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10. Januar 2015

Rundschreiben I/2015

In monatlicher Abfolge möchten wir unsere Mandanten über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung informieren.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen. Sprechen Sie uns bei Interesse gerne an.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

1. Januar 2015

12.01.2015:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer
  • Umsatzsteuer

 

 

26.01.2015:

  • Sozialversicherungsbeitrag

 

Die Schonfrist für die am 12.01.2015 fälligen Steuern endet am 15.01.2015.

Für die Sozialversicherungsbeiträge wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 28.01.2015 beim Sozialversicherungsträger gutgeschrieben sind.

2. Februar 2015

10.02.2015:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer
  • Umsatzsteuer

 

16.02.2015

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer

 

23.02.2015:

  • Sozialversicherungsbeitrag

 

Die Schonfrist für die am 10.02.2015 fälligen Steuern endet am 13.02.2015.

Für die am 16.02.2015 fälligen Steuern endet die Schonfrist am 19.02.2015.

Für die Sozialversicherungsbeiträge wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 25.02.2015 beim Sozialversicherungsträger gutgeschrieben sind.


II. Aus der Gesetzgebung

1. Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Zollkodex-Anpassungsgesetz)

Das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. Zollkodex-Anpassungsgesetz vom 30.12.2014, BGBl. 2014 I, 2417) ist in Kraft getreten. Die vom Finanzausschuss des Bundesrates vorgelegten Änderungsvorschläge wurden dabei nicht berücksichtigt. Das Gesetz ist in der vom Bundestag am 04.12.2014 bereits beschlossenen Fassung verabschiedet worden.

Über die wesentlichen Einzelheiten zu dem Gesetz haben wir in den Rundschreiben X/2014 und XI/2014 auf Grundlage des Regierungsentwurfs informiert.

Im Gegensatz zum Regierungsentwurf wurde in der nun beschlossenen Fassung die Mindestausbildungsdauer für die Anerkennung einer Erstausbildung von 18 Monaten auf 12 Monate verkürzt.

Für Ausgleichszahlungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs im Zusammenhang mit einer Ehescheidung oder der Auflösung eines Lebenspartnerschaft wurde ein neuer Abzugstatbestand bei den Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1a Nr. 3 EStG) eingeführt.

Vom Arbeitgeber geleistete Erstattungen von Fahrtkosten zu einer Betriebsveranstaltung sind nicht in die Zuwendungen bei einer Betriebsveranstaltung einzubeziehen, für die im Übrigen ein Freibetrag von € 110,00 künftig zur Verfügung stehen wird.

 

2. Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Auch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (Verschärfung der Selbstanzeige-Regelungen) vom 30.12.2014, BGBl. 2014 I, 2415, ist in Kraft getreten.

Über die Verschärfungen der strafbefreienden Selbstanzeige hatten wir in unseren Rundschreiben X/2014 und XI/2014 bereits berichtet.

3. Erbschaftsteuer: Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit des geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Mit dem am 17.12.2014 verkündeten Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind allerdings zunächst weiter anwendbar; dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen. Nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts liegt es zwar einerseits im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Die Privilegierung betrieblichen Vermögens ist jedoch andererseits unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung für die Begünstigungen vorzusehen. Ebenfalls unverhältnismäßig sind auch die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem (dem Grunde nach schädlichen) Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 %. §§ 13a und 13b ErbStG sind auch insoweit verfassungswidrig, als sie Gestaltungen zulassen, die zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen. Die genannten Verfassungsverstöße haben letztlich zur Folge, dass die vorgelegten Regelungen insgesamt mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind.

 


III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Einkommensteuer; Vorbehaltsnießbrauch ist kein Entgelt im Zusammenhang mit der Übertragung von Anteilen im Sinne des § 17 EStG

Der BFH hat mit Urteil vom 18.11.2014 (IX R 49/13) bestätigt, dass der bei einer Übertragung von Anteilen im Sinne von § 17 EStG (wesentliche Beteiligung) vorbehaltene Nießbrauch kein Entgelt darstelle. Seine spätere entgeltliche Ablösung führt dagegen zu Anschaffungsaufwand des Nießbrauchbelasteten. Veräußert dieser die Anteile, kann er diesen Aufwand neben den früheren Anschaffungskosten des Anteilsschenkers geltend machen. Der Vorgang wird hierdurch nicht im Nachhinein teilentgeltlich.

