PDF-Download des Rundschreibens:

10. Februar 2014

Rundschreiben II/2014

In monatlicher Abfolge informieren wir unsere Mandanten über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen. Sprechen Sie uns bei Interesse gerne an.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

1. Februar 2014

10.02.2014:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer für Monatszahler
  • Umsatzsteuer für Monatszahler

 

17.02.2014:

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer

 

24.02.2014:

  • Sozialversicherungsbeitrag

 

Die Schonfrist für die am 10.02.2014 fälligen Steuern endet am 13.02.2014; für die am 17.02.2014 fälligen Steuern endet die Schonfrist am 20.02.2014. Für den Sozialversicherungsbeitrag werden keine Säumniszuschläge erhoben, wenn dieser bis zum 26.02.2014 beim Empfänger gutgeschrieben ist.

2. März 2014

10.03.2014:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer (für Monatszahler)
  • Umsatzsteuer (für Monatszahler) 

 

25.03.2014:

  • Sozialversicherungsbeitrag

 

Die Schonfrist für die am 10.03.2014 fälligen Steuern endet am 13.03.2014. Für die Sozialversicherungsbeiträge wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 27.03.2014 beim Sozialversicherungsträger gutgeschrieben sind.


II. Aus der Gesetzgebung

Trügt die derzeitige Ruhe des Steuergesetzgebers?

Derzeit sind konkrete gesetzgeberische Maßnahmen der Koalitionspartner der Regierung nicht erkennbar. Es stellt sich für den Steuerrechtsanwender die Frage, wodurch die steuerpolitischen Perspektiven in der neuen Legislaturperiode bestimmt sein werden.

Einen ersten Ausblick mögen die Äußerungen von Vertretern der Koalitionsparteien auf dem 49. Berliner Steuergespräch am 4.11.2013 in Berlin geben.

Bundestagsabgeordneter Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU), Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion, hält daran fest, dass der Verzicht auf Steuererhöhungen richtig sei. Der Wählerwille habe gezeigt, dass Kontinuität gewollt ist. Andererseits ergäbe sich daraus, dass auch keine großartigen steuerentlastenden Maßnahmen zu erwarten seien. Die Steuerpolitik stünde grundsätzlich nicht im Mittelpunkt der Politik der neuen Bundesregierung. Zuvorderst stünde die realistische Energiewende, der Themenblock Rente, Pflege, Gesundheit. Auf finanzpolitischem Feld werde das Bund-Länderverhältnis und der Länderfinanzausgleich eine erhebliche Rolle spielen. Auf steuerpolitischem Feld seien Themen zu nennen wie das OECD-Projekt „Base Erosion and Profit-Shifting“ (Initiative für einen fairen internationalen Steuerwettbewerb), die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, das Steuerverfahrens-recht, die kalte Progression und die steuerliche Forschungsförderung.

Die Position der SPD brachte Bundestagsabgeordneter Lothar Binding, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Fraktion, konkret zum Ausdruck:

Die Vorabfestlegung der CDU/CSU, keine Steuererhöhungen vorzusehen, halte er für falsch. Hier sprächen die Finanzbedarfe der öffentlichen Hand dagegen. Trotz einer guten Einnahmenentwicklung und niedriger Sozialausgaben sowie sinkender Zinsausgaben seien in den vergangenen 4 Jahren Neuschulden aufzunehmen gewesen in einer Größenordnung von € 100 Mrd., die Kosten der Bankenkrise noch nicht eingerechnet. Öffentliche Güter seien marode (Schulen, Brücken, Schleusen, Schienen usw.). Neue Lasten kämen auf die öffentliche Hand zu, da die CDU/CSU verspräche, Kindererziehungszeiten auf die Rente anzurechnen, den Kinderfreibetrag kräftig anzuheben, neue Wohnungen steuerlich zu fördern, energieintensive Industrien zu entlasten, Betreuungsgeld und Hotelsteuer (7 % USt auf Übernachtungsleistungen) zu erhalten. Für Bundesstraßen seien € 25 Mrd. zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig soll die Neuverschuldung abgebaut werden.

Der Vertreter der SPD fordert hinausgehend über die im Koalitionsvertrag aufgenommenen Finanzierungsvorbehalte eine verlässliche Politik angesichts der Finanzbedarfe. Die SPD will sich daher für eine solide Finanzierung einsetzen.

