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10. Oktober 2012

Rundschreiben X/2012

In monatlicher Abfolge informieren wir unsere Mandanten über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

1. Oktober 2012

10.10.2012:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer für Monatszahler
  • Umsatzsteuer für Monatszahler

25.10.2012:

  • Sozialversicherungsbeitrag

 

Die Schonfrist für die am 10.10.2012 fälligen Steuern endet am 15.10.2012. Für die Sozialversicherungsbeiträge wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 29.10.2012* beim Sozialversicherungsträger gutgeschrieben sind.

 

*Durch regionale Feiertage können sich Abweichungen ergeben.

2. November 2012

12.11.2012:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer für Monatszahler
  • Umsatzsteuer für Monatszahler

15.11.2012

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer

 

26.11.2012:

  • Sozialversicherungsbeitrag

 

Die Schonfrist für die am 12.11.2012 fälligen Steuern endet am 15.11.2012; für die am 15.11.2012 fälligen Steuern endet die Schonfrist am 19.11.2012. Für die Sozialversicherungsbeiträge wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 28.11.2012 beim Sozialversicherungsträger gutgeschrieben sind.

 


II. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Jahressteuergesetz 2013

Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens ist zu berichten, dass zu dem Regierungsentwurf (BT-Drucks. 17/10000 v. 19.6.2012) der Bundesrat ausführlich Stellung genommen und zahlreiche Änderungen und Ergänzungen angeregt hat (vgl. BR- Drucks. 302/12 [Beschluss] v. 6.7.2012). Dazu liegt inzwischen die Gegenäußerung der Bundesregierung v. 5.9.2012 als BT-Drucks. 17/10604 vor. Die Bundesregierung wird die Vorschläge danach überwiegend prüfen. In (nur) wenigen Fällen stimmt sie von vornherein zu, z. T. hat sie die Vorschläge abgelehnt. Am 26.9.2012 ist eine Sachverständigenanhörung im Bundestags-Finanzausschuss durchgeführt worden, zum 26.10.2012 ist die Verabschiedung durch den Bundestag vorgesehen. Derzeit ist für die Zustimmung des Bundesrats der 23.11.2012 geplant. Ein Vermittlungsverfahren ist nicht ausgeschlossen. Einige Bestandteile des Gesetzentwurfs werden zwecks gesonderter gesetzlicher Regelung ausgeklammert, insbesondere die Organschafts- und Reisekostenregelung. Ebenso soll die vom Bundesrat angeregte Aufhebung der Steuerbegünstigung von Dividenden und Anteilsveräußerungen bei einer Beteiligung von weniger als 20 % dem Vernehmen nach ggf. außerhalb des Jahressteuergesetzes 2013 geregelt werden.

2. Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts

Gegenstand des Entwurfs einer Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts sind Neuregelungen des Reisekostenrechts in § 3 Nr. 13 und 16, § 4 Abs. 5, § 8 Abs. 2, § 9 und § 40 Abs. 2 EStG, des Weiteren eine Anhebung der Verlustrücktragsobergrenze in § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG auf € 1 Mio. bzw. € 2 Mio. sowie Änderungen der Organschaftsregelungen nach §§ 14 ff. KStG. Während das neue Reisekostenrecht erst ab dem VZ 2014 gelten soll, werden der erhöhte Verlustrücktrag für im Jahr 2013 entstehende Verlustüberhänge und die Organschaftsregelungen teilweise ab 2012 und teilweise rückwirkend gelten.

 

Reisekostenrecht:

Der der Entfernungspauschale, dem Werbungskostenabzug und der steuerfreien Erstattung von Reisekosten zugrunde liegende Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte soll durch den Begriff „erste Tätigkeitsstätte“ (definiert in § 9 Abs. 4 EStG-Entwurf) ersetzt werden. Erste Tätigkeitsstätte ist danach die „ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 des AktG) oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist“. Dabei neu ist, dass die Zuordnung durch die „dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegung sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt“ wird. Entsprechend dem Gesetzesvorschlag ist von einer dauerhaften Zuordnung insbesondere dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll. Fehlt es an einer dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegung oder soweit diese nicht eindeutig ist, wird als erste Tätigkeitsstätte die betriebliche Einrichtung festgelegt, an der der Arbeitnehmer typischerweise arbeitstäglich tätig werden oder je Arbeitswoche einen vollen Arbeitstag oder mindestens 20 % seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit leisten soll. Je Dienstverhältnis kann höchstens eine erste Tätigkeitsstätte entstehen. Liegen die Voraussetzungen für die Annahme mehrerer Tätigkeitsstätten vor, bestimmt für diesen Fall der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte. Fehlt eine solche Bestimmung oder ist sie nicht eindeutig, ist die Tätigkeitsstätte, die der Wohnung örtlich am nächsten liegt, die erste. Entgegen der Rechtsprechung gilt als erste Tätigkeitsstätte auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses für Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird.

Die bei Auswärtstätigkeiten absetzbaren und durch Arbeitgeber steuerfrei erstattungsfähigen Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen (sie sollen in Zukunft in § 9 Abs. 4a EStG mit entsprechender Verweisung in  § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG geregelt werden) sehen für ganztägige Abwesenheit wie bisher € 24 vor, für Abwesenheiten über 8 Stunden künftig aber stets € 12. Ebenso soll die Pauschale  auch am An- und Abreisetag (ohne Rücksicht auf die Zeit) im Fall auswärtiger Übernachtung € 12 betragen. Für Auslandsreisen sind 120 % bzw. 60 % der Auslandstagegelder nach dem Bundesreisekostengesetz maßgeblich. Die Beschränkung auf die ersten drei Monate bei längerfristiger Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte bleibt bestehen. Eine Unterbrechung, die zum Neubeginn führt, tritt dabei dann ein, wenn sie mindestens vier Wochen dauert, und zwar ohne Rücksicht auf den Grund. Erstattungen vom Arbeitgeber führen wie bisher zu Kürzungen des Werbungskostenabzugs.

Vom Arbeitgeber anlässlich einer Tätigkeit außerhalb der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte gewährte Mahlzeiten, deren Wert nicht mehr als € 60 betragen, werden mit dem amtlichen Sachbezugswert angesetzt. Kein Arbeitslohn soll vorliegen, wenn ohne den Kostenersatz ein Werbungskostenabzug möglich wäre, § 8 Abs. 2 Satz 7 EStG-Entwurf.

Die Regelung der Entfernungspauschale in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG bleibt grundsätzlich unverändert, ausgenommen hiervon ist, dass auch hier der Begriff der „ersten Tätigkeitsstätte“ Verwendung finden soll.

Verwendet der Arbeitnehmer seinen eigenen Pkw für Fahrten anlässlich von beruflichen Auswärtstätigkeiten (nicht für Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte), können die Aufwendungen pauschal in Höhe des Kilometer-Satzes nach der höchst zulässigen Wegstreckenentschädigung gem. Bundesreisekostengesetz angesetzt werden oder aber durch individuellen Einzelnachweis der tatsächlichen Kosten ermittelt werden. Für den Einzelnachweis soll jedoch der durchschnittliche Aufwand pro Kilometer für 12 Monate ermittelt werden. Dieser Betrag ist bis zur wesentlichen Veränderung der Verhältnisse als individueller Km-Satz zugrunde zu legen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a EStG-Entwurf).

