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10. April 2013

Rundschreiben IV/2013

In monatlicher Abfolge informieren wir unsere Mandanten über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

1. April 2013

10.04.2013:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer für Monatszahler
  • Umsatzsteuer für Monatszahler

 

24.04.2013:

  • Sozialversicherungsbeitrag

 

Die Schonfrist für die am 10.04. fälligen Steuern endet am 15.04. Für den Sozialversicherungsbeitrag werden keine Säumniszuschläge erhoben, wenn dieser bis zum 26.04.2013 beim Empfänger gutgeschrieben ist.

2. Mail 2013

10.05.2013:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer für Monatszahler
  • Umsatzsteuer für Monatszahler

 

15.05.2013

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer

 

22.05.2013:

  • Sozialversicherungsbeitrag

 

Die Schonfrist für die am 10.05. fälligen Steuern endet am 13.05, für die am 15.05. fälligen Steuern endet die Schonfrist am 21.05.2013. Für den Sozialversicherungsbeitrag werden keine Säumniszuschläge erhoben, wenn dieser bis zum 28.05.2013 beim Empfänger gutgeschrieben ist.


II. Aus der Gesetzgebung

Bundesrat/Bundestag

Bundesrat: Jahressteuergesetz 2013 „light“” an den Vermittlungsausschuss überwiesen

Der Bundesrat hat am 22.03.2013 das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, in dem u. a. auch Rechtsänderungen zur Anpassung des Steuerrechts vorgesehen sind, in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Die Ländervertreter bemängeln unverändert (siehe Rundschreiben Februar 2013 Seite 3f.), dass in dem Gesetz wichtige Regelungen zur Verhinderung unerwünschter  Steuergestaltungen fehlen, z. B. im Zusammenhang mit hybriden Finanzierungen und den sogenannten Cash-GmbHs bei der Erbschaftsteuer. Das Gesetz sei nach Auffassung der Länder so zu beschließen, wie es der Vermittlungsausschuss – ohne die Vorschläge zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften – bereits am 12.12.2012 vorgeschlagen hatte.

Die im Gesetz vorgesehenen Rechtsänderungen sehen die Anpassung des deutschen Steuerrechts an das Recht und die Rechtsprechung der Europäischen Union vor. Darüber hinaus sind Maßnahmen vorgesehen, die der Sicherung des Steueraufkommens oder der Funktionsfähigkeit des Besteuerungsverfahrens dienen sollen. Es handelt sich insoweit um eine „abgespeckte“” Version des Jahressteuergesetzes 2013, dem der Bundesrat am 01.02.2013 die erforderliche Zustimmung verweigert hatte. Zuvor war vom Bundestag der vom Vermittlungsausschuss vorgelegte Einigungsvorschlag abgelehnt worden.

 

Bundesrat stimmt Elfter Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung zu (Gelangenheitsbestätigung)

Der Bundesrat hat am 22.03.2013 der Elften Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung zugestimmt. Die Verordnung sieht eindeutige Regelungen zur einfachen Nachweisführung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen vor (§ 17a UStDV). Die Verordnung tritt am 01.10.2013 in Kraft sieht aber vor, dass für bis zum 30.09.2013 ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen der Unternehmer den Nachweis der Steuerbefreiung gem. den §§ 17a bis 17c UStDV in der bisher geltenden Fassung weiter führen kann.

Die Neuregelungen des § 17a UStDV sehen vor, dass der Belegnachweis durch ein Doppel der Rechnung und die Gelangenheitsbestätigung zu führen ist. Optional kann der Nachweis darüber, dass der Gegenstand der Lieferung in das EU-Ausland gelangt ist, auch durch Frachtbriefe und andere Versendungsbelege, Spediteurbescheinigungen, bei Kurierdiensten Protokolle, bei Postsendungen Empfangsbescheinigung des Postdienstleisters und Nachweis der Bezahlung dessen Leistung geführt werden. Sonderregelungen bestehen für die Versendung des Liefergegenstandes durch den Abnehmer und für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren und für durch den Abnehmer beförderte, zum Straßenverkehr zugelassene Fahrzeuge.

