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26. Juni 2017

Rundschreiben VI/2017

In regelmäßiger Abfolge möchten wir Sie über Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht und ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte sowie über Anweisungen der Finanzverwaltung informieren.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit noch irgendeine Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen. Sprechen Sie uns bei Interesse gerne an.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

1. Juli 2017

10.07.2017:

  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

 

25.07.2017:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 10.07.2017 fälligen Steuern endet am 13.07.2017.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Juli 2017 ist der 27.07.2017.

2. August 2017

10.08.2017:

  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

 

15.08.2017:

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer

 

25.08.2017:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 10.08.2017 fälligen Steuern endet am 14.08.2017, für die am 15.08.2017 fälligen Beträge ist es der 18.08.2017.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat August 2017 ist es der 29.08.2017.


II. Aus der Gesetzgebung

1. Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat mit Datum vom 02.06.2017 dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG zugestimmt. Wir haben über das Gesetz im Rundschreiben V/2017 berichtet.

Die im StUmgBG vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Briefkastenfirmen und die Aufhebung des Bankgeheimnisses sollen am Tag der Verkündung in Kraft treten.

Die Änderungen beim Kindergeld und der steuerlichen Eingruppierung von Ehegatten wird dagegen erst zum 01.01.2018 wirksam werden.

2. Lizenzschrankengesetz: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat ebenso am 02.06.2017 dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Lizenzschrankengesezt) zugestimmt. Hierüber hatten wir in unserem Rundschreiben V/2017 sowie im Rundschreiben II/III 2017 berichtet.

3. Abschaffung der Abgeltungsteuer? Bundesrat lehnt Entschließung ab

Die Entschließung der Länder Brandenburg, Berlin und Bremen zur Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge (BR-Drucks. 643/16) wurde in der Sitzung des Bundesrates vom 12.05.2017 nicht angenommen.


III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Einkommensteuer; kein steuerneutraler Übergang eines Gewerbebetriebs im Fall der Zurückhaltung eines Nießbrauchsvorbehalts

Nach dem BFH-Urteil vom 25.01.2017 – X R 59/14 (veröffentlicht am 14.06.2017) kann ein Gewerbetreibender seinen Betrieb nicht steuerneutral nach § 6 Abs. 3 EStG auf seinen Nachfolger übertragen, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt.

Die Buchwertfortführung beim Nachfolger setzt voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt.

Hieran fehlte es nach Auffassung des obersten deutschen Finanzgerichts im Urteilsfall, weil die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des Nießbrauchsvorbehalts vom bisherigen Betriebsinhaber weiterhin gewerblich genutzt wurde.

Der BFH führt aus, dass die Klägerin zwar den Betrieb unentgeltlich übertragen habe, eine steuerneutrale Übertragung aber zusätzlich erfordere, dass dem Erwerb die betriebliche Betätigung ermöglicht wird und sich der Übergeber gleichzeitig einer weiteren Tätigkeit im Rahmen des übertragenen Gewerbebetriebs enthält. Dabei mache es keinen Unterschied, ob ein aktiv betriebener oder ein verpachteter Betrieb übertragen wird. Die Rechtsprechung zur Übertragung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, aufgrund derer die Übertragung mit Nießbrauchsvorbehalt steuerneutral möglich ist, sei auf den entschiedenen Fall nicht anwendbar. Der Begriff „Gewerbebetrieb“ weise eine tätigkeitsbezogene Komponente auf. Voraussetzung einer Betriebsaufgabe ist, dass der Gewerbetreibende nicht nur die Betriebsmittel überträgt, sondern auch seine durch den betrieblichen Organismus bestimmte gewerbliche Tätigkeit aufgibt.

2. Einkommensteuer; für Abfindungszahlungen kann die Fünftelregelung beansprucht werden

Das Finanzgericht Münster entschied mit Urteil vom 17.03.2017 – 1 K 3037/14 E, dass auch für eine Abfindungszahlung, die der Steuerpflichtige aufgrund eines Aufhebungsvertrags erlangt, der auf seine eigene Initiative zurückzuführen ist, die Begünstigung des § 34 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m.§ 24 Nr. 1 EStG gewährt wird.

