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10. August 2013

Rundschreiben VIII/2013

In monatlicher Abfolge informieren wir unsere Mandanten über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

1. August 2013

12.08.2013:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer für Monatszahler
  • Umsatzsteuer für Monatszahler

 

15.08.2013*)

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer

 

26.08.2013:

  • Sozialversicherungsbeitrag

 

Die Schonfrist für die am 12.08.2013 fälligen Steuern endet am 15.08.2013*). Für die am 15.08.2013*) fälligen Steuern endet die Schonfrist am 19.08.2013. Für den Sozialversicherungsbeitrag werden keine Säumniszuschläge erhoben, wenn dieser bis zum 28.08.2013 beim Empfänger gutgeschrieben ist.

*)Aufgrund regionaler Feiertage können sich von den angegebenen Daten Abweichungen ergeben.

2. September 2013

10.09.2013:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer für Monatszahler
  • Umsatzsteuer für Monatszahler
  • Einkommensteuer; Kirchensteuer
  • Körperschaftsteuer

 

24.09.2013:

  • Sozialversicherungsbeitrag

 

Die Schonfrist für die am 10.09.2013 fälligen Steuern endet am 13.09.2013. Für den Sozialversicherungsbeitrag werden keine Säumniszuschläge erhoben, wenn dieser bis zum 26.09.2013 beim Empfänger gutgeschrieben ist.


II. Aus der Gesetzgebung

1. Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013

Mit Datum vom 18.07.2013 ist das Gesetz zur Änderung des EStG in Umsetzung der Entscheidung des Bundverfassungsgerichts vom 07.05.2013 verkündet worden (BGBl 2013 I, S. 2397). Dazu hatte der Bundesrat eine Entschließung gefasst (BR-Drucks. 532/13 [Beschluss] vom 05.07.2013, wonach die Beschränkung der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe nur im Rahmen des einkommensteuerlichen Splittingverfahrens kritisiert wurde. Der Bundesrat hält die weitere Beseitigung bestehender Ungleichheiten für erforderlich und fordert zudem die Einführung des Rechts auf Eheschließung Gleichgeschlechtlicher.

2. Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz

Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz ist unter dem Titel „Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG)“ vom 26.06.2013 unter dem Datum vom 29.06.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl 2013 I, S. 1808). Über die wesentlichen Inhalte haben wir in unserem Rundschreiben VI/2013 berichtet.


III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Einkommensteuer; langjähriger Wohnungsleerstand als Indiz für fehlende Einkünfteerzielungsabsicht

Nach der Beurteilung des BFH gem. Urteil vom 09.07.2013 ergibt sich, dass ein besonders lang andauernder, strukturell bedingter Leerstand einer Wohnimmobilie – selbst nach vorheriger, dauerhaft betriebener Einkünfteerzielung – dazu führt, dass die vom Steuerpflichtigen aufgenommene Einkünfteerzielungsabsicht ohne sein Zutun oder Verschulden wegfällt.

 

2. Einkommensteuer; kein Aufteilungsverbot für häusliches Arbeitszimmer

In den beiden zugrunde liegenden Urteilen des Finanzgerichts Köln (Urteile vom 15.05.2013 – 4 K 1384/13 und 4 K 1242/13) war streitig, ob den Klägern der Abzug eines Teils der auf das Arbeitszimmer entfallenden Kosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung deswegen versagt werden konnte, weil sie das Arbeitszimmer auch für eine Tätigkeit nutzten, die vom Finanzamt als einkommensteuerrechtlich unbeachtliche Liebhaberei eingestuft wurde. Das Finanzgericht entschied, dass die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei einer gemischten Nutzung anteilig als Werbungskosten abgezogen werden können. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Charakter als „Arbeitszimmer” trotz der privaten Mitbenutzung zu bejahen sei. In beiden Verfahren wurde die Revision zugelassen (Az. beim BFH: IX R 20/13 und IX R 21/13).

 

3. Einkommensteuer; Schuldgeldzahlungen an Privatschule im Ausland

Nach dem BFH-Urteil vom 13.06.2013 – X R 232/12) sind Schuldgeldzahlungen für den Schulbesuch einer in einem Drittland – d. h. nicht in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem EWR-Staat – belegenen Schule auch nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009 nicht als Sonderausgaben abzugsfähig.