Konkret wünscht der Vertreter der SPD daher bei der Abwägung folgender exemplarischer steuerpolitischer Einzelmaßnahmen wissenschaftliche Unterstützung, um die starre ablehnende Haltung des Koalitionspartners aufzuweichen:

  • im Rahmen des Umwandlungssteuerrechts soll ein steuerfreier Anteilstausch abgeschafft werden;
  • die Veräußerung von Streubesitzbeteiligungen (Anteilsbesitz an Kapitalgesellschaft unter 10 %) soll – ebenso wie bereits schon die Dividenden – steuerpflichtig werden;
  • angesichts der aufgelaufenen steuerlichen Verluste der Unternehmen und der damit verbundenen Haushaltsrisiken sollen die Mindestbesteuerung sowie die Regelungen zum Verlustvortrag nachjustiert werden;
  • die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Immobilienmieten zum gewerbsteuerpflichtigen Ertrag mit 65 % (bisher: 12,5 %);
  • Versagung des Betriebsausgabenabzugs überhöhter Management-Vergütungen;
  • Wegfall der Steuersubvention von Agrardiesel;
  • Vergünstigung der Hotels entfällt (bisher 7 % Umsatzsteuersatz für Übernachtungsleistungen);
  • Wegfall der Steuervergünstigung für die Initiatorenvergütungen bei Private-Equity-Fonds („carried-interest“);
  • konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung;
  • Begrenzung der strafbefreienden Selbstanzeige auf Bagatellfälle;
  • Verlängerung der Verjährungszeiten für Steuerhinterziehung;
  • rechtliche Legitimation des Ankaufs von Steuer-CDs;
  • Verschärfung der Escape-Klausel (Konzernregelung) beim Nachweis der Eigenkapitalquote bei der Zinsschranke;
  • Absenkung der Freigrenze der Zinsschranke auf € 1,0 Mio. (bisher € 3,0 Mio.);
  • Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Zinsschranke auf Lizenzzahlungen und Mieten sowie auf alle Finanzsurrogate;
  • Wiedereinführung der Gesamtbewertung bei Transferpaketen im Rahmen einer Funktionsverlagerung in das Ausland;
  • Schließung von Lücken in der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz.

In der Tat stehen die Vorhaben der Koalitionspartner im Koalitionsvertrag stets unter einem umfassenden Finanzierungsvorbehalt. Die Ausführungen des SPD-Vertreters lassen erkennen, dass nach seiner Auffassung ohne Einnahmenerhöhung für die öffentliche Hand kaum von einer Finanzierbarkeit ausgegangen werden kann. Will die Regierung gleichwohl erforderliche Vorhaben umsetzen, dürfte das Ziel, auf Steuererhöhungen zu verzichten, deshalb nicht haltbar sein.

Es bleibt abzuwarten, wann und mit welcher Begründung diese Zielvorgabe aufgegeben wird und die angedeuteten Möglichkeiten der Steuererhöhungen – gleich unter welchem Deckmantel der Rechtfertigung versteckt – in Gesetzesverfahren Eingang finden. Dass, sollte die CDU/CSU sich hiermit arrangieren können, diese angesichts der Mehrheitsverhältnisse sowohl in Bundestag als auch im Bundesrat problemlos gesetzestechnisch umsetzbar sind, braucht wohl kaum näher ausgeführt zu werden.

 


III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags; Normenkontrollverfahren anhängig

Unter dem Datum vom 21.8.2013 hat das Niedersächsische Finanzgericht erneut ein Normenkontrollverfahren beim Bundesver-fassungsgericht angestoßen. Das Finanzgericht hält dabei an seinen Bedenken fest, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlags verfassungswidrig sei.

Soweit Einkommensteuerbescheide entgegen der Anweisung des Bundesfinanzministers – BMF-Schreiben vom 29.8.2013 (IV A 3 – S 0338/07/10010) – nicht nach § 165 AO vorläufig ergehen, sollte Einspruch eingelegt werden, um sich die nachträgliche Änderungsmöglichkeit zu Gunsten des Steuerpflichtigen bei einem positiven Ausgang des Verfahrens offen zu halten.

 

2. Einkommensteuer; keine Lohnsteuerpauschalierung für im Inland nicht steuerpflichtige Zuwendungen

Der BFH hat mit Urteil vom 16.10.2013 (VI R 57/11) konstatiert, dass § 37b EStG nur solche Aufwendungen erfasst, die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen. Die Vorschrift des § 37b EStG begründe keine weitere eigenständige Einkunftsart, sondern stelle lediglich eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl.