Doppelte Haushaltsführung wird nur noch bei finanzieller Beteiligung an den Kosten der Lebensführung anerkannt. Unterkunftskosten werden unabhängig von der Größe der Wohnung bis zu maximal 1.000 € monatlich anerkannt (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG-Entwurf).

Übernachtungskosten am Tätigkeitsort, der nicht die erste Tätigkeitsstätte ist, sind grundsätzlich in Höhe des tatsächlich nachgewiesenen Aufwands anzuerkennen. Ab 48 Monaten am selben Tätigkeitsort sind die Übernachtungskosten jedoch nur noch nach den Grundsätzen der doppelten Haushaltsführung absetzbar bzw. steuerfrei erstattungsfähig. Die Frist beginnt nach einer Unterbrechung von sechs Monaten neu.

3. Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 10. September 2012

Nach dem vorliegenden Referentenentwurf sind einige geringfügige Änderungen der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) und der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) zu erwarten. Nennenswerte Änderungen ergeben sich bei der Steuerberatergebührenverordnung, die eine Anhebung der Gebühren vorsieht.


III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Erbschaftsteuer; Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuergesetzes

Der BFH vertritt die Auffassung, dass die im Erbschaftsteuergesetz vorgesehenen.

Begünstigungen für Betriebsvermögen verfassungswidrig sind. Das oberste Steuergericht hat daher ein diesbezügliches Streitverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (BFH, Beschluss v. 27.9.2012 - II R 9/11; veröffentlicht am 10.10.2012).

 

 

Ausschlaggebend für die nach Auffassung des BFH bestehende Verfassungswidrigkeit sind dabei die folgenden Gesichtspunkte: 

  1. Die weitgehende oder vollständige steuerliche Verschonung des Erwerbs von Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und von Anteilen an Kapitalgesellschaften oder Anteilen daran (§ 19 Abs. 1 ErbStG i. V. mit §§ 13a und 13b ErbStG) stelle eine nicht durch ausreichende Gemeinwohlgründe gerechtfertigte und damit verfassungswidrige Überprivilegierung dar (Rz. 82 bis 94). Es könne nicht unterstellt werden, dass die Erbschaftsteuer typischerweise die Betriebsfortführung gefährde; es gehe weit über das verfassungsrechtlich Gebotene und Zulässige hinaus, Betriebsvermögen ohne Rücksicht auf den Wert des Erwerbs und die Leistungsfähigkeit des Erwerbers freizustellen. Dies gelte auch dann, wenn die für eine Erbschaftsteuerzahlung erforderlichen liquiden Mittel vorhanden seien oder im Rahmen einer Stundung der Steuer ohne weiteres beschafft werden könnten (Rz. 87).
    Der Begünstigungsgrund „Arbeitsplatzerhalt“ sei deshalb nicht tragfähig, weil weit mehr als 90% aller Betriebe nicht mehr als 20 Beschäftigte hätten (Rz. 48) und schon aus diesem Grund nicht unter die „Arbeitsplatzklausel“ fielen und ferner das Gesetz Gestaltungen zulasse, die es in vielen Fällen auf einfache Art und Weise ermöglichten, dass es für die Gewährung des Verschonungsabschlags auch bei Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten im Ergebnis nicht auf die Entwicklung der Lohnsummen und somit auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen in dem Zeitraum nach dem Erwerb ankomme (Rz. 143 bis 148 mit Beispielen).
  2. §§ 13a und 13b ErbStG würden ferner einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang (Rz. 95 bis 142) aufweisen. Sie ermöglichten es Steuerpflichtigen, durch rechtliche Gestaltungen nicht betriebsnotwendiges Vermögen, das den Begünstigungszweck nicht erfülle, in unbegrenzter Höhe ohne oder mit nur geringer Steuerbelastung zu erwerben. Es unterliege weitgehend der Dispositionsfreiheit des Erblassers oder Schenkers, Vermögensgegenstände, die ihrer Natur nach im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung gehalten würden, zu steuerbegünstigtem Betriebsvermögen zu machen (Rz  97, 98). Die Bestimmungen hinsichtlich des sog. Verwaltungsvermögens (§ 13b Abs. 2 ErbStG) seien nicht geeignet, risikobehaftetes und deshalb zu begünstigendes Betriebsvermögen von weitgehend risikolosem und daher nicht begünstigungswürdigem Betriebsvermögen abzugrenzen und widersprächen auch dem Folgerichtigkeitsgebot. So könne bei entsprechender Gestaltung der unschädliche Anteil des nicht begünstigungswürdigen Verwaltungsvermögens sowohl bei der Regelverschonung (85% Befreiung) als auch bei der Optionsverschonung (100% Befreiung) deutlich über 90% des gesamten Betriebsvermögens betragen (Rz. 104 bis 116 mit Beispielen in Rz. 105 ff. und Rz. 113 ff.). Ferner gehörten Geldforderungen wie etwa Sichteinlagen, Sparanlagen und Festgeldkonten bei Kreditinstituten nicht zum Verwaltungsvermögen, sodass ein Anteil an einer GmbH oder GmbH & Co. KG, deren Vermögen ausschließlich aus solchen Forderungen bestehe (z.B. sog. „Cash-GmbH“), durch freigebige Zuwendung oder von Todes wegen erworben werden könne, ohne dass Erbschaftsteuer anfalle (Rz. 117 bis 130).
  3. Die zusätzlich zu den Freibeträgen des § 16 ErbStG anwendbaren Steuervergünstigungen nach §§ 13a und 13b ErbStG zusammen mit zahlreichen anderen Verschonungen führten dazu, dass die Steuerbefreiung die Regel und die tatsächliche Besteuerung die Ausnahme sei (Rz. 149 bis 156).

Die Verfassungsverstöße führten nach Auffassung des BFH  teils für sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung, durch die diejenigen Steuerpflichtigen, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen könnten, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt würden.

 

2. Einkommensteuer; Kosten für den Umzug in das Inland

Das Finanzgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 30.4.2012 – 4 K 6/12 entschieden, dass die Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die im Zusammenhang mit der Aufnahme einer Arbeitnehmertätigkeit im Inland entstandenen Umzugskosten Werbungskosten darstellen. Dies gelte unabhängig davon, ob der frühere Wegzug ins Ausland beruflich oder privat veranlasst war.

3. Einkommensteuer; nachträgliche Verluste aus Vermietung und Verpachtung aus Schuldzinsen nach Veräußerung der Immobilie

Der BFH entschied mit Urteil vom 20.6.2012 – IX R 67/10: Wird eine private Immobilie innerhalb der 10jährigen Spekulationsfrist (steuerbar) veräußert und reicht der Veräußerungserlös nicht aus, um die korrespondierenden Darlehen abzulösen, können die Schuldzinsen insoweit weiterhin als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgesetzt werden. 

 

4. Einkommensteuer; Abgrenzung Herstellungs- und Erhaltungsaufwand

Das Finanzgericht München hat zur Frage der Zuordnung von Reparaturkosten im Zusammenhang mit einer Immobilie mit Urteil vom 10.7.2012 – 13 K 3810/09 Stellung genommen. Danach hat sich die Frage nach der Abgrenzung zwischen Herstellungs- und Erhaltungsaufwand nach den Besonderheiten im Einzelfall zu richten. Im Urteilsfall ging es um den Austausch eines Flachdachs durch Satteldach. Hierdurch wurde erstmals eine ausbaufähige Dachgeschossfläche geschaffen. Nach Auffassung des Gerichts führte dies zu einer Wertsteigerung des Gesamtgebäudes, die für die Frage, ob Herstellungs- oder Erhaltungsaufwand vorliegt, erheblich sei.

