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18. Oktober 2015

Rundschreiben X/2015

In monatlicher Abfolge möchten wir unsere Mandanten über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung informieren.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen. Sprechen Sie uns bei Interesse gerne an.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

1. November 2015

10.11.2015:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer
  • Umsatzsteuer

 

16.11.2015

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer

 

24.11.2015:

  • Sozialversicherungsbeitrag

 

Die Schonfrist für die am 10.11.2015 fälligen Steuern endet am 13.11.2015.

Die Schonfrist für die am 16.11.2015 fälligen Steuern endet am 19.11.2015.

Für die Sozialversicherungsbeiträge wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 26.11.2015 beim Sozialversicherungsträger gutgeschrieben sind.

2. Dezember 2015

10.12.2015:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer
  • Umsatzsteuer
  • Einkommensteuer
  • Körperschaftsteuer

 

22.12.2015:

  • Sozialversicherungsbeitrag

 

Die Schonfrist für die am 10.12.2015 fälligen Steuern endet am 14.12.2015.

Für die Sozialversicherungsbeiträge wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 28.12.2015 beim Sozialversicherungsträger gutgeschrieben sind.


II. Aus der Gesetzgebung

1. Erbschaftsteuerreform; Vorschläge des Bundesrates vom 25. September 2015 (Alternativen und Ergänzungen) zum Regierungsentwurf vom 08. Juli 2015

Über den Gesetzentwurf der Regierung haben wir mit Rundschreiben VI/VII 2015 berichtet. Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 25.09.2015 (BR-Drucks. 353/15) seine Alternativ- und Ergänzungsvorschläge präzisiert.

Hinsichtlich der Lohnsummenregelung in Betriebsaufspaltungsfällen hält es der Bundesrat für angezeigt, den gesetzlich nicht kodifizierten Begriff „Betriebsaufspaltung“ im Erbschaftsteuergesetz rechtssicher zu definieren. Danach seien in die Lohnsumme und die Anzahl der Beschäftigten eines Betriebs mit begünstigtem Vermögen nach § 13b ErbStG (Besitzunternehmen) die Lohnsumme und die Anzahl der Beschäftigten des anderen Betriebs (Betriebsunternehmen) einzubeziehen, in dem der Erblasser oder Schenker allein oder zusammen mit anderen Gesellschaftern einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen durchsetzen kann und dem das Besitzunternehmen eine wesentliche Betriebsgrundlage zur Verfügung stelle.

Für den Fall, dass gewerblich geprägte Personengesellschaften Beteiligungen an anderen Personengesellschaften oder begünstigungsfähige Anteile an Kapitalgesellschaften halten und damit ihrerseits begünstigungsfähig sind, soll ein Hinweis auf die insoweit ebenfalls zu erfüllenden Behaltensregelung im Gesetz (§ 13a Abs. 6 Nr. 1 und 3 ErbStG/RegE) aufgenommen werden.

Im Rahmen des Regierungsentwurfs (§ 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 ErbStG/RegE) ist vorgesehen, dass nach dem schenkweisen Erwerb oder Erwerb von Todes wegen innerhalb der fünf- bzw. siebenjährigen Behaltensfrist Entnahmen auf den Betrag der in diesem Zeitraum erwirtschafteten Gewinne zuzüglich eines Freibetrags von € 150.000 p.a. beschränkt sind (Entnahmegrenze). Nicht gegriffen werden damit jedoch die Fälle, in denen Gewinne und Rücklagen von Tochtergesellschaften zunächst an die Muttergesellschaft ausgeschüttet werden und damit die Entnahmegrenze bei der Muttergesellschaft erhöhen. Hier, ebenso entsprechend beim Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften, bittet der Bundesrat um Prüfung des Regierungsentwurfs zur Schließung einer insoweit ggf. entstehenden Gesetzeslücke.

Zur Bedürfnisprüfung bei der Übertragung von größeren Unternehmen sieht der Regierungsentwurf bisher Schwellenbeträge von € 26 Mio. bzw. bei familiengeführten Unternehmen mit entsprechenden Satzungsbestimmungen von € 52 Mio. vor. Hierzu ist der Bundesrat der Auffassung, dass eine Verringerung dieser Grenzen geboten ist, da andernfalls angesichts der Tatsache, dass im Jahre 2013 nur 1,69 % aller Erwerbe von Betriebsvermögen über einer Grenze von € 20 Mio. lagen, eine erneut den Grundsätzen des BVerfG-Urteils vom 17.12.2014 widersprechende Begünstigung von Betriebsvermögen mit der Gesetzesreform einhergeht.

Des Weiteren will der Bundesrat die Änderung von Entnahme- bzw. Ausschüttungsbeschränkungen im Rahmen des „„Satzungstests““ familiengeführter Unternehmen ebenfalls in die Anzeigepflicht wie im Falle der Unterschreitung der Lohnsummen sowie bei Verstößen gegen die Behaltensregelungen aufgenommen wissen. Der bestandene „Satzungstest“ bei familiengeführten Unternehmen führt zu einer Verdoppelung der Prüfschwelle im Zusammenhang mit der Übertragung größerer Unternehmen auf € 52 Mio. Hierzu soll nach den Vorstellungen des Bundesrates jedoch eine Mitteilungspflicht begründet werden, wenn Änderungen bei den Entnahme- bzw. Ausschüttungsbeschränkungen, den Verfügungsbeschränkungen sowie den Abfindungsbeschränkungen im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung nach dem Erwerb eintreten.

Der Referenzzeitraum, innerhalb dessen die gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen eine Verdoppelung der Prüfschwelle von € 26 Mio. auf € 52 Mio. ermöglichen, soll verkürzt werden. Im Regierungsentwurf war vorgesehen, dass die entsprechenden gesellschaftsvertraglichen Regelungen bereits 10 Jahre vor dem Erwerb bestanden haben mussten und 30 Jahre nach dem Erwerb fortbestehen. Angesichts der vom Bundesrat darin gesehenen Probleme zur Administrierbarkeit der Frist von 30 Jahren in der Besteuerungspraxis spricht er sich für eine Verkürzung auf 10 Jahre aus.

Im Hinblick auf die vom Bundesrat erkannte Gefahr, dass die im Regierungsentwurf vorgesehene Begünstigung von Holding-Kapitalgesellschaften ins Leere gehen könne, da neben Anteilen an begünstigungsfähigen Personengesellschaften oder Anteilen an anderen Kapitalgesellschaften stets auch weitere Vermögensgegenstände unterhalten werden, wie z. B. Geschäftsausstattungen, soll eine Ergänzung vorgesehen werden. In § 13b Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 ErbStG/RegE soll an die betriebliche Tätigkeit i. S. von §§ 13, 15 und 18 EStG angeknüpft werden.

Im Regierungsentwurf ist ein Paradigmenwechsel zur Begünstigungsfähigkeit von Vermögen vorgesehen. Danach sollen zum begünstigten Vermögen künftig alle Vermögensgegenstände gehören, die überwiegend ihrem Hauptzweck nach einer gewerblichen, freiberuflichen oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit dienen. In der Folge müsste für jedes Wirtschaftsgut im Einzelnen geprüft werden, ob es aus dem Unternehmen herausgelöst werden könnte, ohne die betriebliche Tätigkeit zu beeinträchtigen. Der Bundesrat bevorzugt wegen der nach seiner Auffassung zu erwartenden hohen Streitanfälligkeit der zu dieser Prüfung erforderlichen Feststellungen und wegen der schweren Administrierbarkeit ein Festhalten an dem enumerativen Katalog des Verwaltungsvermögens, jedoch in modifizierter Form und unter Verzicht auf einen allgemeinen Verwaltungsvermögensfreibetrag von 10 %.

Nach den Vorstellungen des Bundesrates soll die Verwaltungsvermögensgrenze von 50 % in der noch geltenden Gesetzesfassung aufgehoben werden. Damit entfiele die Nutzung von so genannten Kaskadengestaltungen. Zur Bestimmung des Anteils nicht begünstigten Verwaltungsvermögens soll auf dessen Nettowert abgestellt werden. Wie bisher sollen Schulden im Rahmen des Finanzmitteltests vollumfänglich saldiert (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 ErbStG/BR) und darüber hinaus quotal berücksichtigt werden (§ 13b Abs. 3 ErbStG/BR). Zur Vereinfachung soll die quotale Schuldenzuordnung nicht auf Grundlage einer Einzelbewertung des begünstigten Produktivvermögens, sondern über eine Rückrechnungsmethode vorgenommen werden.

