Rundschreiben 2016

In monatlicher Abfolge informieren wir über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

Sollten sich zu Ihren individuellen Belangen Fragen ergeben, informieren wir Sie gerne in einem persönlichen Gespräch und entwickeln zusammen mit Ihnen Lösungsansätze.

Rundschreiben XII/2016

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • Januar 2017
  • Februar 2017

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Bundesrat: Zustimmung zum Gesetzesvorhaben „Einführung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags“
  • Gesetzentwurf für eine neue Grundstücksbewertung
  • Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StUmgBG-E)
  • Zustimmung des Bundesrates zu weiteren Gesetzentwürfen

 

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; „Rückkauf“ von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds
  • Einkommensteuer; berufsbegleitendes Studium gilt als Berufsausbildung für Zwecke des Kindergeldrechts
  • Einkommensteuer; Vermietung und Verpachtung: Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche sind keine Erhaltungsaufwendungen
  • Einkommensteuer; Voraussetzungen für den Abzug von Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines GmbH-Anteils
  • Umsatzsteuer; Rückwirkung einer berichtigten Rechnung für den Vorsteuerabzug
  • Erbschaftsteuer; keine Erbschaftsteuerbefreiung beim Erwerb einer Eigentumswohnung ohne anschließende Selbstnutzung
  • Erbschaftsteuer; rückwirkender Entfall der Steuerbefreiung für ein Familienheim

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Arbeitsrecht; außervertragliche Leistungen eines Praktikanten
  • Arbeitsrecht; kein Anspruch auf Ersatz eines Steuerschadens bei vorzeitiger Zahlung einer Entlassungsentschädigung
  • Bürgschaftsrecht; Ausgleichsanspruch bei Übernahme von Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Bürgschaftshöchstbeträgen

 

zum Rundschreiben XII/2016

Rundschreiben XI/2016

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • Dezember 2016
  • Januar 2017

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Bundesrat: Änderungsvorschläge zum Gesetzesvorhaben „Zweites Bürokratieentlastungsgesetz“
  • Gesetzentwurf für Steuerentlastungen ab 2017 bzw. 2018
  • Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StUmgBG-E)

 

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; vom Erben gezahlte Kirchensteuer ist als Sonderausgabe abzugsfähig
  • Einkommensteuer; Vermietung eines Einkaufszentrums führt nicht zu Einkünften aus Gewerbebetrieb, trotz Zusatzleistungen
  • Einkommensteuer; Versteuerung stiller Reserven bei einem Liebhabereibetrieb
  • Einkommensteuer; trotz mehrjährigem Leerstand einer Eigentumswohnung Einkünfteerzielungsabsicht
  • Körperschaftsteuer; 10jährige Erdienensdauer auch bei Zusagen über eine Unterstützungskasse
  • Umwandlungssteuerrecht; Antragsfrist für Buchwertfortführung bei Einbringung und Anteilstausch
  • Lohnsteuer; kein Lohnzufluss von Arbeitslohn bei Übernahme der Pensionsverpflichtung durch einen Dritten

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Sozialversicherungsrecht; bei unvollständiger Lohnbuchhaltung erfolgt Schätzung der Beiträge durch den Sozialversicherungsträger
  • Bankrecht; formularmäßige Klausel einer 2 %igen Darlehensgebühr bei Bausparverträgen ist unwirksam
  • Gesellschaftsrecht; Satzungsregelung zum Ausschluss eines GbR-Gesellschafters im Falle der Pfändung ist wirksam

 

zum Rundschreiben XI/2016

Rundschreiben X/2016

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • November 2016
  • Dezember 2016

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Bundesrat stimmt dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur Erbschaftsteuerreform zu
  • Gesetz zur Umsetzung und der Änderung der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes durch die Länder Hessen und Niedersachsen

 

