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10. Oktober 2013

Rundschreiben X/2013

In monatlicher Abfolge informieren wir unsere Mandanten über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

1. Oktober 2013

10.10.2013:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer für Monatszahler
  • Umsatzsteuer für Monatszahler

 

22.10.2013:

  • Sozialversicherungsbeitrag*)

 

Die Schonfrist für die am 10.10.2013 fälligen Steuern endet am 14.10.2013. Für den Sozialversicherungsbeitrag werden keine Säumniszuschläge erhoben, wenn dieser bis zum 29.10.2013 beim Empfänger gutgeschrieben ist.

 

*) Aufgrund regionaler Feiertage können sich von den angegebenen Daten Abweichungen ergeben

2. November 2013

11.11.2013:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer für Monatszahler
  • Umsatzsteuer für Monatszahler

 

15.11.2013

  • Gewerbsteuer-Vorauszahlung
  • Grundsteuer (1/4 des Jahresbetrags)

 

25.11.2013:

  • Sozialversicherungsbeitrag

 

Die Schonfrist für die am 11.11.2013 fälligen Steuern endet am 14.11.2013.

Die Schonfrist für die am 15.11.2013 fälligen Steuern endet am 18.11.2013.

Für den Sozialversicherungsbeitrag werden keine Säumniszuschläge erhoben, wenn dieser bis zum 27.11.2013 beim Empfänger gutgeschrieben ist.


II. Aus der Gesetzgebung

Gesetz zum Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten

Der Bundestag hatte am 27.6.2013 und der Bundesrat am 5.7.2013 dem Gesetz zum Abkommen v. 31.5.2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestätigungen zugestimmt (vgl. dazu BT-Drucks. 17/14185 und BR-Drucks. 536/13, Beschluss vom 5.7.2013).

Mit dem Vertragsgesetz erlangte das Abkommen die für die Ratifikation erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften.


III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Einkommensteuer; Pachtminderung bzw. vorübergehender Pachtverzicht bei der Betriebsaufspaltung, Teilabzugsverbot?

 

Der BFH entschied mit Urteil vom 17.7.2013 (X R 17/11):

  1. Aufwendungen, die dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft durch die Nutzungsüberlassung eines Wirtschaftsguts an die Gesellschaft entstehen, sind nicht vorrangig durch die Beteiligungs-, sondern durch die Miet- oder Pachteinkünfte veranlasst und daher ungeachtet des § 3c Abs. 2 EStG in vollem Umfang abziehbar, wenn die Nutzungsüberlassung zu Konditionen erfolgt, die einem Fremdvergleich standhalten.
  2. Bei einem Verzicht auf vertraglich vereinbarte Pachtzahlungen steht § 3c Abs. 2 EStG dem Abzug der Aufwendungen nur entgegen, wenn der Verzicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist und daher einem Fremdvergleich nicht standhält (Anschluss an BFH-Urteil vom 28.2.2013 – IV R 49/11).
  3. Auch wenn dem Finanzamt die Feststellungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3c Abs. 2 EStG zufällt, ist der Steuerpflichtige unter Fremdvergleichsgesichtspunkten jedenfalls bei einem endgültigen und nicht nur vorübergehenden Pachtverzicht gehalten, ein Mindestmaß an substantiierten Darlegungen sowohl zur Marktlage im Bereich der Gewerbeimmobilien als auch zu seiner Einschätzung der wirtschaftlichen Zukunftsaussichten der Pächterin gegenüber dem Finanzamt zu unterbreiten.

2. Einkommensteuer; Einbringung eines Grundstücks gilt als Veräußerung bei der Prüfung der Drei-Objekt-Grenze

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.4.2013 (8 K 2832/11) stellt die Einbringung eines Grundstücks in eine Kommanditgesellschaft, an der der Grundstückseigentümer zu 100% beteiligt ist, gegen Übernahme der auf dem Grundstück lastenden Verbindlichkeiten, einen Vorgang dar, der dem Verkauf an einen fremden Dritten gleichzustellen ist. Für die Drei-Objekt-Grenze stellt ein in eine Gesellschaft eingebrachtes Grundstück ein Zählobjekt dar. Wird mit der Einbringung die Drei-Objekt-Grenze überschritten, liegt ein gewerblicher Grundstückhandel vor.

 

3. Einkommensteuer; zumutbare Eigenbelastung bei Krankheitskosten; Vorläufigkeitskatalog nach § 165 AO erweitert

 

Mit Schreiben vom 29.8.2013 – IV A 3 S-0338/07/10010 hat das BMF den so genannten Vorläufigkeitskatalog hinsichtlich des Abzugs einer zumutbaren Eigenbelastung ergänzt. Die Veranlagungen sind insoweit vorläufig.

4. Einkommensteuer; keine Betriebsaufspaltung bei unentziehbarem Recht der Geschäftsführungs- und Alleinvertretungsberechtigung

 

Mit Urteil vom 16.5.2013 (IV R 54/71) hat der BFH im zugrunde liegenden Urteilsfall keine personelle Verflechtung angenommen, obwohl die an der Betriebs-GmbH beteiligten Gesellschafter (Vater und Sohn) in der Besitzgesellschaft (Personengesellschaft) 52% der Anteile hielten und nach dem Gesellschaftsvertrag dort Gesellschafterbeschlüsse mit einfacher Mehrheit zu fassen waren. Im Urteilsfall verhielt es sich nämlich so, dass nach einer gesellschaftsvertraglichen Sonderregelung einem nicht an der Betriebs-GmbH beteiligten Gesellschafter der Besitz-GbR, der Ehefrau/Mutter, das unentziehbare Recht auf Geschäftsführung und Alleinvertretung unter Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens nach § 181 BGB zustand. Sie konnte damit die laufenden Geschäfte nach eigenem Gutdünken führen.

In diesem Fall mangelt es nach dem Urteil des BFH an der personellen Verflechtung, denn die die GmbH beherrschenden Gesellschafter konnten nicht zugleich auch in der Besitz-GbR ihren Willen durchsetzen.