Der Verwaltungsvermögenskatalog wird nach den Vorschlägen des Bundesrates um Wirtschaftsgüter erweitert, die nach den einkommensteuerlichen Wertungen typischerweise der privaten Lebensführung dienen, wie z. B. Oldtimer und Sportflugzeuge (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 ErbStG/BR). Bei den Vorschriften zu Wertpapieren und vergleichbaren Forderungen (§ 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG/BR) soll eine Regelung zu Gunsten der Unternehmen aufgenommen werden, soweit dieses Vermögen der Rückdeckung von betrieblichen Pensionsverpflichtungen dient und dem Zugriff anderer Gläubiger entzogen ist. Dieses Vermögen soll als Finanzmittel mit den korrespondierenden Pensionsverpflichtungen saldierungsfähig sein.

Mit dem in § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 ErbStG/BR aufgenommenen Erfordernis einer überwiegenden land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit nach den einkommensteuerlichen Bestimmungen soll im Rahmen des Finanzmitteltest verhindert werden, dass bei reinen Cash-Gesellschaftsgestaltungen der Sockelbetrag von 20 % des Unternehmenswertes in Anspruch genommen werden kann. Dies wäre nach Auffassung des Bundesrates in dem Fall auf Grundlage des Regierungsentwurfs möglich, wenn zumindest in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt würde.

Nach der vom Bundesrat vorgesehenen Vorschrift des § 13b Abs. 4 Satz 1 ErbStG/BR werden junges Verwaltungsvermögen und junge Finanzmittel (Einlagen binnen 2 Jahre vor dem Erwerb) von der quotalen Schuldensaldierung ausgenommen. Mit der Vorschrift des § 13b Abs. 4 Satz 2 ErbStG/BR sieht der Bundesrat darüber hinaus eine Missbrauchsverhinderung dergestalt vor, dass durch kurzfristig veranlasste Schulden vorhandenes Verwaltungsvermögen neutralisiert werden kann. Dem Steuerpflichtigen wird jedoch die Möglichkeit der Gegenbeweisführung eingeräumt.

Am Konzept der Konsolidierung von Verwaltungsvermögen, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, hält der Bundesrat fest. Er sieht jedoch weitere Sicherungsmaßnahmen vor, um unberechtigten Steuervorteilen entgegen zu wirken. So sollen Verrechnungen von Schulden und Forderungen ausgeschlossen werden, soweit Beteiligungsidentität beim Schuldner- und Gläubigerunternehmen besteht. Soweit Schulden keine wirtschaftliche Belastung darstellen, sollen diese von der Konsolidierung ausgenommen werden. Dies trifft z. B. zu, wenn eine überschuldete Gesellschaft von der Unternehmensgruppe und Forderungen an die Gesellschaft von einer nahestehenden Person erworben werden (§ 13b Abs. 5 ErbStG/BR).

Bei Erwerb von begünstigtem Großvermögen sieht der Bundesrat in § 13c Abs. 1 ErbStG/BR ein schnelleres Abschmelzen des 85 %igen bzw. 100 %igen Verschonungsabschlag vor, das oberhalb der Prüfschwellenwerte von € 26 Mio. (familiengeführte Gesellschaften € 52 Mio.) greift. Die Obergrenze, bis zu der noch ein abgeschmolzener Verschonungsabschlag gewährt wird, soll danach von € 140 Mio. auf € 116 Mio. reduziert werden (§ 13c Abs. 1 ErbStG/BR).

Die im Regierungsentwurf vorgesehene Sockelverschonung von 20 % als Regel- und 30 % als Optionsverschonung, die ohne Verschonungsbedarfsprüfung auch für Großvermögen in betragsmäßig unbegrenzter Höhe vorgesehen ist, will der Bundesrat komplett streichen.

Ebenso sieht der Bundesrat vor, dass der in § 28a Abs. 7 ErbStG/RegE vorgesehene Stundungsanspruch auf bis zu 10 Jahren entfallen soll. Denn nach seiner Auffassung würde für den Fall, dass bei der Verschonungsbedarfsprüfung festgestellt wird, dass erwerberseitig Mittel zur Zahlung der Steuer zur Verfügung stehen, die Regelung entbehrlich werden.

Die Optionsverschonung (100 %) des Bundesrates setzt an der bisherigen Verwaltungsvermögensquote von 10 % an. Diese Quote wird wie nach altem Recht nach dem Schuldenabzug im Rahmen des Finanzmitteltests ermittelt (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 ErbStG/BR). Ihre Berechnung erfolgt jedoch vor Anwendung des quotalen Schuldenabzugs (§ 13a Abs. 10 ErbStG/BR).

Verspätungszuschläge wegen verspäteter Abgabe der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuererklärung können nach geltender Rechtslage nicht nach § 152 AO erhoben werden, da sich diese Vorschrift nur auf die formalisierten Steuererklärungen i. S. von § 150 AO bezieht. Der Bundesrat sieht demzufolge vor, dass in § 30 Abs. 5 ErbStG die Anzeige eines Erwerbs von Todes wegen oder unter Lebenden als Steuererklärung im Sinne der Abgabenordnung zu qualifizieren ist. So werden die Erbschaft- und Schenkungsteuerstellen in die Lage versetzt, bei verspäteten Anzeigen Verspätungszuschläge zu erheben.

 Die weitere Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens bleibt abzuwarten. Es stehen noch auf Ebene des Bundestages die entsprechenden Lesungen aus.

2. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens; Stand: 26.08.2015

Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vorgelegt, das im Wesentlichen ab dem 01.01.2017 umgesetzt werden soll. Hierzu geben wir folgende Kurzhinweise.

Aufgrund neuer Vorschriften (z. B. § 118a AO-Entw.) soll es der Finanzverwaltung ermöglicht werden, Steuerfestsetzungen automatisch ohne personelle Bearbeitung durchzuführen oder zu ändern. Die übermittelten Daten (z. B. Steuererklärungen) sollen dabei ein automatisches (inhaltlich geheim gehaltenes) Risikomanagementverfahren durchlaufen. Ergeben sich aufgrund dessen keine Beanstandungen, soll wie erklärt die Steuer erhoben werden können.

Im erweiterten Maße soll die Übermittlung steuerrechtlich relevanter Daten durch Dritte einbezogen werden. Zu diesem Zweck sollen gesetzliche Verpflichtungen zur Übermittlung, Haftungsrisiken und Bußgeldsanktionen gesetzlich vorgesehen werden (z. B. § 93c AO-Entw., § 383b AO-Entw.).

Soweit bei der Abgabe der Steuererklärungen Angehörige der steuerberatenden Berufe mitwirken, sollen die Steuererklärungen spätestens am 28.2. des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres abzugeben sein (§ 149 Abs. 3 AO-Entw.). Nur in begründeten Ausnahmefällen sollen weitere Fristverlängerungen in Betracht kommen. Die Neufassung des § 149 Abs. 6 AO-Entw. soll wie bisher (derzeit im Verwaltungswege) das „Kontingentierungsverfahren“ ermöglichen. Des Weiteren sieht § 149 Abs. 4 AO-Entw. einen Katalog von Fallgruppen vor, bei denen die Finanzämter die Steuererklärungen mit einer Frist von drei Monaten vorzeitig anfordern können. Außerdem sollen die Finanzämter berechtigt sein, nach dem Ergebnis einer automationsgestützten Zufallsauswahl Steuererklärungen vorzeitig anzufordern.

Unabhängig von der Mitwirkung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe sollen im Zusammenhang mit der Neufassung des § 152 AO Verspätungszuschläge festzusetzen sein, wenn die Steuererklärung ohne genehmigte Fristverlängerung nicht innerhalb von 14 Monaten (bei Land- und Forstwirten 19 Monaten) bzw. zu der vom Finanzamt bestimmten kürzeren Frist nicht eingereicht wird. Der Verspätungszuschlag beträgt 0,25 % der festgesetzten Steuer nach Abzug von Vorauszahlungen und Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen, mindestens jedoch pro angefangenem Monat € 50. Eine entsprechende Regelung ist für Gewerbesteuermessbescheide vorgesehen. Der Verspätungszuschlag darf höchstens € 25.000 betragen.

Steuerfestsetzungen sollen künftig auch für den Fall nach § 165 AO vorläufig ergehen, wenn sich aufgrund einer Entscheidung des EuGH ein Bedarf für eine Gesetzesänderung ergeben kann.