4. Einkommensteuer; Handwerkerleistung im Zusammenhang mit Neubau einer Dachgaube

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom 11.12.2012 – 4 K 4361/08, dass der Einbau einer Dachgaube in eine Dachschräge (mit Dämmung und Fenster mit Isolationsglas) eine Neubaumaßnahme sei und keine begünstigte Handwerkerleistung i. S. des § 35a EStG darstelle.

 

5. Einkommensteuer und Verfahrensrecht; Vorläufigkeitskatalog von Veranlagungen erweitert um sonstige beschränkt abziehbare Vorsorgeaufwendungen

Das BMF hat den Vorläufigkeitskatalog der Veranlagungen nach § 165 AO im Hinblick auf die beschränkte Abzugsfähigkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen i. D. des § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG erweitert (BMF-Schreiben vom 15.07.2013 – IV A 3 – S0338707710010).

Danach ist der Vorläufigkeitsvermerk im Rahmen der verfahrenrechtlichen Möglichkeiten sämtlichen Einkommensteuerveranlagungen für Veranlagungszeiträume ab 2010 beizufügen.

6. Lohnsteuer; 1%-Regelung; Anscheinsbeweis der privaten Kfz.-Nutzung bei untersagten Privatfahrten

Ausgesprochene Privatnutzungsverbote stehen ständig in der kritischen Würdigung durch Finanzämter und Gerichte. Die Kernaussagen in den BFH-Urteilen vom 18.04.2013 - VI R 23/12 und vom 21.03.2013 - IV R 42/12 lassen sich wie folgt zusammengefasst wiedergeben:

  1. Das Finanzgericht entscheidet unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung darüber, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer ausdrücklich oder zumindest konkludent auch zur privaten Nutzung überlassen ist.
  2. Steht nicht fest, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat, kann auch der Beweis des ersten Anscheins diese fehlende Feststellung nicht ersetzen.
  3. Dies gilt ebenso bei einem angestellten Geschäftsführer einer GmbH (VI R 42/12) oder eines Familienunternehmens (VI R 23/12). Auch dann lässt sich kein allgemeiner Erfahrungssatz des Inhalts feststellen, dass ein Privatnutzungsverbot nur zum Schein ausgesprochen ist oder der (Allein-)Geschäftsführer ein Privatnutzungsverbot generell missachtet.

7. Lohnsteuer; 1%-Regelung; Entkräftung des Anscheinsbeweis der privaten Kfz.-Nutzung bei untersagten Privatfahrten

Das BFH-Urteil vom 21.03.2013 – VI R 31/10 lässt sich mit folgenden Kernaussagen wiedergeben:

  1. Unabhängig von der tatsächlichen privaten Nutzung führt (allein) die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zu einem lohnsteuerlichen Vorteil (Abgrenzung vom BFH-Urteil vom 07.11.2006 - VI R 19/05, BStBl 2007 II, 116).
  2. Ob der Arbeitnehmer den Beweis des ersten Anscheins, dass dienstliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt werden, durch die substantiierte Darlegung eines atypischen Sachverhalts zu entkräften vermag, ist damit für die Besteuerung des Nutzungsvorteils nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG unerheblich (Änderung der Rechtsprechung).
  3. Die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft eines angestellten GmbH-Geschäftsführers für einen Golfclub führt zu Arbeitslohn, auch wenn eine solche Mitgliedschaft dem Beruf förderlich ist.

8. Lohnsteuer; Grundsätze für die Anwendung der ELSTAM (elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale)

Die Verfahrensgrundsätze für den erstmaligen Abruf der ELSTAM durch den Arbeitgeber hat das BMF mit Schreiben vom 25.07.2013 (IV C 5 – S 2463/1310003) verbindlich festgelegt. Das vorliegende Schreiben ersetzt das nur im Entwurf (Stand 02.10.2012) veröffentlichte „Startschreiben zum erstmaligen Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale durch den Arbeitgeber und Anwendungsgrundsätze für den Einführungszeitraum 2012“.