3. Einkommensteuer; Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke nicht abzugsfähig

Die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b EStG für ein Geschenk unterliegt als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, soweit der Wert des Geschenks selbst oder zusammen mit der übernommenen pauschalen Einkommensteuer den Betrag von € 35,00 überschreitet. So entschied der BFH mit Urteil vom 30.03.2017 – IV R 13/14 und folgte – wie schon zuvor das Finanzgericht – der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 29.04.2008, BStBl 2008 I S. 566, Rn. 24; BMF-Schreiben vom 19.05.2015, BStBl 2015 I S. 468, Rn. 26).

4. Einkommensteuer; auch Dauerverluste beim Betrieb einer Photovoltaikanlage sind anzuerkennen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit rechtskräftigem Urteil vom 09.02.2017 – 1 K 841/15 entschieden, dass Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auch bei negativer Ertragsprognose steuerlich anzuerkennen sein können.

5. Einkommensteuer; erste Tätigkeitsstätte bei Flugpersonal ist der arbeitsvertraglich festgelegte Flughafen

Das Finanzgericht Hessen hat mit Urteil vom 23.02.2017 – 1 K 1824/15 entschieden, dass ein angestellter Pilot und eine angestellte Flugbegleiterin seit der gesetzlichen Neuregelung ab 2014 die Aufwendungen für Fahrten zwischen der Wohnung und dem Flughafen nur im Rahmen der Entfernungspauschale ansetzen können, wenn dieser Flughafen der arbeitsvertraglich zugewiesene Arbeitsort sei. Es läge dann dort die erste Tätigkeitsstätte.

Eine Abrechnung der Fahrtkosten nach den Dienstreisegrundsätzen schloss das Finanzgericht in einem solchen Fall aus.

6. Körperschaftsteuer; die Verlustabzugsbeschränkung gem. § 8c KStG ist teilweise verfassungswidrig

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 29.03.2017 – 2 BvL 7/11 die Verlustabzugsbeschränkung in § 8c KStG teilweise als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar beurteilt. Die Verfassungswidrigkeit – Unvereinbarkeit mit Art. 3 GG – bezieht sich dabei auf Anteilsübertragungen innerhalb von fünf Jahren von mehr als 25 %, aber weniger als 50 % des gezeichneten Kapitals einer Kapitalgesellschaft (§ 8c Abs. 1 KStG), infolge dessen die Kapitalgesellschaft Verlustvorträge anteilig nicht mehr abziehen kann.

Die Entscheidung bezog sich auf die gesetzliche Regelung des § 8c KStG in der für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung. Für Übertragungen nach dem 31.12.2015 bleibt die Frage der Verfassungswidrigkeit offen.

Das BVerfG hat dem Gesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt, bis zum Ende des Jahres 2018 eine Neuregelung rückwirkend zum 01.01.2008 zu treffen.

 

7. Bewertungsgesetz / Erbschaftsteuer; Anwendungswahlrecht des Kapitalisierungszinssatzes gem. § 203 BewG neuer Fassung auf Vorgänge vor dem 01.07.2016

Die Finanzverwaltung hat mit gleichlautendem Ländererlass vom 11.05.2017 (DStR 2017, S. 1165) zugelassen, dass auf Antrag für die Zeit vor dem 01.07.2016 noch der Kapitalisierungsfaktor von 17,8571 verwendet werden kann.

8. Abgabenordnung; keine Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH bei fehlender Zustimmung des Sachwalters zur Zahlung von Steuern

Im Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 03.04.2017 7 V 492/17 U zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH im Insolvenzeröffnungsverfahren wird ausgeführt:

  1. Dem Geschäftsführer einer insolventen GmbH ist kein grobes Verschulden für die Nichtabführung von Lohnsteuer vorzuwerfen, wenn das Insolvenzgericht anordnet, dass Zahlungen für Steuern nur mit Zustimmung des vorläufigen Sachverwalters geleistet werden dürfen und dieser die Zustimmung zur Abführung der Lohnsteuer ausdrücklich versagt hat.
  2. Dies gilt ungeachtet der Antwort auf die Frage, ob die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts durch das Insolvenzgericht im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung zulässig ist. 

IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Gesellschaftsrecht; verbotswidrige Auszahlung führt auch dann zur Haftung der Mitgesellschafter einer GmbH, wenn gleichzeitige strafbare Untreue vorliegt

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 13.03.2017 – 8 U 79/16 entschieden:

Entnimmt ein Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH Barbeträge aus dem Gesellschaftsvermögen trotz vorhandener Unterbilanz, kann auch bei hierdurch zugleich begangener strafbaren Untreue gem. § 266 StGB eine nach § 30 Abs. 1 GmbHG verbotswidrige Auszahlung vorliegen. Soweit die Erstattung der zu Unrecht entnommenen Beträge vom Empfänger nicht mehr zu erlangen ist, kommt für die übrigen Gesellschafter eine nach dem Verhältnis ihrer Anteile auflebende Haftung gem. § 31 Abs. 3 GmbHG in Betracht. 

2. Sozialversicherungsrecht; Rückforderung von BAföG bei unvollständigen Angaben der Eltern

Das BVerwG hat mit Urteil vom 27.10.2016 – 5 C 55/15 zur Frage der Rückzahlungspflicht zu Unrecht erlangter BAföG-Mittel entschieden: Beruhen zu Unrecht ausgereichte BAföG-Mittel an einen Auszubildenden darauf, dass dessen Vater vorsätzlich unvollständige Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht hat, ist dieser nur insoweit zum Ersatz der zu Unrecht geleisteten Förderbeträge verpflichtet, wie diese zivilrechtlich betrachtet einen Schaden darstellen. Folglich sind Mittel, die der Sohn auch bei vollständigen Angaben des Vaters erhalten hätte, nicht von der Rückzahlungspflicht umfasst.

(03.07.2017, Redaktion: Neulken & Partner)

26. Juni 2017

Rundschreiben VI/2017

In regelmäßiger Abfolge möchten wir Sie über Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht und ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte sowie über Anweisungen der Finanzverwaltung informieren.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit noch irgendeine Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen. Sprechen Sie uns bei Interesse gerne an.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

1. Juli 2017

10.07.2017:

  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

 

25.07.2017:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 10.07.2017 fälligen Steuern endet am 13.07.2017.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Juli 2017 ist der 27.07.2017.

2. August 2017

10.08.2017:

  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

 

15.08.2017:

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer

 

25.08.2017:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 10.08.2017 fälligen Steuern endet am 14.08.2017, für die am 15.08.2017 fälligen Beträge ist es der 18.08.2017.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat August 2017 ist es der 29.08.2017.


II. Aus der Gesetzgebung

1. Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat mit Datum vom 02.06.2017 dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG zugestimmt. Wir haben über das Gesetz im Rundschreiben V/2017 berichtet.

Die im StUmgBG vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Briefkastenfirmen und die Aufhebung des Bankgeheimnisses sollen am Tag der Verkündung in Kraft treten.

Die Änderungen beim Kindergeld und der steuerlichen Eingruppierung von Ehegatten wird dagegen erst zum 01.01.2018 wirksam werden.

2. Lizenzschrankengesetz: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat ebenso am 02.06.2017 dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Lizenzschrankengesezt) zugestimmt. Hierüber hatten wir in unserem Rundschreiben V/2017 sowie im Rundschreiben II/III 2017 berichtet.

3. Abschaffung der Abgeltungsteuer? Bundesrat lehnt Entschließung ab

Die Entschließung der Länder Brandenburg, Berlin und Bremen zur Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge (BR-Drucks. 643/16) wurde in der Sitzung des Bundesrates vom 12.05.2017 nicht angenommen.