In § 173a AO ist eine neue Änderungsvorschrift für den Fall vorgesehen, dass einem Steuerpflichtigen bei der Vorbereitung der Steuererklärung eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen ist, z. B. ein Schreib- oder Rechenfehler, und der Finanzbehörde deshalb nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Erlasses des Steuerbescheids rechtserhebliche Tatsachen unzutreffend mitgeteilt wurden.

Für den Spendenabzug soll die Einreichung von Zuwendungsbescheinigungen nur noch auf Anforderung erforderlich sein. Die Spendenempfänger können die Zuwendungsbescheinigungen auch direkt elektronisch dem Finanzamt einreichen. In Katastrophenfällen und bei Kleinspenden bis € 200 genügt nach § 50 Abs. 2 EStDV-Entw. unter bestimmten Voraussetzungen ein Zahlungs- oder Bankbeleg.

Für die Geltendmachung des Behinderten-Pauschbetrags nach § 33 Abs. 1 bis 3 EStG ist eine Erleichterung dergestalt vorgesehen, dass die Nachweise über die Behinderung nicht mehr alljährlich neu vorgelegt werden müssen. Zudem wird die Möglichkeit eröffnet, dass die bescheinigende Behörde die erforderlichen Daten unmittelbar als Datensatz an das zuständige Finanzamt übermittelt.

3. Steueränderungsgesetz passiert Bundestag und Bundesrat

Das Steueränderungsgesetz 2015 (bisher: „Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“) wurde vom Bundestag nach der 2. und 3. Lesung am 24.09.2015 beschlossen. Die Zustimmung durch den Bundesrat erfolgte in der Plenarsitzung am 16.10.2015.

Die wesentlichen hervorzuhebenden Inhalte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 

Einkommensteuer

Die Besteuerung stiller Reserven bei der Veräußerung von Anlagegütern wird an die Rechtsprechung des EuGH angepasst. Nach der Änderung des § 6b EStG hat der Steuerpflichtige wie bisher das Wahlrecht, den Gewinn sofort zu versteuern, ihn im Wirtschaftsjahr der Veräußerung auf ein begünstigtes Reinvestitionsobjekt zu übertragen oder eine Rücklage für eine zukünftige Investition zu bilden. Zusätzlich besteht nunmehr in Umsetzung der Rechtsprechung des EuGH die Möglichkeit, auf Antrag bei einer beabsichtigten Investition im EU/EWR Raum die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Steuer über einen Zeitraum von fünf Jahren zu verteilen. Dieser Antrag kann dabei nach Satz 2 des neuen Absatzes 2a nur im Wirtschaftsjahr der Veräußerung der in § 6b Absatz 1 Satz 1 EStG bezeichneten Wirtschaftsgüter gestellt werden. Insoweit wird eine Gleichbehandlung mit Inlandsfällen hergestellt, denn auch bei diesen muss der Steuerpflichtige bereits im Wirtschaftsjahr der Veräußerung entscheiden, ob er den Veräußerungsgewinn unmittelbar auf ein Ersatzwirtschaftsgut übertragen will oder (alternativ) eine Rücklage gemäß § 6b Absatz 3 EStG bilden will. Ausreichend ist es, den Antrag zusammen mit der Steuererklärung für das Veräußerungsjahr zu stellen. Entsprechend der Entscheidung des EuGH werden durch die gesetzliche Neuregelung nicht nur Reinvestitionen in einem EU-Mitgliedstaat, sondern auch in Staaten des EWR-Wirtschaftsraums begünstigt. Für Reinvestitionen in inländische Wirtschaftsgüter bleibt die bestehende Rechtslage dagegen unverändert.

Das Funktionsbenennungserfordernis für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags gem. § 7g EStG entfällt.

Bezüglich des Sonderausgabenabzugs von Unterhaltsleistungen regelt § 10 Abs. 1a EStG, dass die ID-Nummer des Unterhaltsempfängers zwingend anzugeben ist. Damit wird künftig sichergestellt, dass die Unterhaltsleistungen beim Empfänger als sonstige Einkünfte erfasst werden können.

Mit der Änderung in § 44 Abs. 2 Satz 2 EStG wird dem Rechnung getragen, dass die Auszahlungsfälligkeit von Dividenden in bestimmten Fällen (z. B. bei Aktiengesellschaften) später eintritt, als nach den steuergesetzlichen Vorschriften bisher anzunehmen war. Mithin verhindert die Gesetzesänderung, dass ein Zufluss vor Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs angenommen wird und die Erhebung der Kapitalertragsteuer vor dem Zufluss der Dividende erfolgt.

 

Körperschaftsteuer

Die Körperschaftsteuerbefreiungen für Entschädigungseinrichtungen im Sinne des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz) wurde angepasst.

In § 20 Abs. 1 KStG wird klargestellt, dass Schwankungs- und Großrisikenrückstellungen, die nach anerkannten Bewertungsregeln bewertet werden, nicht zusätzlich abzuzinsen sind.

Die bis Ende 2015 befristete Übergangsregelung bezüglich der Auflösung von Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen bei Lebensversicherungsnehmen wird bis einschließlich 2017 verlängert.

Die Konzernklausel für den Erhalt von Verlustvorträgen wird erweitert. Bei Umstrukturierungen von Beteiligungen gehen Verluste auch dann nicht unter, wenn die Konzernspitze selbst in die Transaktion einbezogen ist. Das ist dann der Fall, wenn die Muttergesellschaft Anteile nachgelagerter Beteiligungsunternehmen, z. B. Enkelgesellschaften, übernimmt. Zudem werden auch Personenhandelsgesellschaften als Konzernspitze anerkannt.

 

Umwandlungssteuerrecht

Nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nummer 4 Buchst. b UmwStG bleiben sonstige Gegenleistungen im Zusammenhang mit der Buchwerteinbringung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen für den Einbringungsvorgang zu Buchwerten ohne steuerliche Folgen, soweit die Grenze von 25 % des eingebrachten Betriebsvermögens oder € 500.000 höchstens, höchstens den Buchwerts des eingebrachten Betriebsvermögens nicht überschritten wird.

Diese vorstehenden Höchstgrenzen gelten analog auch im Fall des Anteilstauschs gem. § 21 UmwStG und der Einbringung in eine Personengesellschaft gem. § 24 UmwStG.

Die Änderungen treten für Umwandlungen, denen im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge ein nach dem 31.12.2014 gefasster Umwandlungsbeschluss zugrunde liegt oder in anderen Fällen, in denen der Einbringungsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen worden ist, in Kraft.

 

Umsatzsteuergesetz

Klarstellend wird in § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG geregelt, dass die nach § 14c UStG zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer mit Ausgabe der Rechnung entsteht.

Die Steuerschuldumkehr für Bauleistungen wird zukünftig auch für Bautätigkeiten an Betriebsvorrichtungen gelten (§ 13 Abs. 2 Nr. 4 UStG). Damit wird einem Urteil des BFH entgegen gewirkt und dem hierzu ergangenen Nichtanwendungserlass eine gesetzliche Grundlage verschafft.

Ebenfalls klarstellend wird in § 13 Abs. 5 UStG aufgenommen, dass Leistungsbeziehungen zwischen öffentlichen Einrichtungen (beispielsweise zwischen Kommunen) nicht der Steuer unterliegen, wenn diese im nichtunternehmerischen Bereich ausgeführt werden.

 

Grunderwerbsteuer

Die Ersatzbemessungsgrundlage für Zwecke der Grunderwerbsteuer wird an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst (§ 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie § 23 Abs. 14 [neu] Grunderwerbsteuergesetz).

 

Das Gesetz tritt in weiten Teilen am Tag nach seiner Verkündung durch den Bundespräsidenten in Kraft.


III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Einkommensteuer; Zinsen im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen

Mit Urteil vom 29.04.2014 – VIII R 18/12 hat der BFH entschieden, dass Zinsen, die von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlt werden, entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 13.09.2010, BStBl 2010 I S. 681) als Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG) zu werten sind und nicht der nachgelagerten Rentenbesteuerung unterliegen.

2. Einkommensteuer; Antrag auf Einbezug von Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft in die Regelbesteuerung

Nach dem BFH-Urteil vom 28.07.2015 – VIII R 50/14 ist der Antrag auf Besteuerung nach der tariflichen Einkommensteuer gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu stellen. Ein konkludent gestellter Antrag aufgrund des Antrags auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG scheidet bei einem fachkundig beratenen Steuerpflichtigen aus.

3. Einkommensteuer; Gebühren für ein Studium an einer privaten Fachhochschule nicht als Sonderausgaben abzugsfähig

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 14.08.2015 – 4 K 1563/15 E entschieden, dass Entgelte für eine private Fachhochschule nicht zum Sonderausgabenabzug berechtigen.