Nunmehr ist festgelegt, dass der Arbeitgeber die ELSTAM spätestens für den letzten im Kalenderjahr 2013 endenden Lohnzahlungszeitraum abzurufen und anzuwenden hat. Ein Abruf mit Wirkung erst ab 2014 ist danach verspätet.

9. Umsatzsteuer; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Verlust sämtlicher Rechnungen

Die weitreichenden Folgen des auch unverschuldeten Untergangs von Eingangsrechnungen werden anhand der Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt vom 20.02.2013 – 2 K 1037/10 deutlich. Im Urteilsfall ging es um die Frage der Abzugsfähigkeit von Vorsteuer, wenn die zugrunde liegenden Eingangsrechnungen verloren gegangen sind. Diese waren auf einem Kleinlaster gelagert, der gestohlen wurde.

Das Gericht entschied hierzu in folgenden Grundsätzen:

Das Abhandenkommen von Originalunterlagen infolge Diebstahls eröffnet die Voraussetzungen zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. Im Urteilsfall waren sämtliche Eingangsrechnungen verloren gegangen. Die abzugsfähigen Vorsteuern wurden allerdings nur mit 60% der vorangemeldeten Vorsteuerbeträge geschätzt.

Grundsätzliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist das Vorhandensein einer Rechnung i. S. des § 14 UStG. Fehlen die Rechnungen, kann diese Voraussetzung nicht durch eine Schätzung ersetzt werden. Vorsteuerbeträge können gleichwohl auch ohne Rechnung berücksichtigt werden, wenn mit ausreichender Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass dem Steuerpflichtigen ursprünglich ordnungsgemäße Rechnungen vorgelegen haben.

Ungeachtet der Tatsache, dass der Steuerpflichtige den Nachweis des Leistungseingangs nicht allein durch Vorlage der Originalrechnung, sondern mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Mitteln führen kann, ist jedoch entscheidend, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG einschließlich des ursprünglichen Rechnungsbesitzes des Unternehmers zur Überzeugung des Gerichts vorgelegen haben müssen.

Bei Verlust der Eingangsrechnungen muss der Unternehmer die einzelnen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs darlegen und zudem den zur Überzeugung des Gerichts erforderlichen Beweis anbieten; er muss daher in diesem Zusammenhang vortragen können, für welche konkrete Leistung und welchen Entgeltbetrag der Vorsteuerabzug beantragt wird. Es reicht nicht aus, dass lediglich Zeugen angeboten werden, die belegen sollen, dass ausschließlich zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen verbucht worden seien, wenn zugleich jedoch eingeräumt wird, dass den benannten Zeugen die einzelnen Rechnungen nicht mehr erinnerlich sind.

 

10. Umsatzsteuer; Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten für Freiberufler

Auf Antrag kann das Finanzamt einem Freiberufler im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG gestatten, die Umsatzsteuer (umsatz-unabhängig) nicht nach vereinbarten (in Rechnung gestellten = Soll-Versteuerung), sondern nach vereinnahmten Umsätzen (erhaltenen Zahlungen = Ist-Versteuerung) zu berechnen (§ 20 Satz 1 Nr. 3 UStG). Von dieser Regelung haben sicherlich viele umsatzsteuersteuerpflichtige Umsätze tätigende Freiberufler wie z. B. Architekten, Ingenieure, Journalisten, Dolmetscher sowie auch Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare und Wirtschaftsprüfer Gebrauch gemacht.

Der BFH hat mit Urteil vom 22.07.2010 – V R 4/09 entschieden, dass § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG a. F. nicht anwendbar sei, wenn der Unternehmer buchführungspflichtig sei. Dasgleiche gelte, wenn der Unternehmer freiwillig Bücher führe.

Hiergegen wurde zwar Verfassungsbeschwerde eingelegt, jedoch mit Beschluss vom 20.03.2013 – 1 BvR 3063/10 vom BVErfG nicht zur Entscheidung angenommen.

