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27. Dezember 2017

Rundschreiben XII/2017

In regelmäßiger Abfolge möchten wir Sie über Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht und ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte sowie über Anweisungen der Finanzverwaltung informieren.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit noch irgendeine Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen. Sprechen Sie uns bei Interesse gerne an.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

1. Januar 2018

10.01.2018:

  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

 

25.01.2018:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 10.01.2018 fälligen Steuern endet am 15.01.2018.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Januar 2018 ist es der 29.01.2018.

2. Februar 2018

12.02.2018:

  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

 

15.02.2018

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer

 

22.02.2018:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 12.02.2018 fälligen Steuern endet am 15.02.2018.

Für die am 15.02.2018 fälligen Steuern endet die Schonfrist am 19.02.2018.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Februar 2018 ist es der 26.02.2018.


II. Aus der Gesetzgebung

1. ECOFIN-Rat nimmt neue Richtlinie zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten an

Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) hat eine Richtlinie angenommen, in der eine Regelung zur Beilegung von Streitigkeiten in Doppelbesteuerungsfällen zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen ist. Das vorgeschlagene Verfahren sieht ein dreistufiges Verfahren vor. Die Streitigkeiten sollen im Rahmen einer Beschwerde, eines Verständigungsverfahrens und eines Verfahrens vor dem beratenden Ausschuss, einem Schiedsverfahren, überwunden werden. Die Richtlinie tritt am 20. Tag nach der ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft und muss von den Mitgliedstaaten bis zum 30.06.2019 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Richtlinienregelungen sollen erstmals auf Beschwerden angewandt werden, die ab dem 01.07.2019 eingereicht werden und sich auf Einkommen oder Vermögen erstrecken, die ab dem Jahre 2018 erwirtschaftet werden.

2. Europäische Kommission genehmigt die Förderung von Mieterstrom

Die Europäische Kommission hat am 20.11.2017 beihilferechtlich die Förderung von Mieterstrom genehmigt. Im Hinblick auf die vom Bundestag bereits beschlossene Förderung kann die Umsetzung nunmehr erfolgen. Die Förderung durch das am 25.07.2017 in Kraft getretene Mieterstromgesetz stand zunächst unter dem Genehmigungsvorbehalt der Europäischen Kommission, die nunmehr erteilt wurde. Voraussetzung für die Förderung in Gestalt des Mieterstromzuschlags ist, dass der Strom in einer Solaranlage auf dem Dach eines Wohngebäudes erzeugt und an Letztverbraucher (insbesondere Mieter) in diesem Wohngebäude oder in Wohngebäuden und Nebenanlagen im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang ohne Netzdurchleitung geliefert wird. Von den Mietern nicht verbrauchter Strom kann in das öffentliche Netz eingespeist oder zwischengespeichert werden. Der Mieterstromzuschlag wird als Abschlag auf die Einspeisevergütung gewährt. Der Mieterstromanbieter erhält nicht nur den Mieterstromzuschlag, sondern auch den Erlös aus dem Verkauf des Mieterstroms. Die Höhe des Mieterstromzuschlags hängt von der Größe der Solaranlage und dem Photovoltaik-Zubau insgesamt ab und wird zwischen 2,2 Cent/kWh und 3,8 Cent/kWh liegen. Der von den Mietern nicht verbrauchte Strom wird ins Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist und vergütet.


III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Einkommensteuer; Ausfall einer privaten Darlehensforderung ist als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzusetzen

Mit Urteil vom 24.10.2017 – VIII R 13/15 hat der BFH ein wegweisendes Urteil gefällt: Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG. Von einem Forderungsausfall ist erst dann auszugehen, wenn endgültig feststeht, dass keine Rückzahlungen mehr erfolgen werden. Nur die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners reicht hierfür in der Regel nicht aus.

2. Einkommensteuer; keine Berücksichtigung eines Kindes während der Fortbildung zum Steuerfachwirt

Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 17.10.2017 – 13 K 76/17 entschieden, dass für ein volljähriges Kind, das während der Fortbildung zum Steuerfachwirt einer Erwerbstätigkeit in einer Steuerkanzlei mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden nachgeht, kein Kindergeld zu gewähren ist.