5. Einkommensteuer; Anschaffungsnebenkosten auch bei unentgeltlichem Erwerb

Nach dem Urteil des BFH vom 9.7.2013 (IX R 43/11) stellen Erbauseinandersetzungskosten (z. B. Notar- und Gerichts-kosten) im Zusammenhang mit einer unentgeltlichen Erbauseinandersetzung abweichend von der Auffassung der Finanzverwaltung Anschaffungsnebenkosten dar.

Die vorgenannten Aufwendungen erhöhen die Abschreibungsgrundlage, die, da unentgeltlicher Erwerb vorliegt, sich nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Rechtsvorgängers richten (§ 11d Abs. 1 EStDV).

 

6. Einkommensteuer; Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil nach dem Alterseinkünftegesetz steuerpflichtig

Der BFH hat mit Urteil vom 19.8.2013 (X R 35/11) entschieden, dass Erziehungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Besteuerungsanteil gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG in die Besteuerung einzubeziehen sind. Im Gegensatz zu Schadensersatz- und Unterhaltsrenten gründen sie sich auf steuerlich abzugsfähige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung. Die Einbeziehung in die Besteuerung aufgrund des Alterseinkünftegesetzes sei auch verfassungsgemäß.

 

7. Einkommensteuer; private PKW-Nutzung; Werkstattwagen

Das Finanzgericht Niedersachsen vertritt mit Urteil vom 13.3.2013 (4 K 302/11) die Auffassung, dass bei so genannten Werkstattwagen der Grundsatz, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellte Fahrzeuge auch tatsächlich privat gefahren werden, nicht zum Tragen kommt. Im Urteilsfall ging es um einen im Betriebsvermögen eines Gewerbetreibenden befindlichen Geländewagen.

Dieser wurde als Werkstattwagen geführt. Das Finanzamt argumentierte, dass der Steuerpflichtige das Fahrzeug zur Jagd habe verwenden können. Dies, so das Gericht, sei aber durch die geringe Zulademöglichkeit widerlegt.

 

8. Einkommensteuer; Zeitpunkt des Auflösungsverlustes bei Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

Soweit der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft infolge Insolvenz der Gesellschaft seine Anteile verliert und er zumindest zu 1% an der Gesellschaft beteiligt war, erleidet er einen Verlust nach § 17 EStG. Fraglich ist im Hinblick auf die Abschnittsbesteuerung, wann dieser Auflösungsverlust eintritt. Nach dem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21.3.2013 (7 K 1238/10) führt die rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse bereits zur Realisierung des Auflösungsverlustes, wenn keinerlei Anhaltspunkte vorliegen, die dafür sprechen, dass der Gesellschafter noch Einkünfte von der Gesellschaft bezieht und soweit feststeht, wie hoch die nachträglichen Anschaffungskosten des Gesellschafters auf seine Beteiligung sind.

 

9. Einkommensteuer; Begriff der Krise im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen

Für die Ermittlung des Verlustes nach § 17 EStG, z. B. im Zusammenhang mit dem Verlust der Anteile infolge Insolvenz, stellt sich die Frage, ob Gesellschafterdarlehen in den Verlust einbezogen werden. Dies ist u. a. dann der Fall, wenn das Gesellschafterdarlehen während der Krise gewährt wurde. Der Ausfall eines solchen Darlehens führt zu nachträglichen Anschaffungs-kosten. In diesem Zusammenhang erlangt der Begriff der Krise Bedeutung. Der BFH hat mit Beschluss vom 30.4.2013 (IX B 156/12) in einem Revisionszulassungsverfahren hierzu entschieden, dass Kreditunwürdigkeit reicht, Insolvenzreife sei für die Beurteilung nicht erforderlich.

10. Einkommensteuer; Zinseinnahmen aus der Gewährung von Krediten von Geschwistern

Als Missbrauchsverhinderung sieht § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG vor, dass der Abgeltungssteuersatz von 25% nicht zum Tragen kommt, wenn Gläubiger und Schuldner einander nahestehende Personen sind. Nach dem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg sollen Zinsen aus der Kreditgewährung von Geschwistern stets auf der Einnahmenseite dem vollen Einkommensteuertarif unterliegen, unabhängig davon, ob sich die Geschwister tatsächlich nahestehen (Urteil vom 16.4.2013 – 8 K 3100/11) Gegen die Entscheidung ist die Revision anhängig.

 

11. Einkommensteuer; Altverluste aus Wertpapiergeschäften nur noch bis zum Jahresende mit Gewinnen verrechenbar

 

Altverluste aus Wertpapiergeschäften, d. h. Veräußerungsverluste, die bis zum 31.12.2008 innerhalb der (alten) Spekulationsfrist von einem Jahr entstanden waren, können nur noch bis zum 31.12.2013 mit Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 2 EStG verrechnet werden (§ 23 Abs. 3 Satz 9 und 10 EStG i. V. m. § 52a Abs. 1 Satz 11 EStG).

 

12. Einkommensteuer; Doppelbesteuerung von Renten bei Kapitalabfindungen

Zu Kapitalabfindungen aus einem berufsständischen Versorgungswerk ist unter dem Aktenzeichen X R 3/12 ein Musterverfahren beim BFH anhängig. Dabei geht es um die Frage, ob im Hinblick auf die so genannte nachgelagerte Besteuerung von Alterseinkünften eine Doppelbesteuerung vorliegt, soweit nämlich die Beiträge zum Versorgungswerk aus versteuertem Einkommen stammen.

 

13. Lohnsteuer; Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung; 110-Euro-Grenze bei Teilnahme von Familienangehörigen

Zur Problematik der Besteuerung von Sachbezügen anlässlich einer Betriebsveranstaltung liegen zwei Entscheidungen des BFH neueren Datums vor. Der BFH weicht damit von der Auffassung der Verwaltung ab und entwickelt seine Rechtsprechung fort bzw. ändert sie.