Das BMF hat mit Schreiben vom 31.07.2013 zur Anwendung des BFH-Urteils Stellung genommen. Unter anderem wird ausgeführt, dass diese (verschärfenden) Regelungen in allen Fällen anzuwenden sind. Die Möglichkeit der Genehmigung der Ist-Versteuerung für den Fall, dass der Vorjahresumsatz (Gesamtumsatz i. S. von § 19 Abs. 3 UStG) unter € 500.000 lag (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG) bliebe jedoch davon unberührt. Darüber hinaus wird mit dem Schreiben der Abschn. 20.1 Abs. 1 UStAE geändert.

 

11. Umsatzsteuer; Berufsbetreuer erzielen steuerfreie Umsätze

Ein Berufsbetreuer, der gem. § 1896 BGB gerichtlich zur Erbringung von Betreuungsleistungen bestellt wird, handelt nach dem BFH-Urteil vom 25.04.2012 als anerkannte Einrichtung i. S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der 6. EG-Richtlinie und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. Er kann sich folglich auf die Steuerfreiheit für seine erbrachten Betreuungsleistungen nach dem Unionsrecht berufen.

 

12. Erbschaftsteuer; Sachverständigenkosten als Nachlassverbindlichkeit

Aufwendungen für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Wertes eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks sind nach dem BFH-Urteil vom 19.06.2013 – II R 20/12 als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig, soweit sie im engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erwerb von Todes wegen anfallen.

 


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Rechtliche Folgen bei Beschäftigung von Handwerkern ohne Rechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mir Urteil vom 01.08.2013 zu einem aufsehenerregenden Fall auf dem seit dem 01.08.2004 geltenden Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gründend eine interessante Entscheidung gefällt.

Danach ist es so, dass ein Werkvertrag, bei dem die Vertragsparteien ihre sich daraus ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllen (Schwarzarbeit, § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG) wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig ist (§ 134 BGB), wenn der Unternehmer vorsätzlich handelt und der Abnehmer den Verstoß des Unternehmers kennt und diesen bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt. Folge ist, dass der Besteller bei mangelhafter Ausführung keine Ansprüche geltend machen kann. Im Urteilsfall hatte die Klägerin den Beklagten beauftragt, die Auffahrt ihres Grundstücks neu zu pflastern. Vereinbart wurde, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Damit verstieß der Unternehmer gegen seine steuerliche Pflicht zur Ausstellung einer Rechnung innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG) und machte sich darüber hinaus wegen Steuerhinterziehung strafbar.

 

2. Wohnungseigentumsrecht; Videoüberwachung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Videoüberwachung des Eingangsbereichs einer Wohnungseigentumsanlage für zulässig erachtet. Vorauszusetzen sei aber,  dass das Überwachungsinteresse der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) das Interesse des einzelnen Eigentümers und von Dritten, deren Verhalten mitüberwacht wird, überwiegt. Die Ausgestaltung der Überwachung inhaltlich und formell muss dabei dem Schutzbedürfnis des Einzelnen auch ausreichend Rechnung tragen.

Im Urteilsfall hatten die Mitglieder einer WEG als Reaktion auf einen Farbanschlag auf den Eingangsbereich des Gebäudes im Jahr 2008 mehrheitlich und mit Zustimmung der Klägerin die Installation einer Videoüberwachungsanlage beschlossen. Auf einer Versammlung im Jahr 2010 beantragte die Klägerin den Abbau der Anlage. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt. Nach dem Protokoll der WEG-Versammlung wurde ein Vorteil der Anlage darin gesehen, „einen Überblick wegen Prostitution und bordellartigem Betrieb zu haben”. Mit ihrer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage focht die Klägerin den Beschluss an und verlangte die Entfernung der Anlage. Der BGH gab ihr teilweise Recht. Der Einbau zur Überwachung von Teilen des Gemeinschaftseigentums sei (zwar) grundsätzlich zulässig. Dies setze jedoch voraus, dass die Überwachung durch die Gemeinschaft erfolge und die Wertungen des nicht unmittelbar anwendbaren § 6b BDSG (Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen) sowie die einschlägigen Vorschriften des WEG (§ 21 Abs. 4, § 22 Abs. 1 WEG) eingehalten würden.