 

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz)

Zum AIFM-Umsetzungsgesetz liegt mit der BT-Drucks. 17/12294 vom 06.02.2013 der Regierungsentwurf vor. Die Umsetzung des Gesetzes hat bis zum 23.07.2013 zu erfolgen. Das Gesetz hebt das Investmentsteuergesetz (InvStG) auf. Vorgesehen ist die Einführung eines umfangreichen Kapitalanlagegesetzbuches, in dessen Folge zahlreiche steuerliche Regelungen zu ändern und zu ergänzen sind. Hierzu liegt der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung an das AIFM-Umsetzungsgesetz als BT-Drucks. 17/12603 vom 04.03.2013 vor. Dieses Gesetz beinhaltet rechtsprechungsbrechend vor allem Regelungen zur Vermeidung der Hebung stiller Lasten innerhalb von Konzernen durch Schuldübernahme. Zudem sind Regelungen vorgesehen, die verhindern sollen, dass auch außerhalb von Konzernen, z. B. im Rahmen eines Unternehmenskaufs, Verpflichtungen übernommen werden, die steuerlich nicht (z. B: Drohverlustrückstellungen) oder nur mit niedrigeren Werten, als bei der Übernahme vereinbart (z. B. Pensionsrückstellungen), passiviert werden dürfen.

 

Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012

Nach dem BMF-Schreiben vom 25.03.2013 (IV C6 – S 2133/09/10001:004) sind die Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 verabschiedet worden, die u. a. für die umstrittene Einbeziehung von Verwaltungs- und Sozialkosten in die Herstellungskosten eine Aussetzung vorsehen. Diese soll bis zur Verifizierung des mit der Umsetzung verbundenen Erfüllungsaufwands, spätestens aber bis zu einer Neufassung der Einkommensteuer-Richtlinien dauern.


III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Rückstellungen für die Kosten zukünftiger Betriebsprüfungskoten

Die Finanzverwaltung wendet nach dem BMF-Schreiben vom 07.03.2013 (IV C 6 – S 2137/12/10001) das Urteil des BFH vom 06.06.2012 – I R 99/10, DStR 2012, 1790 zur Bildung einer Rückstellung für die Kosten einer künftigen Betriebsprüfung an. Allerdings gilt dies nur für der Anschlussprüfung unterliegende Großbetriebe. Einzubeziehen sind nach dem BMF-Schreiben die Kosten für rechtliche und steuerliche Beratung, nicht jedoch allgemeine Verwaltungskosten, Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen und die Kosten für eine ggf. bestehende Verpflichtung zur Anpassung des innerbetrieblichen EDV-Systems. Die Rückstellung ist mit den Einzelkosten und angemessenen Teilen der notwendigen Gemeinkosten zu bewerten und abzuzinsen.

2. Bilanzierung; Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs?

Nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 31.01.2013 ist das Finanzamt im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung nicht an die rechtliche Beurteilung des Steuerpflichtigen gebunden, die dieser in der von ihm aufgestellten Bilanz dem Grunde und der Höhe nach zugrunde gelegt hat und zwar selbst dann nicht, wenn diese Beurteilung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war.

 

3. Einkommensteuer; Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung

In Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung und der Auffassung der Finanzverwaltung hatte der BFH mit Urteil vom 20.06.2012 - IX R 67/10 entschieden, dass Schuldzinsen nach einer gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbaren Veräußerung (Spekulationsgewinn) dieser Immobilie als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung weiterhin abgezogen werden können, soweit der Veräußerungserlös nicht zur Tilgung der Darlehensverbindlichkeit ausreicht. Das BMF konkretisiert mit Schreiben vom 28.03.2013 die Voraussetzungen für den Abzug von Schuldzinsen nach Veräußerung einer Immobilie: die Veräußerung der Immobilie muss danach innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist erfolgt sein, der Veräußerungserlös darf zur Darlehenstilgung nicht ausreichen und die Absicht, (weitere) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, darf nicht bereits vor der Veräußerung des Immobilienobjekts aus anderen Gründen weggefallen sein.

