 IX R 61/10 ist das Halbeinkünfteverfahren und das Halbabzugsverbot nicht anzuwenden, wenn objektiv wertlose Anteile aus buchungstechnischen Gründen zu einem symbolischen Kaufpreis von z.B. € 1,00 veräußert werden.

 

6. Einkommensteuer; Halbabzugsverbot im Verlustfall

Ebenfalls mit Urteil vom 06.04.2011 – IX R 40/10 hat der BFH entschieden, dass im Fall der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft das Halbeinkünfteverfahren und das Halbabzugsverbot dann anzuwenden sind, wenn bei der Veräußerung Einnahmen erzielt werden, selbst wenn der Veräußerungsvorgang zu einem Verlust führt.

7. Einkommensteuer; nachträgliche Schuldzinsen bei Vermietungseinkünften

Mit Urteil vom 16.03.2010 VIII R 20/08 hatte der BFH bereits entschieden, dass Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Sinne von § 17 EStG (mindestens 1% des Stamm- bzw. Grundkapitals), die auf Zeiträume nach Veräußerung der Beteiligung oder Auflösung der Gesellschaft anfallen, als Werbungskosten abgezogen werden dürfen.

Im Hinblick auf die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bestehen laut Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30.05.2011 – 9 V 1474/11 A (F) ernstliche Zweifel, ob nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung weiterhin nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Zwar habe der BFH bisher einen Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung abgelehnt, wenn diese nach Veräußerung des Vermietungsobjekts angefallen sind und selbst dann, wenn diese deswegen entstanden sind, weil der Veräußerungserlös nicht zur Tilgung der zur Finanzierung aufgenommen Darlehen ausgereicht hat (BFH-Urteil vom 12.11.1991 – IX R 15/90). Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf bestehen jedoch erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass der BFH Rechtsprechung zur Berücksichtigung von nachträglichen Schuldzinsen im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aufgeben wird. Unter dem Aktenzeichen IX R 67/10 ist ein Verfahren beim BFH zu dieser Frage anhängig, da der BFH aufgrund der Nichtzulassungsbeschwerde ein Verfahren angenommen hat, das zuvor beim Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 01.07.2010 – 13 K 136/07 für den Steuerpflichtigen ungünstig ausgegangen war.

8. Einkommensteuer; Rentennachzahlung

Der BFH hat mit Urteil vom 30.04.2011 – X R 1/10 entschieden, dass eine Rentennachzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die nach dem 31.12.2004 zugeflossen ist, mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG besteuert wird, auch wenn sie für einen Zeitraum gezahlt wird, der vor dem Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes liegt. Die Anwendung des Alterseinkünftegesetzes auf Nachzahlungen einer Rente, deren Beginn vor 2005 liegt, sei verfassungsgemäß.

 

9. Lohnsteuer; pauschaler Kilometersatz bei Auswärtstätigen

Die OFD Münster hat mit Kurzinfo ESt 20/11 vom 20.07.2011 mitgeteilt, dass beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde zur Höhe des pauschalen Kilometersatzes bei Dienstreisen mit dem eigenen PKW anhängig ist. Einsprüche gegen die Versagung eines höheren pauschalen Kilometersatzes als € 0,30 würden gemäß § 363 Abs. 2 S. 2 AO ruhen.

10. Lohnsteuer; keine Anlaufhemmung bei sogenannter Antragsveranlagung

Eine Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit erfolgt nur unter den Voraussetzungen des § 46 EStG. Nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG ist dies auch der Fall, wenn eine Veranlagung beantragt wird. Soweit im Rahmen des Lohnsteuerabzugs absetzbare Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen noch nicht berücksichtigt worden sind, ist dies für steuerpflichtige Arbeitnehmer in der Regel mit einer Steuererstattung nach zuvor erfolgter Veranlagung verbunden. Für Steuerpflichtige, die zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist von Steueransprüchen (4 Jahre) für den Fall, dass keine Steuererklärung (pflichtwidrig) eingereicht wurde, mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist.

Im Zusammenhang mit einer Antragsveranlagung hat der BFH mit Urteil vom 14.04.2011 – VI R 53/10 entschieden, dass diese Anlaufhemmung nicht in Betracht kommt.