 

5. Einkommensteuer; Teilwertabschreibung auf festverzinsliche Wertpapiere im Umlaufvermögen

Der BFH hatte mit Urteil vom 8. 6. 2011 – I R 98/10 bei festverzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe des Nominalwerts der Forderung verbriefen, eine Teilwertabschreibung unter ihren Nennwert allein wegen gesunkener Kurse als regelmäßig nicht zulässig erachtet. Dies soll auch dann gelten, wenn die Wertpapiere zum Umlaufvermögen gehören.

Zur voraussichtlich dauernden Wertminderung bei festverzinslichen Wertpapieren im Umlaufvermögen hat das BMF mit Schreiben vom 10. 9. 2012 – S- IV C 6 - S 2171-b/0 Stellung genommen und ausgeführt, dass die Grundsätze dieses Urteils über den entschiedenen Einzelfall hinaus anwendbar sind, wenn es sich um festverzinsliche Wertpapiere im Umlaufvermögen handelt, kein Bonitäts- und Liquiditätsrisiko hinsichtlich der Rückzahlung der Nominalbeträge besteht und die Wertpapiere bei Endfälligkeit zu ihrem Nennwert eingelöst werden können. Die Bewertung festverzinslicher Wertpapiere im Anlagevermögen wird durch diese Regelung nicht berührt. Insoweit verbleibt es bei der bisher bereits durch Verwaltungsauffassung geregelten Bewertung zum Nominalwert (vgl. Rn. 16 des BMF-Schreibens vom 25. 2. 2000, BStBl 2000 I S. 372).

6. Einkommensteuer; kein Aufteilungsverbot für die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers

Mit Urteil vom 24. 4. 2012 –- 8 K 254/11 hat das FG Niedersachsen entschieden, dass die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Falle einer gemischten Nutzung teilweise abziehbar sind, soweit das Arbeitszimmer büromäßig eingerichtet und eine Aufteilung zumindest im Schätzungswege möglich ist. Die Vorschrift des § 12 Nr. 1 EStG steht dem nicht entgegen. Eine Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer setze nach Auffassung des Gerichts zwar voraus, dass das Arbeitszimmer nahezu ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt wird. Denn nach der Rechtsprechung des BFH konnten Aufwendungen für die eigene Wohnung grundsätzlich nicht abgezogen werden, da es sich bei diesen Aufwendungen regelmäßig um Aufwendungen der privaten Lebensführung handele, die nach § 12 Nr. 1 EStG nicht abziehbar seien. War die private Mitbenutzung demnach nicht von nur untergeordneter Bedeutung, stand die Vorschrift des § 12 Nr. 1 EStG der Abziehbarkeit auch nur eines Teils der Aufwendungen entgegen. Die Rechtfertigung für ein solches Aufteilungsverbot sei jedoch durch den Beschluss des Großen Senats vom 21. 9. 2009 - GrS 1/06 (BStBl 2010 II S. 672) entfallen, so dass nach Ansicht des erkennenden Senats jedenfalls dann, wenn der Charakter als „Arbeitszimmer” trotz der privaten Mitbenutzung zu bejahen ist, eine Aufteilung geboten ist“.

7. Umsatzsteuer; für den Vorsteuerabzug erforderliche Angaben in einer Rechnung

Nach dem BFH-Urteil vom 15. 5. 2012 – XI R 32/10, nv erfordert der Vorsteuerabzug in einer Rechnung Angaben zu Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder zu Umfang und Art der sonstigen Leistung. Eine Rechnung berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug, wenn sich die Angaben auf „Personalgestellung – Schreibarbeiten” sowie „Büromaterial, Porto, EDV, Fachliteratur” beschränken. Es verstößt weder gegen den unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeits- noch gegen den Neutralitätsgrundsatz, dass der Leistungsumfang in einer Rechnung anzugeben ist.

8. Einkommensteuer; Aufwendungen für ein Büro im Zweifamilienhaus

Hinsichtlich der Häuslichkeit beruflich genutzter Räume ist bestimmend, ob sich diese unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls als dem Wohnbereich und damit der privaten Lebenssphäre des Steuerpflichtigen zugehörig darstellen. In die häusliche Sphäre eingebunden ist ein Arbeitszimmer regelmäßig nur dann, wenn es sich in einem Raum befindet, der unmittelbar zur privat genutzten Wohnung bzw. zum Wohnhaus des Steuerpflichtigen (einschließlich der Zubehörräume wie Abstell-, Keller- und Speicherräume) gehört. Das ist dann der Fall, wenn die Räumlichkeiten aufgrund der unmittelbaren räumlichen Nähe mit den privaten Wohnräumen des Steuerpflichtigen als gemeinsame Wohneinheit verbunden sind. Die häusliche Sphäre der Privatwohnung erstreckt sich allerdings nur dann (auch) auf weitere, beruflich genutzte Räumlichkeiten, wenn aufgrund besonderer Umstände ein innerer Zusammenhang zwischen diesen beiden Bereichen besteht. Vom Steuerpflichtigen in seinem Zweifamilienhaus als Büro genutzte, nicht zu seiner Wohnung gehörende Räumlichkeiten können nach dem BFH-Urteil vom 20. 6. 2012 – IX R 56/10 (n.v.) ein nicht unter die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG fallendes „außerhäusliches” Arbeitszimmer“ sein, wenn der Steuerpflichtige, um von seinem Wohnbereich in die Büroräume zu gelangen, zunächst das Haus verlassen und eine auch von anderen Personen genutzte, straßenseitig gelegene und insoweit auch der Allgemeinheit zugänglich gemachte Verkehrsfläche durchqueren muss, um über einen eigenen Treppenaufgang in die Büroräume zu gelangen.

9. Einkommensteuer; Aufwendungen im Zusammenhang mit gescheiterter Grundstücksveräußerung sind steuerlich nicht beachtlich

Nach der Entscheidung des BFH vom 1. 8. 2012 – IX R 8/12 sind Aufwendungen (z. B. Notar- und Gerichtskosten), die der Steuerpflichtige trägt, weil er sein vermietetes Grundstück veräußern will, nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar und können auch nicht bei den privaten Veräußerungsgeschäften berücksichtigt werden, wenn das Grundstück zwar innerhalb der maßgebenden Veräußerungsfrist (von 10 Jahren) hätte veräußert werden sollen, es aber – aus welchen Gründen auch immer – nicht zu der Veräußerung kommt.