Das Gericht führt in der Urteilsbegründung aus, dass nach der Entstehungsgeschichte des Gesetzes für den Sonderausgabenabzug nur solche Privatschulen in Betracht kommen, die zu einem allgemeinbildenden oder berufsbildenden Abschluss führen, nicht aber Fachhochschulen. Die Fachhochschule vermittle keinen berufsbildenden Abschluss, sondern einen akademischen Grad.

Das Finanzgericht hat jedoch die Revision beim BFH zugelassen. Eine höchstrichterliche Entscheidung ist noch zu erwarten.

4. Einkommensteuer; wechselkursbedingt höhere Darlehensrückzahlungen

Nach Auffassung des Finanzgerichts Hamburg (Urteil vom 21.05.2015 – 2 K 197/14) führen Fremdwährungsverluste, die sich aus dem Kursverlust des Euro gegenüber dem Schweizer Franken eingestellt haben, auch dann nicht zu Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn die zugrunde liegenden Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs, der Sanierung oder der Errichtung eines Gebäudes gedient haben.

Die Kursverluste, die zu einer höheren Tilgungsleistung des Kreditnehmers führen, seien außer Betracht zu lassen, da sie den Vermögensverlusten in der nichtsteuerbaren Privatsphäre zuzurechnen seien.

Es wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingereicht.

5. Körperschaftsteuer; Verdeckte Gewinnausschüttung bei Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer

Das Finanzgericht Köln entschied mit Urteil vom 20.08.2015 – 10 K 12/08, dass es für die Frage, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, nicht auf die ortsübliche Miete ankomme, sondern zu prüfen sei, ob die Kostenmiete erzielt wird. Zudem sei keine Unterscheidung zwischen „aufwendig gestalteten“ und „normalen“ Einfamilienhäusern vorzunehmen.

6. Lohnsteuer; neues BMF-Schreiben zur lohn- und umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen

Mit Schreiben vom 14.10.2015 – IV C5 – S 2332/15/10001 hat das BMF in Folge des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (BGBl. I S. 24117) Stellung genommen und die von der Finanzverwaltung anzuwendenden Grundsätze bei der Lohn- und Umsatzbesteuerung von Betriebsveranstaltungen aufgestellt.

Danach liegt eine Betriebsveranstaltung überhaupt nur vor, wenn es sich um eine Veranstaltung auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter handelt, z. B. Betriebsausflüge und Weihnachtsfeiern. Die Ehrung einzelner Jubilare oder ausscheidender Arbeitnehmer sei keine Betriebsveranstaltung.

Als Zuwendungen sind die Aufwendungen einschließlich Umsatzsteuer zu erfassen, die anlässlich einer Betriebsveranstaltung vom Arbeitgeber getragen werden, unabhängig davon, ob sie einem einzelnen Arbeitnehmer zugutekommen oder den Aufwand für den äußeren Rahmen der Veranstaltung betreffen (z. B. Speisen und Getränke, Tabakwaren und Süßigkeiten, Musik und künstlerische Darbietungen, Geschenke, Zuwendungen an Begleitpersonen, Bar- statt Sachzuwendungen, Raummiete, Beleuchtung und Eventmanagement).

Soweit die auf einen Arbeitnehmer entfallenden Zuwendungen im vorstehenden Sinne den Betrag von € 110,00 übersteigen (Freibetrag), gehören sie zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Das gilt für max. zwei Veranstaltungen im Jahr.

Die Berechnung des auf jeden Arbeitnehmer entfallenden Freibetrags ermittelt sich durch Division der Gesamtaufwendungen durch die Anzahl der Teilnehmer. Der Kostenanteil, der auf die Begleitperson (Ehemann/Ehefrau/Partner) entfällt, wird dem jeweiligen Arbeitnehmer zugerechnet.

Der so zu ermittelnde Arbeitslohn kann vom Arbeitgeber pauschal mit 25 % besteuert werden.

Ausnahmsweise liegen Reisekosten des Arbeitnehmers vor, wenn die Betriebsveranstaltung außerhalb der ersten Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers stattfindet, die Anreise der Teilnahme an der Veranstaltung dient und die Organisation dem Arbeitgeber obliegt. Das ist z. B. der Fall, wenn Arbeitnehmer eines anderen Standorts zunächst zur Unternehmenszentrale reisen müssen, um an der Betriebsveranstaltung teilnehmen zu können. Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten des Arbeitnehmers hierfür gehören nicht zu den Zuwendungen anlässlich der Betriebsveranstaltung und können als Reisekosten steuerfrei erstattet werden.

In umsatzsteuerlicher Hinsicht wird im BMF-Schreiben ausgeführt, dass für den Fall, dass der Freibetrag von € 110,00 nicht überschritten wird, die Aufwendungen durch das unternehmerische Interesse veranlasst sind. Es handelt sich damit um Aufmerksamkeiten, die nicht steuerbar sind. Soweit die Grenze von € 110,00 je Veranstaltung überschritten wird, sei davon auszugehen, dass die Aufwendungen überwiegend durch den privaten Bedarf des Arbeitnehmers veranlasst sind.

Aufgrund der Erhöhung der Grenze für die Annahme von Aufmerksamkeiten in den LStÄR 2015 von bisher € 40,00 auf € 60,00 wird zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsanwendung diese Freigrenze auch in den Anwendungserlass zur Umsatzsteuer (Abschn. 1.8 Abs. 3 Satz 2 UStAE) übernommen. Sonstige Sachzuwendungen bis zur Höhe von € 60,00 stellen folglich nicht steuerbare Umsätze dar.

Weitere umsatzsteuerliche Regelungen finden sich im BMF-Schreiben zum Vorsteuerabzug für den Fall, dass von einem Unternehmer eine Betriebsveranstaltung ausgerichtet wird, dieser jedoch nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, da er auch Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, ausführt. Hier ist der Vorsteuerabzug quotal, entsprechend der Umsatzanteile der zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätze und der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätze, vorzunehmen.

Die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 14.10.2015 sind für die lohn- und einkommensteuerliche Anwendung für alle nach dem 31.12.2014 endenden Lohnzahlungszeiträume bzw. beginnenden Veranlagungszeiträume anzuwenden. Für die Umsatzsteuer gilt zur Anwendung dasselbe, mit der im Billigkeitsweg zugestandenen Einschränkung, dass für die Umsatzbesteuerung von Sachzuwendungen und Betriebsveranstaltungen die Grundsätze davon abweichend auch erst ab dem Tag der Veröffentlichung dieses Schreibens im Bundessteuerblatt Teil I Anwendung finden.

7. Umsatzsteuer; Englischunterricht einer Privatlehrerin an Grundschulkinder

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 15.06.2015 – 4 K 19/15 entschieden, dass die Erteilung von Englischunterricht an Vorschul- und Grundschulkinder durch eine Privatlehrerin nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der Mehrwertsteuer-System-Richtlinie steuerfrei ist.


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Kaufvertragsrecht; käuferseits zu beachtende Obliegenheit bei der Aufforderung zur Nachbesserung

Bevor der Käufer einer mangelbehafteten Sache den Minderungs- oder Schadensersatzanspruch (§ 437 Nr. 2 oder 3 BGB) geltend machen kann, muss er dem Verkäufer die Möglichkeit der Nachbesserung einräumen. Diese Obliegenheit erfüllt der Käufer nicht, wenn er den Verkäufer bloß sein Nachbesserungsverlangen richtet. Er muss vielmehr die Bereitschaft erkennen lassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung und Untersuchung der erhobenen Mängel zur Verfügung zu stellen. Eine an den Verkäufer gerichtete Aufforderung, dieser solle innerhalb einer gesetzten Frist seine Bereitschaft zur Nachbesserung dem Grunde nach erklären, stellt kein ordnungsgemäßes Nachbesserungsverlangen des Käufers dar (Urteil des BGH vom 01.07.2015 – VIII ZR 226/14).

2. Gesellschaftsrecht; Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers ohne wichtigen Grund

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10.06.2015 – I-25 Wx 18/15 entschieden, dass die Niederlegung des Amts des Geschäftsführers einer GmbH im Grundsatz selbst dann wirksam ist, wenn objektiv kein wichtiger Grund für diese Maßnahme gegeben ist. Dies gelte jedoch dann nicht, wenn es sich bei dem das Amt niederlegenden Geschäftsführer um den einzigen handelt, dieser zugleich alleiniger Gesellschafter sei und davon absieht, einen neuen Geschäftsführer für die Gesellschaft zu bestellen.