Im Urteil vom 16.5.2013 (VI R 7/11) ging es um die Frage, ob die Freigrenze von € 110 pro Arbeitnehmer überschritten war.

Hierzu entschied der BFH, dass für den Fall, dass Ehegatten und andere Familienangehörige der Arbeitnehmer an einer Betriebsveranstaltung teilnehmen, die Gesamtkosten, die als Sachbezug in Betracht kommen (Beköstigung, Unterhaltung), zwecks Prüfung der € 110-Grenze durch die Gesamtzahl der Teilnehmer zu dividieren sind. Wird die Freigrenze (bezogen auf alle teilnehmenden Personen) nicht überschritten, liegt wegen des in diesen Fällen typisierten überwiegenden Eigeninteresses des Arbeitgebers kein Arbeitslohn vor. Dabei sind die auf die teilnehmenden Ehegatten bzw. anderen Familienangehörigen entfallenden Aufwendungen nicht den Arbeitnehmern zuzurechnen. Der BFH sieht nämlich in der Teilnahme der Familienangehörigen ein arbeitgeberseitiges Eigeninteresse und keinen Sachbezug für die Arbeitnehmer. Eine Ausnahme hält der Senat für denkbar, wenn die Veranstaltungen „für sich selbst einen marktgängigen Wert besitzen“, z. B. die Belegschaft mit Familienangehörigen gemeinschaftlich ein Musical besucht oder Konzerte weltberühmter Künstler dargeboten werden.

Im Urteilsfall des BFH vom 16.5.2013 (VI R 94/10) war fraglich, welche Kosten bei der Prüfung der Freigrenze einzubeziehen sind.

Abweichend von der bisherigen Rechtsprechung bezieht der BFH in die Sachbezugsbewertung und in die Prüfung der € 110-Grenze Kosten für den so genannten äußeren Rahmen nicht mehr ein, weil zu den Sachbezügen nur Leistungen zuzählen, „die die Teilnehmer unmittelbar konsumieren können“. Im Streitfall waren Mietkosten für den Veranstaltungsort und Aufwendungen für organisatorische Leistungen (Eventveranstalter) nicht berücksichtigt worden. Dadurch wurde die € 110- Grenze unterschritten. Der Urteilsbegründung ist zudem zu entnehmen, dass auch Reise-kosten nicht zum Sachbezug gehören, wenn es sich um eine Betriebsveranstaltung handelt, folglich um beruflich veranlasste Reisen, die nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei sind. Neben der Beköstigung sind dagegen Kosten für Unterhaltungsprogramme einzubeziehen.

14. Körperschaftsteuer; Organschaft; Zeitpunkt des Vorliegens einer gewerblichen Betätigung des Organträgers

Entgegen der Verwaltungsauffassung reicht es nach dem Urteil des I. Senats des BFH vom 24.7.2013 (I R 40/12) aus, wenn der Organträger einer ertragsteuerlichen Organschaft bis zum Ende des Wirtschaftsjahres (d. h. im Zeitpunkt der Entstehung des Gewinnabführungsanspruchs bzw. der Verlustübernahmeverpflichtung) selbst gewerblich tätig ist. Des Weiteren hat der BFH klargestellt, dass auch eine an sich nur vermögensverwaltend, d. h. originär nicht gewerblich tätige Besitzpersonengesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung gewerblich tätig ist und somit in Fällen einer so genannten unechten Betriebsaufspaltung Organträgerin sein kann, ohne weitere Tätigkeiten ausführen zu müssen.

 

15. Bilanzierung; keine Rückstellung für ausgegebene Gutscheine

Gutscheine zur Verrechnung mit künftigen Einkäufen rechtfertigen nach Auffassung des Finanzgerichts Niedersachsen (Urteil vom 3.6.2013 – 6 K 357/12) keine Bilanzierung von Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Jahr ihrer Ausgabe. Die Bildung einer Rückstellung setze voraus, dass ein Schuldner ernsthaft mit der Inanspruchnahme aus einer Verbindlichkeit rechnen muss und die Geltendmachung der Verpflichtung nach den Umständen am Bilanzstichtag wahrscheinlich ist.

16. Bilanzierung; Übertragung von Mitunternehmeranteilen und Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens; Nichtanwendungserlass und neues Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Das BMF hat mit Schreiben vom 12.9.2013 – IC C 6 – S 2241/10/10002 mitgeteilt, Entscheidungen des BFH zur Übertragung von Mitunternehmeranteilen und von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens nach § 6 Abs. 3 und Abs. 5 EStG vorerst nicht anzuwenden. Betroffen  sind die Entscheidungen des IV. Senats des BFH vom 19.9.2012 – IV R 11/12 (keine Gewinnrealisierung bei teilentgeltlicher Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in des Gesamthandsvermögen derselben Personengesellschaft, soweit das Entgelt den Buchwert nicht übersteigt), vom 21.6.2012 – IV R 1/08 (teilentgeltliche Übertragung eines Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft ohne Entgelt) und vom 2.8.2012 – IV R 41/11 (steuerneutrale Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf ein Kind ohne zugehöriges Grundstück, das steuerneutral auf eine andere Personengesellschaft übertragen wird).

Das BMF will die Entscheidungen deshalb nicht anwenden, da beim X. Senat des BFH zur Frage der Gewinnrealisation bei teilentgeltlichen und mischentgeltlichen Übertragungen von Einzelwirtschaftsgütern ein Revisionsverfahren anhängig ist (X R 28/12) und darüber hinaus zur Frage der Anwendung der „Gesamtplanrechtsprechung“ in Einbringungsfällen ein Verfahren beim I. Senat ansteht (I R 80/12).