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; BFH schreibt die Grundsätze zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG fort
  • Einkommensteuer; Mindestvoraussetzung zum Nachweis der Besteuerung von ausländischem Arbeitslohn
  • Einkommensteuer; keine doppelte Haushaltsführung bei (nur) einer Stunde Wegezeit
  • Einkommensteuer; kein Arbeitslohn bei Übernahme von Fortbildungskosten durch den Arbeitgeber
  • Körperschaftsteuer; Verlustrücktrag auch bei schädlichem Beteiligungsverkauf
  • Gewerbesteuer; keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei Überlassung von Grundstücken im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
  • Umsatzsteuer; die Verweigerung der nachträglichen Rechnungskorrektur mit Wirkung für den Zeitraum der Entstehung des Vorsteueranspruchs ist europarechtswidrig

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Sozialversicherungsrecht; Prokuristin einer UG mit einer Minderheitsbeteiligung ist abhängig beschäftigt
  • Gesellschaftsrecht; Abfindungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer GbR richtet sich vollständig gegen die Gesellschaft
  • Gesellschaftsrecht; Befugnis eines Vertreters/Begleiters zur Teilnahme an einer GmbH-Gesellschafterversammlung

 

zum Rundschreiben X/2016

 

 

Rundschreiben IX/2016

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • Oktober 2016
  • November 2016

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Einigung zwischen Bund und Ländern zur Erbschaftsteuer-Reform
  • Zweites Bürokratisierungsentlastungsgesetz
  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften

 

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; Aufwendungen für beruflich genutzten Raum, der in die häusliche Sphäre eingebunden ist
  • Einkommensteuer; durch Raumteiler abgetrennter Arbeitsbereich stellt kein Arbeitszimmer dar
  • Einkommensteuer; Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse kürzen nicht den Sonderausgabenabzug
  • Einkommensteuer; Zinseszinsen unterliegen nicht der Abzugsbeschränkung gem. § 4 Abs. 4a EStG
  • Einkommensteuer; ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum
  • Lohnsteuer; Gehaltsverzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
  • Erbschaftsteuer; Abfindung an einen seine Erbenstellung behauptenden Dritten
  • Schenkungsteuer; freigebige Zuwendung durch Übertragung des Vermögensstands eines Einzelkontos auf das Einzelkonto des Ehegatten
  • Grunderwerbsteuer; Grundstücksschenkung unter einer Auflage

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Kapitalanlagenrecht; Prospekthaftung
  • Familienrecht; Nachteilsausgleich beim Realsplitting
  • Arbeitsrecht; keine Übertragung von Resturlaubsansprüchen wegen laufender Kündigungsschutzklage
  • Sozialversicherungsrecht; keine Anrechnung von Arbeitslosenzeiten bei der Rente mit 63

 

zum Rundschreiben IX/2016

 

 

Rundschreiben VII und VIII/2016

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • August 2016
  • September 2016
  • Oktober 2016

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Kein neues Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht in Sicht
  • Bundesratsinitiative: Reform der Grundsteuer
  • Weitere Gesetzesvorhaben: Bekämpfung von Kassenmanipulationen und Gewinnverlagerungen
  • Steuermodernisierungsgesetz verkündet
  • Investmentsteuerreformgesetz verkündet

 

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; Vorratsvermögen bei Übergang vom Gewerbebetrieb zum Liebhabereibetrieb
  • Einkommensteuer; Buchwertfortführung bei Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils auch bei Einbringung von zurück behaltenem Sonderbetriebsvermögen innerhalb von drei Jahren in ein anderes Sonderbetriebsvermögen
  • Einkommensteuer; Einbringung eines Wirtschaftsguts gegen Gutschrift auf dem Kapitalkonto II bei einer Personengesellschaft ist Einlage
  • Einkommensteuer; Investitionsabzugsbetrag im Falle einer unentgeltlichen Betriebsübertragung
  • Körperschaftsteuer; nachträgliche Dynamisierung einer Altersrente
  • Umsatzsteuer; keine Steuerermäßigung für die Einräumung von Parkmöglichkeiten eines Hoteliers
  • Umsatzsteuer; Haftungsvergütung einer Komplementär-GmbH unterliegt der Umsatzsteuer
  • Erbschaftsteuer; Abziehbarkeit eines verjährten Pflichtteilsanspruchs