(18.10.2015, Redaktion: Neulken & Partner)

18. Oktober 2015

Rundschreiben X/2015

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Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen. Sprechen Sie uns bei Interesse gerne an.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

1. November 2015

10.11.2015:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer
  • Umsatzsteuer

 

16.11.2015

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer

 

24.11.2015:

  • Sozialversicherungsbeitrag

 

Die Schonfrist für die am 10.11.2015 fälligen Steuern endet am 13.11.2015.

Die Schonfrist für die am 16.11.2015 fälligen Steuern endet am 19.11.2015.

Für die Sozialversicherungsbeiträge wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 26.11.2015 beim Sozialversicherungsträger gutgeschrieben sind.

2. Dezember 2015

10.12.2015:

  • Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer
  • Umsatzsteuer
  • Einkommensteuer
  • Körperschaftsteuer

 

22.12.2015:

  • Sozialversicherungsbeitrag

 

Die Schonfrist für die am 10.12.2015 fälligen Steuern endet am 14.12.2015.

Für die Sozialversicherungsbeiträge wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 28.12.2015 beim Sozialversicherungsträger gutgeschrieben sind.


II. Aus der Gesetzgebung

1. Erbschaftsteuerreform; Vorschläge des Bundesrates vom 25. September 2015 (Alternativen und Ergänzungen) zum Regierungsentwurf vom 08. Juli 2015

Über den Gesetzentwurf der Regierung haben wir mit Rundschreiben VI/VII 2015 berichtet. Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 25.09.2015 (BR-Drucks. 353/15) seine Alternativ- und Ergänzungsvorschläge präzisiert.

Hinsichtlich der Lohnsummenregelung in Betriebsaufspaltungsfällen hält es der Bundesrat für angezeigt, den gesetzlich nicht kodifizierten Begriff „Betriebsaufspaltung“ im Erbschaftsteuergesetz rechtssicher zu definieren. Danach seien in die Lohnsumme und die Anzahl der Beschäftigten eines Betriebs mit begünstigtem Vermögen nach § 13b ErbStG (Besitzunternehmen) die Lohnsumme und die Anzahl der Beschäftigten des anderen Betriebs (Betriebsunternehmen) einzubeziehen, in dem der Erblasser oder Schenker allein oder zusammen mit anderen Gesellschaftern einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen durchsetzen kann und dem das Besitzunternehmen eine wesentliche Betriebsgrundlage zur Verfügung stelle.

Für den Fall, dass gewerblich geprägte Personengesellschaften Beteiligungen an anderen Personengesellschaften oder begünstigungsfähige Anteile an Kapitalgesellschaften halten und damit ihrerseits begünstigungsfähig sind, soll ein Hinweis auf die insoweit ebenfalls zu erfüllenden Behaltensregelung im Gesetz (§ 13a Abs. 6 Nr. 1 und 3 ErbStG/RegE) aufgenommen werden.

Im Rahmen des Regierungsentwurfs (§ 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 ErbStG/RegE) ist vorgesehen, dass nach dem schenkweisen Erwerb oder Erwerb von Todes wegen innerhalb der fünf- bzw. siebenjährigen Behaltensfrist Entnahmen auf den Betrag der in diesem Zeitraum erwirtschafteten Gewinne zuzüglich eines Freibetrags von € 150.000 p.a. beschränkt sind (Entnahmegrenze). Nicht gegriffen werden damit jedoch die Fälle, in denen Gewinne und Rücklagen von Tochtergesellschaften zunächst an die Muttergesellschaft ausgeschüttet werden und damit die Entnahmegrenze bei der Muttergesellschaft erhöhen. Hier, ebenso entsprechend beim Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften, bittet der Bundesrat um Prüfung des Regierungsentwurfs zur Schließung einer insoweit ggf. entstehenden Gesetzeslücke.

Zur Bedürfnisprüfung bei der Übertragung von größeren Unternehmen sieht der Regierungsentwurf bisher Schwellenbeträge von € 26 Mio. bzw. bei familiengeführten Unternehmen mit entsprechenden Satzungsbestimmungen von € 52 Mio. vor. Hierzu ist der Bundesrat der Auffassung, dass eine Verringerung dieser Grenzen geboten ist, da andernfalls angesichts der Tatsache, dass im Jahre 2013 nur 1,69 % aller Erwerbe von Betriebsvermögen über einer Grenze von € 20 Mio. lagen, eine erneut den Grundsätzen des BVerfG-Urteils vom 17.12.2014 widersprechende Begünstigung von Betriebsvermögen mit der Gesetzesreform einhergeht.

Des Weiteren will der Bundesrat die Änderung von Entnahme- bzw. Ausschüttungsbeschränkungen im Rahmen des „„Satzungstests““ familiengeführter Unternehmen ebenfalls in die Anzeigepflicht wie im Falle der Unterschreitung der Lohnsummen sowie bei Verstößen gegen die Behaltensregelungen aufgenommen wissen. Der bestandene „Satzungstest“ bei familiengeführten Unternehmen führt zu einer Verdoppelung der Prüfschwelle im Zusammenhang mit der Übertragung größerer Unternehmen auf € 52 Mio. Hierzu soll nach den Vorstellungen des Bundesrates jedoch eine Mitteilungspflicht begründet werden, wenn Änderungen bei den Entnahme- bzw. Ausschüttungsbeschränkungen, den Verfügungsbeschränkungen sowie den Abfindungsbeschränkungen im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung nach dem Erwerb eintreten.

Der Referenzzeitraum, innerhalb dessen die gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen eine Verdoppelung der Prüfschwelle von € 26 Mio. auf € 52 Mio. ermöglichen, soll verkürzt werden. Im Regierungsentwurf war vorgesehen, dass die entsprechenden gesellschaftsvertraglichen Regelungen bereits 10 Jahre vor dem Erwerb bestanden haben mussten und 30 Jahre nach dem Erwerb fortbestehen. Angesichts der vom Bundesrat darin gesehenen Probleme zur Administrierbarkeit der Frist von 30 Jahren in der Besteuerungspraxis spricht er sich für eine Verkürzung auf 10 Jahre aus.

Im Hinblick auf die vom Bundesrat erkannte Gefahr, dass die im Regierungsentwurf vorgesehene Begünstigung von Holding-Kapitalgesellschaften ins Leere gehen könne, da neben Anteilen an begünstigungsfähigen Personengesellschaften oder Anteilen an anderen Kapitalgesellschaften stets auch weitere Vermögensgegenstände unterhalten werden, wie z. B. Geschäftsausstattungen, soll eine Ergänzung vorgesehen werden. In § 13b Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 ErbStG/RegE soll an die betriebliche Tätigkeit i. S. von §§ 13, 15 und 18 EStG angeknüpft werden.

Im Regierungsentwurf ist ein Paradigmenwechsel zur Begünstigungsfähigkeit von Vermögen vorgesehen. Danach sollen zum begünstigten Vermögen künftig alle Vermögensgegenstände gehören, die überwiegend ihrem Hauptzweck nach einer gewerblichen, freiberuflichen oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit dienen. In der Folge müsste für jedes Wirtschaftsgut im Einzelnen geprüft werden, ob es aus dem Unternehmen herausgelöst werden könnte, ohne die betriebliche Tätigkeit zu beeinträchtigen. Der Bundesrat bevorzugt wegen der nach seiner Auffassung zu erwartenden hohen Streitanfälligkeit der zu dieser Prüfung erforderlichen Feststellungen und wegen der schweren Administrierbarkeit ein Festhalten an dem enumerativen Katalog des Verwaltungsvermögens, jedoch in modifizierter Form und unter Verzicht auf einen allgemeinen Verwaltungsvermögensfreibetrag von 10 %.

Nach den Vorstellungen des Bundesrates soll die Verwaltungsvermögensgrenze von 50 % in der noch geltenden Gesetzesfassung aufgehoben werden. Damit entfiele die Nutzung von so genannten Kaskadengestaltungen. Zur Bestimmung des Anteils nicht begünstigten Verwaltungsvermögens soll auf dessen Nettowert abgestellt werden. Wie bisher sollen Schulden im Rahmen des Finanzmitteltests vollumfänglich saldiert (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 ErbStG/BR) und darüber hinaus quotal berücksichtigt werden (§ 13b Abs. 3 ErbStG/BR). Zur Vereinfachung soll die quotale Schuldenzuordnung nicht auf Grundlage einer Einzelbewertung des begünstigten Produktivvermögens, sondern über eine Rückrechnungsmethode vorgenommen werden.