(10.08.2013, Redaktion: Neulken & Partner)

10. August 2013

Rundschreiben VIII/2013

In monatlicher Abfolge informieren wir unsere Mandanten über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

1. August 2013

12.08.2013:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer für Monatszahler
  • Umsatzsteuer für Monatszahler

 

15.08.2013*)

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer

 

26.08.2013:

  • Sozialversicherungsbeitrag

 

Die Schonfrist für die am 12.08.2013 fälligen Steuern endet am 15.08.2013*). Für die am 15.08.2013*) fälligen Steuern endet die Schonfrist am 19.08.2013. Für den Sozialversicherungsbeitrag werden keine Säumniszuschläge erhoben, wenn dieser bis zum 28.08.2013 beim Empfänger gutgeschrieben ist.

*)Aufgrund regionaler Feiertage können sich von den angegebenen Daten Abweichungen ergeben.

2. September 2013

10.09.2013:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer für Monatszahler
  • Umsatzsteuer für Monatszahler
  • Einkommensteuer; Kirchensteuer
  • Körperschaftsteuer

 

24.09.2013:

  • Sozialversicherungsbeitrag

 

Die Schonfrist für die am 10.09.2013 fälligen Steuern endet am 13.09.2013. Für den Sozialversicherungsbeitrag werden keine Säumniszuschläge erhoben, wenn dieser bis zum 26.09.2013 beim Empfänger gutgeschrieben ist.


II. Aus der Gesetzgebung

1. Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013

Mit Datum vom 18.07.2013 ist das Gesetz zur Änderung des EStG in Umsetzung der Entscheidung des Bundverfassungsgerichts vom 07.05.2013 verkündet worden (BGBl 2013 I, S. 2397). Dazu hatte der Bundesrat eine Entschließung gefasst (BR-Drucks. 532/13 [Beschluss] vom 05.07.2013, wonach die Beschränkung der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe nur im Rahmen des einkommensteuerlichen Splittingverfahrens kritisiert wurde. Der Bundesrat hält die weitere Beseitigung bestehender Ungleichheiten für erforderlich und fordert zudem die Einführung des Rechts auf Eheschließung Gleichgeschlechtlicher.

2. Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz

Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz ist unter dem Titel „Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG)“ vom 26.06.2013 unter dem Datum vom 29.06.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl 2013 I, S. 1808). Über die wesentlichen Inhalte haben wir in unserem Rundschreiben VI/2013 berichtet.


III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Einkommensteuer; langjähriger Wohnungsleerstand als Indiz für fehlende Einkünfteerzielungsabsicht

Nach der Beurteilung des BFH gem. Urteil vom 09.07.2013 ergibt sich, dass ein besonders lang andauernder, strukturell bedingter Leerstand einer Wohnimmobilie – selbst nach vorheriger, dauerhaft betriebener Einkünfteerzielung – dazu führt, dass die vom Steuerpflichtigen aufgenommene Einkünfteerzielungsabsicht ohne sein Zutun oder Verschulden wegfällt.

 

2. Einkommensteuer; kein Aufteilungsverbot für häusliches Arbeitszimmer

In den beiden zugrunde liegenden Urteilen des Finanzgerichts Köln (Urteile vom 15.05.2013 – 4 K 1384/13 und 4 K 1242/13) war streitig, ob den Klägern der Abzug eines Teils der auf das Arbeitszimmer entfallenden Kosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung deswegen versagt werden konnte, weil sie das Arbeitszimmer auch für eine Tätigkeit nutzten, die vom Finanzamt als einkommensteuerrechtlich unbeachtliche Liebhaberei eingestuft wurde. Das Finanzgericht entschied, dass die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei einer gemischten Nutzung anteilig als Werbungskosten abgezogen werden können. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Charakter als „Arbeitszimmer” trotz der privaten Mitbenutzung zu bejahen sei. In beiden Verfahren wurde die Revision zugelassen (Az. beim BFH: IX R 20/13 und IX R 21/13).

 

3. Einkommensteuer; Schuldgeldzahlungen an Privatschule im Ausland

Nach dem BFH-Urteil vom 13.06.2013 – X R 232/12) sind Schuldgeldzahlungen für den Schulbesuch einer in einem Drittland – d. h. nicht in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem EWR-Staat – belegenen Schule auch nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009 nicht als Sonderausgaben abzugsfähig.