Soweit Steuerpflichtige, die nicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, eine sogenannte Antragsveranlagung durchführen wollen, sind sie folglich gehalten, innerhalb der regulären Festsetzungsfrist von 4 Jahren ihre Einkommensteuererklärungen abzugeben. Durch eine Anlaufhemmung verlängert sich die Festsetzungsfrist insofern nicht.

11. Bilanzierung; Pensionsrückstellungen; Verzicht auf Future-Service

In einer finanziellen Krise einer Kapitalgesellschaft wird in der Praxis häufig auf eine bestehende Pensionsanwartschaft durch den Gesellschafter-Geschäftsführer ganz oder teilweise verzichtet. Dabei ist zu beachten, dass für den Fall, dass der Verzicht auf gesellschaftsrechtlicher Veranlassung beruht, die mit dem Verzicht einhergehende gänzliche oder teilweise Ausbuchung der Pensionsrückstellung in der Bilanz eine verdeckte Einlage darstellt. Dies gilt für den Fall, dass die Anwartschaft ganz oder teilweise werthaltig war. Diese verdeckte Einlage führt bei der Kapitalgesellschaft zu einem erfolgsneutralen Vorgang. Auf Ebene des Gesellschafter-Geschäftsführers ist jedoch lohnsteuerpflichtiger Zufluss zu versteuern.

In der Verfügung der OFD Niedersachsen vom 15.6.2011 (S 2742 – 202 – St 242) befasst sich die Finanzverwaltung insbesondere mit den Fällen, in denen nicht auf die bereits erdienten Anwartschaften (past-service), sondern auf die noch zu erdienenden Anwartschaften (im Voraus) verzichtet wird, d. h. auf den future-service.

Nach der Verfügung vom 15.6.2011 stellt auch der Verzicht auf den future-service dem Grunde nach eine verdeckte Einlage dar. Fraglich sei jedoch die Höhe dieser Einlage. Für die Beantwortung dieser Frage stellt die OFD auf die Höhe der betragsmäßigen Reduzierung der Pensionsanwartschaft ab. Ist der Barwert nach Verzicht auf künftige Anwartschaften gleich hoch, wie der Barwert, der bis zum Verzichtszeitpunkt erdienten Anwartschaften, ergäben sich durch den future-service-Verzicht keine negativen steuerlichen Konsequenzen, insbesondere kein Zufluss von Arbeitslohn beim Gesellschafter-Geschäftsführer.

Vergütungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers unterliegen dem Nachzahlungsverbot. Als erdienter Teil der bisherigen Versorgungszusage (past-service) gelten bei ihm im Rahmen einer Leistungszusage oder einer beitragsorientierten Leistungszusage mindestens der Teilanspruch aus den bisher versprochenen Versorgungsleistungen, der dem Verhältnis der von einer Pensionszusage begleiteten Dauer des Dienstverhältnisses bis zum Änderungszeitpunkt einerseits und bis zu der in der Pensionszusage vorgesehenen festen Altersgrenze andererseits entspricht. Das ist der so genannte ratierliche Anwartschaftsbarwert nach der m/n-tel Methode.

Bei Verzicht von nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern tritt an die Stelle der erstmaligen Erteilung der Pensionszusage der Beginn des Dienstverhältnisses.

Für den Sonderfall einer Pensionszusage auf Grundlage einer ernsthaft vereinbarten Barlohnumwandlung gilt als erdienter Teil die bis zum Verzicht erreichte Anwartschaft auf Leistungen aus den bis dahin umgewandelten Entgeltbestandteilen, d. h. der volle Anwartschaftsbarwert.

Die Pensionsrückstellung ist demgegenüber auf der Basis der abgesenkten Pensionszusage neu zu berechnen. Nach den Regelungen des für den Steuerbilanzwertansatzes maßgeblichen § 6a EStG, wonach die Pensionsrückstellung auf die Zeit vom Jahr des Diensteintritts bis zum Eintritt in die Rentenzahlungsphase zu verteilen ist, ergibt sich im Jahr des Verzichts eine Korrektur der bestehenden Rückstellung. Der Auflösungsbetrag der Pensionsrückstellung ist für die Bewertung der verdeckten Einlage jedoch nicht maßgeblich (Hinweis auf BFH-Beschluss vom 9.6.1997, Az.: GrS 1/94).