 

3. Einkommensteuer; keine Lohnsteuerpauschalierung für Zuwendungen an Arbeitnehmer, die nicht dem Grunde nach Lohn darstellen

 

Nach dem Urteil des BFH vom 16.10.2013 (VI R 78/12) ist für die Frage, ob Sachzuwendungen, die einem Arbeitnehmer betrieblich veranlasst und zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden, gem. § 37b EStG der Besteuerung zu unterwerfen sind, entscheidend, ob es sich um einkommensteuerpflichtige Zuwendungen handelt. Denn § 37b EStG schaffe keinen erweiterten Lohnbegriff. Wird auf Geheiß des Arbeitgebers ein Außendienstmitarbeiter damit befasst, einen Kunden im Rahmen einer Kundenveranstaltung zu betreuen, kann dies im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen. Dies schließt die Zuwendung eines lohnsteuerpflichtigen Vorteils aus.

 

4. Einkommensteuer; Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber ist Arbeitslohn

Mit Urteil vom 14.11.2013 (VI R 36/12) entschied der BFH, dass die vom Arbeitgeber übernommenen Bußgelder im Zusammenhang mit Verkehrsdelikten angestellter Fahrer (hier: Verstoß gegen Lenk- und Ruhezeiten) Arbeitslohn darstellen. Nach Ansicht des BFH sei ein rechtswidriges Tun keine beachtliche Grundlage um anzunehmen, dass die Übernahme der Bußgelder aus ganz überwiegend eigenem betrieblichem Interesse erfolge.

 

5. Einkommensteuer; Kindergeld auch für verheiratete Kinder

Der BFH gesteht mit Urteil vom 17.10.2013 (III R 22/13) auch Eltern verheirateter Kinder Kindergeld zu. Seit Januar 2012 kommt es nämlich für den Bezug von Kindergeld nicht mehr auf die Höhe der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes an. Die so genannte „Mangelfallrechtsprechung“ sei nicht mehr anzuwenden.

 

6. Einkommensteuer; Kosten eines gemischt genutzten Arbeitszimmers anteilig absetzbar?

Der IX. Senat hat mit Beschluss vom 21.11.2013 dem Großen Senat die Frage vorgelegt, ob der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers voraussetze, dass der Raum nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Des Weiteren fragt der vorlegende Senat, ob die Aufwendungen des häuslichen Arbeitzimmers entsprechend den Grundsätzen des Großen Senats gem. Beschluss vom 21.9.2009 (GrS 1/06) aufzuteilen sind.

 

7. Einkommensteuer; Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten?

Das BMF hat mit Schreiben vom 15.1.2014 – IV C 1 – S 2211/11/10001 zur Behandlung von Schuldzinsen für Darlehen Stellung genommen, die zur Finanzierung von Erhaltungsaufwendungen aufgenommen waren und nach Veräußerung des Mietobjekts noch weiter zu zahlen sind, da das Darlehen nicht abgelöst wurde. Hierzu hatte bereits der BFH mit Urteil vom 12.10.2005 (IX R 28/04) entschieden, dass diese Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten auch für den Fall weiter abziehbar sind, wenn der Veräußerungserlös für die Immobilie die Ablösung des Darlehens zugelassen hätte.

Das BMF lässt nach dem vorgenannten Schreiben auf Grundlage aktuellerer Urteile des BFH (vom 20.6.2012, BStBl 2013 II, 275 und vom 28.3.2008, BStBl 2007 II, 642) und des Grundsatzes der Gleichbehandlung von nachträglichen Schuldzinsen bei Gewinn- und Überschusseinkünften den ungekürzten Abzug von Schuldzinsen in diesen Fällen nicht mehr zu. Bestehen mehrere Darlehen noch nach dem Zeitpunkt der Veräußerung, hat dabei die Tilgung entsprechend der Beurteilung eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters zu erfolgen.

Die vorstehenden Grundsätze gelten für Veräußerungsgeschäfte nach dem 31.12.2013.

8. Einkommensteuer; Betriebsaufspaltung auch bei Überlassung einer angemieteten wesentlichen Betriebsgrundlage

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 6.12.2013 (14 K 2727/10 G) entschieden, dass eine sachliche und personelle Verflechtung und damit eine Betriebsaufspaltung nicht daran scheitert, dass der Überlassende selbst nicht Eigentümer der wesentliche Betriebsgrundlage (im Urteilsfall der überlassenden Räumlichkeiten) ist.

Das Finanzgericht hat zwecks Fortbildung des Rechts die Revision zum BFH zugelassen. Ein Aktenzeichen des BFH ist noch nicht veröffentlicht.

9. Umsatzsteuer; Sicherungseinbehalte begründen Berichtigung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage

 

Der BFH hat mit Urteil vom 24.10.2013 (V R 31/12) entschieden, dass Unternehmer nicht verpflichtet sind, die Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren.