4. Einkommensteuer; Handwerkerleistung im Zusammenhang mit Neubau einer Dachgaube

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom 11.12.2012 – 4 K 4361/08, dass der Einbau einer Dachgaube in eine Dachschräge (mit Dämmung und Fenster mit Isolationsglas) eine Neubaumaßnahme sei und keine begünstigte Handwerkerleistung i. S. des § 35a EStG darstelle.

 

5. Einkommensteuer und Verfahrensrecht; Vorläufigkeitskatalog von Veranlagungen erweitert um sonstige beschränkt abziehbare Vorsorgeaufwendungen

Das BMF hat den Vorläufigkeitskatalog der Veranlagungen nach § 165 AO im Hinblick auf die beschränkte Abzugsfähigkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen i. D. des § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG erweitert (BMF-Schreiben vom 15.07.2013 – IV A 3 – S0338707710010).

Danach ist der Vorläufigkeitsvermerk im Rahmen der verfahrenrechtlichen Möglichkeiten sämtlichen Einkommensteuerveranlagungen für Veranlagungszeiträume ab 2010 beizufügen.

6. Lohnsteuer; 1%-Regelung; Anscheinsbeweis der privaten Kfz.-Nutzung bei untersagten Privatfahrten

Ausgesprochene Privatnutzungsverbote stehen ständig in der kritischen Würdigung durch Finanzämter und Gerichte. Die Kernaussagen in den BFH-Urteilen vom 18.04.2013 - VI R 23/12 und vom 21.03.2013 - IV R 42/12 lassen sich wie folgt zusammengefasst wiedergeben:

  1. Das Finanzgericht entscheidet unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung darüber, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer ausdrücklich oder zumindest konkludent auch zur privaten Nutzung überlassen ist.
  2. Steht nicht fest, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat, kann auch der Beweis des ersten Anscheins diese fehlende Feststellung nicht ersetzen.
  3. Dies gilt ebenso bei einem angestellten Geschäftsführer einer GmbH (VI R 42/12) oder eines Familienunternehmens (VI R 23/12). Auch dann lässt sich kein allgemeiner Erfahrungssatz des Inhalts feststellen, dass ein Privatnutzungsverbot nur zum Schein ausgesprochen ist oder der (Allein-)Geschäftsführer ein Privatnutzungsverbot generell missachtet.

7. Lohnsteuer; 1%-Regelung; Entkräftung des Anscheinsbeweis der privaten Kfz.-Nutzung bei untersagten Privatfahrten

Das BFH-Urteil vom 21.03.2013 – VI R 31/10 lässt sich mit folgenden Kernaussagen wiedergeben:

  1. Unabhängig von der tatsächlichen privaten Nutzung führt (allein) die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zu einem lohnsteuerlichen Vorteil (Abgrenzung vom BFH-Urteil vom 07.11.2006 - VI R 19/05, BStBl 2007 II, 116).
  2. Ob der Arbeitnehmer den Beweis des ersten Anscheins, dass dienstliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt werden, durch die substantiierte Darlegung eines atypischen Sachverhalts zu entkräften vermag, ist damit für die Besteuerung des Nutzungsvorteils nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG unerheblich (Änderung der Rechtsprechung).
  3. Die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft eines angestellten GmbH-Geschäftsführers für einen Golfclub führt zu Arbeitslohn, auch wenn eine solche Mitgliedschaft dem Beruf förderlich ist.

8. Lohnsteuer; Grundsätze für die Anwendung der ELSTAM (elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale)

Die Verfahrensgrundsätze für den erstmaligen Abruf der ELSTAM durch den Arbeitgeber hat das BMF mit Schreiben vom 25.07.2013 (IV C 5 – S 2463/1310003) verbindlich festgelegt. Das vorliegende Schreiben ersetzt das nur im Entwurf (Stand 02.10.2012) veröffentlichte „Startschreiben zum erstmaligen Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale durch den Arbeitgeber und Anwendungsgrundsätze für den Einführungszeitraum 2012“.