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Arbeitsrecht; vertraglicher Ausschluss von der Teilnahme an Tariflohnerhöhung im Altersteilzeit-Blockmodell
  • Sozialversicherungsrecht; Unfall im Homeoffice

  

zum Rundschreiben VII und VIII/2016

  

Rundschreiben VI/2016

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • Juli 2016
  • August 2016

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Austritt Großbritanniens aus der EU: denkbare steuerliche Folgen
  • Einigung der Koalitions-Fraktionen im Bundestag auf Erbschaftsteuerreform
  • Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung verabschiedet
  • Steuermodernisierungsgesetz: Bundesrat stimmt dem Entwurf zu
  • Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr

 

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; Aufwendungen für „Arbeitsecke“ nicht abzugsfähig
  • Einkommensteuer; Arbeitszimmer: kein Abzug von Aufwendungen für Nebenräume
  • Einkommensteuer; kein Abzug des noch nicht verbrauchten Anteils des auf mehrere Jahre verteilten Erhaltungsaufwands durch Einzelrechtsnachfolger
  • Einkommensteuer; Sofortabzug des Disagios nur wenn kreditmarktüblich
  • Körperschaftsteuer; Korrekturnorm § 32a KStG verfassungswidrig?
  • Gewerbesteuer; Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters
  • Umsatzsteuer; Vertrauensschutz bei Ausfuhrlieferungen

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Arbeitsrecht; Erfüllung des Schriftformerfordernisses für Elternzeit
  • Arbeitsrecht; Mindestlohn: Urlaubs- und Weihnachtsgeld ist anrechenbar
  • Verwaltungsrecht; Umwidmung einer Wohnung in eine Ferienwohnung

 

zum Rundschreiben VI/2016

 

 

Rundschreiben IV und V/2016

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungsterm

  • Juni 2016
  • Juli 2016

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Bundesrat nimmt Stellung zum Entwurf des Gesetzes zur Förderung des Mietwohnungsbaus
  • Änderung des Abzinsungssatzes für Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz
  • Erbschaftsteuerreform: Keine Umsetzung des BVerfG-Auftrags in Sicht

 

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; Strafbesteuerung schwarzer Fonds nach dem Auslandsinvestmentgesetz ist verfassungsgemäß
  • Einkommensteuer; unterjähriger Gesellschafterwechsel und Zurechnung des Anteils am GewSt-Messbetrag
  • Einkommensteuer; Aufwendungen für ein betriebliches Gebäude auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück
  • Einkommensteuer; zum Buchwert eingelegter Gebäudewert  gehört zu den Herstellungskosten des neu errichteten Gebäudes, wenn Abbruchabsicht bestand
  • Einkommensteuer; keine Aufteilung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer
  • Gewerbesteuer; Vorlage des Finanzgerichts Hamburg zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen als unzulässig verworfen
  • Erbschaftsteuer; Steuerbefreiung für Familienheime setzt Eigentümerstellung und tatsächliche Wohnnutzung voraus
  • Steuerstrafrecht; Sperrung der Selbstanzeige bei Kenntnis von Medienberichten über Steuer-CD-Ankauf

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Arbeitsrecht; kein wirksamer Zugang der Kündigung an einem Sonntag
  • Gesellschaftsrecht; Grundbuchberichtigung nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters erfordert nicht Vorlage des Gesellschaftsvertrags
  • Erbrecht; Nachweis des Erbrechts gegenüber Banken

 

zum Rundschreiben IV und V/2016

 

 

Rundschreiben III/2016

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • April 2016
  • Mai 2016

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Bundesrat stimmt Gesetzentwurf mit Änderung des Abzinsungssatzes für Pensionsrückstellungen zu
  • Regierung beschließt Investmentsteuerreformgesetz