Im Urteilsfall bestanden für ein Bauunternehmen Gewährleistungsfristen von zwei bis fünf Jahren. Bis zum Ablauf der Gewährleistungsfristen waren die Kunden berechtigt, Sicherungseinbehalte von 5% bis 10% der vereinbarten Vergütung vorzunehmen. Zwar hätte das Bauunternehmen durch Gestellung einer Bankbürgschaft den Sicherungseinbehalt abwenden können, war aber hierzu nicht in der Lage.

Der BFH entschied, dass eine mehrjährige Vorfinanzierung dem Charakter der Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer widerspreche. Zudem hält es der BFH für erforderlich, im Verhältnis von Soll- und Istbesteuerung den Gleichheitsgrundsatz zu wahren.

Im Ergebnis hält es der BFH für gerechtfertigt, dass in diesem Fall von einer Berichtigung nach § 17 UStG (Minderung der Bemessungsgrundlage) auszugehen sei, soweit mit einem mehrjährigen Ausstand des Entgelts zu rechnen ist.

 

10. Abgabenordnung; Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe der Umsatzsteuererklärung auch bei Erstattungsanspruch

Mit Beschluss vom 19.11.2013 (XI B 50/13, n.v.) entschied der BFH, dass ein Verspätungszuschlag auch im Fall von Erstattungsansprüchen aufgrund der Umsatzsteuerjahreserklärung festgesetzt werden kann.

Für die Bemessung des Verspätungszuschlags ist dabei die festgesetzte Jahressteuer, nicht der Unterschiedsbetrag (das Guthaben) entscheidend.


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Gesellschaftsrecht; Name eines Nichtgesellschafters in der Firma einer GmbH

Nach dem Beschluss des OLG Karlsruhe vom 22.11.2013 (11 Wx 86/13) ist die Bildung der Firma einer GmbH unter Verwendung des Namens eines Nichtgesellschafters, der in keinem Bezug zum Unternehmen steht, so lange zulässig, wie sich hieraus weder eine Eignung zur Irreführung noch ein unzulässiges Erstreben von Wettbewerbsvorteilen ableiten lässt.

2. Wohnungseigentumsrecht; Errichtung einer Mobilfunksendeanlage erfordert Zustimmung aller Miteigentümer

Mit Urteil vom 24.1.2014 (V ZR 48/13) bestätigte der BGH die Entscheidung der Vorinstanz, dass die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedarf.

Der BGH begründete dies damit, dass auf der Grundlage des allgemeinkundigen wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren und der daraus abgeleiteten Befürchtungen zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen besteht. Diese Beeinträchtigung habe ein Wohnungseigentümer nicht zustimmungslos hinzunehmen.

3. Gesellschaftsrecht; Beurkundung durch ausländischen Notar zulässig

Nach dem Beschluss des BGH vom 17.12.2013 (II ZB 6/13) ist eine nach dem GmbH-Gesetz erforderliche Beurkundung auch nach der GmbH-Reform aus dem Jahr 2008 durch einen ausländischen Notar zulässig, sofern diese ausländische Beurkundung der deutschen gleichwertig ist.

Dieses ist dann der Fall, wenn der im Ausland ansässige Beurkundende nach Vorbildung und Stellung im Rechtsleben eine der Tätigkeit des deutschen Notars entsprechende Funktion ausübt und für die Errichtung der Urkunde ein Verfahrensrecht zu beachten ist, das den entscheidenden Grundsätzen des deutschen Beurkundrechts entspricht.

Sind diese Voraussetzungen gegeben, schadet mangelnde Sachkunde des ausländischen Notars vom deutschen Gesellschaftsrecht nicht. Der mit der Beurkundung einhergehenden Prüfungs- und Belehrungsfunktion kann der ausländische Notar zwar nicht entsprechen. Diese ist jedoch verzichtbar und nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit der Beurkundung. Von einem Verzicht ist auszugehen, wenn Beteiligte einen ausländischen Notar aufsuchen, von dem sie regelmäßig eine genaue Kenntnis des deutschen Gesellschaftsrechts und damit auch eine Belehrung nicht erwarten können.