 

10. Grunderwerbsteuer; Steuerpflicht auch bei aufschiebender Bedingung im Kaufvertrag

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 5.6.2012 – 8 K 1667/09 GrE hindert eine in einem Kaufvertrag vereinbarte aufschiebende Bedingung, die lange Zeit nicht eingetreten ist, die Grunderwerbsteuerpflicht (hier wegen einer Anteilsvereinigung) nicht, sofern die Vertragspartner den Vollzug der Kaufverträge betreiben, indem die Auflassungen erklärt werden. Der Umstand, dass die Kaufverträge (mangels Eintritts sämtlicher aufschiebender Bedingungen) zivilrechtlich noch nicht wirksam waren, stehe der grunderwerbsteuerlichen Zurechnung der Grundstücke im Streitfall nicht entgegen. Die Vertragsparteien haben nämlich, obwohl die aufschiebenden Bedingungen nicht vorlagen, die Auflassungen erklärt und den Notar angewiesen, die für die Eigentumsumschreibungen erforderlichen Anträge zu stellen. Die Vertragsparteien waren darüber einig, dass die Kaufverträge vollzogen werden sollten, obwohl die aufschiebenden Wirksamkeitsbedingungen noch nicht erfüllt waren. Gemäß § 41 Satz 1 AO sei es für die Besteuerung unerheblich, wenn ein Rechtsgeschäft unwirksam ist, soweit die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis dieses Rechtsgeschäfts gleichwohl eintreten lassen. So verhielte es sich im Urteilsfall. Indem die Vertragsparteien die Kaufverträge, abweichend von den darin getroffenen Vereinbarungen, durchgeführt und dadurch eine nach § 311b BGB unvollständig beurkundete Vereinbarung umgesetzt haben, hätten sie den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStGi. V. mit § 41 Satz 1 AO verwirklicht. § 14 Nr. 1 GrEStG stehe diesem Befund nicht entgegen. Denn den ursprünglich vereinbarten Bedingungen kam nach dem Willen der Vertragsparteien keine Bedeutung mehr zu.

 

11. Bewirtung in einer Gaststätte: Nachweispflicht zu den Bewirtungsaufwendungen

Der BFH entschied mit Urteil vom 18. 4. 2012 – X R 57/09: (1) Für den Fall der Bewirtung in einer Gaststätte ergeben sich die Voraussetzungen zur Erfüllung der Nachweispflicht hinsichtlich der Bewirtungsaufwendungen aus der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 EStG, wonach bei Bewirtungen in einer Gaststätte Angaben zum Anlass der Bewirtung  und zu den Teilnehmern der Bewirtung genügen, jedoch die Rechnung über die Bewirtung beizufügen ist. Diese Vorschrift sei lex specialis zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG, die zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen vorsieht, dass Angaben zum Ort und Tag, zu den Teilnehmern und zu dem Anlass der Bewirtung zu machen sind. (2) Die über Bewirtungen in einer Gaststätte ausgestellten Rechnungen i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 EStG müssen, sofern es sich nicht um Rechnungen über Kleinbeträge i. S. der UStDV handelt (bis € 150), den Namen des bewirtenden Steuerpflichtigen enthalten (Anschluss an das BFH-Urteil vom 27. 6. 1990 - I R 168/85, BStBl 1990 II S. 903).

 

12. Erbschaftsteuer; unentgeltliches Wohnrecht und Steuerbefreiung wegen begünstigtem Wohnheim

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG ist der Erwerb des Eigentums oder Miteigentums an einem bebauten Grundstück durch den überlebenden Ehegatten steuerfrei, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat und das Grundstück beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt ist (sog. Familienheim). Ein Erwerber kann die Steuerbefreiung nicht in Anspruch nehmen, wenn er das begünstigte Vermögen aufgrund einer letztwilligen oder rechtsgeschäftlichen Verfügung des Erblassers auf einen Dritten übertragen muss (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 2 ErbStG). Nach dem Urteil des FG Köln vom 8. 8. 2012 – 9 K 3615/11 findet die Steuerbefreiung für ein Familienheim keine Anwendung, sofern dem überlebenden Ehegatten ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht an einer Wohnung eines den Kindern des Erblassers (voraus-)vermachten Gebäudes zugewendet wurde.

 


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Wohnungseigentumsrecht; Eigentumserwerb ohne Verwalterzustimmung

Haben die Wohnungseigentümer in der Teilungserklärung festgelegt, dass die Veräußerung eines Wohnungseigentums der schriftlichen Zustimmung des Verwalters bedarf (§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG) und veräußert ein Eigentümer ohne eine (wirksame) Zustimmung, wird der Käufer nicht Wohnungseigentümer. Dies gilt selbst dann, wenn der Erwerber im Grundbuch als solcher eingetragen wird. Das Zustimmungserfordernis bezieht sich nämlich nach dem Urteil des BGH vom 20.7.2012 – V ZR 241/11 nicht nur auf den schuldrechtlichen, sondern auch auf den dinglichen Vertrag. Dem zu Unrecht Eingetragenen stehen keine Mitwirkungsrechte in der Eigentümerversammlung zu und er muss auch nicht die Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 16 Abs. 2 WEG) tragen. Zwar ist i. d. R. die im Grundbuch eingetragene Person auch Wohnungseigentümer. Fehlt es jedoch wie im Urteilsfall an einem wirksamen Erwerb, ist der wahre Berechtigte als Wohnungseigentümer Träger der entsprechenden Rechte und Pflichten. Eine unrichtige Grundbucheintragung erzeugt zwar die auf dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs beruhenden Rechtswirkungen (§§ 891 ff. BGB). Sie begründet aber nicht die an die Eigentümerstellung anknüpfende Haftung. Die faktische Zugehörigkeit zur WEG kann die fehlende Rechtsstellung nicht ersetzen.

2. Wohnungseigentumsrecht; unterbliebene Ladung eines Wohnungseigentümers begründet keine Nichtigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft

Nach dem BGH-Urteil vom 20.7.2012 – V ZR 235/11 führt die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zur Eigentümerversammlung regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit, nicht aber zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse. Ein Beschluss ist nur dann nichtig, wenn er gegen eine zwingende Rechtsvorschrift verstößt (§ 23 Abs. 4 Satz 1 WEG); dazu gehören aber die dispositiven Formvorschriften zur Einberufung der Versammlung (§ 24 WEG) nicht. Die unterbliebene Ladung führt deshalb nur in ganz besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen zur Nichtigkeit der Beschlüsse, z. B. wenn der betroffene Wohnungseigentümer gezielt von der Teilnahme ausgeschlossen werden soll. Ein solcher Fall lag im Urteilsfall jedoch nicht vor. Im Urteilsfall verhielt es sich so, dass zwar der Verwalter den Beklagten, den Eigentümer nur einer Garage, bewusst nicht zur Eigentümerversammlung geladen hatte. Dieses beruhte indes auf einem Rechtsirrtum. Der Verwalter hatte fälschlich angenommen, dass ein Garageneigentümer nicht zum Kreis der Wohnungseigentümer im Sinne des Gesetzes gehöre und daher nicht zu laden sei.

3. Mietrecht; zu beruflichen Zwecken zulässige Eigenbedarfskündigung

Ein Vermieter von Wohnraum kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat (§ 573 Abs. 1 BGB). Nach dem Urteil des BGH vom 26.9.2012 – VIII ZR 330/11 liegt ein solches berechtigtes Interesse u. a. vor, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familienangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Ein berechtigtes Interesse kann jedoch auch dann vorliegen, wenn der Vermieter die Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen (im Urteilsfall: Anwaltskanzlei seiner Ehefrau) nutzen will. Dieses Interesse sei aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht geringer zu bewerten als der gesetzlich geregelte Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken, so der BGH. Dies gelte umso mehr, wenn sich wie im entschiedenen Fall die selbst genutzte Wohnung des Vermieters und die vermietete Wohnung in demselben Haus befinden.

