Rundschreiben 2020
In monatlicher Abfolge informieren wir über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.
Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden.
Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.
Sollten sich zu Ihren individuellen Belangen Fragen ergeben, informieren wir Sie gerne in einem persönlichen Gespräch und entwickeln zusammen mit Ihnen Lösungsansätze.
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Jahressteuergesetz 2020: Bundesrat stimmt dem vom Bundestag verabschiedeten Entwurf zu
- Zweites Familienentlastungsgesetz: Bundesrat stimmt zu
- Mehrwertsteuersatz steigt zum 01.01.2021 wieder auf 19 %
- Corona-Sonderzahlung weiterhin steuerlich begünstigt
- Insolvenzrecht: Reform wird ab 2021 umgesetzt
- Corona-Überbrückungshilfe: ab Januar 2021 steht die Überbrückungshilfe III zur Verfügung
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; BFH erteilt Finanzverwaltung wegen deren Widerlegung der vertraglichen Kaufpreisaufteilung einer Immobilie mittels der „Arbeitshilfe“ eine Abfuhr
- Bilanzierung; Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt
- Schenkungsteuer; schenkweise Übertragung eines Mitunternehmeranteils kann auch ohne Übertragung von Sonderbetriebsvermögen steuerlich begünstigt sein
- Erbschaft- und Schenkungsteuer; Kurzarbeitergeld im Zusammenhang mit der Lohnsummenprüfung
- Verfahrensrecht; Höhe der Säumniszuschläge verfassungsgemäß
- Grunderwerbsteuer; Erwerb eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks ist steuerfrei
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Arbeitsrecht; Entlohnung auch für Bereitschaftszeiten
- GmbH-Recht; Unzumutbarkeit der für die Büchereinsicht bereitgestellten Räume
zum Rundschreiben XII/2020
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Jahressteuergesetz 2020: Bundesrat schlägt weitere Gesetzänderungen und Modifikationen der vorgesehenen Änderungen vor
- Siebtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in Kraft getreten
- Rückwirkende Umwandlung im Zeitraum von 12 Monaten auch in 2021 möglich
- Baukindergeld soll verlängert werden
- Kurzarbeitergeld: Verlängerung der Bezugsdauer
- Corona-Überbrückungshilfe: 2. Phase hat begonnen
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; Fahrbahnreinigung und Werkstattarbeiten eines Handwerkers: keine Begünstigung als haushaltsnahe Dienstleistung/Handwerkerleistung
- Einkommensteuer; stille Reserven von gewillkürtem Betriebsvermögen unterliegen bei Aufgabe/Veräußerung der vollen Besteuerung
- Einkommensteuer; Verpflegungsmehraufwandspauschalen sind auch dann zu kürzen, wenn die zur Verfügung gestellten Mahlzeiten nicht eingenommen werden
- Lohnsteuer; Aufwendungen der Erstausbildung eines Verkehrsflugzeugführers führen nicht zu Werbungskosten
- Lohnsteuer; Zahlung von Verwarngeldern durch den Arbeitgeber
- Gewerbesteuer; finale Verluste aus einer Betriebsstätte in einem „DBAFreistellungsstaat“ abzugsfähig?