(10.02.2014, Redaktion: Neulken & Partner)

10. Februar 2014

Rundschreiben II/2014

In monatlicher Abfolge informieren wir unsere Mandanten über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen. Sprechen Sie uns bei Interesse gerne an.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

1. Februar 2014

10.02.2014:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer für Monatszahler
  • Umsatzsteuer für Monatszahler

 

17.02.2014:

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer

 

24.02.2014:

  • Sozialversicherungsbeitrag

 

Die Schonfrist für die am 10.02.2014 fälligen Steuern endet am 13.02.2014; für die am 17.02.2014 fälligen Steuern endet die Schonfrist am 20.02.2014. Für den Sozialversicherungsbeitrag werden keine Säumniszuschläge erhoben, wenn dieser bis zum 26.02.2014 beim Empfänger gutgeschrieben ist.

2. März 2014

10.03.2014:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer (für Monatszahler)
  • Umsatzsteuer (für Monatszahler) 

 

25.03.2014:

  • Sozialversicherungsbeitrag

 

Die Schonfrist für die am 10.03.2014 fälligen Steuern endet am 13.03.2014. Für die Sozialversicherungsbeiträge wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 27.03.2014 beim Sozialversicherungsträger gutgeschrieben sind.


II. Aus der Gesetzgebung

Trügt die derzeitige Ruhe des Steuergesetzgebers?

Derzeit sind konkrete gesetzgeberische Maßnahmen der Koalitionspartner der Regierung nicht erkennbar. Es stellt sich für den Steuerrechtsanwender die Frage, wodurch die steuerpolitischen Perspektiven in der neuen Legislaturperiode bestimmt sein werden.

Einen ersten Ausblick mögen die Äußerungen von Vertretern der Koalitionsparteien auf dem 49. Berliner Steuergespräch am 4.11.2013 in Berlin geben.

Bundestagsabgeordneter Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU), Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion, hält daran fest, dass der Verzicht auf Steuererhöhungen richtig sei. Der Wählerwille habe gezeigt, dass Kontinuität gewollt ist. Andererseits ergäbe sich daraus, dass auch keine großartigen steuerentlastenden Maßnahmen zu erwarten seien. Die Steuerpolitik stünde grundsätzlich nicht im Mittelpunkt der Politik der neuen Bundesregierung. Zuvorderst stünde die realistische Energiewende, der Themenblock Rente, Pflege, Gesundheit. Auf finanzpolitischem Feld werde das Bund-Länderverhältnis und der Länderfinanzausgleich eine erhebliche Rolle spielen. Auf steuerpolitischem Feld seien Themen zu nennen wie das OECD-Projekt „Base Erosion and Profit-Shifting“ (Initiative für einen fairen internationalen Steuerwettbewerb), die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, das Steuerverfahrens-recht, die kalte Progression und die steuerliche Forschungsförderung.

Die Position der SPD brachte Bundestagsabgeordneter Lothar Binding, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Fraktion, konkret zum Ausdruck:

Die Vorabfestlegung der CDU/CSU, keine Steuererhöhungen vorzusehen, halte er für falsch. Hier sprächen die Finanzbedarfe der öffentlichen Hand dagegen. Trotz einer guten Einnahmenentwicklung und niedriger Sozialausgaben sowie sinkender Zinsausgaben seien in den vergangenen 4 Jahren Neuschulden aufzunehmen gewesen in einer Größenordnung von € 100 Mrd., die Kosten der Bankenkrise noch nicht eingerechnet. Öffentliche Güter seien marode (Schulen, Brücken, Schleusen, Schienen usw.). Neue Lasten kämen auf die öffentliche Hand zu, da die CDU/CSU verspräche, Kindererziehungszeiten auf die Rente anzurechnen, den Kinderfreibetrag kräftig anzuheben, neue Wohnungen steuerlich zu fördern, energieintensive Industrien zu entlasten, Betreuungsgeld und Hotelsteuer (7 % USt auf Übernachtungsleistungen) zu erhalten. Für Bundesstraßen seien € 25 Mrd. zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig soll die Neuverschuldung abgebaut werden.

Der Vertreter der SPD fordert hinausgehend über die im Koalitionsvertrag aufgenommenen Finanzierungsvorbehalte eine verlässliche Politik angesichts der Finanzbedarfe. Die SPD will sich daher für eine solide Finanzierung einsetzen.