(10.10.2012, Redaktion: Neulken & Partner)

10. Oktober 2012

Rundschreiben X/2012

In monatlicher Abfolge informieren wir unsere Mandanten über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

1. Oktober 2012

10.10.2012:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer für Monatszahler
  • Umsatzsteuer für Monatszahler

25.10.2012:

  • Sozialversicherungsbeitrag

 

Die Schonfrist für die am 10.10.2012 fälligen Steuern endet am 15.10.2012. Für die Sozialversicherungsbeiträge wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 29.10.2012* beim Sozialversicherungsträger gutgeschrieben sind.

 

*Durch regionale Feiertage können sich Abweichungen ergeben.

2. November 2012

12.11.2012:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer für Monatszahler
  • Umsatzsteuer für Monatszahler

15.11.2012

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer

 

26.11.2012:

  • Sozialversicherungsbeitrag

 

Die Schonfrist für die am 12.11.2012 fälligen Steuern endet am 15.11.2012; für die am 15.11.2012 fälligen Steuern endet die Schonfrist am 19.11.2012. Für die Sozialversicherungsbeiträge wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 28.11.2012 beim Sozialversicherungsträger gutgeschrieben sind.

 


II. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Jahressteuergesetz 2013

Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens ist zu berichten, dass zu dem Regierungsentwurf (BT-Drucks. 17/10000 v. 19.6.2012) der Bundesrat ausführlich Stellung genommen und zahlreiche Änderungen und Ergänzungen angeregt hat (vgl. BR- Drucks. 302/12 [Beschluss] v. 6.7.2012). Dazu liegt inzwischen die Gegenäußerung der Bundesregierung v. 5.9.2012 als BT-Drucks. 17/10604 vor. Die Bundesregierung wird die Vorschläge danach überwiegend prüfen. In (nur) wenigen Fällen stimmt sie von vornherein zu, z. T. hat sie die Vorschläge abgelehnt. Am 26.9.2012 ist eine Sachverständigenanhörung im Bundestags-Finanzausschuss durchgeführt worden, zum 26.10.2012 ist die Verabschiedung durch den Bundestag vorgesehen. Derzeit ist für die Zustimmung des Bundesrats der 23.11.2012 geplant. Ein Vermittlungsverfahren ist nicht ausgeschlossen. Einige Bestandteile des Gesetzentwurfs werden zwecks gesonderter gesetzlicher Regelung ausgeklammert, insbesondere die Organschafts- und Reisekostenregelung. Ebenso soll die vom Bundesrat angeregte Aufhebung der Steuerbegünstigung von Dividenden und Anteilsveräußerungen bei einer Beteiligung von weniger als 20 % dem Vernehmen nach ggf. außerhalb des Jahressteuergesetzes 2013 geregelt werden.

2. Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts

Gegenstand des Entwurfs einer Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts sind Neuregelungen des Reisekostenrechts in § 3 Nr. 13 und 16, § 4 Abs. 5, § 8 Abs. 2, § 9 und § 40 Abs. 2 EStG, des Weiteren eine Anhebung der Verlustrücktragsobergrenze in § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG auf € 1 Mio. bzw. € 2 Mio. sowie Änderungen der Organschaftsregelungen nach §§ 14 ff. KStG. Während das neue Reisekostenrecht erst ab dem VZ 2014 gelten soll, werden der erhöhte Verlustrücktrag für im Jahr 2013 entstehende Verlustüberhänge und die Organschaftsregelungen teilweise ab 2012 und teilweise rückwirkend gelten.

 

Reisekostenrecht:

Der der Entfernungspauschale, dem Werbungskostenabzug und der steuerfreien Erstattung von Reisekosten zugrunde liegende Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte soll durch den Begriff „erste Tätigkeitsstätte“ (definiert in § 9 Abs. 4 EStG-Entwurf) ersetzt werden. Erste Tätigkeitsstätte ist danach die „ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 des AktG) oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist“. Dabei neu ist, dass die Zuordnung durch die „dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegung sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt“ wird. Entsprechend dem Gesetzesvorschlag ist von einer dauerhaften Zuordnung insbesondere dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll. Fehlt es an einer dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegung oder soweit diese nicht eindeutig ist, wird als erste Tätigkeitsstätte die betriebliche Einrichtung festgelegt, an der der Arbeitnehmer typischerweise arbeitstäglich tätig werden oder je Arbeitswoche einen vollen Arbeitstag oder mindestens 20 % seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit leisten soll. Je Dienstverhältnis kann höchstens eine erste Tätigkeitsstätte entstehen. Liegen die Voraussetzungen für die Annahme mehrerer Tätigkeitsstätten vor, bestimmt für diesen Fall der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte. Fehlt eine solche Bestimmung oder ist sie nicht eindeutig, ist die Tätigkeitsstätte, die der Wohnung örtlich am nächsten liegt, die erste. Entgegen der Rechtsprechung gilt als erste Tätigkeitsstätte auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses für Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird.

Die bei Auswärtstätigkeiten absetzbaren und durch Arbeitgeber steuerfrei erstattungsfähigen Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen (sie sollen in Zukunft in § 9 Abs. 4a EStG mit entsprechender Verweisung in  § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG geregelt werden) sehen für ganztägige Abwesenheit wie bisher € 24 vor, für Abwesenheiten über 8 Stunden künftig aber stets € 12. Ebenso soll die Pauschale  auch am An- und Abreisetag (ohne Rücksicht auf die Zeit) im Fall auswärtiger Übernachtung € 12 betragen. Für Auslandsreisen sind 120 % bzw. 60 % der Auslandstagegelder nach dem Bundesreisekostengesetz maßgeblich. Die Beschränkung auf die ersten drei Monate bei längerfristiger Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte bleibt bestehen. Eine Unterbrechung, die zum Neubeginn führt, tritt dabei dann ein, wenn sie mindestens vier Wochen dauert, und zwar ohne Rücksicht auf den Grund. Erstattungen vom Arbeitgeber führen wie bisher zu Kürzungen des Werbungskostenabzugs.

Vom Arbeitgeber anlässlich einer Tätigkeit außerhalb der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte gewährte Mahlzeiten, deren Wert nicht mehr als € 60 betragen, werden mit dem amtlichen Sachbezugswert angesetzt. Kein Arbeitslohn soll vorliegen, wenn ohne den Kostenersatz ein Werbungskostenabzug möglich wäre, § 8 Abs. 2 Satz 7 EStG-Entwurf.

Die Regelung der Entfernungspauschale in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG bleibt grundsätzlich unverändert, ausgenommen hiervon ist, dass auch hier der Begriff der „ersten Tätigkeitsstätte“ Verwendung finden soll.

Verwendet der Arbeitnehmer seinen eigenen Pkw für Fahrten anlässlich von beruflichen Auswärtstätigkeiten (nicht für Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte), können die Aufwendungen pauschal in Höhe des Kilometer-Satzes nach der höchst zulässigen Wegstreckenentschädigung gem. Bundesreisekostengesetz angesetzt werden oder aber durch individuellen Einzelnachweis der tatsächlichen Kosten ermittelt werden. Für den Einzelnachweis soll jedoch der durchschnittliche Aufwand pro Kilometer für 12 Monate ermittelt werden. Dieser Betrag ist bis zur wesentlichen Veränderung der Verhältnisse als individueller Km-Satz zugrunde zu legen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a EStG-Entwurf).