 

17. Umsatzsteuer; neue Übergangsfristen im Zusammenhang mit dem Beleg- und Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Erneut hat das BMF (Schreiben vom 16.9.2013 – S IV D 3 – S 7141/13/10001) zu den Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG) Stellung genommen. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde entsprechend angepasst. Hintergrund ist, dass durch die „Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverord-nung” vom 25.3.2013 (BStBl 2013 I S. 515) Neuerungen eingefügt wurden (§ 17a UStDV wurde mit Wirkung zum 1.10.2013 geändert und in § 74a UStDV ein neuer Absatz 3 mit Wirkung vom 29.3.2013 eingefügt).

Hiermit werden die Beleg- und Buchnachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen gegenüber den seit dem 1.1.2012 geltenden Bestimmungen neu geregelt. Neben den erforderlichen Änderungen des USt-Anwendungserlasses enthält das Schreiben verschiedene Anlagen. So das Muster einer Gelangensbestätigung in Deutsch, Englisch und Französisch (Anlagen 1-3), das Muster einer Spediteurbeschei-nigung (Anlage 4), das Muster einer Spediteurversicherung (Anlage 5), das Muster einer EMCS-Eingangsmeldung für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Anlage 6) und das Muster der dritten Ausfertigung des vereinfachten Begleitdokuments bei Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Anlage 7).

 


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Versicherungsvertragsrecht; Ermittlung des Rückkaufwertes bei vor dem 1.1.2008 abgeschlossenen Lebensversicherungen

Seit dem 1.1.2008 ist der Rückkaufwert in § 169 Abs. 3 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) geregelt, die Vorschrift ist aber nicht rückwirkend anwendbar.

Der BGH hatte für zuvor abgeschlossene Verträge Klauseln in den Versicherungsbedingungen für unwirksam erklärt, die vorsahen, dass die Abschlusskosten mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet wurden („gezillmert“ wurden); BGH-Urteil vom 25.7.2012 – IV ZR 201/10. Dies führte dazu, dass der Rückkaufwert in den ersten Versicherungsjahren zum großen Teil durch die Vertriebskosten der Versicherung verbraucht wurde. Die aufgrund der unwirksamen vertraglichen Regelung entstehende Vertragslücke ist, so der BGH, in Fällen vorzeitiger Kündigung des Versicherungsvertrags dahingehend zu schließen, dass dem Versicherungsnehmer zunächst die versprochene Leistung zusteht. Der vereinbarte Betrag der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswerts darf aber einen Mindestbetrag nicht unterschreiten, der durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals bestimmt wird.

 

2. Gesellschaftsrecht; GmbH-Geschäftsführerhaftung; Überwachungspflichten

 

Interessante Ausführungen sind dem Urteil des Landgerichts Bonn (Urteil vom 13.2.2013 - 2 O 159/12 , NZS 2013 S. 704) zu entnehmen. Im Urteilsfall ging es um die Haftung eines Geschäftsführers, der aufgrund der internen Ressortaufteilung der Zuständigkeiten mit anderen Geschäftsführern für Personalangelegenheiten nicht zuständig war.

Das Landgericht führt aus, dass der BGH ab einer gewissen Unternehmensgröße den Geschäftsführern durchaus zugestehe, dass eine Ressortaufteilung erfolgt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich dann ein Geschäftsführer nur noch um seinen eigenen Geschäftsbereich zu kümmern hat; es verbleibt bei der gemeinsamen Gesamtverantwortung der Geschäftsführung. Eine interne Ressortverteilung kann dagegen bezüglich Art und Umfang zu einer Modifizierung der einem Geschäftsführer obliegenden Pflichten führen. Dies kann insbesondere in Krisenzeiten von Bedeutung sein kann. In der Krise darf sich auch der ressortfremde Geschäftsführer nicht mehr ohne Weiteres und ohne eigene Kontrollen auf die Angaben des an sich zuständigen Geschäftsführers verlassen. Dies gilt namentlich für die Zahlung fälliger Sozialversicherungsbeiträge (vgl. BGH, Urteil vom 9.1.2001 - VI ZR 407/00, NZG 2001 S. 320). In diesem Fall können den ressortfremden Geschäftsführer nicht nur (stets zu beachtende) Beobachtungs- bzw. Überwachungs-, sondern auch Interventionspflichten treffen. Soweit diese vorsätzlich verletzt werden, setzt er sich möglicherweise haftungs- und auch strafrechtlichen Konsequenzen wegen Vorenthaltens von Sozialbeiträgen aus (§ 823 Abs. 2 BGB; § 266a StGB).

Der bloße Umsatzrückgang oder die Tatsache, dass eine Betriebsprüfung durch den Rentenversicherungsträger angekündigt ist, lösen jedoch nicht bereits die vorgenannten gesteigerten Überwachungspflichten aus. Dafür müssten weitere gravierende Krisenanzeichen hinzutreten, die auf eine unzuverlässige Abführung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge durch den hierfür zuständigen Geschäftsführer hindeuten, was das Eingreifen des ressortfremden Geschäftsführers erforderlich machen würde.

 

3. Wohnungseigentumsrecht; Käufer einer Eigentumswohnung haftet nicht für rückständiges Hausgeld

 

Nach dem Urteil des BGH vom 13.9.2013 – V ZR 209/12 haftet der Käufer einer Eigentumswohnung der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht mit seinem Wohnungseigentum für Hausgeldrückstände des Voreigentümers. Das ergäbe sich, so der BGH, auch nicht aus § 10 Abs. 1 Nr. 2 Zwangsvollstreckungsgsesetz (ZVG), wonach Hausgeldansprüche in der Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung privilegiert sind. Mit der vorgenannten Vorschrift wollte der Gesetzgeber zwar eine begrenzte Bevorrechtigung der Eigentümergemeinschaft am Veräußerungserlös in der Zwangsversteigerung begründen, jedoch kein dingliches Recht der Gemeinschaft schaffen und keine sachenrechtlich bislang unbekannte Last einführen.

Im Urteilsfall klagte die Wohnungseigentümergemeinschaft erfolglos auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Wohnungseigentum gegen den Erwerber einer Eigentumswohnung.