Konkret wünscht der Vertreter der SPD daher bei der Abwägung folgender exemplarischer steuerpolitischer Einzelmaßnahmen wissenschaftliche Unterstützung, um die starre ablehnende Haltung des Koalitionspartners aufzuweichen:

  • im Rahmen des Umwandlungssteuerrechts soll ein steuerfreier Anteilstausch abgeschafft werden;
  • die Veräußerung von Streubesitzbeteiligungen (Anteilsbesitz an Kapitalgesellschaft unter 10 %) soll – ebenso wie bereits schon die Dividenden – steuerpflichtig werden;
  • angesichts der aufgelaufenen steuerlichen Verluste der Unternehmen und der damit verbundenen Haushaltsrisiken sollen die Mindestbesteuerung sowie die Regelungen zum Verlustvortrag nachjustiert werden;
  • die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Immobilienmieten zum gewerbsteuerpflichtigen Ertrag mit 65 % (bisher: 12,5 %);
  • Versagung des Betriebsausgabenabzugs überhöhter Management-Vergütungen;
  • Wegfall der Steuersubvention von Agrardiesel;
  • Vergünstigung der Hotels entfällt (bisher 7 % Umsatzsteuersatz für Übernachtungsleistungen);
  • Wegfall der Steuervergünstigung für die Initiatorenvergütungen bei Private-Equity-Fonds („carried-interest“);
  • konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung;
  • Begrenzung der strafbefreienden Selbstanzeige auf Bagatellfälle;
  • Verlängerung der Verjährungszeiten für Steuerhinterziehung;
  • rechtliche Legitimation des Ankaufs von Steuer-CDs;
  • Verschärfung der Escape-Klausel (Konzernregelung) beim Nachweis der Eigenkapitalquote bei der Zinsschranke;
  • Absenkung der Freigrenze der Zinsschranke auf € 1,0 Mio. (bisher € 3,0 Mio.);
  • Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Zinsschranke auf Lizenzzahlungen und Mieten sowie auf alle Finanzsurrogate;
  • Wiedereinführung der Gesamtbewertung bei Transferpaketen im Rahmen einer Funktionsverlagerung in das Ausland;
  • Schließung von Lücken in der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz.

In der Tat stehen die Vorhaben der Koalitionspartner im Koalitionsvertrag stets unter einem umfassenden Finanzierungsvorbehalt. Die Ausführungen des SPD-Vertreters lassen erkennen, dass nach seiner Auffassung ohne Einnahmenerhöhung für die öffentliche Hand kaum von einer Finanzierbarkeit ausgegangen werden kann. Will die Regierung gleichwohl erforderliche Vorhaben umsetzen, dürfte das Ziel, auf Steuererhöhungen zu verzichten, deshalb nicht haltbar sein.

Es bleibt abzuwarten, wann und mit welcher Begründung diese Zielvorgabe aufgegeben wird und die angedeuteten Möglichkeiten der Steuererhöhungen – gleich unter welchem Deckmantel der Rechtfertigung versteckt – in Gesetzesverfahren Eingang finden. Dass, sollte die CDU/CSU sich hiermit arrangieren können, diese angesichts der Mehrheitsverhältnisse sowohl in Bundestag als auch im Bundesrat problemlos gesetzestechnisch umsetzbar sind, braucht wohl kaum näher ausgeführt zu werden.

 


III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags; Normenkontrollverfahren anhängig

Unter dem Datum vom 21.8.2013 hat das Niedersächsische Finanzgericht erneut ein Normenkontrollverfahren beim Bundesver-fassungsgericht angestoßen. Das Finanzgericht hält dabei an seinen Bedenken fest, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlags verfassungswidrig sei.

Soweit Einkommensteuerbescheide entgegen der Anweisung des Bundesfinanzministers – BMF-Schreiben vom 29.8.2013 (IV A 3 – S 0338/07/10010) – nicht nach § 165 AO vorläufig ergehen, sollte Einspruch eingelegt werden, um sich die nachträgliche Änderungsmöglichkeit zu Gunsten des Steuerpflichtigen bei einem positiven Ausgang des Verfahrens offen zu halten.

 

2. Einkommensteuer; keine Lohnsteuerpauschalierung für im Inland nicht steuerpflichtige Zuwendungen

Der BFH hat mit Urteil vom 16.10.2013 (VI R 57/11) konstatiert, dass § 37b EStG nur solche Aufwendungen erfasst, die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen. Die Vorschrift des § 37b EStG begründe keine weitere eigenständige Einkunftsart, sondern stelle lediglich eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl.

 

3. Einkommensteuer; keine Lohnsteuerpauschalierung für Zuwendungen an Arbeitnehmer, die nicht dem Grunde nach Lohn darstellen

 

Nach dem Urteil des BFH vom 16.10.2013 (VI R 78/12) ist für die Frage, ob Sachzuwendungen, die einem Arbeitnehmer betrieblich veranlasst und zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden, gem. § 37b EStG der Besteuerung zu unterwerfen sind, entscheidend, ob es sich um einkommensteuerpflichtige Zuwendungen handelt. Denn § 37b EStG schaffe keinen erweiterten Lohnbegriff. Wird auf Geheiß des Arbeitgebers ein Außendienstmitarbeiter damit befasst, einen Kunden im Rahmen einer Kundenveranstaltung zu betreuen, kann dies im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen. Dies schließt die Zuwendung eines lohnsteuerpflichtigen Vorteils aus.