2. Einkommensteuer; Antragsveranlagung fristwahrend auch per Telefax möglich

 

Eine Antragsveranlagung kann nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG wirksam auch per Telefax an das FA übermittelt werden, selbst  wenn der Steuerberater seinerseits die Übermittlung per Telefax nur mit dem vom Steuerpflichtigen unterschriebenem Deckblatt vornimmt. Dies hat der BFH mit Urteil vom 08.10.2014 (VI R 82/13) entschieden.

 

3. Kindergeld; kein Anspruch auf Kindergeld bei ausbildungsbedingter Wohnsitzverlagerung des Kindes während eines Auslandsstudiums

Der BFH stellt mit Urteil vom 25.09.2014 (III R 10/14) klar, dass für Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat haben, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Anwendung findet, und die auch nicht im Haushalt eines Berechtigten im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG leben, nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG kein Kindergeld gewährt wird. Das Existenzminimum dieser Kinder wird nur durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG (Kinderfreibetrag) von der Besteuerung freigestellt, die keine unbeschränkte Steuerpflicht des Kindes voraussetzen (vgl. § 32 Abs. 1 und 6 EStG).

Bei mehrjährigen Auslandaufenthalten zum Zwecke der Berufsausbildung (im Urteilsfall Auslandsstudium in den USA) behält ein Kind seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann, wenn diese Wohnung zumindest überwiegend in der ausbildungsfreien Zeit durch das Kind genutzt wird. Kurze, üblicherweise nur durch die Eltern-Kind-Beziehung begründete Besuche reichen insoweit nicht aus.

4. Umsatzsteuer; ermäßigter Steuersatz für Eintrittsgelder zum Besuch eines Dorffestes

Mit Urteil vom 05.11.2014 (XI R 42/12) entschied der BFH, dass die von einer Gemeinde von Besuchern eines Dorffestes erhobenen Eintrittsgelder für von ihr organisierte Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten dem ermäßigten Steuersatz von 7 % gem. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG unterliegen.

5. Schenkungsteuer; Prämienzahlungen auf eine Lebensversicherung durch Dritten

Die laufenden Zahlungen von Versicherungsprämien durch einen Dritten für eine vom Versicherungsnehmer geschlossene Lebensversicherung stellen keine mittelbare Schenkung eines Lebens- bzw. Rentenversicherungsanspruch dar. Die aus den Prämienzahlungen resultierende Werterhöhung des Versicherungsanspruchs ist kein Zuwendungsgegenstand im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Kapitalanlagenrecht; Aufklärungspflicht des Anlageberaters über Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung

Der BGH hat mit Urteil vom 04.12.2014 (III ZR 82/14) entschieden, dass der Anlageberater auch über das Risiko des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung aufzuklären hat, selbst wenn dieses auf 10 % des Anlagebetrags begrenzt ist. Nach § 172 Abs. 4 HGB lebt die Haftung für die bereits erbrachte Einlage wieder auf, wenn Auszahlungen an den Kommanditisten erfolgen, die nicht durch Gewinne gedeckt sind und es dadurch zu einer Einlagenrückgewähr kommt. Diese Tatsache unterliegt der Aufklärungspflicht. Der Anleger müsse darüber informiert sein, dass Auszahlungen in diesen Fällen nicht sicher sind. Die wiederauflebende Kommanditistenhaftung habe erhebliche Auswirkungen auf die prognostizierte Rendite, die ihrerseits maßgeblich sei für die Anlageentscheidung des Anlegers.

Allein der Hinweis auf das allgemeine Verlustrisiko reicht folglich nicht aus.

2. Sozialversicherungsrecht; Krankenversicherungsbeiträge eines freiwillig Versicherten während des Elterngeldbezugs

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 12.09.2014 (L 4 KR 75/14) entschieden, dass ein freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichertes Mitglied, das Elterngeld bezieht und keine weiteren Einnahmen hat, für die Dauer des Bezugs von Elterngeld nach dem Mindesteinkommen die Beiträge zu entrichten hat.