 

(10.10.2013, Redaktion: Neulken & Partner)

10. Oktober 2013

Rundschreiben X/2013

In monatlicher Abfolge informieren wir unsere Mandanten über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

1. Oktober 2013

10.10.2013:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer für Monatszahler
  • Umsatzsteuer für Monatszahler

 

22.10.2013:

  • Sozialversicherungsbeitrag*)

 

Die Schonfrist für die am 10.10.2013 fälligen Steuern endet am 14.10.2013. Für den Sozialversicherungsbeitrag werden keine Säumniszuschläge erhoben, wenn dieser bis zum 29.10.2013 beim Empfänger gutgeschrieben ist.

 

*) Aufgrund regionaler Feiertage können sich von den angegebenen Daten Abweichungen ergeben

2. November 2013

11.11.2013:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer für Monatszahler
  • Umsatzsteuer für Monatszahler

 

15.11.2013

  • Gewerbsteuer-Vorauszahlung
  • Grundsteuer (1/4 des Jahresbetrags)

 

25.11.2013:

  • Sozialversicherungsbeitrag

 

Die Schonfrist für die am 11.11.2013 fälligen Steuern endet am 14.11.2013.

Die Schonfrist für die am 15.11.2013 fälligen Steuern endet am 18.11.2013.

Für den Sozialversicherungsbeitrag werden keine Säumniszuschläge erhoben, wenn dieser bis zum 27.11.2013 beim Empfänger gutgeschrieben ist.


II. Aus der Gesetzgebung

Gesetz zum Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten

Der Bundestag hatte am 27.6.2013 und der Bundesrat am 5.7.2013 dem Gesetz zum Abkommen v. 31.5.2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestätigungen zugestimmt (vgl. dazu BT-Drucks. 17/14185 und BR-Drucks. 536/13, Beschluss vom 5.7.2013).

Mit dem Vertragsgesetz erlangte das Abkommen die für die Ratifikation erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften.


III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Einkommensteuer; Pachtminderung bzw. vorübergehender Pachtverzicht bei der Betriebsaufspaltung, Teilabzugsverbot?

 

Der BFH entschied mit Urteil vom 17.7.2013 (X R 17/11):

  1. Aufwendungen, die dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft durch die Nutzungsüberlassung eines Wirtschaftsguts an die Gesellschaft entstehen, sind nicht vorrangig durch die Beteiligungs-, sondern durch die Miet- oder Pachteinkünfte veranlasst und daher ungeachtet des § 3c Abs. 2 EStG in vollem Umfang abziehbar, wenn die Nutzungsüberlassung zu Konditionen erfolgt, die einem Fremdvergleich standhalten.
  2. Bei einem Verzicht auf vertraglich vereinbarte Pachtzahlungen steht § 3c Abs. 2 EStG dem Abzug der Aufwendungen nur entgegen, wenn der Verzicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist und daher einem Fremdvergleich nicht standhält (Anschluss an BFH-Urteil vom 28.2.2013 – IV R 49/11).
  3. Auch wenn dem Finanzamt die Feststellungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3c Abs. 2 EStG zufällt, ist der Steuerpflichtige unter Fremdvergleichsgesichtspunkten jedenfalls bei einem endgültigen und nicht nur vorübergehenden Pachtverzicht gehalten, ein Mindestmaß an substantiierten Darlegungen sowohl zur Marktlage im Bereich der Gewerbeimmobilien als auch zu seiner Einschätzung der wirtschaftlichen Zukunftsaussichten der Pächterin gegenüber dem Finanzamt zu unterbreiten.

2. Einkommensteuer; Einbringung eines Grundstücks gilt als Veräußerung bei der Prüfung der Drei-Objekt-Grenze

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.4.2013 (8 K 2832/11) stellt die Einbringung eines Grundstücks in eine Kommanditgesellschaft, an der der Grundstückseigentümer zu 100% beteiligt ist, gegen Übernahme der auf dem Grundstück lastenden Verbindlichkeiten, einen Vorgang dar, der dem Verkauf an einen fremden Dritten gleichzustellen ist. Für die Drei-Objekt-Grenze stellt ein in eine Gesellschaft eingebrachtes Grundstück ein Zählobjekt dar. Wird mit der Einbringung die Drei-Objekt-Grenze überschritten, liegt ein gewerblicher Grundstückhandel vor.

 

3. Einkommensteuer; zumutbare Eigenbelastung bei Krankheitskosten; Vorläufigkeitskatalog nach § 165 AO erweitert

 

Mit Schreiben vom 29.8.2013 – IV A 3 S-0338/07/10010 hat das BMF den so genannten Vorläufigkeitskatalog hinsichtlich des Abzugs einer zumutbaren Eigenbelastung ergänzt. Die Veranlagungen sind insoweit vorläufig.

4. Einkommensteuer; keine Betriebsaufspaltung bei unentziehbarem Recht der Geschäftsführungs- und Alleinvertretungsberechtigung

 

Mit Urteil vom 16.5.2013 (IV R 54/71) hat der BFH im zugrunde liegenden Urteilsfall keine personelle Verflechtung angenommen, obwohl die an der Betriebs-GmbH beteiligten Gesellschafter (Vater und Sohn) in der Besitzgesellschaft (Personengesellschaft) 52% der Anteile hielten und nach dem Gesellschaftsvertrag dort Gesellschafterbeschlüsse mit einfacher Mehrheit zu fassen waren. Im Urteilsfall verhielt es sich nämlich so, dass nach einer gesellschaftsvertraglichen Sonderregelung einem nicht an der Betriebs-GmbH beteiligten Gesellschafter der Besitz-GbR, der Ehefrau/Mutter, das unentziehbare Recht auf Geschäftsführung und Alleinvertretung unter Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens nach § 181 BGB zustand. Sie konnte damit die laufenden Geschäfte nach eigenem Gutdünken führen.

In diesem Fall mangelt es nach dem Urteil des BFH an der personellen Verflechtung, denn die die GmbH beherrschenden Gesellschafter konnten nicht zugleich auch in der Besitz-GbR ihren Willen durchsetzen.