III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Einkommensteuer; kein steuerneutraler Übergang eines Gewerbebetriebs im Fall der Zurückhaltung eines Nießbrauchsvorbehalts

Nach dem BFH-Urteil vom 25.01.2017 – X R 59/14 (veröffentlicht am 14.06.2017) kann ein Gewerbetreibender seinen Betrieb nicht steuerneutral nach § 6 Abs. 3 EStG auf seinen Nachfolger übertragen, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt.

Die Buchwertfortführung beim Nachfolger setzt voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt.

Hieran fehlte es nach Auffassung des obersten deutschen Finanzgerichts im Urteilsfall, weil die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des Nießbrauchsvorbehalts vom bisherigen Betriebsinhaber weiterhin gewerblich genutzt wurde.

Der BFH führt aus, dass die Klägerin zwar den Betrieb unentgeltlich übertragen habe, eine steuerneutrale Übertragung aber zusätzlich erfordere, dass dem Erwerb die betriebliche Betätigung ermöglicht wird und sich der Übergeber gleichzeitig einer weiteren Tätigkeit im Rahmen des übertragenen Gewerbebetriebs enthält. Dabei mache es keinen Unterschied, ob ein aktiv betriebener oder ein verpachteter Betrieb übertragen wird. Die Rechtsprechung zur Übertragung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, aufgrund derer die Übertragung mit Nießbrauchsvorbehalt steuerneutral möglich ist, sei auf den entschiedenen Fall nicht anwendbar. Der Begriff „Gewerbebetrieb“ weise eine tätigkeitsbezogene Komponente auf. Voraussetzung einer Betriebsaufgabe ist, dass der Gewerbetreibende nicht nur die Betriebsmittel überträgt, sondern auch seine durch den betrieblichen Organismus bestimmte gewerbliche Tätigkeit aufgibt.

2. Einkommensteuer; für Abfindungszahlungen kann die Fünftelregelung beansprucht werden

Das Finanzgericht Münster entschied mit Urteil vom 17.03.2017 – 1 K 3037/14 E, dass auch für eine Abfindungszahlung, die der Steuerpflichtige aufgrund eines Aufhebungsvertrags erlangt, der auf seine eigene Initiative zurückzuführen ist, die Begünstigung des § 34 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m.§ 24 Nr. 1 EStG gewährt wird.

3. Einkommensteuer; Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke nicht abzugsfähig

Die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b EStG für ein Geschenk unterliegt als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, soweit der Wert des Geschenks selbst oder zusammen mit der übernommenen pauschalen Einkommensteuer den Betrag von € 35,00 überschreitet. So entschied der BFH mit Urteil vom 30.03.2017 – IV R 13/14 und folgte – wie schon zuvor das Finanzgericht – der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 29.04.2008, BStBl 2008 I S. 566, Rn. 24; BMF-Schreiben vom 19.05.2015, BStBl 2015 I S. 468, Rn. 26).

4. Einkommensteuer; auch Dauerverluste beim Betrieb einer Photovoltaikanlage sind anzuerkennen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit rechtskräftigem Urteil vom 09.02.2017 – 1 K 841/15 entschieden, dass Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auch bei negativer Ertragsprognose steuerlich anzuerkennen sein können.

5. Einkommensteuer; erste Tätigkeitsstätte bei Flugpersonal ist der arbeitsvertraglich festgelegte Flughafen

Das Finanzgericht Hessen hat mit Urteil vom 23.02.2017 – 1 K 1824/15 entschieden, dass ein angestellter Pilot und eine angestellte Flugbegleiterin seit der gesetzlichen Neuregelung ab 2014 die Aufwendungen für Fahrten zwischen der Wohnung und dem Flughafen nur im Rahmen der Entfernungspauschale ansetzen können, wenn dieser Flughafen der arbeitsvertraglich zugewiesene Arbeitsort sei. Es läge dann dort die erste Tätigkeitsstätte.

Eine Abrechnung der Fahrtkosten nach den Dienstreisegrundsätzen schloss das Finanzgericht in einem solchen Fall aus.