 

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Bilanzsteuerrecht; doch keine Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen
  • Einkommensteuer; Aufwendungen des Vermieters für nach dem Erwerb eingetretene Schäden
  • Einkommensteuer; Studienkosten eigener Kinder sind keine Betriebsausgaben
  • Einkommensteuer; zumutbare Eigenbelastung bei Krankheitskosten auf dem Prüfstein der Verfassungsmäßigkeit
  • Körperschaftsteuer; Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG ist europarechtswidrig
  • Umsatzsteuer; verbilligte Parkraumüberlassung durch Arbeitgeber
  • Umsatzsteuer; Haftung für Umsatzsteuer beim echten Factoring
  • Erbschaftsteuer; kein Ansatz von hinterzogener Einkommensteuer als Nachlassschuld durch den Erben
  • Schenkungsteuer; verdeckte Einlage und Schenkungsteuer

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Gesellschaftsrecht; GmbH-Gründung kann nicht wirksam durch Tätigkeit eines Schweizer Notars aus Bern erfolgen
  • Arbeitsrecht; Anspruch auf bezahlte Raucherpausen aufgrund betrieblicher Übung?

 

zum Rundschreiben III/2016

 

 

Rundschreiben II/2016

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • Februar 2016
  • März 2016

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
  • Änderung des Abzinsungssatzes für Pensionsrückstellungen

 

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; Unvereinbarkeit der Pauschal-steuer gem. § 6 InvStG mit dem Unionsrecht
  • Einkommensteuer; Beiträge zu Risikolebensversicherungen stellen keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dar
  • Einkommensteuer; kein Zeugenbeweis für behaupteten Ausschluss einer Privatnutzung eines PKW
  • Einkommensteuer; kein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis mit unterhaltsberechtigter Tochter
  • Körperschaftsteuer; BMF zu Risikogeschäften und verdeckter Gewinnausschüttung
  • Umsatzsteuer; Organschaft und organisatorische Eingliederung
  • Umsatzsteuer; Organschaft auch mit Tochter-Personengesellschaft
  • Steuerstrafrecht; Steuerverkürzung in großem Ausmaß

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Familienrecht; ehebezogene Schenkungen können unter bestimmten Umständen zurück verlangt werden
  • Versicherungsvertragsrecht; Anspruch auf Auskunft des Versicherungsnehmers gegenüber der Versicherungsgesellschaft

 

zum Rundschreiben II/2016

 

 

Rundschreiben I/2016

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • Januar 2016
  • Februar 2016

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Steueränderungsgesetz 2015 verkündet
  • Regierungsentwurf eines Steuermodernisierungsgesetzes

 

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; Kaufpreisaufteilung auf Grundstück und Gebäude gemäß kaufvertraglicher Regelungen
  • Einkommensteuer; gewerblicher Grundstückshandel; Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung
  • Einkommensteuer; nachträgliche Schuldzinsen im Anschluss einer nichtsteuerbaren Grundstücksveräußerung
  • Einkommensteuer; Kürzung von Krankheitskosten um zumutbare Belastung ist  verfassungsgemäß
  • Einkommensteuer; Versorgungsausgleichszahlung an den geschiedenen Ehegatten sind vorweggenommene Werbungskosten
  • Einkommensteuer; Gewinnverteilung bei durch Betriebsprüfung festgestellte Mehrgewinne
  • Umsatzsteuer; im Falle einer Grundstücksveräußerung erklärter Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit
  • Umsatzsteuer; unentgeltliche Nutzung eines Fitnessstudios durch Arbeitnehmer

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Gesellschaftsrecht; auch die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) unterliegt der Offenlegungspflicht im Bundesanzeiger
  • Gesellschaftsrecht; Schriftformerfordernis bei Einladung zur Mitgliederversammlung eines Vereins per E-Mail gewahrt

 

zum Rundschreiben XII/2015 und I/2016

 

 

Rundschreiben 2016

In monatlicher Abfolge informieren wir über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

Sollten sich zu Ihren individuellen Belangen Fragen ergeben, informieren wir Sie gerne in einem persönlichen Gespräch und entwickeln zusammen mit Ihnen Lösungsansätze.