Der Verwaltungsvermögenskatalog wird nach den Vorschlägen des Bundesrates um Wirtschaftsgüter erweitert, die nach den einkommensteuerlichen Wertungen typischerweise der privaten Lebensführung dienen, wie z. B. Oldtimer und Sportflugzeuge (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 ErbStG/BR). Bei den Vorschriften zu Wertpapieren und vergleichbaren Forderungen (§ 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG/BR) soll eine Regelung zu Gunsten der Unternehmen aufgenommen werden, soweit dieses Vermögen der Rückdeckung von betrieblichen Pensionsverpflichtungen dient und dem Zugriff anderer Gläubiger entzogen ist. Dieses Vermögen soll als Finanzmittel mit den korrespondierenden Pensionsverpflichtungen saldierungsfähig sein.

Mit dem in § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 ErbStG/BR aufgenommenen Erfordernis einer überwiegenden land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit nach den einkommensteuerlichen Bestimmungen soll im Rahmen des Finanzmitteltest verhindert werden, dass bei reinen Cash-Gesellschaftsgestaltungen der Sockelbetrag von 20 % des Unternehmenswertes in Anspruch genommen werden kann. Dies wäre nach Auffassung des Bundesrates in dem Fall auf Grundlage des Regierungsentwurfs möglich, wenn zumindest in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt würde.

Nach der vom Bundesrat vorgesehenen Vorschrift des § 13b Abs. 4 Satz 1 ErbStG/BR werden junges Verwaltungsvermögen und junge Finanzmittel (Einlagen binnen 2 Jahre vor dem Erwerb) von der quotalen Schuldensaldierung ausgenommen. Mit der Vorschrift des § 13b Abs. 4 Satz 2 ErbStG/BR sieht der Bundesrat darüber hinaus eine Missbrauchsverhinderung dergestalt vor, dass durch kurzfristig veranlasste Schulden vorhandenes Verwaltungsvermögen neutralisiert werden kann. Dem Steuerpflichtigen wird jedoch die Möglichkeit der Gegenbeweisführung eingeräumt.

Am Konzept der Konsolidierung von Verwaltungsvermögen, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, hält der Bundesrat fest. Er sieht jedoch weitere Sicherungsmaßnahmen vor, um unberechtigten Steuervorteilen entgegen zu wirken. So sollen Verrechnungen von Schulden und Forderungen ausgeschlossen werden, soweit Beteiligungsidentität beim Schuldner- und Gläubigerunternehmen besteht. Soweit Schulden keine wirtschaftliche Belastung darstellen, sollen diese von der Konsolidierung ausgenommen werden. Dies trifft z. B. zu, wenn eine überschuldete Gesellschaft von der Unternehmensgruppe und Forderungen an die Gesellschaft von einer nahestehenden Person erworben werden (§ 13b Abs. 5 ErbStG/BR).

Bei Erwerb von begünstigtem Großvermögen sieht der Bundesrat in § 13c Abs. 1 ErbStG/BR ein schnelleres Abschmelzen des 85 %igen bzw. 100 %igen Verschonungsabschlag vor, das oberhalb der Prüfschwellenwerte von € 26 Mio. (familiengeführte Gesellschaften € 52 Mio.) greift. Die Obergrenze, bis zu der noch ein abgeschmolzener Verschonungsabschlag gewährt wird, soll danach von € 140 Mio. auf € 116 Mio. reduziert werden (§ 13c Abs. 1 ErbStG/BR).

Die im Regierungsentwurf vorgesehene Sockelverschonung von 20 % als Regel- und 30 % als Optionsverschonung, die ohne Verschonungsbedarfsprüfung auch für Großvermögen in betragsmäßig unbegrenzter Höhe vorgesehen ist, will der Bundesrat komplett streichen.

Ebenso sieht der Bundesrat vor, dass der in § 28a Abs. 7 ErbStG/RegE vorgesehene Stundungsanspruch auf bis zu 10 Jahren entfallen soll. Denn nach seiner Auffassung würde für den Fall, dass bei der Verschonungsbedarfsprüfung festgestellt wird, dass erwerberseitig Mittel zur Zahlung der Steuer zur Verfügung stehen, die Regelung entbehrlich werden.

Die Optionsverschonung (100 %) des Bundesrates setzt an der bisherigen Verwaltungsvermögensquote von 10 % an. Diese Quote wird wie nach altem Recht nach dem Schuldenabzug im Rahmen des Finanzmitteltests ermittelt (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 ErbStG/BR). Ihre Berechnung erfolgt jedoch vor Anwendung des quotalen Schuldenabzugs (§ 13a Abs. 10 ErbStG/BR).

Verspätungszuschläge wegen verspäteter Abgabe der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuererklärung können nach geltender Rechtslage nicht nach § 152 AO erhoben werden, da sich diese Vorschrift nur auf die formalisierten Steuererklärungen i. S. von § 150 AO bezieht. Der Bundesrat sieht demzufolge vor, dass in § 30 Abs. 5 ErbStG die Anzeige eines Erwerbs von Todes wegen oder unter Lebenden als Steuererklärung im Sinne der Abgabenordnung zu qualifizieren ist. So werden die Erbschaft- und Schenkungsteuerstellen in die Lage versetzt, bei verspäteten Anzeigen Verspätungszuschläge zu erheben.

 Die weitere Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens bleibt abzuwarten. Es stehen noch auf Ebene des Bundestages die entsprechenden Lesungen aus.

2. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens; Stand: 26.08.2015

Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vorgelegt, das im Wesentlichen ab dem 01.01.2017 umgesetzt werden soll. Hierzu geben wir folgende Kurzhinweise.

Aufgrund neuer Vorschriften (z. B. § 118a AO-Entw.) soll es der Finanzverwaltung ermöglicht werden, Steuerfestsetzungen automatisch ohne personelle Bearbeitung durchzuführen oder zu ändern. Die übermittelten Daten (z. B. Steuererklärungen) sollen dabei ein automatisches (inhaltlich geheim gehaltenes) Risikomanagementverfahren durchlaufen. Ergeben sich aufgrund dessen keine Beanstandungen, soll wie erklärt die Steuer erhoben werden können.

Im erweiterten Maße soll die Übermittlung steuerrechtlich relevanter Daten durch Dritte einbezogen werden. Zu diesem Zweck sollen gesetzliche Verpflichtungen zur Übermittlung, Haftungsrisiken und Bußgeldsanktionen gesetzlich vorgesehen werden (z. B. § 93c AO-Entw., § 383b AO-Entw.).

Soweit bei der Abgabe der Steuererklärungen Angehörige der steuerberatenden Berufe mitwirken, sollen die Steuererklärungen spätestens am 28.2. des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres abzugeben sein (§ 149 Abs. 3 AO-Entw.). Nur in begründeten Ausnahmefällen sollen weitere Fristverlängerungen in Betracht kommen. Die Neufassung des § 149 Abs. 6 AO-Entw. soll wie bisher (derzeit im Verwaltungswege) das „Kontingentierungsverfahren“ ermöglichen. Des Weiteren sieht § 149 Abs. 4 AO-Entw. einen Katalog von Fallgruppen vor, bei denen die Finanzämter die Steuererklärungen mit einer Frist von drei Monaten vorzeitig anfordern können. Außerdem sollen die Finanzämter berechtigt sein, nach dem Ergebnis einer automationsgestützten Zufallsauswahl Steuererklärungen vorzeitig anzufordern.

Unabhängig von der Mitwirkung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe sollen im Zusammenhang mit der Neufassung des § 152 AO Verspätungszuschläge festzusetzen sein, wenn die Steuererklärung ohne genehmigte Fristverlängerung nicht innerhalb von 14 Monaten (bei Land- und Forstwirten 19 Monaten) bzw. zu der vom Finanzamt bestimmten kürzeren Frist nicht eingereicht wird. Der Verspätungszuschlag beträgt 0,25 % der festgesetzten Steuer nach Abzug von Vorauszahlungen und Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen, mindestens jedoch pro angefangenem Monat € 50. Eine entsprechende Regelung ist für Gewerbesteuermessbescheide vorgesehen. Der Verspätungszuschlag darf höchstens € 25.000 betragen.

Steuerfestsetzungen sollen künftig auch für den Fall nach § 165 AO vorläufig ergehen, wenn sich aufgrund einer Entscheidung des EuGH ein Bedarf für eine Gesetzesänderung ergeben kann.

In § 173a AO ist eine neue Änderungsvorschrift für den Fall vorgesehen, dass einem Steuerpflichtigen bei der Vorbereitung der Steuererklärung eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen ist, z. B. ein Schreib- oder Rechenfehler, und der Finanzbehörde deshalb nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Erlasses des Steuerbescheids rechtserhebliche Tatsachen unzutreffend mitgeteilt wurden.