 

4. Einkommensteuer; Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber ist Arbeitslohn

Mit Urteil vom 14.11.2013 (VI R 36/12) entschied der BFH, dass die vom Arbeitgeber übernommenen Bußgelder im Zusammenhang mit Verkehrsdelikten angestellter Fahrer (hier: Verstoß gegen Lenk- und Ruhezeiten) Arbeitslohn darstellen. Nach Ansicht des BFH sei ein rechtswidriges Tun keine beachtliche Grundlage um anzunehmen, dass die Übernahme der Bußgelder aus ganz überwiegend eigenem betrieblichem Interesse erfolge.

 

5. Einkommensteuer; Kindergeld auch für verheiratete Kinder

Der BFH gesteht mit Urteil vom 17.10.2013 (III R 22/13) auch Eltern verheirateter Kinder Kindergeld zu. Seit Januar 2012 kommt es nämlich für den Bezug von Kindergeld nicht mehr auf die Höhe der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes an. Die so genannte „Mangelfallrechtsprechung“ sei nicht mehr anzuwenden.

 

6. Einkommensteuer; Kosten eines gemischt genutzten Arbeitszimmers anteilig absetzbar?

Der IX. Senat hat mit Beschluss vom 21.11.2013 dem Großen Senat die Frage vorgelegt, ob der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers voraussetze, dass der Raum nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Des Weiteren fragt der vorlegende Senat, ob die Aufwendungen des häuslichen Arbeitzimmers entsprechend den Grundsätzen des Großen Senats gem. Beschluss vom 21.9.2009 (GrS 1/06) aufzuteilen sind.

 

7. Einkommensteuer; Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten?

Das BMF hat mit Schreiben vom 15.1.2014 – IV C 1 – S 2211/11/10001 zur Behandlung von Schuldzinsen für Darlehen Stellung genommen, die zur Finanzierung von Erhaltungsaufwendungen aufgenommen waren und nach Veräußerung des Mietobjekts noch weiter zu zahlen sind, da das Darlehen nicht abgelöst wurde. Hierzu hatte bereits der BFH mit Urteil vom 12.10.2005 (IX R 28/04) entschieden, dass diese Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten auch für den Fall weiter abziehbar sind, wenn der Veräußerungserlös für die Immobilie die Ablösung des Darlehens zugelassen hätte.

Das BMF lässt nach dem vorgenannten Schreiben auf Grundlage aktuellerer Urteile des BFH (vom 20.6.2012, BStBl 2013 II, 275 und vom 28.3.2008, BStBl 2007 II, 642) und des Grundsatzes der Gleichbehandlung von nachträglichen Schuldzinsen bei Gewinn- und Überschusseinkünften den ungekürzten Abzug von Schuldzinsen in diesen Fällen nicht mehr zu. Bestehen mehrere Darlehen noch nach dem Zeitpunkt der Veräußerung, hat dabei die Tilgung entsprechend der Beurteilung eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters zu erfolgen.

Die vorstehenden Grundsätze gelten für Veräußerungsgeschäfte nach dem 31.12.2013.

8. Einkommensteuer; Betriebsaufspaltung auch bei Überlassung einer angemieteten wesentlichen Betriebsgrundlage

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 6.12.2013 (14 K 2727/10 G) entschieden, dass eine sachliche und personelle Verflechtung und damit eine Betriebsaufspaltung nicht daran scheitert, dass der Überlassende selbst nicht Eigentümer der wesentliche Betriebsgrundlage (im Urteilsfall der überlassenden Räumlichkeiten) ist.

Das Finanzgericht hat zwecks Fortbildung des Rechts die Revision zum BFH zugelassen. Ein Aktenzeichen des BFH ist noch nicht veröffentlicht.

9. Umsatzsteuer; Sicherungseinbehalte begründen Berichtigung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage

 

Der BFH hat mit Urteil vom 24.10.2013 (V R 31/12) entschieden, dass Unternehmer nicht verpflichtet sind, die Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren.

Im Urteilsfall bestanden für ein Bauunternehmen Gewährleistungsfristen von zwei bis fünf Jahren. Bis zum Ablauf der Gewährleistungsfristen waren die Kunden berechtigt, Sicherungseinbehalte von 5% bis 10% der vereinbarten Vergütung vorzunehmen. Zwar hätte das Bauunternehmen durch Gestellung einer Bankbürgschaft den Sicherungseinbehalt abwenden können, war aber hierzu nicht in der Lage.