Doppelte Haushaltsführung wird nur noch bei finanzieller Beteiligung an den Kosten der Lebensführung anerkannt. Unterkunftskosten werden unabhängig von der Größe der Wohnung bis zu maximal 1.000 € monatlich anerkannt (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG-Entwurf).

Übernachtungskosten am Tätigkeitsort, der nicht die erste Tätigkeitsstätte ist, sind grundsätzlich in Höhe des tatsächlich nachgewiesenen Aufwands anzuerkennen. Ab 48 Monaten am selben Tätigkeitsort sind die Übernachtungskosten jedoch nur noch nach den Grundsätzen der doppelten Haushaltsführung absetzbar bzw. steuerfrei erstattungsfähig. Die Frist beginnt nach einer Unterbrechung von sechs Monaten neu.

3. Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 10. September 2012

Nach dem vorliegenden Referentenentwurf sind einige geringfügige Änderungen der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) und der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) zu erwarten. Nennenswerte Änderungen ergeben sich bei der Steuerberatergebührenverordnung, die eine Anhebung der Gebühren vorsieht.


III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Erbschaftsteuer; Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuergesetzes

Der BFH vertritt die Auffassung, dass die im Erbschaftsteuergesetz vorgesehenen.

Begünstigungen für Betriebsvermögen verfassungswidrig sind. Das oberste Steuergericht hat daher ein diesbezügliches Streitverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (BFH, Beschluss v. 27.9.2012 - II R 9/11; veröffentlicht am 10.10.2012).

 

 

Ausschlaggebend für die nach Auffassung des BFH bestehende Verfassungswidrigkeit sind dabei die folgenden Gesichtspunkte: 

  1. Die weitgehende oder vollständige steuerliche Verschonung des Erwerbs von Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und von Anteilen an Kapitalgesellschaften oder Anteilen daran (§ 19 Abs. 1 ErbStG i. V. mit §§ 13a und 13b ErbStG) stelle eine nicht durch ausreichende Gemeinwohlgründe gerechtfertigte und damit verfassungswidrige Überprivilegierung dar (Rz. 82 bis 94). Es könne nicht unterstellt werden, dass die Erbschaftsteuer typischerweise die Betriebsfortführung gefährde; es gehe weit über das verfassungsrechtlich Gebotene und Zulässige hinaus, Betriebsvermögen ohne Rücksicht auf den Wert des Erwerbs und die Leistungsfähigkeit des Erwerbers freizustellen. Dies gelte auch dann, wenn die für eine Erbschaftsteuerzahlung erforderlichen liquiden Mittel vorhanden seien oder im Rahmen einer Stundung der Steuer ohne weiteres beschafft werden könnten (Rz. 87).
    Der Begünstigungsgrund „Arbeitsplatzerhalt“ sei deshalb nicht tragfähig, weil weit mehr als 90% aller Betriebe nicht mehr als 20 Beschäftigte hätten (Rz. 48) und schon aus diesem Grund nicht unter die „Arbeitsplatzklausel“ fielen und ferner das Gesetz Gestaltungen zulasse, die es in vielen Fällen auf einfache Art und Weise ermöglichten, dass es für die Gewährung des Verschonungsabschlags auch bei Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten im Ergebnis nicht auf die Entwicklung der Lohnsummen und somit auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen in dem Zeitraum nach dem Erwerb ankomme (Rz. 143 bis 148 mit Beispielen).
  2. §§ 13a und 13b ErbStG würden ferner einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang (Rz. 95 bis 142) aufweisen. Sie ermöglichten es Steuerpflichtigen, durch rechtliche Gestaltungen nicht betriebsnotwendiges Vermögen, das den Begünstigungszweck nicht erfülle, in unbegrenzter Höhe ohne oder mit nur geringer Steuerbelastung zu erwerben. Es unterliege weitgehend der Dispositionsfreiheit des Erblassers oder Schenkers, Vermögensgegenstände, die ihrer Natur nach im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung gehalten würden, zu steuerbegünstigtem Betriebsvermögen zu machen (Rz  97, 98). Die Bestimmungen hinsichtlich des sog. Verwaltungsvermögens (§ 13b Abs. 2 ErbStG) seien nicht geeignet, risikobehaftetes und deshalb zu begünstigendes Betriebsvermögen von weitgehend risikolosem und daher nicht begünstigungswürdigem Betriebsvermögen abzugrenzen und widersprächen auch dem Folgerichtigkeitsgebot. So könne bei entsprechender Gestaltung der unschädliche Anteil des nicht begünstigungswürdigen Verwaltungsvermögens sowohl bei der Regelverschonung (85% Befreiung) als auch bei der Optionsverschonung (100% Befreiung) deutlich über 90% des gesamten Betriebsvermögens betragen (Rz. 104 bis 116 mit Beispielen in Rz. 105 ff. und Rz. 113 ff.). Ferner gehörten Geldforderungen wie etwa Sichteinlagen, Sparanlagen und Festgeldkonten bei Kreditinstituten nicht zum Verwaltungsvermögen, sodass ein Anteil an einer GmbH oder GmbH & Co. KG, deren Vermögen ausschließlich aus solchen Forderungen bestehe (z.B. sog. „Cash-GmbH“), durch freigebige Zuwendung oder von Todes wegen erworben werden könne, ohne dass Erbschaftsteuer anfalle (Rz. 117 bis 130).
  3. Die zusätzlich zu den Freibeträgen des § 16 ErbStG anwendbaren Steuervergünstigungen nach §§ 13a und 13b ErbStG zusammen mit zahlreichen anderen Verschonungen führten dazu, dass die Steuerbefreiung die Regel und die tatsächliche Besteuerung die Ausnahme sei (Rz. 149 bis 156).

Die Verfassungsverstöße führten nach Auffassung des BFH  teils für sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung, durch die diejenigen Steuerpflichtigen, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen könnten, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt würden.

 

2. Einkommensteuer; Kosten für den Umzug in das Inland

Das Finanzgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 30.4.2012 – 4 K 6/12 entschieden, dass die Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die im Zusammenhang mit der Aufnahme einer Arbeitnehmertätigkeit im Inland entstandenen Umzugskosten Werbungskosten darstellen. Dies gelte unabhängig davon, ob der frühere Wegzug ins Ausland beruflich oder privat veranlasst war.

3. Einkommensteuer; nachträgliche Verluste aus Vermietung und Verpachtung aus Schuldzinsen nach Veräußerung der Immobilie

Der BFH entschied mit Urteil vom 20.6.2012 – IX R 67/10: Wird eine private Immobilie innerhalb der 10jährigen Spekulationsfrist (steuerbar) veräußert und reicht der Veräußerungserlös nicht aus, um die korrespondierenden Darlehen abzulösen, können die Schuldzinsen insoweit weiterhin als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgesetzt werden. 

 

4. Einkommensteuer; Abgrenzung Herstellungs- und Erhaltungsaufwand

Das Finanzgericht München hat zur Frage der Zuordnung von Reparaturkosten im Zusammenhang mit einer Immobilie mit Urteil vom 10.7.2012 – 13 K 3810/09 Stellung genommen. Danach hat sich die Frage nach der Abgrenzung zwischen Herstellungs- und Erhaltungsaufwand nach den Besonderheiten im Einzelfall zu richten. Im Urteilsfall ging es um den Austausch eines Flachdachs durch Satteldach. Hierdurch wurde erstmals eine ausbaufähige Dachgeschossfläche geschaffen. Nach Auffassung des Gerichts führte dies zu einer Wertsteigerung des Gesamtgebäudes, die für die Frage, ob Herstellungs- oder Erhaltungsaufwand vorliegt, erheblich sei.