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Kaufrecht; Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs auch bei gewerblichen Nebengeschäften

Der BGH hat mit Urteil vom 13.07.2011 – VIII ZR 215/10 entschieden, dass die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) auch dann Anwendung finden, wenn es sich im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Gebrauchtwagens einer GmbH um ein branchenfremdes Nebengeschäft handelt. Rechtsgeschäfte eines Kaufmanns würden im Zweifel als zum Betrieb seines Handelsgewerbes zugehörig gelten (§ 344 Abs. 1 HBG), sodass dem Unternehmen die Berufung auf einen vertraglichen Gewährleistungsausschluss verwehrt ist.

Für Privatleute ist das Urteil sicherlich sehr günstig, denn Unternehmen, die ihre gebrauchten Autos an Privatpersonen verkaufen, haften für Mängel ebenso wie Autohändler und können Gewährleistungsansprüche nicht generell im Kaufvertrag ausschließen.

2. Bankrecht; unzureichende Offenlegung von kreditrelevanten wirtschaftlichen Verhältnissen

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 25.03.2011 – 19 U 173/10 entschieden, wann der Kreditnehmer grob gegen seine Mitwirkungspflichten im Hinblick auf die Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse verstößt. Dieses ist dann der Fall, wenn die Bank unter Hinweis auf § 18 KWG Unterlagen angefordert hat, die eine objektive Beurteilung der aktuellen Vermögensverhältnisse ermöglichen sollen und sie dem Kreditnehmer unmissverständlich auf dessen Mitwirkungspflichten hingewiesen und die Kündigung für den Fall der weiteren Nichtvorlage prüffähiger Unterlagen unter Fristsetzung angedroht hatte. Dabei kommt es nicht darauf an, ob zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung überhaupt ein Kontensollsaldo vorlag oder ob der Kreditnehmer seine Tilgungsleistungen nur unregelmäßig erfüllt hatte.

3. Bankrecht; Basiszins ab 01.07.2011 0,37 %

Die deutsche Bundesbank hat den Basiszins gemäß § 247 Abs. 1 BGB neu berechnet. Danach steigt dieser Wert zum 01.07.2011 auf 0,37 % (zuvor 0,12 %). Der Basiszins dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 S. 2 BGB.

4. Erbrecht; Mitwirkungspflichten eines Miterben im Zusammenhang mit einer Grundstücksveräußerung

Bei einer Mehrheit von Erben (ungeteilte Erbengemeinschaft) steht diesen grundsätzlich gemeinschaftlich die Verwaltung des Nachlasses zu. Nach dem Urteil des OLG Koblenz vom 22.07.2010 – 5 U 505/10 ist dabei jeder Miterbe dem anderen gegenüber verpflichtet, an Maßnahmen mitzuwirken, die sich aufgrund der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses als notwendig und erforderlich erweisen. Es sei anerkannt, dass sich die Verwaltung eines Nachlasses nicht in dessen Sicherung, Erhaltung und Nutzung erschöpfen muss, sondern auch die Veräußerung von Nachlassgegenständen umfassen kann. Je nach Umständen des Einzelfalls kann sich dies sogar auch auf die Veräußerung eines Grundstücks beziehen, wenn es der einzige werthaltige Teil des Nachlasses ist.

 

5. Gesellschaftsrecht; Einziehungsbeschluss nichtig, wenn darin ein Verstoß gegen das Kongruenzverbot vorliegt

Durch die Einziehung eines Geschäftsanteils wird dieser vernichtet, das Stammkapital bleibt hiervon jedoch unberührt. Folge aus der Einziehung ist, dass die Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile nicht mit dem Stammkapital übereinstimmt.

Darin liegt ein Verstoß gegen das Kongruenzverbot des § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbH-Gesetz, das nach dem Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 31.3.2011 – 10 O 62/09 zur Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses führt.