Rundschreiben XII/2016

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • Januar 2017
  • Februar 2017

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Bundesrat: Zustimmung zum Gesetzesvorhaben „Einführung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags“
  • Gesetzentwurf für eine neue Grundstücksbewertung
  • Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StUmgBG-E)
  • Zustimmung des Bundesrates zu weiteren Gesetzentwürfen

 

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; „Rückkauf“ von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds
  • Einkommensteuer; berufsbegleitendes Studium gilt als Berufsausbildung für Zwecke des Kindergeldrechts
  • Einkommensteuer; Vermietung und Verpachtung: Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche sind keine Erhaltungsaufwendungen
  • Einkommensteuer; Voraussetzungen für den Abzug von Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines GmbH-Anteils
  • Umsatzsteuer; Rückwirkung einer berichtigten Rechnung für den Vorsteuerabzug
  • Erbschaftsteuer; keine Erbschaftsteuerbefreiung beim Erwerb einer Eigentumswohnung ohne anschließende Selbstnutzung
  • Erbschaftsteuer; rückwirkender Entfall der Steuerbefreiung für ein Familienheim

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Arbeitsrecht; außervertragliche Leistungen eines Praktikanten
  • Arbeitsrecht; kein Anspruch auf Ersatz eines Steuerschadens bei vorzeitiger Zahlung einer Entlassungsentschädigung
  • Bürgschaftsrecht; Ausgleichsanspruch bei Übernahme von Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Bürgschaftshöchstbeträgen

 

zum Rundschreiben XII/2016

Rundschreiben XI/2016

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • Dezember 2016
  • Januar 2017

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Bundesrat: Änderungsvorschläge zum Gesetzesvorhaben „Zweites Bürokratieentlastungsgesetz“
  • Gesetzentwurf für Steuerentlastungen ab 2017 bzw. 2018
  • Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StUmgBG-E)

 

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; vom Erben gezahlte Kirchensteuer ist als Sonderausgabe abzugsfähig
  • Einkommensteuer; Vermietung eines Einkaufszentrums führt nicht zu Einkünften aus Gewerbebetrieb, trotz Zusatzleistungen
  • Einkommensteuer; Versteuerung stiller Reserven bei einem Liebhabereibetrieb
  • Einkommensteuer; trotz mehrjährigem Leerstand einer Eigentumswohnung Einkünfteerzielungsabsicht
  • Körperschaftsteuer; 10jährige Erdienensdauer auch bei Zusagen über eine Unterstützungskasse
  • Umwandlungssteuerrecht; Antragsfrist für Buchwertfortführung bei Einbringung und Anteilstausch
  • Lohnsteuer; kein Lohnzufluss von Arbeitslohn bei Übernahme der Pensionsverpflichtung durch einen Dritten

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Sozialversicherungsrecht; bei unvollständiger Lohnbuchhaltung erfolgt Schätzung der Beiträge durch den Sozialversicherungsträger
  • Bankrecht; formularmäßige Klausel einer 2 %igen Darlehensgebühr bei Bausparverträgen ist unwirksam
  • Gesellschaftsrecht; Satzungsregelung zum Ausschluss eines GbR-Gesellschafters im Falle der Pfändung ist wirksam

 

zum Rundschreiben XI/2016

Rundschreiben X/2016

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • November 2016
  • Dezember 2016

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Bundesrat stimmt dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur Erbschaftsteuerreform zu
  • Gesetz zur Umsetzung und der Änderung der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes durch die Länder Hessen und Niedersachsen

 