Für den Spendenabzug soll die Einreichung von Zuwendungsbescheinigungen nur noch auf Anforderung erforderlich sein. Die Spendenempfänger können die Zuwendungsbescheinigungen auch direkt elektronisch dem Finanzamt einreichen. In Katastrophenfällen und bei Kleinspenden bis € 200 genügt nach § 50 Abs. 2 EStDV-Entw. unter bestimmten Voraussetzungen ein Zahlungs- oder Bankbeleg.

Für die Geltendmachung des Behinderten-Pauschbetrags nach § 33 Abs. 1 bis 3 EStG ist eine Erleichterung dergestalt vorgesehen, dass die Nachweise über die Behinderung nicht mehr alljährlich neu vorgelegt werden müssen. Zudem wird die Möglichkeit eröffnet, dass die bescheinigende Behörde die erforderlichen Daten unmittelbar als Datensatz an das zuständige Finanzamt übermittelt.

3. Steueränderungsgesetz passiert Bundestag und Bundesrat

Das Steueränderungsgesetz 2015 (bisher: „Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“) wurde vom Bundestag nach der 2. und 3. Lesung am 24.09.2015 beschlossen. Die Zustimmung durch den Bundesrat erfolgte in der Plenarsitzung am 16.10.2015.

Die wesentlichen hervorzuhebenden Inhalte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 

Einkommensteuer

Die Besteuerung stiller Reserven bei der Veräußerung von Anlagegütern wird an die Rechtsprechung des EuGH angepasst. Nach der Änderung des § 6b EStG hat der Steuerpflichtige wie bisher das Wahlrecht, den Gewinn sofort zu versteuern, ihn im Wirtschaftsjahr der Veräußerung auf ein begünstigtes Reinvestitionsobjekt zu übertragen oder eine Rücklage für eine zukünftige Investition zu bilden. Zusätzlich besteht nunmehr in Umsetzung der Rechtsprechung des EuGH die Möglichkeit, auf Antrag bei einer beabsichtigten Investition im EU/EWR Raum die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Steuer über einen Zeitraum von fünf Jahren zu verteilen. Dieser Antrag kann dabei nach Satz 2 des neuen Absatzes 2a nur im Wirtschaftsjahr der Veräußerung der in § 6b Absatz 1 Satz 1 EStG bezeichneten Wirtschaftsgüter gestellt werden. Insoweit wird eine Gleichbehandlung mit Inlandsfällen hergestellt, denn auch bei diesen muss der Steuerpflichtige bereits im Wirtschaftsjahr der Veräußerung entscheiden, ob er den Veräußerungsgewinn unmittelbar auf ein Ersatzwirtschaftsgut übertragen will oder (alternativ) eine Rücklage gemäß § 6b Absatz 3 EStG bilden will. Ausreichend ist es, den Antrag zusammen mit der Steuererklärung für das Veräußerungsjahr zu stellen. Entsprechend der Entscheidung des EuGH werden durch die gesetzliche Neuregelung nicht nur Reinvestitionen in einem EU-Mitgliedstaat, sondern auch in Staaten des EWR-Wirtschaftsraums begünstigt. Für Reinvestitionen in inländische Wirtschaftsgüter bleibt die bestehende Rechtslage dagegen unverändert.

Das Funktionsbenennungserfordernis für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags gem. § 7g EStG entfällt.

Bezüglich des Sonderausgabenabzugs von Unterhaltsleistungen regelt § 10 Abs. 1a EStG, dass die ID-Nummer des Unterhaltsempfängers zwingend anzugeben ist. Damit wird künftig sichergestellt, dass die Unterhaltsleistungen beim Empfänger als sonstige Einkünfte erfasst werden können.

Mit der Änderung in § 44 Abs. 2 Satz 2 EStG wird dem Rechnung getragen, dass die Auszahlungsfälligkeit von Dividenden in bestimmten Fällen (z. B. bei Aktiengesellschaften) später eintritt, als nach den steuergesetzlichen Vorschriften bisher anzunehmen war. Mithin verhindert die Gesetzesänderung, dass ein Zufluss vor Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs angenommen wird und die Erhebung der Kapitalertragsteuer vor dem Zufluss der Dividende erfolgt.

 

Körperschaftsteuer

Die Körperschaftsteuerbefreiungen für Entschädigungseinrichtungen im Sinne des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz) wurde angepasst.

In § 20 Abs. 1 KStG wird klargestellt, dass Schwankungs- und Großrisikenrückstellungen, die nach anerkannten Bewertungsregeln bewertet werden, nicht zusätzlich abzuzinsen sind.

Die bis Ende 2015 befristete Übergangsregelung bezüglich der Auflösung von Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen bei Lebensversicherungsnehmen wird bis einschließlich 2017 verlängert.

Die Konzernklausel für den Erhalt von Verlustvorträgen wird erweitert. Bei Umstrukturierungen von Beteiligungen gehen Verluste auch dann nicht unter, wenn die Konzernspitze selbst in die Transaktion einbezogen ist. Das ist dann der Fall, wenn die Muttergesellschaft Anteile nachgelagerter Beteiligungsunternehmen, z. B. Enkelgesellschaften, übernimmt. Zudem werden auch Personenhandelsgesellschaften als Konzernspitze anerkannt.

 

Umwandlungssteuerrecht

Nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nummer 4 Buchst. b UmwStG bleiben sonstige Gegenleistungen im Zusammenhang mit der Buchwerteinbringung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen für den Einbringungsvorgang zu Buchwerten ohne steuerliche Folgen, soweit die Grenze von 25 % des eingebrachten Betriebsvermögens oder € 500.000 höchstens, höchstens den Buchwerts des eingebrachten Betriebsvermögens nicht überschritten wird.

Diese vorstehenden Höchstgrenzen gelten analog auch im Fall des Anteilstauschs gem. § 21 UmwStG und der Einbringung in eine Personengesellschaft gem. § 24 UmwStG.

Die Änderungen treten für Umwandlungen, denen im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge ein nach dem 31.12.2014 gefasster Umwandlungsbeschluss zugrunde liegt oder in anderen Fällen, in denen der Einbringungsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen worden ist, in Kraft.

 

Umsatzsteuergesetz

Klarstellend wird in § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG geregelt, dass die nach § 14c UStG zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer mit Ausgabe der Rechnung entsteht.

Die Steuerschuldumkehr für Bauleistungen wird zukünftig auch für Bautätigkeiten an Betriebsvorrichtungen gelten (§ 13 Abs. 2 Nr. 4 UStG). Damit wird einem Urteil des BFH entgegen gewirkt und dem hierzu ergangenen Nichtanwendungserlass eine gesetzliche Grundlage verschafft.

Ebenfalls klarstellend wird in § 13 Abs. 5 UStG aufgenommen, dass Leistungsbeziehungen zwischen öffentlichen Einrichtungen (beispielsweise zwischen Kommunen) nicht der Steuer unterliegen, wenn diese im nichtunternehmerischen Bereich ausgeführt werden.

 

Grunderwerbsteuer

Die Ersatzbemessungsgrundlage für Zwecke der Grunderwerbsteuer wird an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst (§ 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie § 23 Abs. 14 [neu] Grunderwerbsteuergesetz).

 

Das Gesetz tritt in weiten Teilen am Tag nach seiner Verkündung durch den Bundespräsidenten in Kraft.


III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Einkommensteuer; Zinsen im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen

Mit Urteil vom 29.04.2014 – VIII R 18/12 hat der BFH entschieden, dass Zinsen, die von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlt werden, entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 13.09.2010, BStBl 2010 I S. 681) als Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG) zu werten sind und nicht der nachgelagerten Rentenbesteuerung unterliegen.

2. Einkommensteuer; Antrag auf Einbezug von Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft in die Regelbesteuerung

Nach dem BFH-Urteil vom 28.07.2015 – VIII R 50/14 ist der Antrag auf Besteuerung nach der tariflichen Einkommensteuer gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu stellen. Ein konkludent gestellter Antrag aufgrund des Antrags auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG scheidet bei einem fachkundig beratenen Steuerpflichtigen aus.

3. Einkommensteuer; Gebühren für ein Studium an einer privaten Fachhochschule nicht als Sonderausgaben abzugsfähig

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 14.08.2015 – 4 K 1563/15 E entschieden, dass Entgelte für eine private Fachhochschule nicht zum Sonderausgabenabzug berechtigen.