3. Einkommensteuer; Ablauf der Spekulationsfrist schützt nicht vor Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen im privaten Bereich

Das BFH-Urteil vom 28.09.2017 – IV R 50/15 lässt aufhorchen, wenn es um die Beurteilung vermeintlich privater Veräußerungsgeschäfte nach Ablauf der Spekulationsfristen geht. Der BFH entschied: Die Rechtsprechung, wonach der Ankauf, die Vermietung und der Verkauf von Wirtschaftsgütern zu einer einheitlichen, die private Vermögensverwaltung überschreitenden Tätigkeit verklammert sein können, ist nicht auf bewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt, sondern gilt gleichermaßen für unbewegliche Wirtschaftsgüter. Eine Verklammerung kann auch dann zu bejahen sein, wenn die beweglichen oder unbeweglichen Wirtschaftsgüter veräußert werden, nachdem die in § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG genannten Haltefristen abgelaufen sind.

4. Körperschaftsteuer; bei Organschaft keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Bearbeitung eines Eintragungsantrags beim Registergericht

Keine Nachsicht zeigte der BFH im Urteil vom 23.08.2017 – I R 80/15 im Zusammenhang mit der verzögerten Eintragung eines Gewinnabführungsvertrags in das Handelsregister erst in dem auf das Jahr der Handelsregisteranmeldung folgenden Jahres. Nach den gesetzlichen Bestimmungen wird der Ergebnisabführungsvertrag erstmals für das Jahr anerkannt, in dem die Handelsregistereintragung erfolgt. Fraglich im entschiedenen Fall war, wie es sich verhält, wenn die Handelsregisteranmeldung zwar rechtzeitig erfolgte, die Eintragung aber tatsächlich nicht bis zum Ablauf des Jahres vorgenommen wurde. Dass in diesem Fall der Ergebnisabführungsvertrag nicht bereits für das Jahr der Handelsregisteranmeldung anerkannt werden kann, stellt für den BFH keine sachliche Unbilligkeit dar. Dies gelte auch dann, wenn die verzögerte Eintragung auf einem Fehlverhalten einer anderen Behörde, wie z. B. dem Registergericht beruhen sollte.

5. Umsatzsteuer; Kleinbetragsrechnungen

Im Rahmen des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes ist die Grenze für Kleinbetragsrechnungen von € 150 auf € 250 erhöht worden. Die Änderung ist rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft getreten. Entsprechend hat das BMF mit Schreiben vom 15.11.2017 den Umsatzsteueranwendungserlass in den Abschnitten 14.6 Abs. 1 Satz 1, 15.4 Abs. 1 sowie 18.14 Abs. 3 Nr. 1 UStAE angepasst.


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Architektenvertrag; nachträgliche Abrede „Ohne Rechnung“ führt zur Nichtigkeit des Vertrags

Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Architektenvertrag (Werkvertrag) kann auch dann nichtig im Sinne des § 134 BGB i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG sein, wenn er nachträglich und lediglich bezogen auf einen Teil des Werklohns durch eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ von den Vertragsparteien zur Hinterziehung von Umsatzsteuer abgeändert wird. Folge ist u. a., dass der Auftraggeber seine Mängelansprüche verliert. So entschied das OLG Hamm mit Urteil vom 18.10.2017 – I-12 U 155/16.

2. Zivilrecht; Darlehensvertrag einer GbR kann als Verbrauchervertrag anzusehen sein

Der BGH hat mit Urteil vom 24.10.2017 – XI ZR 189/17 entschieden, dass ein Darlehensvertrag, den eine GbR, zu der sich mehrere natürliche Personen zusammengeschlossen haben, als Verbrauchervertrag anzusehen sei, wenn das Darlehen nach dem Inhalt des Vertrags nicht für eine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit aufgenommen wird.