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; BFH schreibt die Grundsätze zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG fort
  • Einkommensteuer; Mindestvoraussetzung zum Nachweis der Besteuerung von ausländischem Arbeitslohn
  • Einkommensteuer; keine doppelte Haushaltsführung bei (nur) einer Stunde Wegezeit
  • Einkommensteuer; kein Arbeitslohn bei Übernahme von Fortbildungskosten durch den Arbeitgeber
  • Körperschaftsteuer; Verlustrücktrag auch bei schädlichem Beteiligungsverkauf
  • Gewerbesteuer; keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei Überlassung von Grundstücken im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
  • Umsatzsteuer; die Verweigerung der nachträglichen Rechnungskorrektur mit Wirkung für den Zeitraum der Entstehung des Vorsteueranspruchs ist europarechtswidrig

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Sozialversicherungsrecht; Prokuristin einer UG mit einer Minderheitsbeteiligung ist abhängig beschäftigt
  • Gesellschaftsrecht; Abfindungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer GbR richtet sich vollständig gegen die Gesellschaft
  • Gesellschaftsrecht; Befugnis eines Vertreters/Begleiters zur Teilnahme an einer GmbH-Gesellschafterversammlung

 

zum Rundschreiben X/2016

 

 

Rundschreiben IX/2016

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • Oktober 2016
  • November 2016

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Einigung zwischen Bund und Ländern zur Erbschaftsteuer-Reform
  • Zweites Bürokratisierungsentlastungsgesetz
  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften

 

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; Aufwendungen für beruflich genutzten Raum, der in die häusliche Sphäre eingebunden ist
  • Einkommensteuer; durch Raumteiler abgetrennter Arbeitsbereich stellt kein Arbeitszimmer dar
  • Einkommensteuer; Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse kürzen nicht den Sonderausgabenabzug
  • Einkommensteuer; Zinseszinsen unterliegen nicht der Abzugsbeschränkung gem. § 4 Abs. 4a EStG
  • Einkommensteuer; ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum
  • Lohnsteuer; Gehaltsverzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
  • Erbschaftsteuer; Abfindung an einen seine Erbenstellung behauptenden Dritten
  • Schenkungsteuer; freigebige Zuwendung durch Übertragung des Vermögensstands eines Einzelkontos auf das Einzelkonto des Ehegatten
  • Grunderwerbsteuer; Grundstücksschenkung unter einer Auflage

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Kapitalanlagenrecht; Prospekthaftung
  • Familienrecht; Nachteilsausgleich beim Realsplitting
  • Arbeitsrecht; keine Übertragung von Resturlaubsansprüchen wegen laufender Kündigungsschutzklage
  • Sozialversicherungsrecht; keine Anrechnung von Arbeitslosenzeiten bei der Rente mit 63

 

zum Rundschreiben IX/2016

 

 

Rundschreiben VII und VIII/2016

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • August 2016
  • September 2016
  • Oktober 2016

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Kein neues Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht in Sicht
  • Bundesratsinitiative: Reform der Grundsteuer
  • Weitere Gesetzesvorhaben: Bekämpfung von Kassenmanipulationen und Gewinnverlagerungen
  • Steuermodernisierungsgesetz verkündet
  • Investmentsteuerreformgesetz verkündet

 

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; Vorratsvermögen bei Übergang vom Gewerbebetrieb zum Liebhabereibetrieb
  • Einkommensteuer; Buchwertfortführung bei Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils auch bei Einbringung von zurück behaltenem Sonderbetriebsvermögen innerhalb von drei Jahren in ein anderes Sonderbetriebsvermögen
  • Einkommensteuer; Einbringung eines Wirtschaftsguts gegen Gutschrift auf dem Kapitalkonto II bei einer Personengesellschaft ist Einlage
  • Einkommensteuer; Investitionsabzugsbetrag im Falle einer unentgeltlichen Betriebsübertragung
  • Körperschaftsteuer; nachträgliche Dynamisierung einer Altersrente
  • Umsatzsteuer; keine Steuerermäßigung für die Einräumung von Parkmöglichkeiten eines Hoteliers
  • Umsatzsteuer; Haftungsvergütung einer Komplementär-GmbH unterliegt der Umsatzsteuer
  • Erbschaftsteuer; Abziehbarkeit eines verjährten Pflichtteilsanspruchs