6. Familienrecht; Vollzeitarbeitspflicht für Alleinerziehende, wenn das Kind drei Jahre alt ist und betreut wird

Der BGH hat mit Urteil vom 2.8.2011 – XII ZR 94/09 für Alleinerziehende eine ungünstige Entscheidung gefällt: Alleinerziehende Mütter müssen nach der Scheidung im Grundsatz wieder in Vollzeit arbeiten, wenn das Kind drei Jahre alt ist und betreut wird. Nur im Einzelfall gravierende Einzelumstände rechtfertigten Ausnahmen. Dabei trägt der Unterhaltsberechtigte die Beweislast dafür, dass eine ganztätige Arbeit unzumutbar sei. Im Urteilsfall ging es um Betreuungsunterhaltspflichten eines geschiedenen Vaters, dessen Kind bereits in die dritte Schulklasse ging.

(10.08.2011, Redaktion: Neulken & Partner)

10. August 2011

Rundschreiben VIII/2011

In monatlicher Abfolge informieren wir unsere Mandanten über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

August 2011

10.08.2011:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer für Monatszahler
  • Umsatzsteuer

 

15.08.2011

  • Gewerbesteuervorauszahlungen
  • Grundsteuer 1/4 des Jahresbetrages

 

25.08.2011:

  • Sozialversicherungsbeitrag

 

Die Schonfrist für die am 10.08.2011 fälligen Steuern läuft am 15.08.2011 ab. Für die am 15.08.2011 fälligen Steuern endet die Schonfrist am 18.08.2011.


II. Aus dem Gesetzgebungsverfahren

1. Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom Bundesrat geblockt

Überraschenderweise hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 08.07.2011 das Steuervereinfachungsgesetz 2011 abgelehnt (Bundesratsdrucksache 360/11). Der Vermittlungsausschuss wurde nicht angerufen. Der Bundestag muss nun seinerseits prüfen, ob er den Vermittlungsausschuss anruft.

Die Kritik des Finanzausschusses des Bundesrats betrifft zum einen die vorgesehene Möglichkeit, eine gemeinsame Abgabe der Steuererklärung für mehrere Jahre vornehmen zu können. Hier sieht der Bundesrat insbesondere einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand als Hinderungsgrund. Weitere Kritikpunkte sieht der Bundesrat darin, dass der Behindertenpauschbetrag nach § 33b EStG, der seit 1975 unverändert ist, angepasst werden müsste. Mit der Erhöhung des Pauschbetrags soll auch eine Abgeltungswirkung vorgesehen werden für alle krankheits-, pflege- und behinderungsbedingten Kosten. Gleichwohl soll es weiterhin möglich sein, anstatt des Pauschbetrags die tatsächlich angefallenen Kosten per Einzelnachweis geltend zu machen.

Auf Widerstand stieß beim Bundesrat auch die geplante Änderung bei der verbindlichen Auskunft nach § 89 AO. Im Gesetzentwurf war eine Freigrenze von € 10.000,00 Gegenstandswert vorgesehen, was zu einer Entlastung von bis zu € 191,00 geführt hätte. Die Ländervertretung befürchtet durch die Änderung finanzielle Einbußen und lehnt die Freibetragsregelung ab. Die Ablehnung bezieht sich auch auf den Mindestgegen-standswert von € 5.000, der nach § 89 Abs. 5 AO bereits jetzt gilt. 

2. Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen gescheitert

Der Bundesrat hat in der Sitzung am 08.07.2011 auch seine Zustimmung zum Entwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden verweigert (Bundesratsdrucksache 390/11 [B]). Die steuerliche Förderung hätte Steuermindereinnahmen zur Folge gehabt, die sich schrittweise über 10 Jahre im Jahr 2022 auf einen Betrag von jährlich weit über € 1,5 Milliarden belaufen hätten. Deutlich mehr als die Hälfte wäre hiervon von Ländern und Gemeinden zu tragen. Spitzenverdiener hätten je nach Steuerprogression entsprechend höher an den Steuerbegünstigungen partizipiert. Nach Auffassung des Bundesrats sei dies nicht nur nicht gerecht, sondern auch im Sinne einer möglichst hohen Anreizwirkung zur Steigerung von Klimaschutzinvestitionen kontraproduktiv. Bundestag und Bundesregierung können nunmehr den Vermittlungsausschuss anrufen.


III. Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Einkommensteuer; Beteiligung an einem Containerschiff; Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung der Beteiligung

Mit Urteil vom 14.04.2011 – IV R 36/08 hat der BFH entschieden, dass die für den geschlossenen Immobilienfonds entwickelten Grundsätze zur Abgrenzung sofort abziehbarer Betriebsausgaben von den Anschaffungskosten gleichermaßen auf geschlossene Schiffsfonds zu übertragen sind. Aufwendungen für die Platzierungsgarantie, die Finanzierungskoordinierung, die Haftungsübernahme und für die Eigenkapitalbeschaffung seien in der Steuerbilanz der Kommanditgesellschaft in voller Höhe als Anschaffungskosten des Schiffs zu behandeln. Es handele sich insofern um eine modellimmanente Verknüpfung aller diesbezüglichen Verträge im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Erlangung des Eigentums. Die Vergütung für die vorbereitende Bereederung gehört dagegen zu den sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben, da sie ausschließlich im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Containerschiffs und nicht mit dessen Erwerb steht.

2. Umsatzsteuer; Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages

Soweit vom Leasingnehmer nach Beendigung des Leasingvertrags aufgrund einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der Leasingsache ein Minderwertausgleich an den Leasinggeber zu zahlen ist, ist nach dem Urteil des BGH vom 18.05.2011 – VIII ZR 260/10 keine Umsatzsteuer zu berechnen. Insofern liege keine steuerbare Leistung des Leasinggebers vor und deshalb habe der Leasinggeber hierauf auch keine Umsatzsteuer zu berechnen.

3. Bilanzierung; Rückstellungen für Deponierekultivierung und Rückbauverpflichtungen

Nach dem BFH-Urteil vom 05.05.2011 – VI R 32/07 sind Rückstellungen für Deponierekultivierung nach der tatsächlichen Inanspruchnahme anzusammeln. Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen seien zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln. Die angesammelten Rückstellungen sind dabei abzuzinsen. Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e in Verbindung mit den Übergangsregelungen in § 52 Abs. 16 Sätze 7,8 und 10 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24.03.1999 ist dabei mit dem Grundgesetz vereinbar, es liege keine unzulässige Rückwirkung vor.

4. Umsatzsteuer; umsatzsteuerliche Organschaft

Nach der Rechtsprechung des BFH liegt eine umsatzsteuerliche Organschaft dann nicht vor, wenn die Anteile an der Kapitalgesellschaft nicht von der Obergesellschaft selbst, sondern von deren Gesellschaftern gehalten werden (BFH, Urteile vom 22.04.2010 – VR 09/09 und vom 01.12.2010 – XI R 43/08). Insoweit fehlt es am Kriterium der eigenen mittelbaren oder unmittelbaren Beteiligung an der Gesellschaft. Dies kann auch nicht durch einen Beherrschungsvertrag und Gewinnabführungsvertrag ersetzt werden. Als Konsequenz der vorstehenden BFH-Urteile wird durch das BMF-Schreiben vom 05.07.2011 – IV D 2-F 71/05/10/10001 Abschnitt 2.8 Abs. 5 des Umsatzsteueranwendungserlasses neu gefasst.

Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn für Umsätze, die vor dem 01.01.2012 ausgeführt werden, unter Berufung auf Abschnitt 2.8 Abs. 5 Umsatzsteueranwendungserlass in der am 04.07.2011 geltenden Fassung von den beteiligten Unternehmen übereinstimmend von einer finanziellen Eingliederung ausgegangen wird.

5. Einkommensteuer; Halbabzugsverbot bei symbolischem Kaufpreis nicht anwendbar

Nach dem Urteil des BFH vom 06.04.2011 IX R 61/10 ist das Halbeinkünfteverfahren und das Halbabzugsverbot nicht anzuwenden, wenn objektiv wertlose Anteile aus buchungstechnischen Gründen zu einem symbolischen Kaufpreis von z.B. € 1,00 veräußert werden.

 

6. Einkommensteuer; Halbabzugsverbot im Verlustfall

Ebenfalls mit Urteil vom 06.04.2011 – IX R 40/10 hat der BFH entschieden, dass im Fall der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft das Halbeinkünfteverfahren und das Halbabzugsverbot dann anzuwenden sind, wenn bei der Veräußerung Einnahmen erzielt werden, selbst wenn der Veräußerungsvorgang zu einem Verlust führt.