(27.12.2017, Redaktion: Neulken & Partner)

27. Dezember 2017

Rundschreiben XII/2017

In regelmäßiger Abfolge möchten wir Sie über Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht und ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte sowie über Anweisungen der Finanzverwaltung informieren.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit noch irgendeine Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen. Sprechen Sie uns bei Interesse gerne an.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

1. Januar 2018

10.01.2018:

  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

 

25.01.2018:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 10.01.2018 fälligen Steuern endet am 15.01.2018.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Januar 2018 ist es der 29.01.2018.

2. Februar 2018

12.02.2018:

  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

 

15.02.2018

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer

 

22.02.2018:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 12.02.2018 fälligen Steuern endet am 15.02.2018.

Für die am 15.02.2018 fälligen Steuern endet die Schonfrist am 19.02.2018.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Februar 2018 ist es der 26.02.2018.


II. Aus der Gesetzgebung

1. ECOFIN-Rat nimmt neue Richtlinie zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten an

Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) hat eine Richtlinie angenommen, in der eine Regelung zur Beilegung von Streitigkeiten in Doppelbesteuerungsfällen zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen ist. Das vorgeschlagene Verfahren sieht ein dreistufiges Verfahren vor. Die Streitigkeiten sollen im Rahmen einer Beschwerde, eines Verständigungsverfahrens und eines Verfahrens vor dem beratenden Ausschuss, einem Schiedsverfahren, überwunden werden. Die Richtlinie tritt am 20. Tag nach der ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft und muss von den Mitgliedstaaten bis zum 30.06.2019 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Richtlinienregelungen sollen erstmals auf Beschwerden angewandt werden, die ab dem 01.07.2019 eingereicht werden und sich auf Einkommen oder Vermögen erstrecken, die ab dem Jahre 2018 erwirtschaftet werden.

2. Europäische Kommission genehmigt die Förderung von Mieterstrom

Die Europäische Kommission hat am 20.11.2017 beihilferechtlich die Förderung von Mieterstrom genehmigt. Im Hinblick auf die vom Bundestag bereits beschlossene Förderung kann die Umsetzung nunmehr erfolgen. Die Förderung durch das am 25.07.2017 in Kraft getretene Mieterstromgesetz stand zunächst unter dem Genehmigungsvorbehalt der Europäischen Kommission, die nunmehr erteilt wurde. Voraussetzung für die Förderung in Gestalt des Mieterstromzuschlags ist, dass der Strom in einer Solaranlage auf dem Dach eines Wohngebäudes erzeugt und an Letztverbraucher (insbesondere Mieter) in diesem Wohngebäude oder in Wohngebäuden und Nebenanlagen im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang ohne Netzdurchleitung geliefert wird. Von den Mietern nicht verbrauchter Strom kann in das öffentliche Netz eingespeist oder zwischengespeichert werden. Der Mieterstromzuschlag wird als Abschlag auf die Einspeisevergütung gewährt. Der Mieterstromanbieter erhält nicht nur den Mieterstromzuschlag, sondern auch den Erlös aus dem Verkauf des Mieterstroms. Die Höhe des Mieterstromzuschlags hängt von der Größe der Solaranlage und dem Photovoltaik-Zubau insgesamt ab und wird zwischen 2,2 Cent/kWh und 3,8 Cent/kWh liegen. Der von den Mietern nicht verbrauchte Strom wird ins Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist und vergütet.


III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Einkommensteuer; Ausfall einer privaten Darlehensforderung ist als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzusetzen

Mit Urteil vom 24.10.2017 – VIII R 13/15 hat der BFH ein wegweisendes Urteil gefällt: Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG. Von einem Forderungsausfall ist erst dann auszugehen, wenn endgültig feststeht, dass keine Rückzahlungen mehr erfolgen werden. Nur die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners reicht hierfür in der Regel nicht aus.

2. Einkommensteuer; keine Berücksichtigung eines Kindes während der Fortbildung zum Steuerfachwirt

Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 17.10.2017 – 13 K 76/17 entschieden, dass für ein volljähriges Kind, das während der Fortbildung zum Steuerfachwirt einer Erwerbstätigkeit in einer Steuerkanzlei mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden nachgeht, kein Kindergeld zu gewähren ist.