 

5. Einkommensteuer; Teilwertabschreibung auf festverzinsliche Wertpapiere im Umlaufvermögen

Der BFH hatte mit Urteil vom 8. 6. 2011 – I R 98/10 bei festverzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe des Nominalwerts der Forderung verbriefen, eine Teilwertabschreibung unter ihren Nennwert allein wegen gesunkener Kurse als regelmäßig nicht zulässig erachtet. Dies soll auch dann gelten, wenn die Wertpapiere zum Umlaufvermögen gehören.

Zur voraussichtlich dauernden Wertminderung bei festverzinslichen Wertpapieren im Umlaufvermögen hat das BMF mit Schreiben vom 10. 9. 2012 – S- IV C 6 - S 2171-b/0 Stellung genommen und ausgeführt, dass die Grundsätze dieses Urteils über den entschiedenen Einzelfall hinaus anwendbar sind, wenn es sich um festverzinsliche Wertpapiere im Umlaufvermögen handelt, kein Bonitäts- und Liquiditätsrisiko hinsichtlich der Rückzahlung der Nominalbeträge besteht und die Wertpapiere bei Endfälligkeit zu ihrem Nennwert eingelöst werden können. Die Bewertung festverzinslicher Wertpapiere im Anlagevermögen wird durch diese Regelung nicht berührt. Insoweit verbleibt es bei der bisher bereits durch Verwaltungsauffassung geregelten Bewertung zum Nominalwert (vgl. Rn. 16 des BMF-Schreibens vom 25. 2. 2000, BStBl 2000 I S. 372).

6. Einkommensteuer; kein Aufteilungsverbot für die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers

Mit Urteil vom 24. 4. 2012 –- 8 K 254/11 hat das FG Niedersachsen entschieden, dass die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Falle einer gemischten Nutzung teilweise abziehbar sind, soweit das Arbeitszimmer büromäßig eingerichtet und eine Aufteilung zumindest im Schätzungswege möglich ist. Die Vorschrift des § 12 Nr. 1 EStG steht dem nicht entgegen. Eine Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer setze nach Auffassung des Gerichts zwar voraus, dass das Arbeitszimmer nahezu ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt wird. Denn nach der Rechtsprechung des BFH konnten Aufwendungen für die eigene Wohnung grundsätzlich nicht abgezogen werden, da es sich bei diesen Aufwendungen regelmäßig um Aufwendungen der privaten Lebensführung handele, die nach § 12 Nr. 1 EStG nicht abziehbar seien. War die private Mitbenutzung demnach nicht von nur untergeordneter Bedeutung, stand die Vorschrift des § 12 Nr. 1 EStG der Abziehbarkeit auch nur eines Teils der Aufwendungen entgegen. Die Rechtfertigung für ein solches Aufteilungsverbot sei jedoch durch den Beschluss des Großen Senats vom 21. 9. 2009 - GrS 1/06 (BStBl 2010 II S. 672) entfallen, so dass nach Ansicht des erkennenden Senats jedenfalls dann, wenn der Charakter als „Arbeitszimmer” trotz der privaten Mitbenutzung zu bejahen ist, eine Aufteilung geboten ist“.

7. Umsatzsteuer; für den Vorsteuerabzug erforderliche Angaben in einer Rechnung

Nach dem BFH-Urteil vom 15. 5. 2012 – XI R 32/10, nv erfordert der Vorsteuerabzug in einer Rechnung Angaben zu Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder zu Umfang und Art der sonstigen Leistung. Eine Rechnung berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug, wenn sich die Angaben auf „Personalgestellung – Schreibarbeiten” sowie „Büromaterial, Porto, EDV, Fachliteratur” beschränken. Es verstößt weder gegen den unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeits- noch gegen den Neutralitätsgrundsatz, dass der Leistungsumfang in einer Rechnung anzugeben ist.

8. Einkommensteuer; Aufwendungen für ein Büro im Zweifamilienhaus

Hinsichtlich der Häuslichkeit beruflich genutzter Räume ist bestimmend, ob sich diese unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls als dem Wohnbereich und damit der privaten Lebenssphäre des Steuerpflichtigen zugehörig darstellen. In die häusliche Sphäre eingebunden ist ein Arbeitszimmer regelmäßig nur dann, wenn es sich in einem Raum befindet, der unmittelbar zur privat genutzten Wohnung bzw. zum Wohnhaus des Steuerpflichtigen (einschließlich der Zubehörräume wie Abstell-, Keller- und Speicherräume) gehört. Das ist dann der Fall, wenn die Räumlichkeiten aufgrund der unmittelbaren räumlichen Nähe mit den privaten Wohnräumen des Steuerpflichtigen als gemeinsame Wohneinheit verbunden sind. Die häusliche Sphäre der Privatwohnung erstreckt sich allerdings nur dann (auch) auf weitere, beruflich genutzte Räumlichkeiten, wenn aufgrund besonderer Umstände ein innerer Zusammenhang zwischen diesen beiden Bereichen besteht. Vom Steuerpflichtigen in seinem Zweifamilienhaus als Büro genutzte, nicht zu seiner Wohnung gehörende Räumlichkeiten können nach dem BFH-Urteil vom 20. 6. 2012 – IX R 56/10 (n.v.) ein nicht unter die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG fallendes „außerhäusliches” Arbeitszimmer“ sein, wenn der Steuerpflichtige, um von seinem Wohnbereich in die Büroräume zu gelangen, zunächst das Haus verlassen und eine auch von anderen Personen genutzte, straßenseitig gelegene und insoweit auch der Allgemeinheit zugänglich gemachte Verkehrsfläche durchqueren muss, um über einen eigenen Treppenaufgang in die Büroräume zu gelangen.

9. Einkommensteuer; Aufwendungen im Zusammenhang mit gescheiterter Grundstücksveräußerung sind steuerlich nicht beachtlich

Nach der Entscheidung des BFH vom 1. 8. 2012 – IX R 8/12 sind Aufwendungen (z. B. Notar- und Gerichtskosten), die der Steuerpflichtige trägt, weil er sein vermietetes Grundstück veräußern will, nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar und können auch nicht bei den privaten Veräußerungsgeschäften berücksichtigt werden, wenn das Grundstück zwar innerhalb der maßgebenden Veräußerungsfrist (von 10 Jahren) hätte veräußert werden sollen, es aber – aus welchen Gründen auch immer – nicht zu der Veräußerung kommt.