5. Einkommensteuer; Anschaffungsnebenkosten auch bei unentgeltlichem Erwerb

Nach dem Urteil des BFH vom 9.7.2013 (IX R 43/11) stellen Erbauseinandersetzungskosten (z. B. Notar- und Gerichts-kosten) im Zusammenhang mit einer unentgeltlichen Erbauseinandersetzung abweichend von der Auffassung der Finanzverwaltung Anschaffungsnebenkosten dar.

Die vorgenannten Aufwendungen erhöhen die Abschreibungsgrundlage, die, da unentgeltlicher Erwerb vorliegt, sich nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Rechtsvorgängers richten (§ 11d Abs. 1 EStDV).

 

6. Einkommensteuer; Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil nach dem Alterseinkünftegesetz steuerpflichtig

Der BFH hat mit Urteil vom 19.8.2013 (X R 35/11) entschieden, dass Erziehungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Besteuerungsanteil gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG in die Besteuerung einzubeziehen sind. Im Gegensatz zu Schadensersatz- und Unterhaltsrenten gründen sie sich auf steuerlich abzugsfähige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung. Die Einbeziehung in die Besteuerung aufgrund des Alterseinkünftegesetzes sei auch verfassungsgemäß.

 

7. Einkommensteuer; private PKW-Nutzung; Werkstattwagen

Das Finanzgericht Niedersachsen vertritt mit Urteil vom 13.3.2013 (4 K 302/11) die Auffassung, dass bei so genannten Werkstattwagen der Grundsatz, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellte Fahrzeuge auch tatsächlich privat gefahren werden, nicht zum Tragen kommt. Im Urteilsfall ging es um einen im Betriebsvermögen eines Gewerbetreibenden befindlichen Geländewagen.

Dieser wurde als Werkstattwagen geführt. Das Finanzamt argumentierte, dass der Steuerpflichtige das Fahrzeug zur Jagd habe verwenden können. Dies, so das Gericht, sei aber durch die geringe Zulademöglichkeit widerlegt.

 

8. Einkommensteuer; Zeitpunkt des Auflösungsverlustes bei Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

Soweit der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft infolge Insolvenz der Gesellschaft seine Anteile verliert und er zumindest zu 1% an der Gesellschaft beteiligt war, erleidet er einen Verlust nach § 17 EStG. Fraglich ist im Hinblick auf die Abschnittsbesteuerung, wann dieser Auflösungsverlust eintritt. Nach dem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21.3.2013 (7 K 1238/10) führt die rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse bereits zur Realisierung des Auflösungsverlustes, wenn keinerlei Anhaltspunkte vorliegen, die dafür sprechen, dass der Gesellschafter noch Einkünfte von der Gesellschaft bezieht und soweit feststeht, wie hoch die nachträglichen Anschaffungskosten des Gesellschafters auf seine Beteiligung sind.

 

9. Einkommensteuer; Begriff der Krise im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen

Für die Ermittlung des Verlustes nach § 17 EStG, z. B. im Zusammenhang mit dem Verlust der Anteile infolge Insolvenz, stellt sich die Frage, ob Gesellschafterdarlehen in den Verlust einbezogen werden. Dies ist u. a. dann der Fall, wenn das Gesellschafterdarlehen während der Krise gewährt wurde. Der Ausfall eines solchen Darlehens führt zu nachträglichen Anschaffungs-kosten. In diesem Zusammenhang erlangt der Begriff der Krise Bedeutung. Der BFH hat mit Beschluss vom 30.4.2013 (IX B 156/12) in einem Revisionszulassungsverfahren hierzu entschieden, dass Kreditunwürdigkeit reicht, Insolvenzreife sei für die Beurteilung nicht erforderlich.

10. Einkommensteuer; Zinseinnahmen aus der Gewährung von Krediten von Geschwistern

Als Missbrauchsverhinderung sieht § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG vor, dass der Abgeltungssteuersatz von 25% nicht zum Tragen kommt, wenn Gläubiger und Schuldner einander nahestehende Personen sind. Nach dem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg sollen Zinsen aus der Kreditgewährung von Geschwistern stets auf der Einnahmenseite dem vollen Einkommensteuertarif unterliegen, unabhängig davon, ob sich die Geschwister tatsächlich nahestehen (Urteil vom 16.4.2013 – 8 K 3100/11) Gegen die Entscheidung ist die Revision anhängig.

 

11. Einkommensteuer; Altverluste aus Wertpapiergeschäften nur noch bis zum Jahresende mit Gewinnen verrechenbar

 

Altverluste aus Wertpapiergeschäften, d. h. Veräußerungsverluste, die bis zum 31.12.2008 innerhalb der (alten) Spekulationsfrist von einem Jahr entstanden waren, können nur noch bis zum 31.12.2013 mit Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 2 EStG verrechnet werden (§ 23 Abs. 3 Satz 9 und 10 EStG i. V. m. § 52a Abs. 1 Satz 11 EStG).

 

12. Einkommensteuer; Doppelbesteuerung von Renten bei Kapitalabfindungen

Zu Kapitalabfindungen aus einem berufsständischen Versorgungswerk ist unter dem Aktenzeichen X R 3/12 ein Musterverfahren beim BFH anhängig. Dabei geht es um die Frage, ob im Hinblick auf die so genannte nachgelagerte Besteuerung von Alterseinkünften eine Doppelbesteuerung vorliegt, soweit nämlich die Beiträge zum Versorgungswerk aus versteuertem Einkommen stammen.

 

13. Lohnsteuer; Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung; 110-Euro-Grenze bei Teilnahme von Familienangehörigen

Zur Problematik der Besteuerung von Sachbezügen anlässlich einer Betriebsveranstaltung liegen zwei Entscheidungen des BFH neueren Datums vor. Der BFH weicht damit von der Auffassung der Verwaltung ab und entwickelt seine Rechtsprechung fort bzw. ändert sie.