6. Körperschaftsteuer; die Verlustabzugsbeschränkung gem. § 8c KStG ist teilweise verfassungswidrig

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 29.03.2017 – 2 BvL 7/11 die Verlustabzugsbeschränkung in § 8c KStG teilweise als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar beurteilt. Die Verfassungswidrigkeit – Unvereinbarkeit mit Art. 3 GG – bezieht sich dabei auf Anteilsübertragungen innerhalb von fünf Jahren von mehr als 25 %, aber weniger als 50 % des gezeichneten Kapitals einer Kapitalgesellschaft (§ 8c Abs. 1 KStG), infolge dessen die Kapitalgesellschaft Verlustvorträge anteilig nicht mehr abziehen kann.

Die Entscheidung bezog sich auf die gesetzliche Regelung des § 8c KStG in der für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung. Für Übertragungen nach dem 31.12.2015 bleibt die Frage der Verfassungswidrigkeit offen.

Das BVerfG hat dem Gesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt, bis zum Ende des Jahres 2018 eine Neuregelung rückwirkend zum 01.01.2008 zu treffen.

 

7. Bewertungsgesetz / Erbschaftsteuer; Anwendungswahlrecht des Kapitalisierungszinssatzes gem. § 203 BewG neuer Fassung auf Vorgänge vor dem 01.07.2016

Die Finanzverwaltung hat mit gleichlautendem Ländererlass vom 11.05.2017 (DStR 2017, S. 1165) zugelassen, dass auf Antrag für die Zeit vor dem 01.07.2016 noch der Kapitalisierungsfaktor von 17,8571 verwendet werden kann.

8. Abgabenordnung; keine Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH bei fehlender Zustimmung des Sachwalters zur Zahlung von Steuern

Im Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 03.04.2017 7 V 492/17 U zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH im Insolvenzeröffnungsverfahren wird ausgeführt:

  1. Dem Geschäftsführer einer insolventen GmbH ist kein grobes Verschulden für die Nichtabführung von Lohnsteuer vorzuwerfen, wenn das Insolvenzgericht anordnet, dass Zahlungen für Steuern nur mit Zustimmung des vorläufigen Sachverwalters geleistet werden dürfen und dieser die Zustimmung zur Abführung der Lohnsteuer ausdrücklich versagt hat.
  2. Dies gilt ungeachtet der Antwort auf die Frage, ob die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts durch das Insolvenzgericht im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung zulässig ist. 

IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Gesellschaftsrecht; verbotswidrige Auszahlung führt auch dann zur Haftung der Mitgesellschafter einer GmbH, wenn gleichzeitige strafbare Untreue vorliegt

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 13.03.2017 – 8 U 79/16 entschieden:

Entnimmt ein Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH Barbeträge aus dem Gesellschaftsvermögen trotz vorhandener Unterbilanz, kann auch bei hierdurch zugleich begangener strafbaren Untreue gem. § 266 StGB eine nach § 30 Abs. 1 GmbHG verbotswidrige Auszahlung vorliegen. Soweit die Erstattung der zu Unrecht entnommenen Beträge vom Empfänger nicht mehr zu erlangen ist, kommt für die übrigen Gesellschafter eine nach dem Verhältnis ihrer Anteile auflebende Haftung gem. § 31 Abs. 3 GmbHG in Betracht. 

2. Sozialversicherungsrecht; Rückforderung von BAföG bei unvollständigen Angaben der Eltern

Das BVerwG hat mit Urteil vom 27.10.2016 – 5 C 55/15 zur Frage der Rückzahlungspflicht zu Unrecht erlangter BAföG-Mittel entschieden: Beruhen zu Unrecht ausgereichte BAföG-Mittel an einen Auszubildenden darauf, dass dessen Vater vorsätzlich unvollständige Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht hat, ist dieser nur insoweit zum Ersatz der zu Unrecht geleisteten Förderbeträge verpflichtet, wie diese zivilrechtlich betrachtet einen Schaden darstellen. Folglich sind Mittel, die der Sohn auch bei vollständigen Angaben des Vaters erhalten hätte, nicht von der Rückzahlungspflicht umfasst.

(03.07.2017, Redaktion: Neulken & Partner)

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