4. Einkommensteuer; Ehegattensplitting auch bei in der Schweiz lebenden Ehegatten

Nach dem Urteil des EuGH vom 28.02.2013 (Rs. C-425/11, Ettwein) erlauben es die Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens zwischen der EU und der Schweiz nicht, eine Zusammenveranlagung von Ehegatten unter Anwendung des Splittingtarifs zu untersagen, weil sie ihren privaten Wohnsitz in die Schweiz verlegt haben.

5. Umsatzsteuer; zutreffender Steuersatz bei der Abgabe von Speisen und Getränken

 

Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 20.03.2013 (IV D2 – S 7100/07/10050-06) zu den Konsequenzen der neueren Rechtsprechung im Zusammenhang mit der zutreffenden Anwendung des maßgeblichen Steuersatzes Stellung genommen. Sie führt hierzu aus, dass Dienstleistungselemente, die nicht notwendig mit der Vermarktung der Speisen verbunden sind, zur Beurteilung der Speisenabgabe als Restaurationsleistung (allgemeiner Steuersatz 19 %) führen, wenn diese Merkmale qualitativ überwiegen. Als Beispiele werden im BMF-Schreiben die Bereitstellung einer die Bewirtung fördernden Infrastruktur (z. B. von Gasträumen, Garderoben und Kundentoiletten sowie von Tischen, Stühlen und Bänken), das Servieren der Speisen und Getränke sowie die Gestellung von Bedienungs-, Koch- und Reinigungspersonal bzw. die Durchführung von Service-, Bedien- oder Spülleistungen beim Kunden. Grundsätzlich gilt damit: Lieferungen von Lebensmitteln unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Sonstige Leistungen sind von dieser Begünstigung ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn ein Teil dieser Leistungen in der Abgabe von Lebensmitteln besteht.

Die neuen Regelungen sollen in Abschn. 3.6 des Umsatzsteueranwendungserlasses aufgenommen werden. Von diesen Regelungen betroffene Unternehmer können die neuen Regelungen bereits rückwirkend ab dem 01.07.2011 anwenden. Die Neuregelungen sind ab dem 01.10.2013 verbindlich.

6. Erbschaftsteuer; strengere Voraussetzungen für die Befreiung eines Familienwohnheims

Das Finanzgericht Münster stellt mit Urteil vom 31.01.2013 (3 K 1321/11) heraus, dass die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG voraussetzt, dass der Erwerber das Haus unverzüglich zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Im Urteilsfall erbte der Kläger von seinen Eltern ein Grundstück, auf dem sich ein Einfamilienhaus befand. Dieses konnte der Kläger nicht zu eigenen Wohnzwecken nutzen, da er aus beruflichen Gründen weiter entfernt lebte. Der Kläger unterlag als Professor in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit der Residenzpflicht, so dass ihm die Nutzung des ererbten Hauses zu Wohnzwecken unmöglich war.  Mit seiner Erbschaftsteuererklärung begehrte der Kläger die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG. Er trug vor, dass es sich bei dem ererbten Grundstück um ein Familienheim im Sinne der Vorschrift handele, eine Selbstnutzung aus objektiv zwingenden Gründen jedoch nicht möglich gewesen sei. Das Finanzamt versagte die Steuerbefreiung. Das Finanzgericht Münster folgte der Auffassung des Finanzamts. Das Gesetz lasse eine Ausnahme aus zwingenden Gründen allein aufseiten des Erblassers  zu, während aufseiten des Erwerbers die Bestimmung zur Selbstnutzung alternativlos aufgeführt sei.

 

7. Grunderwerbsteuer und Bilanzierung; Änderung des Gesellschafterbestandes führt zu sofort abziehbarem Aufwand

 

Nach dem Urteil des FG Münster vom 14.02.2013 – 2 K 2838/10 stellt die wegen Änderung des Gesellschafterbestands nach § 1 Abs. 2a GrEStG entstandene Grunderwerbsteuer keine Anschaffungsnebenkosten der betroffenen Grundstücke, sondern sofort abziehbaren Aufwand dar.