Im Urteil vom 16.5.2013 (VI R 7/11) ging es um die Frage, ob die Freigrenze von € 110 pro Arbeitnehmer überschritten war.

Hierzu entschied der BFH, dass für den Fall, dass Ehegatten und andere Familienangehörige der Arbeitnehmer an einer Betriebsveranstaltung teilnehmen, die Gesamtkosten, die als Sachbezug in Betracht kommen (Beköstigung, Unterhaltung), zwecks Prüfung der € 110-Grenze durch die Gesamtzahl der Teilnehmer zu dividieren sind. Wird die Freigrenze (bezogen auf alle teilnehmenden Personen) nicht überschritten, liegt wegen des in diesen Fällen typisierten überwiegenden Eigeninteresses des Arbeitgebers kein Arbeitslohn vor. Dabei sind die auf die teilnehmenden Ehegatten bzw. anderen Familienangehörigen entfallenden Aufwendungen nicht den Arbeitnehmern zuzurechnen. Der BFH sieht nämlich in der Teilnahme der Familienangehörigen ein arbeitgeberseitiges Eigeninteresse und keinen Sachbezug für die Arbeitnehmer. Eine Ausnahme hält der Senat für denkbar, wenn die Veranstaltungen „für sich selbst einen marktgängigen Wert besitzen“, z. B. die Belegschaft mit Familienangehörigen gemeinschaftlich ein Musical besucht oder Konzerte weltberühmter Künstler dargeboten werden.

Im Urteilsfall des BFH vom 16.5.2013 (VI R 94/10) war fraglich, welche Kosten bei der Prüfung der Freigrenze einzubeziehen sind.

Abweichend von der bisherigen Rechtsprechung bezieht der BFH in die Sachbezugsbewertung und in die Prüfung der € 110-Grenze Kosten für den so genannten äußeren Rahmen nicht mehr ein, weil zu den Sachbezügen nur Leistungen zuzählen, „die die Teilnehmer unmittelbar konsumieren können“. Im Streitfall waren Mietkosten für den Veranstaltungsort und Aufwendungen für organisatorische Leistungen (Eventveranstalter) nicht berücksichtigt worden. Dadurch wurde die € 110- Grenze unterschritten. Der Urteilsbegründung ist zudem zu entnehmen, dass auch Reise-kosten nicht zum Sachbezug gehören, wenn es sich um eine Betriebsveranstaltung handelt, folglich um beruflich veranlasste Reisen, die nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei sind. Neben der Beköstigung sind dagegen Kosten für Unterhaltungsprogramme einzubeziehen.

14. Körperschaftsteuer; Organschaft; Zeitpunkt des Vorliegens einer gewerblichen Betätigung des Organträgers

Entgegen der Verwaltungsauffassung reicht es nach dem Urteil des I. Senats des BFH vom 24.7.2013 (I R 40/12) aus, wenn der Organträger einer ertragsteuerlichen Organschaft bis zum Ende des Wirtschaftsjahres (d. h. im Zeitpunkt der Entstehung des Gewinnabführungsanspruchs bzw. der Verlustübernahmeverpflichtung) selbst gewerblich tätig ist. Des Weiteren hat der BFH klargestellt, dass auch eine an sich nur vermögensverwaltend, d. h. originär nicht gewerblich tätige Besitzpersonengesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung gewerblich tätig ist und somit in Fällen einer so genannten unechten Betriebsaufspaltung Organträgerin sein kann, ohne weitere Tätigkeiten ausführen zu müssen.

 

15. Bilanzierung; keine Rückstellung für ausgegebene Gutscheine

Gutscheine zur Verrechnung mit künftigen Einkäufen rechtfertigen nach Auffassung des Finanzgerichts Niedersachsen (Urteil vom 3.6.2013 – 6 K 357/12) keine Bilanzierung von Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Jahr ihrer Ausgabe. Die Bildung einer Rückstellung setze voraus, dass ein Schuldner ernsthaft mit der Inanspruchnahme aus einer Verbindlichkeit rechnen muss und die Geltendmachung der Verpflichtung nach den Umständen am Bilanzstichtag wahrscheinlich ist.

16. Bilanzierung; Übertragung von Mitunternehmeranteilen und Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens; Nichtanwendungserlass und neues Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Das BMF hat mit Schreiben vom 12.9.2013 – IC C 6 – S 2241/10/10002 mitgeteilt, Entscheidungen des BFH zur Übertragung von Mitunternehmeranteilen und von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens nach § 6 Abs. 3 und Abs. 5 EStG vorerst nicht anzuwenden. Betroffen  sind die Entscheidungen des IV. Senats des BFH vom 19.9.2012 – IV R 11/12 (keine Gewinnrealisierung bei teilentgeltlicher Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in des Gesamthandsvermögen derselben Personengesellschaft, soweit das Entgelt den Buchwert nicht übersteigt), vom 21.6.2012 – IV R 1/08 (teilentgeltliche Übertragung eines Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft ohne Entgelt) und vom 2.8.2012 – IV R 41/11 (steuerneutrale Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf ein Kind ohne zugehöriges Grundstück, das steuerneutral auf eine andere Personengesellschaft übertragen wird).

Das BMF will die Entscheidungen deshalb nicht anwenden, da beim X. Senat des BFH zur Frage der Gewinnrealisation bei teilentgeltlichen und mischentgeltlichen Übertragungen von Einzelwirtschaftsgütern ein Revisionsverfahren anhängig ist (X R 28/12) und darüber hinaus zur Frage der Anwendung der „Gesamtplanrechtsprechung“ in Einbringungsfällen ein Verfahren beim I. Senat ansteht (I R 80/12).