- Umsatzsteuer; Umkehr der Steuerschuldnerschaft („reversecharge“) bei Bauleistungen im Falle einer umsatzsteuerlichen Organschaft
- Erbschaftsteuer; Begünstigung im Falle der Übertragung von Personengesellschaftsanteilen erfordert zeitgleiche Übertragung auch von Sonderbetriebsvermögen
- Grunderwerbsteuer; nachträgliche Änderung des Kaufpreises kein rückwirkendes Ereignis
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Haftung für Steuerschulden; Verhältnis des Haftungsumfangs bei Ehegatten
- Arbeitsrecht; fristlose Kündigung bei angedrohter Krankschreibung
zum Rundschreiben XI/2020
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
- November 2020
- Dezember 2020
II. Aus der Gesetzgebung
- Mindestlohnkommission: vorgesehene Erhöhungen des Mindestlohns
- Zweites Familienentlastungsgesetz: Kindergelderhöhungen ab 2021
- Corona-Überbrückungshilfe 2. Phase: für die Monate September bis Dezember 2020 können die Anträge gestellt werden
- Referentenentwurf des BMJV: Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts
- Corona: Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschaftsrecht
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Bilanzierung; Begrenzung einer Bilanzänderung
- Einkommensteuer; auch vereinbarte zinslose Rente enthält einen steuerrelevanten Zinsanteil
- Einkommensteuer; Vollzeitbildungsmaßnahme begründet erste Tätigkeitsstätte
- Einkommensteuer; Zuwendung zeitlich begrenzten Quotennießbrauchs an vermögensverwaltender GbR
- Einkommensteuer; mitveräußertes Inventar bei Verkauf einer Ferienwohnung innerhalb der Spekulationsfrist
- Lohnsteuer; Outplacement-Beratungsleistungen
- Schenkungsteuer; Erwerb eines Gesellschaftsanteils im „Managermodell“
- Erbschaftsteuer; Einbringung erbschaftsteuerlich steuerbegünstigten Betriebsvermögens
- Grunderwerbsteuer; keine Grunderwerbesteuer bei Kauf von Zubehör
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Kurzarbeitergeld: Fremdgeschäftsführer ist zum Bezug von Kurzarbeitergeld berechtigt
- Sozialversicherungsrecht; Beschäftigungsverhältnis eines Kommanditisten in der KG
zum Rundschreiben X/2020
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
- Oktober 2020
- November 2020
II. Aus der Gesetzgebung
- Jahressteuergesetz 2020: Regierungsentwurf verabschiedet
- Sozialversicherungs-Rechengrößen-Verordnung 2021
- Corona Überbrückungshilfe 1. Phase: Antragsfrist verlängert bis 09.10.2020
- Kurzarbeitergeld: Regelungen verlängert
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Bilanzierung; Bewertung der Pensionsrückstellung für einen Gesellschafter-Geschäftsführer bei (teilweiser) Gehaltsumwandlung
- Einkommensteuer; keine haushaltsnahen Handwerkerleistungen für Erschließungskosten einer öffentlichen Straße
- Einkommensteuer; kein Einbezug von Wohnungseinrichtungen in den Spekulationsgewinn
- Einkommensteuer; Zufluss von Tantiemen bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses
- Einkommensteuer; keine Sonderausgabenkürzung durch pauschale Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse
- Lohnsteuer; Taxikosten als Werbungskosten abziehbar
- Umsatzsteuer; Neubekanntgabe der Pauschbeträge für Sachentnahmen 2020
- Abgabenordnung; Implementierung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung
- Abgabenordnung; Frist für die Umrüstung von TSE-Kassen
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Datenschutz; kein Auskunftsrecht des Insolvenzverwalters über das Steuerkonto eines Insolvenzschuldners
- GmbH-Recht; Buchwertklausel bei Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters
zum Rundschreiben IX/2020
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
- September 2020
- Oktober 2020
II. Aus der Gesetzgebung
- Jahressteuergesetz 2020: Referentenentwurf veröffentlicht
- Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien: Referentenentwurf liegt vor
- Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge: Referentenentwurf liegt vor
- Mitteilungsverordnung: Mitteilungspflicht für Coronahilfen
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; Auflösung einer § 6b Rücklage bei einer Verschmelzung
- Einkommensteuer; keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen bei Anwendung der Abgeltungssteuer
- Einkommensteuer; zu Unrecht, aber nicht mehr änderbar als Werbungskosten abgezogene Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten
- Einkommensteuer; Prüfung der Auslastung einer Ferienwohnung
- Körperschaftsteuer; Darlehenszinsen für Darlehen zwischen einer Trägerkörperschaft und ihrem Betrieb gewerblicher Art zur Refinanzierung eingelegter Betriebsgrundlagen steuerlich nicht anzuerkennen
- Umsatzsteuer; Umsatzsteuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung ist nicht davon abhängig, dass im Drittland als Empfängerstaat eine Besteuerung erfolgt
- Umsatzsteuer; unzulängliche Leistungsbezeichnung in einer Rechnung kann nicht rückwirkend nachgebessert werden