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Arbeitsrecht; vertraglicher Ausschluss von der Teilnahme an Tariflohnerhöhung im Altersteilzeit-Blockmodell
  • Sozialversicherungsrecht; Unfall im Homeoffice

  

zum Rundschreiben VII und VIII/2016

  

Rundschreiben VI/2016

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • Juli 2016
  • August 2016

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Austritt Großbritanniens aus der EU: denkbare steuerliche Folgen
  • Einigung der Koalitions-Fraktionen im Bundestag auf Erbschaftsteuerreform
  • Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung verabschiedet
  • Steuermodernisierungsgesetz: Bundesrat stimmt dem Entwurf zu
  • Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr

 

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; Aufwendungen für „Arbeitsecke“ nicht abzugsfähig
  • Einkommensteuer; Arbeitszimmer: kein Abzug von Aufwendungen für Nebenräume
  • Einkommensteuer; kein Abzug des noch nicht verbrauchten Anteils des auf mehrere Jahre verteilten Erhaltungsaufwands durch Einzelrechtsnachfolger
  • Einkommensteuer; Sofortabzug des Disagios nur wenn kreditmarktüblich
  • Körperschaftsteuer; Korrekturnorm § 32a KStG verfassungswidrig?
  • Gewerbesteuer; Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters
  • Umsatzsteuer; Vertrauensschutz bei Ausfuhrlieferungen

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Arbeitsrecht; Erfüllung des Schriftformerfordernisses für Elternzeit
  • Arbeitsrecht; Mindestlohn: Urlaubs- und Weihnachtsgeld ist anrechenbar
  • Verwaltungsrecht; Umwidmung einer Wohnung in eine Ferienwohnung

 

zum Rundschreiben VI/2016

 

 

Rundschreiben IV und V/2016

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungsterm

  • Juni 2016
  • Juli 2016

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Bundesrat nimmt Stellung zum Entwurf des Gesetzes zur Förderung des Mietwohnungsbaus
  • Änderung des Abzinsungssatzes für Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz
  • Erbschaftsteuerreform: Keine Umsetzung des BVerfG-Auftrags in Sicht

 

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; Strafbesteuerung schwarzer Fonds nach dem Auslandsinvestmentgesetz ist verfassungsgemäß
  • Einkommensteuer; unterjähriger Gesellschafterwechsel und Zurechnung des Anteils am GewSt-Messbetrag
  • Einkommensteuer; Aufwendungen für ein betriebliches Gebäude auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück
  • Einkommensteuer; zum Buchwert eingelegter Gebäudewert  gehört zu den Herstellungskosten des neu errichteten Gebäudes, wenn Abbruchabsicht bestand
  • Einkommensteuer; keine Aufteilung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer
  • Gewerbesteuer; Vorlage des Finanzgerichts Hamburg zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen als unzulässig verworfen
  • Erbschaftsteuer; Steuerbefreiung für Familienheime setzt Eigentümerstellung und tatsächliche Wohnnutzung voraus
  • Steuerstrafrecht; Sperrung der Selbstanzeige bei Kenntnis von Medienberichten über Steuer-CD-Ankauf

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Arbeitsrecht; kein wirksamer Zugang der Kündigung an einem Sonntag
  • Gesellschaftsrecht; Grundbuchberichtigung nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters erfordert nicht Vorlage des Gesellschaftsvertrags
  • Erbrecht; Nachweis des Erbrechts gegenüber Banken

 

zum Rundschreiben IV und V/2016

 

 

Rundschreiben III/2016

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • April 2016
  • Mai 2016

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Bundesrat stimmt Gesetzentwurf mit Änderung des Abzinsungssatzes für Pensionsrückstellungen zu
  • Regierung beschließt Investmentsteuerreformgesetz