 

10. Grunderwerbsteuer; Steuerpflicht auch bei aufschiebender Bedingung im Kaufvertrag

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 5.6.2012 – 8 K 1667/09 GrE hindert eine in einem Kaufvertrag vereinbarte aufschiebende Bedingung, die lange Zeit nicht eingetreten ist, die Grunderwerbsteuerpflicht (hier wegen einer Anteilsvereinigung) nicht, sofern die Vertragspartner den Vollzug der Kaufverträge betreiben, indem die Auflassungen erklärt werden. Der Umstand, dass die Kaufverträge (mangels Eintritts sämtlicher aufschiebender Bedingungen) zivilrechtlich noch nicht wirksam waren, stehe der grunderwerbsteuerlichen Zurechnung der Grundstücke im Streitfall nicht entgegen. Die Vertragsparteien haben nämlich, obwohl die aufschiebenden Bedingungen nicht vorlagen, die Auflassungen erklärt und den Notar angewiesen, die für die Eigentumsumschreibungen erforderlichen Anträge zu stellen. Die Vertragsparteien waren darüber einig, dass die Kaufverträge vollzogen werden sollten, obwohl die aufschiebenden Wirksamkeitsbedingungen noch nicht erfüllt waren. Gemäß § 41 Satz 1 AO sei es für die Besteuerung unerheblich, wenn ein Rechtsgeschäft unwirksam ist, soweit die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis dieses Rechtsgeschäfts gleichwohl eintreten lassen. So verhielte es sich im Urteilsfall. Indem die Vertragsparteien die Kaufverträge, abweichend von den darin getroffenen Vereinbarungen, durchgeführt und dadurch eine nach § 311b BGB unvollständig beurkundete Vereinbarung umgesetzt haben, hätten sie den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStGi. V. mit § 41 Satz 1 AO verwirklicht. § 14 Nr. 1 GrEStG stehe diesem Befund nicht entgegen. Denn den ursprünglich vereinbarten Bedingungen kam nach dem Willen der Vertragsparteien keine Bedeutung mehr zu.

 

11. Bewirtung in einer Gaststätte: Nachweispflicht zu den Bewirtungsaufwendungen

Der BFH entschied mit Urteil vom 18. 4. 2012 – X R 57/09: (1) Für den Fall der Bewirtung in einer Gaststätte ergeben sich die Voraussetzungen zur Erfüllung der Nachweispflicht hinsichtlich der Bewirtungsaufwendungen aus der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 EStG, wonach bei Bewirtungen in einer Gaststätte Angaben zum Anlass der Bewirtung  und zu den Teilnehmern der Bewirtung genügen, jedoch die Rechnung über die Bewirtung beizufügen ist. Diese Vorschrift sei lex specialis zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG, die zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen vorsieht, dass Angaben zum Ort und Tag, zu den Teilnehmern und zu dem Anlass der Bewirtung zu machen sind. (2) Die über Bewirtungen in einer Gaststätte ausgestellten Rechnungen i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 EStG müssen, sofern es sich nicht um Rechnungen über Kleinbeträge i. S. der UStDV handelt (bis € 150), den Namen des bewirtenden Steuerpflichtigen enthalten (Anschluss an das BFH-Urteil vom 27. 6. 1990 - I R 168/85, BStBl 1990 II S. 903).

 

12. Erbschaftsteuer; unentgeltliches Wohnrecht und Steuerbefreiung wegen begünstigtem Wohnheim

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG ist der Erwerb des Eigentums oder Miteigentums an einem bebauten Grundstück durch den überlebenden Ehegatten steuerfrei, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat und das Grundstück beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt ist (sog. Familienheim). Ein Erwerber kann die Steuerbefreiung nicht in Anspruch nehmen, wenn er das begünstigte Vermögen aufgrund einer letztwilligen oder rechtsgeschäftlichen Verfügung des Erblassers auf einen Dritten übertragen muss (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 2 ErbStG). Nach dem Urteil des FG Köln vom 8. 8. 2012 – 9 K 3615/11 findet die Steuerbefreiung für ein Familienheim keine Anwendung, sofern dem überlebenden Ehegatten ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht an einer Wohnung eines den Kindern des Erblassers (voraus-)vermachten Gebäudes zugewendet wurde.

 


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Wohnungseigentumsrecht; Eigentumserwerb ohne Verwalterzustimmung

Haben die Wohnungseigentümer in der Teilungserklärung festgelegt, dass die Veräußerung eines Wohnungseigentums der schriftlichen Zustimmung des Verwalters bedarf (§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG) und veräußert ein Eigentümer ohne eine (wirksame) Zustimmung, wird der Käufer nicht Wohnungseigentümer. Dies gilt selbst dann, wenn der Erwerber im Grundbuch als solcher eingetragen wird. Das Zustimmungserfordernis bezieht sich nämlich nach dem Urteil des BGH vom 20.7.2012 – V ZR 241/11 nicht nur auf den schuldrechtlichen, sondern auch auf den dinglichen Vertrag. Dem zu Unrecht Eingetragenen stehen keine Mitwirkungsrechte in der Eigentümerversammlung zu und er muss auch nicht die Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 16 Abs. 2 WEG) tragen. Zwar ist i. d. R. die im Grundbuch eingetragene Person auch Wohnungseigentümer. Fehlt es jedoch wie im Urteilsfall an einem wirksamen Erwerb, ist der wahre Berechtigte als Wohnungseigentümer Träger der entsprechenden Rechte und Pflichten. Eine unrichtige Grundbucheintragung erzeugt zwar die auf dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs beruhenden Rechtswirkungen (§§ 891 ff. BGB). Sie begründet aber nicht die an die Eigentümerstellung anknüpfende Haftung. Die faktische Zugehörigkeit zur WEG kann die fehlende Rechtsstellung nicht ersetzen.

2. Wohnungseigentumsrecht; unterbliebene Ladung eines Wohnungseigentümers begründet keine Nichtigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft

Nach dem BGH-Urteil vom 20.7.2012 – V ZR 235/11 führt die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zur Eigentümerversammlung regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit, nicht aber zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse. Ein Beschluss ist nur dann nichtig, wenn er gegen eine zwingende Rechtsvorschrift verstößt (§ 23 Abs. 4 Satz 1 WEG); dazu gehören aber die dispositiven Formvorschriften zur Einberufung der Versammlung (§ 24 WEG) nicht. Die unterbliebene Ladung führt deshalb nur in ganz besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen zur Nichtigkeit der Beschlüsse, z. B. wenn der betroffene Wohnungseigentümer gezielt von der Teilnahme ausgeschlossen werden soll. Ein solcher Fall lag im Urteilsfall jedoch nicht vor. Im Urteilsfall verhielt es sich so, dass zwar der Verwalter den Beklagten, den Eigentümer nur einer Garage, bewusst nicht zur Eigentümerversammlung geladen hatte. Dieses beruhte indes auf einem Rechtsirrtum. Der Verwalter hatte fälschlich angenommen, dass ein Garageneigentümer nicht zum Kreis der Wohnungseigentümer im Sinne des Gesetzes gehöre und daher nicht zu laden sei.

3. Mietrecht; zu beruflichen Zwecken zulässige Eigenbedarfskündigung

Ein Vermieter von Wohnraum kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat (§ 573 Abs. 1 BGB). Nach dem Urteil des BGH vom 26.9.2012 – VIII ZR 330/11 liegt ein solches berechtigtes Interesse u. a. vor, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familienangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Ein berechtigtes Interesse kann jedoch auch dann vorliegen, wenn der Vermieter die Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen (im Urteilsfall: Anwaltskanzlei seiner Ehefrau) nutzen will. Dieses Interesse sei aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht geringer zu bewerten als der gesetzlich geregelte Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken, so der BGH. Dies gelte umso mehr, wenn sich wie im entschiedenen Fall die selbst genutzte Wohnung des Vermieters und die vermietete Wohnung in demselben Haus befinden.

(10.10.2012, Redaktion: Neulken & Partner)

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