7. Einkommensteuer; nachträgliche Schuldzinsen bei Vermietungseinkünften

Mit Urteil vom 16.03.2010 VIII R 20/08 hatte der BFH bereits entschieden, dass Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Sinne von § 17 EStG (mindestens 1% des Stamm- bzw. Grundkapitals), die auf Zeiträume nach Veräußerung der Beteiligung oder Auflösung der Gesellschaft anfallen, als Werbungskosten abgezogen werden dürfen.

Im Hinblick auf die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bestehen laut Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30.05.2011 – 9 V 1474/11 A (F) ernstliche Zweifel, ob nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung weiterhin nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Zwar habe der BFH bisher einen Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung abgelehnt, wenn diese nach Veräußerung des Vermietungsobjekts angefallen sind und selbst dann, wenn diese deswegen entstanden sind, weil der Veräußerungserlös nicht zur Tilgung der zur Finanzierung aufgenommen Darlehen ausgereicht hat (BFH-Urteil vom 12.11.1991 – IX R 15/90). Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf bestehen jedoch erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass der BFH Rechtsprechung zur Berücksichtigung von nachträglichen Schuldzinsen im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aufgeben wird. Unter dem Aktenzeichen IX R 67/10 ist ein Verfahren beim BFH zu dieser Frage anhängig, da der BFH aufgrund der Nichtzulassungsbeschwerde ein Verfahren angenommen hat, das zuvor beim Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 01.07.2010 – 13 K 136/07 für den Steuerpflichtigen ungünstig ausgegangen war.

8. Einkommensteuer; Rentennachzahlung

Der BFH hat mit Urteil vom 30.04.2011 – X R 1/10 entschieden, dass eine Rentennachzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die nach dem 31.12.2004 zugeflossen ist, mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG besteuert wird, auch wenn sie für einen Zeitraum gezahlt wird, der vor dem Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes liegt. Die Anwendung des Alterseinkünftegesetzes auf Nachzahlungen einer Rente, deren Beginn vor 2005 liegt, sei verfassungsgemäß.

 

9. Lohnsteuer; pauschaler Kilometersatz bei Auswärtstätigen

Die OFD Münster hat mit Kurzinfo ESt 20/11 vom 20.07.2011 mitgeteilt, dass beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde zur Höhe des pauschalen Kilometersatzes bei Dienstreisen mit dem eigenen PKW anhängig ist. Einsprüche gegen die Versagung eines höheren pauschalen Kilometersatzes als € 0,30 würden gemäß § 363 Abs. 2 S. 2 AO ruhen.

10. Lohnsteuer; keine Anlaufhemmung bei sogenannter Antragsveranlagung

Eine Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit erfolgt nur unter den Voraussetzungen des § 46 EStG. Nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG ist dies auch der Fall, wenn eine Veranlagung beantragt wird. Soweit im Rahmen des Lohnsteuerabzugs absetzbare Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen noch nicht berücksichtigt worden sind, ist dies für steuerpflichtige Arbeitnehmer in der Regel mit einer Steuererstattung nach zuvor erfolgter Veranlagung verbunden. Für Steuerpflichtige, die zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist von Steueransprüchen (4 Jahre) für den Fall, dass keine Steuererklärung (pflichtwidrig) eingereicht wurde, mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist.

Im Zusammenhang mit einer Antragsveranlagung hat der BFH mit Urteil vom 14.04.2011 – VI R 53/10 entschieden, dass diese Anlaufhemmung nicht in Betracht kommt.

Soweit Steuerpflichtige, die nicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, eine sogenannte Antragsveranlagung durchführen wollen, sind sie folglich gehalten, innerhalb der regulären Festsetzungsfrist von 4 Jahren ihre Einkommensteuererklärungen abzugeben. Durch eine Anlaufhemmung verlängert sich die Festsetzungsfrist insofern nicht.