Der BFH entschied, dass eine mehrjährige Vorfinanzierung dem Charakter der Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer widerspreche. Zudem hält es der BFH für erforderlich, im Verhältnis von Soll- und Istbesteuerung den Gleichheitsgrundsatz zu wahren.

Im Ergebnis hält es der BFH für gerechtfertigt, dass in diesem Fall von einer Berichtigung nach § 17 UStG (Minderung der Bemessungsgrundlage) auszugehen sei, soweit mit einem mehrjährigen Ausstand des Entgelts zu rechnen ist.

 

10. Abgabenordnung; Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe der Umsatzsteuererklärung auch bei Erstattungsanspruch

Mit Beschluss vom 19.11.2013 (XI B 50/13, n.v.) entschied der BFH, dass ein Verspätungszuschlag auch im Fall von Erstattungsansprüchen aufgrund der Umsatzsteuerjahreserklärung festgesetzt werden kann.

Für die Bemessung des Verspätungszuschlags ist dabei die festgesetzte Jahressteuer, nicht der Unterschiedsbetrag (das Guthaben) entscheidend.


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Gesellschaftsrecht; Name eines Nichtgesellschafters in der Firma einer GmbH

Nach dem Beschluss des OLG Karlsruhe vom 22.11.2013 (11 Wx 86/13) ist die Bildung der Firma einer GmbH unter Verwendung des Namens eines Nichtgesellschafters, der in keinem Bezug zum Unternehmen steht, so lange zulässig, wie sich hieraus weder eine Eignung zur Irreführung noch ein unzulässiges Erstreben von Wettbewerbsvorteilen ableiten lässt.

2. Wohnungseigentumsrecht; Errichtung einer Mobilfunksendeanlage erfordert Zustimmung aller Miteigentümer

Mit Urteil vom 24.1.2014 (V ZR 48/13) bestätigte der BGH die Entscheidung der Vorinstanz, dass die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedarf.

Der BGH begründete dies damit, dass auf der Grundlage des allgemeinkundigen wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren und der daraus abgeleiteten Befürchtungen zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen besteht. Diese Beeinträchtigung habe ein Wohnungseigentümer nicht zustimmungslos hinzunehmen.

3. Gesellschaftsrecht; Beurkundung durch ausländischen Notar zulässig

Nach dem Beschluss des BGH vom 17.12.2013 (II ZB 6/13) ist eine nach dem GmbH-Gesetz erforderliche Beurkundung auch nach der GmbH-Reform aus dem Jahr 2008 durch einen ausländischen Notar zulässig, sofern diese ausländische Beurkundung der deutschen gleichwertig ist.

Dieses ist dann der Fall, wenn der im Ausland ansässige Beurkundende nach Vorbildung und Stellung im Rechtsleben eine der Tätigkeit des deutschen Notars entsprechende Funktion ausübt und für die Errichtung der Urkunde ein Verfahrensrecht zu beachten ist, das den entscheidenden Grundsätzen des deutschen Beurkundrechts entspricht.

Sind diese Voraussetzungen gegeben, schadet mangelnde Sachkunde des ausländischen Notars vom deutschen Gesellschaftsrecht nicht. Der mit der Beurkundung einhergehenden Prüfungs- und Belehrungsfunktion kann der ausländische Notar zwar nicht entsprechen. Diese ist jedoch verzichtbar und nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit der Beurkundung. Von einem Verzicht ist auszugehen, wenn Beteiligte einen ausländischen Notar aufsuchen, von dem sie regelmäßig eine genaue Kenntnis des deutschen Gesellschaftsrechts und damit auch eine Belehrung nicht erwarten können.

(10.02.2014, Redaktion: Neulken & Partner)

Kontakt

Neulken & Partner
(Ruhr-Reeder-Haus)
Reichspräsidentenstraße 21–25
45470 Mülheim an der Ruhr

Telefon: +49 208 30865-0
Telefax: +49 208 30865-33

E-Mail: kanzlei(at)neulken(dot)de

Kooperationspartner

NRT NEULKEN REVISION UND TREUHAND GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Berater

Diplom-Betriebswirt
HANS-WILHELM NEULKEN, B.A., LL.M.,
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, CPA

AXEL JOSCHKO
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht

JOHANNES WALLMEYER
Rechtsanwalt

Diplom-Kaufmann (FH)
FELIX NEULKEN, LL.M.
Steuerberater