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Mietrecht; keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung

Eine Eigenbedarfskündigung (§ 573 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 BGB) ist rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam, wenn der Vermieter schon bei Abschluss des Mietvertrags erwägt oder beabsichtigt, zeitnah Eigenbedarf für sich oder seine Angehörigen geltend zu machen. Im Urteilsfall des BGH vom 20.03.2013 – VIII ZR 233/12 war dies wohl nicht gegeben. Bei Abschluss des Mietvertrags im Jahr 2008 war für die klagende Vermieterin noch nicht absehbar, dass ihr Enkel seine Lebensplanung ändern würde und das vermietete Einfamilienhaus drei Jahre später zusammen mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Kind würde bewohnen wollen. Die Revision der Mieterin hatte daher keinen Erfolg.

 

2. Grundstücksrecht; Maklerhaftung aufgrund notarieller Klausel

Das OLG Naumburg entschied mit Urteil vom 15.06.2012 – 10 U 8/10: Beinhaltet ein notarieller Grundstückskaufvertrag auch die Regelung, dass der Käufer gegenüber dem Verkäufer zur Zahlung der Maklerprovision verpflichtet sein soll, könne darin insoweit ein Vertrag zugunsten eines Dritten gem. § 328 BGB vorliegen. Dieser Vertrag könne für diesen Fall dann auch ohne jede eigene vertragliche Beziehung Schadensersatzansprüche des Käufers gegenüber dem Makler begründen. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn der Makler fahrlässig in einem Kurzexposé unzutreffende Angaben zur Objektbeschreibung und Bauzeit gemacht hat und der Käufer infolgedessen das Grundstück im Vertrauen auf die Angaben des Maklers überhöht gekauft hat. Soweit der Käufer anlässlich der vor Vertragsschluss übergebenen Bauzeichnungen aber den Fehler hätte erkennen können, muss er sich ein Mitverschulden zurechnen lassen.

 

(10.04.2013, Redaktion: Neulken & Partner)

10. April 2013

Rundschreiben IV/2013

In monatlicher Abfolge informieren wir unsere Mandanten über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

1. April 2013

10.04.2013:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer für Monatszahler
  • Umsatzsteuer für Monatszahler

 

24.04.2013:

  • Sozialversicherungsbeitrag

 

Die Schonfrist für die am 10.04. fälligen Steuern endet am 15.04. Für den Sozialversicherungsbeitrag werden keine Säumniszuschläge erhoben, wenn dieser bis zum 26.04.2013 beim Empfänger gutgeschrieben ist.

2. Mail 2013

10.05.2013:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer für Monatszahler
  • Umsatzsteuer für Monatszahler

 

15.05.2013

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer

 

22.05.2013:

  • Sozialversicherungsbeitrag

 

Die Schonfrist für die am 10.05. fälligen Steuern endet am 13.05, für die am 15.05. fälligen Steuern endet die Schonfrist am 21.05.2013. Für den Sozialversicherungsbeitrag werden keine Säumniszuschläge erhoben, wenn dieser bis zum 28.05.2013 beim Empfänger gutgeschrieben ist.


II. Aus der Gesetzgebung

Bundesrat/Bundestag

Bundesrat: Jahressteuergesetz 2013 „light“” an den Vermittlungsausschuss überwiesen

Der Bundesrat hat am 22.03.2013 das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, in dem u. a. auch Rechtsänderungen zur Anpassung des Steuerrechts vorgesehen sind, in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Die Ländervertreter bemängeln unverändert (siehe Rundschreiben Februar 2013 Seite 3f.), dass in dem Gesetz wichtige Regelungen zur Verhinderung unerwünschter  Steuergestaltungen fehlen, z. B. im Zusammenhang mit hybriden Finanzierungen und den sogenannten Cash-GmbHs bei der Erbschaftsteuer. Das Gesetz sei nach Auffassung der Länder so zu beschließen, wie es der Vermittlungsausschuss – ohne die Vorschläge zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften – bereits am 12.12.2012 vorgeschlagen hatte.