11. Bilanzierung; Pensionsrückstellungen; Verzicht auf Future-Service

In einer finanziellen Krise einer Kapitalgesellschaft wird in der Praxis häufig auf eine bestehende Pensionsanwartschaft durch den Gesellschafter-Geschäftsführer ganz oder teilweise verzichtet. Dabei ist zu beachten, dass für den Fall, dass der Verzicht auf gesellschaftsrechtlicher Veranlassung beruht, die mit dem Verzicht einhergehende gänzliche oder teilweise Ausbuchung der Pensionsrückstellung in der Bilanz eine verdeckte Einlage darstellt. Dies gilt für den Fall, dass die Anwartschaft ganz oder teilweise werthaltig war. Diese verdeckte Einlage führt bei der Kapitalgesellschaft zu einem erfolgsneutralen Vorgang. Auf Ebene des Gesellschafter-Geschäftsführers ist jedoch lohnsteuerpflichtiger Zufluss zu versteuern.

In der Verfügung der OFD Niedersachsen vom 15.6.2011 (S 2742 – 202 – St 242) befasst sich die Finanzverwaltung insbesondere mit den Fällen, in denen nicht auf die bereits erdienten Anwartschaften (past-service), sondern auf die noch zu erdienenden Anwartschaften (im Voraus) verzichtet wird, d. h. auf den future-service.

Nach der Verfügung vom 15.6.2011 stellt auch der Verzicht auf den future-service dem Grunde nach eine verdeckte Einlage dar. Fraglich sei jedoch die Höhe dieser Einlage. Für die Beantwortung dieser Frage stellt die OFD auf die Höhe der betragsmäßigen Reduzierung der Pensionsanwartschaft ab. Ist der Barwert nach Verzicht auf künftige Anwartschaften gleich hoch, wie der Barwert, der bis zum Verzichtszeitpunkt erdienten Anwartschaften, ergäben sich durch den future-service-Verzicht keine negativen steuerlichen Konsequenzen, insbesondere kein Zufluss von Arbeitslohn beim Gesellschafter-Geschäftsführer.

Vergütungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers unterliegen dem Nachzahlungsverbot. Als erdienter Teil der bisherigen Versorgungszusage (past-service) gelten bei ihm im Rahmen einer Leistungszusage oder einer beitragsorientierten Leistungszusage mindestens der Teilanspruch aus den bisher versprochenen Versorgungsleistungen, der dem Verhältnis der von einer Pensionszusage begleiteten Dauer des Dienstverhältnisses bis zum Änderungszeitpunkt einerseits und bis zu der in der Pensionszusage vorgesehenen festen Altersgrenze andererseits entspricht. Das ist der so genannte ratierliche Anwartschaftsbarwert nach der m/n-tel Methode.

Bei Verzicht von nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern tritt an die Stelle der erstmaligen Erteilung der Pensionszusage der Beginn des Dienstverhältnisses.

Für den Sonderfall einer Pensionszusage auf Grundlage einer ernsthaft vereinbarten Barlohnumwandlung gilt als erdienter Teil die bis zum Verzicht erreichte Anwartschaft auf Leistungen aus den bis dahin umgewandelten Entgeltbestandteilen, d. h. der volle Anwartschaftsbarwert.

Die Pensionsrückstellung ist demgegenüber auf der Basis der abgesenkten Pensionszusage neu zu berechnen. Nach den Regelungen des für den Steuerbilanzwertansatzes maßgeblichen § 6a EStG, wonach die Pensionsrückstellung auf die Zeit vom Jahr des Diensteintritts bis zum Eintritt in die Rentenzahlungsphase zu verteilen ist, ergibt sich im Jahr des Verzichts eine Korrektur der bestehenden Rückstellung. Der Auflösungsbetrag der Pensionsrückstellung ist für die Bewertung der verdeckten Einlage jedoch nicht maßgeblich (Hinweis auf BFH-Beschluss vom 9.6.1997, Az.: GrS 1/94).


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Kaufrecht; Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs auch bei gewerblichen Nebengeschäften

Der BGH hat mit Urteil vom 13.07.2011 – VIII ZR 215/10 entschieden, dass die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) auch dann Anwendung finden, wenn es sich im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Gebrauchtwagens einer GmbH um ein branchenfremdes Nebengeschäft handelt. Rechtsgeschäfte eines Kaufmanns würden im Zweifel als zum Betrieb seines Handelsgewerbes zugehörig gelten (§ 344 Abs. 1 HBG), sodass dem Unternehmen die Berufung auf einen vertraglichen Gewährleistungsausschluss verwehrt ist.