Nunmehr ist festgelegt, dass der Arbeitgeber die ELSTAM spätestens für den letzten im Kalenderjahr 2013 endenden Lohnzahlungszeitraum abzurufen und anzuwenden hat. Ein Abruf mit Wirkung erst ab 2014 ist danach verspätet.

9. Umsatzsteuer; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Verlust sämtlicher Rechnungen

Die weitreichenden Folgen des auch unverschuldeten Untergangs von Eingangsrechnungen werden anhand der Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt vom 20.02.2013 – 2 K 1037/10 deutlich. Im Urteilsfall ging es um die Frage der Abzugsfähigkeit von Vorsteuer, wenn die zugrunde liegenden Eingangsrechnungen verloren gegangen sind. Diese waren auf einem Kleinlaster gelagert, der gestohlen wurde.

Das Gericht entschied hierzu in folgenden Grundsätzen:

Das Abhandenkommen von Originalunterlagen infolge Diebstahls eröffnet die Voraussetzungen zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. Im Urteilsfall waren sämtliche Eingangsrechnungen verloren gegangen. Die abzugsfähigen Vorsteuern wurden allerdings nur mit 60% der vorangemeldeten Vorsteuerbeträge geschätzt.

Grundsätzliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist das Vorhandensein einer Rechnung i. S. des § 14 UStG. Fehlen die Rechnungen, kann diese Voraussetzung nicht durch eine Schätzung ersetzt werden. Vorsteuerbeträge können gleichwohl auch ohne Rechnung berücksichtigt werden, wenn mit ausreichender Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass dem Steuerpflichtigen ursprünglich ordnungsgemäße Rechnungen vorgelegen haben.

Ungeachtet der Tatsache, dass der Steuerpflichtige den Nachweis des Leistungseingangs nicht allein durch Vorlage der Originalrechnung, sondern mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Mitteln führen kann, ist jedoch entscheidend, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG einschließlich des ursprünglichen Rechnungsbesitzes des Unternehmers zur Überzeugung des Gerichts vorgelegen haben müssen.

Bei Verlust der Eingangsrechnungen muss der Unternehmer die einzelnen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs darlegen und zudem den zur Überzeugung des Gerichts erforderlichen Beweis anbieten; er muss daher in diesem Zusammenhang vortragen können, für welche konkrete Leistung und welchen Entgeltbetrag der Vorsteuerabzug beantragt wird. Es reicht nicht aus, dass lediglich Zeugen angeboten werden, die belegen sollen, dass ausschließlich zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen verbucht worden seien, wenn zugleich jedoch eingeräumt wird, dass den benannten Zeugen die einzelnen Rechnungen nicht mehr erinnerlich sind.

 

10. Umsatzsteuer; Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten für Freiberufler

Auf Antrag kann das Finanzamt einem Freiberufler im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG gestatten, die Umsatzsteuer (umsatz-unabhängig) nicht nach vereinbarten (in Rechnung gestellten = Soll-Versteuerung), sondern nach vereinnahmten Umsätzen (erhaltenen Zahlungen = Ist-Versteuerung) zu berechnen (§ 20 Satz 1 Nr. 3 UStG). Von dieser Regelung haben sicherlich viele umsatzsteuersteuerpflichtige Umsätze tätigende Freiberufler wie z. B. Architekten, Ingenieure, Journalisten, Dolmetscher sowie auch Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare und Wirtschaftsprüfer Gebrauch gemacht.

Der BFH hat mit Urteil vom 22.07.2010 – V R 4/09 entschieden, dass § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG a. F. nicht anwendbar sei, wenn der Unternehmer buchführungspflichtig sei. Dasgleiche gelte, wenn der Unternehmer freiwillig Bücher führe.

Hiergegen wurde zwar Verfassungsbeschwerde eingelegt, jedoch mit Beschluss vom 20.03.2013 – 1 BvR 3063/10 vom BVErfG nicht zur Entscheidung angenommen.