 

17. Umsatzsteuer; neue Übergangsfristen im Zusammenhang mit dem Beleg- und Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Erneut hat das BMF (Schreiben vom 16.9.2013 – S IV D 3 – S 7141/13/10001) zu den Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG) Stellung genommen. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde entsprechend angepasst. Hintergrund ist, dass durch die „Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverord-nung” vom 25.3.2013 (BStBl 2013 I S. 515) Neuerungen eingefügt wurden (§ 17a UStDV wurde mit Wirkung zum 1.10.2013 geändert und in § 74a UStDV ein neuer Absatz 3 mit Wirkung vom 29.3.2013 eingefügt).

Hiermit werden die Beleg- und Buchnachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen gegenüber den seit dem 1.1.2012 geltenden Bestimmungen neu geregelt. Neben den erforderlichen Änderungen des USt-Anwendungserlasses enthält das Schreiben verschiedene Anlagen. So das Muster einer Gelangensbestätigung in Deutsch, Englisch und Französisch (Anlagen 1-3), das Muster einer Spediteurbeschei-nigung (Anlage 4), das Muster einer Spediteurversicherung (Anlage 5), das Muster einer EMCS-Eingangsmeldung für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Anlage 6) und das Muster der dritten Ausfertigung des vereinfachten Begleitdokuments bei Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Anlage 7).

 


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Versicherungsvertragsrecht; Ermittlung des Rückkaufwertes bei vor dem 1.1.2008 abgeschlossenen Lebensversicherungen

Seit dem 1.1.2008 ist der Rückkaufwert in § 169 Abs. 3 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) geregelt, die Vorschrift ist aber nicht rückwirkend anwendbar.

Der BGH hatte für zuvor abgeschlossene Verträge Klauseln in den Versicherungsbedingungen für unwirksam erklärt, die vorsahen, dass die Abschlusskosten mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet wurden („gezillmert“ wurden); BGH-Urteil vom 25.7.2012 – IV ZR 201/10. Dies führte dazu, dass der Rückkaufwert in den ersten Versicherungsjahren zum großen Teil durch die Vertriebskosten der Versicherung verbraucht wurde. Die aufgrund der unwirksamen vertraglichen Regelung entstehende Vertragslücke ist, so der BGH, in Fällen vorzeitiger Kündigung des Versicherungsvertrags dahingehend zu schließen, dass dem Versicherungsnehmer zunächst die versprochene Leistung zusteht. Der vereinbarte Betrag der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswerts darf aber einen Mindestbetrag nicht unterschreiten, der durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals bestimmt wird.

 

2. Gesellschaftsrecht; GmbH-Geschäftsführerhaftung; Überwachungspflichten

 

Interessante Ausführungen sind dem Urteil des Landgerichts Bonn (Urteil vom 13.2.2013 - 2 O 159/12 , NZS 2013 S. 704) zu entnehmen. Im Urteilsfall ging es um die Haftung eines Geschäftsführers, der aufgrund der internen Ressortaufteilung der Zuständigkeiten mit anderen Geschäftsführern für Personalangelegenheiten nicht zuständig war.

Das Landgericht führt aus, dass der BGH ab einer gewissen Unternehmensgröße den Geschäftsführern durchaus zugestehe, dass eine Ressortaufteilung erfolgt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich dann ein Geschäftsführer nur noch um seinen eigenen Geschäftsbereich zu kümmern hat; es verbleibt bei der gemeinsamen Gesamtverantwortung der Geschäftsführung. Eine interne Ressortverteilung kann dagegen bezüglich Art und Umfang zu einer Modifizierung der einem Geschäftsführer obliegenden Pflichten führen. Dies kann insbesondere in Krisenzeiten von Bedeutung sein kann. In der Krise darf sich auch der ressortfremde Geschäftsführer nicht mehr ohne Weiteres und ohne eigene Kontrollen auf die Angaben des an sich zuständigen Geschäftsführers verlassen. Dies gilt namentlich für die Zahlung fälliger Sozialversicherungsbeiträge (vgl. BGH, Urteil vom 9.1.2001 - VI ZR 407/00, NZG 2001 S. 320). In diesem Fall können den ressortfremden Geschäftsführer nicht nur (stets zu beachtende) Beobachtungs- bzw. Überwachungs-, sondern auch Interventionspflichten treffen. Soweit diese vorsätzlich verletzt werden, setzt er sich möglicherweise haftungs- und auch strafrechtlichen Konsequenzen wegen Vorenthaltens von Sozialbeiträgen aus (§ 823 Abs. 2 BGB; § 266a StGB).

Der bloße Umsatzrückgang oder die Tatsache, dass eine Betriebsprüfung durch den Rentenversicherungsträger angekündigt ist, lösen jedoch nicht bereits die vorgenannten gesteigerten Überwachungspflichten aus. Dafür müssten weitere gravierende Krisenanzeichen hinzutreten, die auf eine unzuverlässige Abführung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge durch den hierfür zuständigen Geschäftsführer hindeuten, was das Eingreifen des ressortfremden Geschäftsführers erforderlich machen würde.

 

3. Wohnungseigentumsrecht; Käufer einer Eigentumswohnung haftet nicht für rückständiges Hausgeld

 

Nach dem Urteil des BGH vom 13.9.2013 – V ZR 209/12 haftet der Käufer einer Eigentumswohnung der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht mit seinem Wohnungseigentum für Hausgeldrückstände des Voreigentümers. Das ergäbe sich, so der BGH, auch nicht aus § 10 Abs. 1 Nr. 2 Zwangsvollstreckungsgsesetz (ZVG), wonach Hausgeldansprüche in der Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung privilegiert sind. Mit der vorgenannten Vorschrift wollte der Gesetzgeber zwar eine begrenzte Bevorrechtigung der Eigentümergemeinschaft am Veräußerungserlös in der Zwangsversteigerung begründen, jedoch kein dingliches Recht der Gemeinschaft schaffen und keine sachenrechtlich bislang unbekannte Last einführen.

Im Urteilsfall klagte die Wohnungseigentümergemeinschaft erfolglos auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Wohnungseigentum gegen den Erwerber einer Eigentumswohnung.

 

(10.10.2013, Redaktion: Neulken & Partner)

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