Für Privatleute ist das Urteil sicherlich sehr günstig, denn Unternehmen, die ihre gebrauchten Autos an Privatpersonen verkaufen, haften für Mängel ebenso wie Autohändler und können Gewährleistungsansprüche nicht generell im Kaufvertrag ausschließen.

2. Bankrecht; unzureichende Offenlegung von kreditrelevanten wirtschaftlichen Verhältnissen

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 25.03.2011 – 19 U 173/10 entschieden, wann der Kreditnehmer grob gegen seine Mitwirkungspflichten im Hinblick auf die Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse verstößt. Dieses ist dann der Fall, wenn die Bank unter Hinweis auf § 18 KWG Unterlagen angefordert hat, die eine objektive Beurteilung der aktuellen Vermögensverhältnisse ermöglichen sollen und sie dem Kreditnehmer unmissverständlich auf dessen Mitwirkungspflichten hingewiesen und die Kündigung für den Fall der weiteren Nichtvorlage prüffähiger Unterlagen unter Fristsetzung angedroht hatte. Dabei kommt es nicht darauf an, ob zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung überhaupt ein Kontensollsaldo vorlag oder ob der Kreditnehmer seine Tilgungsleistungen nur unregelmäßig erfüllt hatte.

3. Bankrecht; Basiszins ab 01.07.2011 0,37 %

Die deutsche Bundesbank hat den Basiszins gemäß § 247 Abs. 1 BGB neu berechnet. Danach steigt dieser Wert zum 01.07.2011 auf 0,37 % (zuvor 0,12 %). Der Basiszins dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 S. 2 BGB.

4. Erbrecht; Mitwirkungspflichten eines Miterben im Zusammenhang mit einer Grundstücksveräußerung

Bei einer Mehrheit von Erben (ungeteilte Erbengemeinschaft) steht diesen grundsätzlich gemeinschaftlich die Verwaltung des Nachlasses zu. Nach dem Urteil des OLG Koblenz vom 22.07.2010 – 5 U 505/10 ist dabei jeder Miterbe dem anderen gegenüber verpflichtet, an Maßnahmen mitzuwirken, die sich aufgrund der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses als notwendig und erforderlich erweisen. Es sei anerkannt, dass sich die Verwaltung eines Nachlasses nicht in dessen Sicherung, Erhaltung und Nutzung erschöpfen muss, sondern auch die Veräußerung von Nachlassgegenständen umfassen kann. Je nach Umständen des Einzelfalls kann sich dies sogar auch auf die Veräußerung eines Grundstücks beziehen, wenn es der einzige werthaltige Teil des Nachlasses ist.

 

5. Gesellschaftsrecht; Einziehungsbeschluss nichtig, wenn darin ein Verstoß gegen das Kongruenzverbot vorliegt

Durch die Einziehung eines Geschäftsanteils wird dieser vernichtet, das Stammkapital bleibt hiervon jedoch unberührt. Folge aus der Einziehung ist, dass die Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile nicht mit dem Stammkapital übereinstimmt.

Darin liegt ein Verstoß gegen das Kongruenzverbot des § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbH-Gesetz, das nach dem Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 31.3.2011 – 10 O 62/09 zur Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses führt.

6. Familienrecht; Vollzeitarbeitspflicht für Alleinerziehende, wenn das Kind drei Jahre alt ist und betreut wird

Der BGH hat mit Urteil vom 2.8.2011 – XII ZR 94/09 für Alleinerziehende eine ungünstige Entscheidung gefällt: Alleinerziehende Mütter müssen nach der Scheidung im Grundsatz wieder in Vollzeit arbeiten, wenn das Kind drei Jahre alt ist und betreut wird. Nur im Einzelfall gravierende Einzelumstände rechtfertigten Ausnahmen. Dabei trägt der Unterhaltsberechtigte die Beweislast dafür, dass eine ganztätige Arbeit unzumutbar sei. Im Urteilsfall ging es um Betreuungsunterhaltspflichten eines geschiedenen Vaters, dessen Kind bereits in die dritte Schulklasse ging.

(10.08.2011, Redaktion: Neulken & Partner)

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