Die im Gesetz vorgesehenen Rechtsänderungen sehen die Anpassung des deutschen Steuerrechts an das Recht und die Rechtsprechung der Europäischen Union vor. Darüber hinaus sind Maßnahmen vorgesehen, die der Sicherung des Steueraufkommens oder der Funktionsfähigkeit des Besteuerungsverfahrens dienen sollen. Es handelt sich insoweit um eine „abgespeckte“” Version des Jahressteuergesetzes 2013, dem der Bundesrat am 01.02.2013 die erforderliche Zustimmung verweigert hatte. Zuvor war vom Bundestag der vom Vermittlungsausschuss vorgelegte Einigungsvorschlag abgelehnt worden.

 

Bundesrat stimmt Elfter Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung zu (Gelangenheitsbestätigung)

Der Bundesrat hat am 22.03.2013 der Elften Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung zugestimmt. Die Verordnung sieht eindeutige Regelungen zur einfachen Nachweisführung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen vor (§ 17a UStDV). Die Verordnung tritt am 01.10.2013 in Kraft sieht aber vor, dass für bis zum 30.09.2013 ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen der Unternehmer den Nachweis der Steuerbefreiung gem. den §§ 17a bis 17c UStDV in der bisher geltenden Fassung weiter führen kann.

Die Neuregelungen des § 17a UStDV sehen vor, dass der Belegnachweis durch ein Doppel der Rechnung und die Gelangenheitsbestätigung zu führen ist. Optional kann der Nachweis darüber, dass der Gegenstand der Lieferung in das EU-Ausland gelangt ist, auch durch Frachtbriefe und andere Versendungsbelege, Spediteurbescheinigungen, bei Kurierdiensten Protokolle, bei Postsendungen Empfangsbescheinigung des Postdienstleisters und Nachweis der Bezahlung dessen Leistung geführt werden. Sonderregelungen bestehen für die Versendung des Liefergegenstandes durch den Abnehmer und für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren und für durch den Abnehmer beförderte, zum Straßenverkehr zugelassene Fahrzeuge.

 

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz)

Zum AIFM-Umsetzungsgesetz liegt mit der BT-Drucks. 17/12294 vom 06.02.2013 der Regierungsentwurf vor. Die Umsetzung des Gesetzes hat bis zum 23.07.2013 zu erfolgen. Das Gesetz hebt das Investmentsteuergesetz (InvStG) auf. Vorgesehen ist die Einführung eines umfangreichen Kapitalanlagegesetzbuches, in dessen Folge zahlreiche steuerliche Regelungen zu ändern und zu ergänzen sind. Hierzu liegt der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung an das AIFM-Umsetzungsgesetz als BT-Drucks. 17/12603 vom 04.03.2013 vor. Dieses Gesetz beinhaltet rechtsprechungsbrechend vor allem Regelungen zur Vermeidung der Hebung stiller Lasten innerhalb von Konzernen durch Schuldübernahme. Zudem sind Regelungen vorgesehen, die verhindern sollen, dass auch außerhalb von Konzernen, z. B. im Rahmen eines Unternehmenskaufs, Verpflichtungen übernommen werden, die steuerlich nicht (z. B: Drohverlustrückstellungen) oder nur mit niedrigeren Werten, als bei der Übernahme vereinbart (z. B. Pensionsrückstellungen), passiviert werden dürfen.

 

Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012

Nach dem BMF-Schreiben vom 25.03.2013 (IV C6 – S 2133/09/10001:004) sind die Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 verabschiedet worden, die u. a. für die umstrittene Einbeziehung von Verwaltungs- und Sozialkosten in die Herstellungskosten eine Aussetzung vorsehen. Diese soll bis zur Verifizierung des mit der Umsetzung verbundenen Erfüllungsaufwands, spätestens aber bis zu einer Neufassung der Einkommensteuer-Richtlinien dauern.