 

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Bilanzsteuerrecht; doch keine Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen
  • Einkommensteuer; Aufwendungen des Vermieters für nach dem Erwerb eingetretene Schäden
  • Einkommensteuer; Studienkosten eigener Kinder sind keine Betriebsausgaben
  • Einkommensteuer; zumutbare Eigenbelastung bei Krankheitskosten auf dem Prüfstein der Verfassungsmäßigkeit
  • Körperschaftsteuer; Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG ist europarechtswidrig
  • Umsatzsteuer; verbilligte Parkraumüberlassung durch Arbeitgeber
  • Umsatzsteuer; Haftung für Umsatzsteuer beim echten Factoring
  • Erbschaftsteuer; kein Ansatz von hinterzogener Einkommensteuer als Nachlassschuld durch den Erben
  • Schenkungsteuer; verdeckte Einlage und Schenkungsteuer

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Gesellschaftsrecht; GmbH-Gründung kann nicht wirksam durch Tätigkeit eines Schweizer Notars aus Bern erfolgen
  • Arbeitsrecht; Anspruch auf bezahlte Raucherpausen aufgrund betrieblicher Übung?

 

zum Rundschreiben III/2016

 

 

Rundschreiben II/2016

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • Februar 2016
  • März 2016

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
  • Änderung des Abzinsungssatzes für Pensionsrückstellungen

 

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; Unvereinbarkeit der Pauschal-steuer gem. § 6 InvStG mit dem Unionsrecht
  • Einkommensteuer; Beiträge zu Risikolebensversicherungen stellen keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dar
  • Einkommensteuer; kein Zeugenbeweis für behaupteten Ausschluss einer Privatnutzung eines PKW
  • Einkommensteuer; kein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis mit unterhaltsberechtigter Tochter
  • Körperschaftsteuer; BMF zu Risikogeschäften und verdeckter Gewinnausschüttung
  • Umsatzsteuer; Organschaft und organisatorische Eingliederung
  • Umsatzsteuer; Organschaft auch mit Tochter-Personengesellschaft
  • Steuerstrafrecht; Steuerverkürzung in großem Ausmaß

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Familienrecht; ehebezogene Schenkungen können unter bestimmten Umständen zurück verlangt werden
  • Versicherungsvertragsrecht; Anspruch auf Auskunft des Versicherungsnehmers gegenüber der Versicherungsgesellschaft

 

zum Rundschreiben II/2016

 

 

Rundschreiben I/2016

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • Januar 2016
  • Februar 2016

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Steueränderungsgesetz 2015 verkündet
  • Regierungsentwurf eines Steuermodernisierungsgesetzes

 

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; Kaufpreisaufteilung auf Grundstück und Gebäude gemäß kaufvertraglicher Regelungen
  • Einkommensteuer; gewerblicher Grundstückshandel; Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung
  • Einkommensteuer; nachträgliche Schuldzinsen im Anschluss einer nichtsteuerbaren Grundstücksveräußerung
  • Einkommensteuer; Kürzung von Krankheitskosten um zumutbare Belastung ist  verfassungsgemäß
  • Einkommensteuer; Versorgungsausgleichszahlung an den geschiedenen Ehegatten sind vorweggenommene Werbungskosten
  • Einkommensteuer; Gewinnverteilung bei durch Betriebsprüfung festgestellte Mehrgewinne
  • Umsatzsteuer; im Falle einer Grundstücksveräußerung erklärter Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit
  • Umsatzsteuer; unentgeltliche Nutzung eines Fitnessstudios durch Arbeitnehmer

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Gesellschaftsrecht; auch die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) unterliegt der Offenlegungspflicht im Bundesanzeiger
  • Gesellschaftsrecht; Schriftformerfordernis bei Einladung zur Mitgliederversammlung eines Vereins per E-Mail gewahrt

 

zum Rundschreiben XII/2015 und I/2016

 

 

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