(10.01.2015, Redaktion: Neulken & Partner)

10. Januar 2015

Rundschreiben I/2015

In monatlicher Abfolge möchten wir unsere Mandanten über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung informieren.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen. Sprechen Sie uns bei Interesse gerne an.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

1. Januar 2015

12.01.2015:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer
  • Umsatzsteuer

 

 

26.01.2015:

  • Sozialversicherungsbeitrag

 

Die Schonfrist für die am 12.01.2015 fälligen Steuern endet am 15.01.2015.

Für die Sozialversicherungsbeiträge wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 28.01.2015 beim Sozialversicherungsträger gutgeschrieben sind.

2. Februar 2015

10.02.2015:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer
  • Umsatzsteuer

 

16.02.2015

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer

 

23.02.2015:

  • Sozialversicherungsbeitrag

 

Die Schonfrist für die am 10.02.2015 fälligen Steuern endet am 13.02.2015.

Für die am 16.02.2015 fälligen Steuern endet die Schonfrist am 19.02.2015.

Für die Sozialversicherungsbeiträge wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 25.02.2015 beim Sozialversicherungsträger gutgeschrieben sind.


II. Aus der Gesetzgebung

1. Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Zollkodex-Anpassungsgesetz)

Das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. Zollkodex-Anpassungsgesetz vom 30.12.2014, BGBl. 2014 I, 2417) ist in Kraft getreten. Die vom Finanzausschuss des Bundesrates vorgelegten Änderungsvorschläge wurden dabei nicht berücksichtigt. Das Gesetz ist in der vom Bundestag am 04.12.2014 bereits beschlossenen Fassung verabschiedet worden.

Über die wesentlichen Einzelheiten zu dem Gesetz haben wir in den Rundschreiben X/2014 und XI/2014 auf Grundlage des Regierungsentwurfs informiert.

Im Gegensatz zum Regierungsentwurf wurde in der nun beschlossenen Fassung die Mindestausbildungsdauer für die Anerkennung einer Erstausbildung von 18 Monaten auf 12 Monate verkürzt.

Für Ausgleichszahlungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs im Zusammenhang mit einer Ehescheidung oder der Auflösung eines Lebenspartnerschaft wurde ein neuer Abzugstatbestand bei den Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1a Nr. 3 EStG) eingeführt.

Vom Arbeitgeber geleistete Erstattungen von Fahrtkosten zu einer Betriebsveranstaltung sind nicht in die Zuwendungen bei einer Betriebsveranstaltung einzubeziehen, für die im Übrigen ein Freibetrag von € 110,00 künftig zur Verfügung stehen wird.

 

2. Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Auch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (Verschärfung der Selbstanzeige-Regelungen) vom 30.12.2014, BGBl. 2014 I, 2415, ist in Kraft getreten.

Über die Verschärfungen der strafbefreienden Selbstanzeige hatten wir in unseren Rundschreiben X/2014 und XI/2014 bereits berichtet.

3. Erbschaftsteuer: Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit des geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Mit dem am 17.12.2014 verkündeten Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind allerdings zunächst weiter anwendbar; dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen. Nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts liegt es zwar einerseits im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Die Privilegierung betrieblichen Vermögens ist jedoch andererseits unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung für die Begünstigungen vorzusehen. Ebenfalls unverhältnismäßig sind auch die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem (dem Grunde nach schädlichen) Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 %. §§ 13a und 13b ErbStG sind auch insoweit verfassungswidrig, als sie Gestaltungen zulassen, die zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen. Die genannten Verfassungsverstöße haben letztlich zur Folge, dass die vorgelegten Regelungen insgesamt mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind.

 


III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Einkommensteuer; Vorbehaltsnießbrauch ist kein Entgelt im Zusammenhang mit der Übertragung von Anteilen im Sinne des § 17 EStG

Der BFH hat mit Urteil vom 18.11.2014 (IX R 49/13) bestätigt, dass der bei einer Übertragung von Anteilen im Sinne von § 17 EStG (wesentliche Beteiligung) vorbehaltene Nießbrauch kein Entgelt darstelle. Seine spätere entgeltliche Ablösung führt dagegen zu Anschaffungsaufwand des Nießbrauchbelasteten. Veräußert dieser die Anteile, kann er diesen Aufwand neben den früheren Anschaffungskosten des Anteilsschenkers geltend machen. Der Vorgang wird hierdurch nicht im Nachhinein teilentgeltlich.