III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Rückstellungen für die Kosten zukünftiger Betriebsprüfungskoten

Die Finanzverwaltung wendet nach dem BMF-Schreiben vom 07.03.2013 (IV C 6 – S 2137/12/10001) das Urteil des BFH vom 06.06.2012 – I R 99/10, DStR 2012, 1790 zur Bildung einer Rückstellung für die Kosten einer künftigen Betriebsprüfung an. Allerdings gilt dies nur für der Anschlussprüfung unterliegende Großbetriebe. Einzubeziehen sind nach dem BMF-Schreiben die Kosten für rechtliche und steuerliche Beratung, nicht jedoch allgemeine Verwaltungskosten, Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen und die Kosten für eine ggf. bestehende Verpflichtung zur Anpassung des innerbetrieblichen EDV-Systems. Die Rückstellung ist mit den Einzelkosten und angemessenen Teilen der notwendigen Gemeinkosten zu bewerten und abzuzinsen.

2. Bilanzierung; Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs?

Nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 31.01.2013 ist das Finanzamt im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung nicht an die rechtliche Beurteilung des Steuerpflichtigen gebunden, die dieser in der von ihm aufgestellten Bilanz dem Grunde und der Höhe nach zugrunde gelegt hat und zwar selbst dann nicht, wenn diese Beurteilung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war.

 

3. Einkommensteuer; Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung

In Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung und der Auffassung der Finanzverwaltung hatte der BFH mit Urteil vom 20.06.2012 - IX R 67/10 entschieden, dass Schuldzinsen nach einer gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbaren Veräußerung (Spekulationsgewinn) dieser Immobilie als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung weiterhin abgezogen werden können, soweit der Veräußerungserlös nicht zur Tilgung der Darlehensverbindlichkeit ausreicht. Das BMF konkretisiert mit Schreiben vom 28.03.2013 die Voraussetzungen für den Abzug von Schuldzinsen nach Veräußerung einer Immobilie: die Veräußerung der Immobilie muss danach innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist erfolgt sein, der Veräußerungserlös darf zur Darlehenstilgung nicht ausreichen und die Absicht, (weitere) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, darf nicht bereits vor der Veräußerung des Immobilienobjekts aus anderen Gründen weggefallen sein.

4. Einkommensteuer; Ehegattensplitting auch bei in der Schweiz lebenden Ehegatten

Nach dem Urteil des EuGH vom 28.02.2013 (Rs. C-425/11, Ettwein) erlauben es die Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens zwischen der EU und der Schweiz nicht, eine Zusammenveranlagung von Ehegatten unter Anwendung des Splittingtarifs zu untersagen, weil sie ihren privaten Wohnsitz in die Schweiz verlegt haben.

5. Umsatzsteuer; zutreffender Steuersatz bei der Abgabe von Speisen und Getränken

 

Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 20.03.2013 (IV D2 – S 7100/07/10050-06) zu den Konsequenzen der neueren Rechtsprechung im Zusammenhang mit der zutreffenden Anwendung des maßgeblichen Steuersatzes Stellung genommen. Sie führt hierzu aus, dass Dienstleistungselemente, die nicht notwendig mit der Vermarktung der Speisen verbunden sind, zur Beurteilung der Speisenabgabe als Restaurationsleistung (allgemeiner Steuersatz 19 %) führen, wenn diese Merkmale qualitativ überwiegen. Als Beispiele werden im BMF-Schreiben die Bereitstellung einer die Bewirtung fördernden Infrastruktur (z. B. von Gasträumen, Garderoben und Kundentoiletten sowie von Tischen, Stühlen und Bänken), das Servieren der Speisen und Getränke sowie die Gestellung von Bedienungs-, Koch- und Reinigungspersonal bzw. die Durchführung von Service-, Bedien- oder Spülleistungen beim Kunden. Grundsätzlich gilt damit: Lieferungen von Lebensmitteln unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Sonstige Leistungen sind von dieser Begünstigung ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn ein Teil dieser Leistungen in der Abgabe von Lebensmitteln besteht.

Die neuen Regelungen sollen in Abschn. 3.6 des Umsatzsteueranwendungserlasses aufgenommen werden. Von diesen Regelungen betroffene Unternehmer können die neuen Regelungen bereits rückwirkend ab dem 01.07.2011 anwenden. Die Neuregelungen sind ab dem 01.10.2013 verbindlich.