Das BMF hat mit Schreiben vom 31.07.2013 zur Anwendung des BFH-Urteils Stellung genommen. Unter anderem wird ausgeführt, dass diese (verschärfenden) Regelungen in allen Fällen anzuwenden sind. Die Möglichkeit der Genehmigung der Ist-Versteuerung für den Fall, dass der Vorjahresumsatz (Gesamtumsatz i. S. von § 19 Abs. 3 UStG) unter € 500.000 lag (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG) bliebe jedoch davon unberührt. Darüber hinaus wird mit dem Schreiben der Abschn. 20.1 Abs. 1 UStAE geändert.

 

11. Umsatzsteuer; Berufsbetreuer erzielen steuerfreie Umsätze

Ein Berufsbetreuer, der gem. § 1896 BGB gerichtlich zur Erbringung von Betreuungsleistungen bestellt wird, handelt nach dem BFH-Urteil vom 25.04.2012 als anerkannte Einrichtung i. S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der 6. EG-Richtlinie und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. Er kann sich folglich auf die Steuerfreiheit für seine erbrachten Betreuungsleistungen nach dem Unionsrecht berufen.

 

12. Erbschaftsteuer; Sachverständigenkosten als Nachlassverbindlichkeit

Aufwendungen für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Wertes eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks sind nach dem BFH-Urteil vom 19.06.2013 – II R 20/12 als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig, soweit sie im engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erwerb von Todes wegen anfallen.

 


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Rechtliche Folgen bei Beschäftigung von Handwerkern ohne Rechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mir Urteil vom 01.08.2013 zu einem aufsehenerregenden Fall auf dem seit dem 01.08.2004 geltenden Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gründend eine interessante Entscheidung gefällt.

Danach ist es so, dass ein Werkvertrag, bei dem die Vertragsparteien ihre sich daraus ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllen (Schwarzarbeit, § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG) wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig ist (§ 134 BGB), wenn der Unternehmer vorsätzlich handelt und der Abnehmer den Verstoß des Unternehmers kennt und diesen bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt. Folge ist, dass der Besteller bei mangelhafter Ausführung keine Ansprüche geltend machen kann. Im Urteilsfall hatte die Klägerin den Beklagten beauftragt, die Auffahrt ihres Grundstücks neu zu pflastern. Vereinbart wurde, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Damit verstieß der Unternehmer gegen seine steuerliche Pflicht zur Ausstellung einer Rechnung innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG) und machte sich darüber hinaus wegen Steuerhinterziehung strafbar.

 

2. Wohnungseigentumsrecht; Videoüberwachung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Videoüberwachung des Eingangsbereichs einer Wohnungseigentumsanlage für zulässig erachtet. Vorauszusetzen sei aber,  dass das Überwachungsinteresse der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) das Interesse des einzelnen Eigentümers und von Dritten, deren Verhalten mitüberwacht wird, überwiegt. Die Ausgestaltung der Überwachung inhaltlich und formell muss dabei dem Schutzbedürfnis des Einzelnen auch ausreichend Rechnung tragen.

Im Urteilsfall hatten die Mitglieder einer WEG als Reaktion auf einen Farbanschlag auf den Eingangsbereich des Gebäudes im Jahr 2008 mehrheitlich und mit Zustimmung der Klägerin die Installation einer Videoüberwachungsanlage beschlossen. Auf einer Versammlung im Jahr 2010 beantragte die Klägerin den Abbau der Anlage. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt. Nach dem Protokoll der WEG-Versammlung wurde ein Vorteil der Anlage darin gesehen, „einen Überblick wegen Prostitution und bordellartigem Betrieb zu haben”. Mit ihrer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage focht die Klägerin den Beschluss an und verlangte die Entfernung der Anlage. Der BGH gab ihr teilweise Recht. Der Einbau zur Überwachung von Teilen des Gemeinschaftseigentums sei (zwar) grundsätzlich zulässig. Dies setze jedoch voraus, dass die Überwachung durch die Gemeinschaft erfolge und die Wertungen des nicht unmittelbar anwendbaren § 6b BDSG (Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen) sowie die einschlägigen Vorschriften des WEG (§ 21 Abs. 4, § 22 Abs. 1 WEG) eingehalten würden.

(10.08.2013, Redaktion: Neulken & Partner)

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