2. Einkommensteuer; Antragsveranlagung fristwahrend auch per Telefax möglich

 

Eine Antragsveranlagung kann nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG wirksam auch per Telefax an das FA übermittelt werden, selbst  wenn der Steuerberater seinerseits die Übermittlung per Telefax nur mit dem vom Steuerpflichtigen unterschriebenem Deckblatt vornimmt. Dies hat der BFH mit Urteil vom 08.10.2014 (VI R 82/13) entschieden.

 

3. Kindergeld; kein Anspruch auf Kindergeld bei ausbildungsbedingter Wohnsitzverlagerung des Kindes während eines Auslandsstudiums

Der BFH stellt mit Urteil vom 25.09.2014 (III R 10/14) klar, dass für Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat haben, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Anwendung findet, und die auch nicht im Haushalt eines Berechtigten im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG leben, nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG kein Kindergeld gewährt wird. Das Existenzminimum dieser Kinder wird nur durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG (Kinderfreibetrag) von der Besteuerung freigestellt, die keine unbeschränkte Steuerpflicht des Kindes voraussetzen (vgl. § 32 Abs. 1 und 6 EStG).

Bei mehrjährigen Auslandaufenthalten zum Zwecke der Berufsausbildung (im Urteilsfall Auslandsstudium in den USA) behält ein Kind seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann, wenn diese Wohnung zumindest überwiegend in der ausbildungsfreien Zeit durch das Kind genutzt wird. Kurze, üblicherweise nur durch die Eltern-Kind-Beziehung begründete Besuche reichen insoweit nicht aus.

4. Umsatzsteuer; ermäßigter Steuersatz für Eintrittsgelder zum Besuch eines Dorffestes

Mit Urteil vom 05.11.2014 (XI R 42/12) entschied der BFH, dass die von einer Gemeinde von Besuchern eines Dorffestes erhobenen Eintrittsgelder für von ihr organisierte Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten dem ermäßigten Steuersatz von 7 % gem. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG unterliegen.

5. Schenkungsteuer; Prämienzahlungen auf eine Lebensversicherung durch Dritten

Die laufenden Zahlungen von Versicherungsprämien durch einen Dritten für eine vom Versicherungsnehmer geschlossene Lebensversicherung stellen keine mittelbare Schenkung eines Lebens- bzw. Rentenversicherungsanspruch dar. Die aus den Prämienzahlungen resultierende Werterhöhung des Versicherungsanspruchs ist kein Zuwendungsgegenstand im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Kapitalanlagenrecht; Aufklärungspflicht des Anlageberaters über Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung

Der BGH hat mit Urteil vom 04.12.2014 (III ZR 82/14) entschieden, dass der Anlageberater auch über das Risiko des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung aufzuklären hat, selbst wenn dieses auf 10 % des Anlagebetrags begrenzt ist. Nach § 172 Abs. 4 HGB lebt die Haftung für die bereits erbrachte Einlage wieder auf, wenn Auszahlungen an den Kommanditisten erfolgen, die nicht durch Gewinne gedeckt sind und es dadurch zu einer Einlagenrückgewähr kommt. Diese Tatsache unterliegt der Aufklärungspflicht. Der Anleger müsse darüber informiert sein, dass Auszahlungen in diesen Fällen nicht sicher sind. Die wiederauflebende Kommanditistenhaftung habe erhebliche Auswirkungen auf die prognostizierte Rendite, die ihrerseits maßgeblich sei für die Anlageentscheidung des Anlegers.

Allein der Hinweis auf das allgemeine Verlustrisiko reicht folglich nicht aus.

2. Sozialversicherungsrecht; Krankenversicherungsbeiträge eines freiwillig Versicherten während des Elterngeldbezugs

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 12.09.2014 (L 4 KR 75/14) entschieden, dass ein freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichertes Mitglied, das Elterngeld bezieht und keine weiteren Einnahmen hat, für die Dauer des Bezugs von Elterngeld nach dem Mindesteinkommen die Beiträge zu entrichten hat.

(10.01.2015, Redaktion: Neulken & Partner)

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Berater

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AXEL JOSCHKO
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht

JOHANNES WALLMEYER
Rechtsanwalt

Diplom-Kaufmann (FH)
FELIX NEULKEN, LL.M.
Steuerberater