- Grunderwerbsteuer; erworbenes Zubehör unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer
- Verfahrensrecht; keine gesonderte Gewinnfeststellung für die Einkünfte aus Fotovoltaikanlage bei Ehegatten
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Mindestlohn; Anpassung bis 2022
- GmbH-Recht; Hinauskündigungsklausel gegenüber einem Mitgesellschafter
- Sozialversicherung; Statusfeststellung: für die Beurteilung der eingeräumten Rechtsmacht maßgeblicher Zeitpunkt
zum Rundschreiben VIII/2020
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
- August 2020
- September 2020
II. Aus der Gesetzgebung
- Corona-Krise: Corona-Steuerhilfegesetz verkündet
- Corona-Krise: Zweites Corona-Steuerhilfegesetz verkündet
- Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung
- Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert: kinderbedingte Ansprüche
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; Nachweis der Fahrten zur regelmäßigen Arbeitsstätte
- Einkommensteuer; Verluste des Erblassers aus der Vermietung einer Immobilie in der Schweiz
- Einkommensteuer; Betriebsaufgabe erfordert keine Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen und Sonderabschreibungen
- Einkommensteuer; Fristablauf bei Antragsveranlagung
- Körperschaftsteuer; nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit einer Änderung des Einkommensteuerbescheids wegen einer verdeckten Gewinnausschüttung
- Umsatzsteuer; keine steuerbare Leistung bei Übernahme der Umzugskosten eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber
- Erbschaftsteuer; Erhebung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Erblassers
- Bewertungsrecht; Sachverständigengutachten zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts einer Immobilie
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Wohnungseigentumsrecht; bauliche Veränderungen
- Wohnungseigentumsrecht; Trittschallschutz
- Pflichtteilsrecht; Ergänzungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Schenkungen
zum Rundschreiben VII/2020
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Corona-Krise: Corona-Steuerhilfegesetz vom Bundestag verabschiedet
- Kfz-Steuer: Siebtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen
- Sozialversicherung: vereinfachtes Stundungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge nur noch für den Monat Mai möglich
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG
- Einkommensteuer; Doppelbesteuerung von Renten
- Körperschaftsteuer; Drittanfechtungsrecht eines Gesellschafters im Verfahren zur Feststellung des steuerlichen Einlagekontos
- Körperschaftsteuer; Antrag auf Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags nach Abgabe der Steuererklärung möglich
- Schenkungsteuer; Schuldzinsen, die der Nießbraucher trägt, mindern den Jahreswert des Nießbrauchs
- Schenkungsteuer; keine unentgeltliche Zuwendung durch Zahlung laufender Kosten des von Ehegatten gemeinschaftlich genutzten Hauses
- Erbschaftsteuer; übernommene Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeit
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Wohnungseigentumsrecht; Bestellung eines neuen Verwalters
- Arbeitsrecht; Aufzeichnung von Arbeitszeiten als Arbeitgeberpflicht
zum Rundschreiben VI/2020
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Corona-Krise: Corona-Steuerhilfegesetz vom Bundestag verabschiedet
- Bundesumzugskostengesetz (BUKG) geändert; Änderung der steuerlich anzuerkennenden Umzugskosten
- Sozialschutz-Paket II; Bundesrat stimmt dem Gesetz zu
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; Sterbegeld aus betrieblicher Altersversorgung ist steuerpflichtig
- Einkommensteuer; Voraussetzung für Steuerstundungsmodell: Werbung mit Steuervorteilen
- Gewerbesteuer; keine erweitere Kürzung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
- Lohnsteuer; Vergütung für die Anbringung von Werbung an Arbeitnehmer-Kfz lohnsteuerpflichtig
- Umsatzsteuer; Rückgängigmachung eines Verzichts auf die Steuerbefreiung für eine Grundstückslieferung
- Bewertungsgesetz; Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag
- Erbschaftsteuer; vergebliche Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Insolvenzrecht; Außenhaftung eines Kommanditisten
- Sozialversicherungsrecht; Beschäftigungsverhältnis eines Vorstandsmitglieds
- Versicherungsrecht; Neufestsetzung einer Versicherungsprämie
- Corona-Soforthilfe; kein Anspruch bei (nur) geltend gemachter privater Existenzgefährdung
zum Rundschreiben V/2020
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Corona-Krise: Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 22.04.2020
- Gesetzgeber: Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung verkündet
- Gesetzgeber: Forschungszulage; Verordnung zur Durchführung von § 14 Abs. 1 des Forschungszulagengesetzes (Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung – FZulBV)
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Bundesministerium der Finanzen: Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise
- Bundesministerium der Finanzen: Corona-Sofortmaßnahme in Gestalt pauschaler Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019
- Bundesministerium der Finanzen: Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
- Bundesministerium der Finanzen: Abmilderung zusätzlicher Belastungen durch die Corona-Krise betroffener Arbeitnehmer
- Gewinnermittlung: Regelmäßig wiederkehrende Ausgabe bei Umsatzsteuervorauszahlung im Rahmen einer Einnahmen-Überschussrechnung
- Einkommensteuer; Auslagerung von Pensionsrückstellungen
- Einkommensteuer; Bewertung von Rückstellungen in der Steuerbilanz
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Corona-Krise: KfW-Schnellkredite für den Mittelstand
- Corona-Krise: Keine Sozialversicherungsprüfungen vor Ort
- Insolvenzrecht: Rückzahlung eines Darlehens an außenstehenden Dritten
zum Rundschreiben IV/2020
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Corona-Krise: Gesetz zur Abmilderung der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
- Gesetzgeber: Soforthilfen und Wirtschaftsstabilisierungsfonds
- Finanzverwaltung: Maßnahmen zu den Auswirkungen der Corona-Krise
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; Aufteilung des Gesamtkaufpreises beim Erwerb einer Immobilie
- Einkommensteuer; kein Kindergeld für die Zeit der berufsbegleitenden Ausbildung zur „AOK-Betriebswirtin“
- Lohnsteuer; Kosten für eine im Rahmen einer wechselnden Auswärtstätigkeit genutzte Zweitwohnung als Kosten der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig
- Grunderwerbsteuer; vorbehaltene Nutzungen des Verkäufers sind grunderwerbsteuerliche Gegenleistung
- Erbschaft- und Schenkungsteuer; Laufzeitbeginn von Hinterziehungszinsen im Fall der Unterlassung der Anzeige einer Schenkung
- Umwandlungssteuer; keine Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I und II
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Gesellschaftsrecht; Zahlungen des Geschäftsführers einer GmbH nach Insolvenzreife
- Infektionsschutzgesetz (IfSG): Entschädigungsansprüche bei untersagter Tätigkeit
zum Rundschreiben III/2020
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Referentenentwurf: Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften
- Rat der EU: vereinfachte Vorschriften für Kleinunternehmen
- EU-Kommission: erhöhter Umweltbonus für Elektroautos in Deutschland begegnet keinen Bedenken
- Rat der EU: neue Vorschriften für den Austausch mehrwertsteuerrelevanter Zahlungsdaten
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Bilanzsteuerrecht; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz bei der Bewertung von ungewissen Verbindlichkeiten
- Einkommensteuer; rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten sind keine außergewöhnlichen Belastungen
- Einkommensteuer; keine Berichtigung eines fehlerhaften Einkommensteuerbescheids, wenn der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft ordnungsgemäß erklärt wurde
- Umsatzsteuer; Aufsichtsräte und Unternehmereigenschaft; BFH ändert infolge der EuGH-Entscheidung seine jahrzehntelange Rechtsprechung
- Umsatzsteuer; Kleinunternehmerregelung bei Differenzbesteuerung
- Umsatzsteuer; Wegfall der umsatzsteuerlichen Organschaft im Insolvenzfall
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Gesellschaftsrecht; Treuwidrige Entlastung des Geschäftsführers bei einer GmbH & Co. KG
- Handwerksordnung; Wiedereinführung von Meisterpflichten
- Arbeitsrecht; Haftung des Arbeitgebers für dem Arbeitnehmer erteilte Auskünfte
zum Rundschreiben II/2020
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG)
- Bundesrat nimmt Entschließung zur weiteren Anwendung der Übergangsregelung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an
- Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft getreten
- Zum Jahreswechsel verkündete Steuergesetze aus den Gesetzgebungsverfahren 2019
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Bilanzsteuerrecht; Zeitpunkt der Bilanzierung einer Rückstellung für Steuernachforderungen
- Bilanzsteuerrecht; Bewertung von Pensionsrückstellungen
- Einkommensteuer; Zinsen auf Forderung aus Pflichtteilsverzicht
- Einkommensteuer; privates Veräußerungsgeschäft: unentgeltlicher Erwerb ohne Übernahme der Darlehen des Rechtsvorgängers
- Gewerbesteuer; Wegfall des Gewerbeverlustes bei Betriebsverpachtung
- Umsatzsteuer; „Trockenbauarbeiten“ ist ausreichende Leistungsbezeichnung
- Umsatzsteuer; Absenkung des Steuersatzes für die Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr
- Erbschaftsteuer; Steuerberatungskosten für berichtigte Einkommensteuererklärung sind Nachlassverbindlichkeiten
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Arbeitsrecht; Lehrgangskosten für einen Arbeitnehmer
- Mandatsvertrag; verzögerte Zwangsvollstreckung durch Rechtsanwalt
- Ehe und Steuerrecht; Pflicht zur Einwilligung in die Zusammenveranlagung
- Wohnungseigentumsrecht; Verwaltervergütung
zum Rundschreiben I/2020