6. Erbschaftsteuer; strengere Voraussetzungen für die Befreiung eines Familienwohnheims

Das Finanzgericht Münster stellt mit Urteil vom 31.01.2013 (3 K 1321/11) heraus, dass die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG voraussetzt, dass der Erwerber das Haus unverzüglich zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Im Urteilsfall erbte der Kläger von seinen Eltern ein Grundstück, auf dem sich ein Einfamilienhaus befand. Dieses konnte der Kläger nicht zu eigenen Wohnzwecken nutzen, da er aus beruflichen Gründen weiter entfernt lebte. Der Kläger unterlag als Professor in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit der Residenzpflicht, so dass ihm die Nutzung des ererbten Hauses zu Wohnzwecken unmöglich war.  Mit seiner Erbschaftsteuererklärung begehrte der Kläger die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG. Er trug vor, dass es sich bei dem ererbten Grundstück um ein Familienheim im Sinne der Vorschrift handele, eine Selbstnutzung aus objektiv zwingenden Gründen jedoch nicht möglich gewesen sei. Das Finanzamt versagte die Steuerbefreiung. Das Finanzgericht Münster folgte der Auffassung des Finanzamts. Das Gesetz lasse eine Ausnahme aus zwingenden Gründen allein aufseiten des Erblassers  zu, während aufseiten des Erwerbers die Bestimmung zur Selbstnutzung alternativlos aufgeführt sei.

 

7. Grunderwerbsteuer und Bilanzierung; Änderung des Gesellschafterbestandes führt zu sofort abziehbarem Aufwand

 

Nach dem Urteil des FG Münster vom 14.02.2013 – 2 K 2838/10 stellt die wegen Änderung des Gesellschafterbestands nach § 1 Abs. 2a GrEStG entstandene Grunderwerbsteuer keine Anschaffungsnebenkosten der betroffenen Grundstücke, sondern sofort abziehbaren Aufwand dar.


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Mietrecht; keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung

Eine Eigenbedarfskündigung (§ 573 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 BGB) ist rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam, wenn der Vermieter schon bei Abschluss des Mietvertrags erwägt oder beabsichtigt, zeitnah Eigenbedarf für sich oder seine Angehörigen geltend zu machen. Im Urteilsfall des BGH vom 20.03.2013 – VIII ZR 233/12 war dies wohl nicht gegeben. Bei Abschluss des Mietvertrags im Jahr 2008 war für die klagende Vermieterin noch nicht absehbar, dass ihr Enkel seine Lebensplanung ändern würde und das vermietete Einfamilienhaus drei Jahre später zusammen mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Kind würde bewohnen wollen. Die Revision der Mieterin hatte daher keinen Erfolg.

 

2. Grundstücksrecht; Maklerhaftung aufgrund notarieller Klausel

Das OLG Naumburg entschied mit Urteil vom 15.06.2012 – 10 U 8/10: Beinhaltet ein notarieller Grundstückskaufvertrag auch die Regelung, dass der Käufer gegenüber dem Verkäufer zur Zahlung der Maklerprovision verpflichtet sein soll, könne darin insoweit ein Vertrag zugunsten eines Dritten gem. § 328 BGB vorliegen. Dieser Vertrag könne für diesen Fall dann auch ohne jede eigene vertragliche Beziehung Schadensersatzansprüche des Käufers gegenüber dem Makler begründen. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn der Makler fahrlässig in einem Kurzexposé unzutreffende Angaben zur Objektbeschreibung und Bauzeit gemacht hat und der Käufer infolgedessen das Grundstück im Vertrauen auf die Angaben des Maklers überhöht gekauft hat. Soweit der Käufer anlässlich der vor Vertragsschluss übergebenen Bauzeichnungen aber den Fehler hätte erkennen können, muss er sich ein Mitverschulden zurechnen lassen.

 

(10.04.2013, Redaktion: Neulken & Partner)

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