3. Einkommensteuer; Ablauf der Spekulationsfrist schützt nicht vor Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen im privaten Bereich

Das BFH-Urteil vom 28.09.2017 – IV R 50/15 lässt aufhorchen, wenn es um die Beurteilung vermeintlich privater Veräußerungsgeschäfte nach Ablauf der Spekulationsfristen geht. Der BFH entschied: Die Rechtsprechung, wonach der Ankauf, die Vermietung und der Verkauf von Wirtschaftsgütern zu einer einheitlichen, die private Vermögensverwaltung überschreitenden Tätigkeit verklammert sein können, ist nicht auf bewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt, sondern gilt gleichermaßen für unbewegliche Wirtschaftsgüter. Eine Verklammerung kann auch dann zu bejahen sein, wenn die beweglichen oder unbeweglichen Wirtschaftsgüter veräußert werden, nachdem die in § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG genannten Haltefristen abgelaufen sind.

4. Körperschaftsteuer; bei Organschaft keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Bearbeitung eines Eintragungsantrags beim Registergericht

Keine Nachsicht zeigte der BFH im Urteil vom 23.08.2017 – I R 80/15 im Zusammenhang mit der verzögerten Eintragung eines Gewinnabführungsvertrags in das Handelsregister erst in dem auf das Jahr der Handelsregisteranmeldung folgenden Jahres. Nach den gesetzlichen Bestimmungen wird der Ergebnisabführungsvertrag erstmals für das Jahr anerkannt, in dem die Handelsregistereintragung erfolgt. Fraglich im entschiedenen Fall war, wie es sich verhält, wenn die Handelsregisteranmeldung zwar rechtzeitig erfolgte, die Eintragung aber tatsächlich nicht bis zum Ablauf des Jahres vorgenommen wurde. Dass in diesem Fall der Ergebnisabführungsvertrag nicht bereits für das Jahr der Handelsregisteranmeldung anerkannt werden kann, stellt für den BFH keine sachliche Unbilligkeit dar. Dies gelte auch dann, wenn die verzögerte Eintragung auf einem Fehlverhalten einer anderen Behörde, wie z. B. dem Registergericht beruhen sollte.

5. Umsatzsteuer; Kleinbetragsrechnungen

Im Rahmen des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes ist die Grenze für Kleinbetragsrechnungen von € 150 auf € 250 erhöht worden. Die Änderung ist rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft getreten. Entsprechend hat das BMF mit Schreiben vom 15.11.2017 den Umsatzsteueranwendungserlass in den Abschnitten 14.6 Abs. 1 Satz 1, 15.4 Abs. 1 sowie 18.14 Abs. 3 Nr. 1 UStAE angepasst.


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Architektenvertrag; nachträgliche Abrede „Ohne Rechnung“ führt zur Nichtigkeit des Vertrags

Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Architektenvertrag (Werkvertrag) kann auch dann nichtig im Sinne des § 134 BGB i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG sein, wenn er nachträglich und lediglich bezogen auf einen Teil des Werklohns durch eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ von den Vertragsparteien zur Hinterziehung von Umsatzsteuer abgeändert wird. Folge ist u. a., dass der Auftraggeber seine Mängelansprüche verliert. So entschied das OLG Hamm mit Urteil vom 18.10.2017 – I-12 U 155/16.

2. Zivilrecht; Darlehensvertrag einer GbR kann als Verbrauchervertrag anzusehen sein

Der BGH hat mit Urteil vom 24.10.2017 – XI ZR 189/17 entschieden, dass ein Darlehensvertrag, den eine GbR, zu der sich mehrere natürliche Personen zusammengeschlossen haben, als Verbrauchervertrag anzusehen sei, wenn das Darlehen nach dem Inhalt des Vertrags nicht für eine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit aufgenommen wird.

(27.12.2017, Redaktion: Neulken & Partner)

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