Das Gericht führt in der Urteilsbegründung aus, dass nach der Entstehungsgeschichte des Gesetzes für den Sonderausgabenabzug nur solche Privatschulen in Betracht kommen, die zu einem allgemeinbildenden oder berufsbildenden Abschluss führen, nicht aber Fachhochschulen. Die Fachhochschule vermittle keinen berufsbildenden Abschluss, sondern einen akademischen Grad.

Das Finanzgericht hat jedoch die Revision beim BFH zugelassen. Eine höchstrichterliche Entscheidung ist noch zu erwarten.

4. Einkommensteuer; wechselkursbedingt höhere Darlehensrückzahlungen

Nach Auffassung des Finanzgerichts Hamburg (Urteil vom 21.05.2015 – 2 K 197/14) führen Fremdwährungsverluste, die sich aus dem Kursverlust des Euro gegenüber dem Schweizer Franken eingestellt haben, auch dann nicht zu Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn die zugrunde liegenden Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs, der Sanierung oder der Errichtung eines Gebäudes gedient haben.

Die Kursverluste, die zu einer höheren Tilgungsleistung des Kreditnehmers führen, seien außer Betracht zu lassen, da sie den Vermögensverlusten in der nichtsteuerbaren Privatsphäre zuzurechnen seien.

Es wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingereicht.

5. Körperschaftsteuer; Verdeckte Gewinnausschüttung bei Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer

Das Finanzgericht Köln entschied mit Urteil vom 20.08.2015 – 10 K 12/08, dass es für die Frage, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, nicht auf die ortsübliche Miete ankomme, sondern zu prüfen sei, ob die Kostenmiete erzielt wird. Zudem sei keine Unterscheidung zwischen „aufwendig gestalteten“ und „normalen“ Einfamilienhäusern vorzunehmen.

6. Lohnsteuer; neues BMF-Schreiben zur lohn- und umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen

Mit Schreiben vom 14.10.2015 – IV C5 – S 2332/15/10001 hat das BMF in Folge des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (BGBl. I S. 24117) Stellung genommen und die von der Finanzverwaltung anzuwendenden Grundsätze bei der Lohn- und Umsatzbesteuerung von Betriebsveranstaltungen aufgestellt.

Danach liegt eine Betriebsveranstaltung überhaupt nur vor, wenn es sich um eine Veranstaltung auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter handelt, z. B. Betriebsausflüge und Weihnachtsfeiern. Die Ehrung einzelner Jubilare oder ausscheidender Arbeitnehmer sei keine Betriebsveranstaltung.

Als Zuwendungen sind die Aufwendungen einschließlich Umsatzsteuer zu erfassen, die anlässlich einer Betriebsveranstaltung vom Arbeitgeber getragen werden, unabhängig davon, ob sie einem einzelnen Arbeitnehmer zugutekommen oder den Aufwand für den äußeren Rahmen der Veranstaltung betreffen (z. B. Speisen und Getränke, Tabakwaren und Süßigkeiten, Musik und künstlerische Darbietungen, Geschenke, Zuwendungen an Begleitpersonen, Bar- statt Sachzuwendungen, Raummiete, Beleuchtung und Eventmanagement).

Soweit die auf einen Arbeitnehmer entfallenden Zuwendungen im vorstehenden Sinne den Betrag von € 110,00 übersteigen (Freibetrag), gehören sie zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Das gilt für max. zwei Veranstaltungen im Jahr.

Die Berechnung des auf jeden Arbeitnehmer entfallenden Freibetrags ermittelt sich durch Division der Gesamtaufwendungen durch die Anzahl der Teilnehmer. Der Kostenanteil, der auf die Begleitperson (Ehemann/Ehefrau/Partner) entfällt, wird dem jeweiligen Arbeitnehmer zugerechnet.

Der so zu ermittelnde Arbeitslohn kann vom Arbeitgeber pauschal mit 25 % besteuert werden.

Ausnahmsweise liegen Reisekosten des Arbeitnehmers vor, wenn die Betriebsveranstaltung außerhalb der ersten Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers stattfindet, die Anreise der Teilnahme an der Veranstaltung dient und die Organisation dem Arbeitgeber obliegt. Das ist z. B. der Fall, wenn Arbeitnehmer eines anderen Standorts zunächst zur Unternehmenszentrale reisen müssen, um an der Betriebsveranstaltung teilnehmen zu können. Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten des Arbeitnehmers hierfür gehören nicht zu den Zuwendungen anlässlich der Betriebsveranstaltung und können als Reisekosten steuerfrei erstattet werden.

In umsatzsteuerlicher Hinsicht wird im BMF-Schreiben ausgeführt, dass für den Fall, dass der Freibetrag von € 110,00 nicht überschritten wird, die Aufwendungen durch das unternehmerische Interesse veranlasst sind. Es handelt sich damit um Aufmerksamkeiten, die nicht steuerbar sind. Soweit die Grenze von € 110,00 je Veranstaltung überschritten wird, sei davon auszugehen, dass die Aufwendungen überwiegend durch den privaten Bedarf des Arbeitnehmers veranlasst sind.

Aufgrund der Erhöhung der Grenze für die Annahme von Aufmerksamkeiten in den LStÄR 2015 von bisher € 40,00 auf € 60,00 wird zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsanwendung diese Freigrenze auch in den Anwendungserlass zur Umsatzsteuer (Abschn. 1.8 Abs. 3 Satz 2 UStAE) übernommen. Sonstige Sachzuwendungen bis zur Höhe von € 60,00 stellen folglich nicht steuerbare Umsätze dar.

Weitere umsatzsteuerliche Regelungen finden sich im BMF-Schreiben zum Vorsteuerabzug für den Fall, dass von einem Unternehmer eine Betriebsveranstaltung ausgerichtet wird, dieser jedoch nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, da er auch Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, ausführt. Hier ist der Vorsteuerabzug quotal, entsprechend der Umsatzanteile der zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätze und der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätze, vorzunehmen.

Die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 14.10.2015 sind für die lohn- und einkommensteuerliche Anwendung für alle nach dem 31.12.2014 endenden Lohnzahlungszeiträume bzw. beginnenden Veranlagungszeiträume anzuwenden. Für die Umsatzsteuer gilt zur Anwendung dasselbe, mit der im Billigkeitsweg zugestandenen Einschränkung, dass für die Umsatzbesteuerung von Sachzuwendungen und Betriebsveranstaltungen die Grundsätze davon abweichend auch erst ab dem Tag der Veröffentlichung dieses Schreibens im Bundessteuerblatt Teil I Anwendung finden.

7. Umsatzsteuer; Englischunterricht einer Privatlehrerin an Grundschulkinder

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 15.06.2015 – 4 K 19/15 entschieden, dass die Erteilung von Englischunterricht an Vorschul- und Grundschulkinder durch eine Privatlehrerin nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der Mehrwertsteuer-System-Richtlinie steuerfrei ist.


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Kaufvertragsrecht; käuferseits zu beachtende Obliegenheit bei der Aufforderung zur Nachbesserung

Bevor der Käufer einer mangelbehafteten Sache den Minderungs- oder Schadensersatzanspruch (§ 437 Nr. 2 oder 3 BGB) geltend machen kann, muss er dem Verkäufer die Möglichkeit der Nachbesserung einräumen. Diese Obliegenheit erfüllt der Käufer nicht, wenn er den Verkäufer bloß sein Nachbesserungsverlangen richtet. Er muss vielmehr die Bereitschaft erkennen lassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung und Untersuchung der erhobenen Mängel zur Verfügung zu stellen. Eine an den Verkäufer gerichtete Aufforderung, dieser solle innerhalb einer gesetzten Frist seine Bereitschaft zur Nachbesserung dem Grunde nach erklären, stellt kein ordnungsgemäßes Nachbesserungsverlangen des Käufers dar (Urteil des BGH vom 01.07.2015 – VIII ZR 226/14).

2. Gesellschaftsrecht; Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers ohne wichtigen Grund

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10.06.2015 – I-25 Wx 18/15 entschieden, dass die Niederlegung des Amts des Geschäftsführers einer GmbH im Grundsatz selbst dann wirksam ist, wenn objektiv kein wichtiger Grund für diese Maßnahme gegeben ist. Dies gelte jedoch dann nicht, wenn es sich bei dem das Amt niederlegenden Geschäftsführer um den einzigen handelt, dieser zugleich alleiniger Gesellschafter sei und davon absieht, einen neuen Geschäftsführer für die Gesellschaft zu bestellen.

(18.10.2015, Redaktion: Neulken & Partner)

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