Rundschreiben 2022
In monatlicher Abfolge informieren wir über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.
Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden.
Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.
Sollten sich zu Ihren individuellen Belangen Fragen ergeben, informieren wir Sie gerne in einem persönlichen Gespräch und entwickeln zusammen mit Ihnen Lösungsansätze.
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Jahressteuergesetz 2022; Gesetz verkündet
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates v. 22.03.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Bilanzsteuerrecht; Rückstellungen für Kundenbindungsprogramme
- Einkommensteuer; Fremdvergleichsmaßstab für die Anerkennung für Verträge zwischen Gesellschafter und einer Personengesellschaft
- Einkommensteuer; Einkünftezuordnung in einer Mitunternehmerschaft bei unrechtmäßigem Betriebsausgabenabzug
- Einkommensteuer; Mieterabfindungen als anschaffungsnahe Herstellungskosten?
- Einkommensteuer; keine Vorabwerbungskosten aus Vermietung und Verpachtung bei wohnrechtsbelasteten Immobilien
- Einkommensteuer; Kirchensteuer-Erstattungsüberhang
- Umsatzsteuer; entgeltlicher Verzicht eines Chefarztes auf das Recht der Privatpatientenbehandlung
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- GmbH-Gesetz; Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses wegen Verstoßen gegen das Gebot der Kapitalerhaltung
- Corona; Fristverlängerung für die Endabrechnung der Neustarthilfen verlängert
- Transparenzregister; keine Registereinsicht aufgrund Urteils des EuGH
zum Rundschreiben XII/2022
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Jahressteuergesetz 2022; geplante Änderungen bei der Bewertung von Immobilienvermögen
- Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs
- Inflationsausgleichsgesetz; vom Bundestag verabschiedet; Bundesrat hat zugestimmt
- Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 AStG (Funktionsverlagerungsverordnung); am 26.10.2022 in Kraft getreten
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; Abfärbung gewerblicher Verluste bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenzen auf die Einkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
- Einkommensteuer; Umsatzsteuer-Vorauszahlung innerhalb der 10-Tagesfrist aber vor Fälligkeit
- Einkommensteuer; Entnahme einer Immobilie aus dem Betriebsvermögen ist keine Anschaffung im Sinne der Regelungen zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG
- Einkommensteuer; Kosten des Arbeitszimmers bei Anmietung der Wohnung von mehreren Personen
- Einkommensteuer; Liebhabereiantrag kleine Photovoltaikanlagen
- Umsatzsteuer; Freizeit-ebay-Händler sind Unternehmer
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Gesellschaftsrecht GbR; Eigentum am Grundstück einer zweigliedrigen GbR nach dem Tod eines Gesellschafters
- Wohnungseigentumsrecht; Prozessführung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
- Arbeitslosengeld; Bescheinigungen des Arbeitgebers für den Bezug von Arbeitslosengeld ab 01.01.2023 nur noch elektronisch
zum Rundschreiben XI/2022
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
- November 2022
- Dezember 2022
II. Aus der Gesetzgebung
- Entlastungspaket III; Ankündigung durch die Bundesregierung; teilweise Umsetzung
- Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz; Gesetz vom Bundestag beschlossen
- Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales; Rechengröße der Sozialversicherung für 2023
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der europäischen Umwandlungsrichtlinie; Regierungsentwurf vorgelegt
- EU-Verordnung Notfallmaßnahmen zur Bekämpfung hoher Energiepreise; am 08.10.2022 in Kraft getreten
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; Anschaffungskosten beim Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
- Gewerbesteuer; Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht
- Gewerbesteuer; Schachtelprivileg auch für doppelt ansässige Kapitalgesellschaften
- Lohnsteuer; Familienheimfahrten mit dem Dienstfahrzeug bei Zuzahlungen des Arbeitnehmers
- Erbschaftsteuer; Optionsverschonung bei Übertragung mehrerer wirtschaftlicher Einheiten
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- GmbH-Recht; nachwirkende mitgliedschaftliche Treuepflicht eine ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafters
- Kurzarbeitergeld; erleichterter Zugang bis zum 30.06.2023
zum Rundschreiben X/2022
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
- Oktober 2022
- November 2022
II. Aus der Gesetzgebung
- Jahressteuergesetz 2022; Regierungsentwurf verabschiedet
- Inflationsausgleichsgesetz; Regierungsentwurf
- Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 AStG
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16 EU über die Zusammenarbeit im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; Zeitpunkt des Zuflusses einer beschlossenen Gewinnausschüttung eines beherrschenden Gesellschafters einer ausländischen Kapitalgesellschaft
- Einkommensteuer; lediglich die Belastung des Verrechnungskontos ermöglicht keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen
- Körperschaftsteuer; keine Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Einlagen aus ungeklärten Quellen
- Gewerbesteuer; keine erweiterte Kürzung, wenn der Grundbesitz ganz oder teilweise dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters dient
- Umsatzsteuer; Organschaft
- Erbschaftsteuer; Übertragung von GmbH-Anteilen zu einer unter dem gemeinen Wert liegenden Gegenleistung im Rahmen einer Erbfolgeregelung
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Sozialversicherungsrecht; keine Übertragung der steuerlichen Einschätzung eines Gesellschafters als beherrschend auf die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht
- Energiesicherungsgesetz; zwei Verordnungen vom Bundeskabinett gebilligt
zum Rundschreiben IX/2022
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
- September 2022
- Oktober 2022
II. Aus der Gesetzgebung
- Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
- Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
- Ukraine-Krieg: Kommission beschließt Befreiung von Eingangsabgaben für Lebensmittel und lebensrettende Ausrüstungsgegenstände
- Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts erfordert Anpassung des Grunderwerbesteuerrechts
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; verrechenbare Verluste gehen bei Formwechsel einer GmbH & Co. KG in eine GmbH unter
- Einkommensteuer; Gewinnausschüttung im Rückwirkungszeitraum nach Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft
- Einkommensteuer; Ausbildungskosten als Werbungskosten
- Einkommensteuer; kein Werbungskostenabzugsverbot bei haftungsweiser Inanspruchnahme des Geschäftsführers
- Einkommensteuer; Steuersparmodell „Leasingsonderzahlung bei Einnahmenüberschussrechnung“ vom BFH gekippt
- Umsatzsteuer; Umsätze aus dem Betrieb einer Cafeteria eines Altersheims nicht umsatzsteuerfrei
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- GmbH-Recht; Übergang einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) auf eine vollwertige GmbH
- Insolvenzrecht; Anfechtung von Dividendenzahlungen durch den Insolvenzverwalter
zum Rundschreiben VIII/2022
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
- August 2022
- September 2022
II. Aus der Gesetzgebung
- Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) tritt am 01.08.2022 in Kraft
- Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiREG) beschlossen
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung
- Einkommensteuer; Steuerermäßigung für ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen
- Einkommensteuer; Werbungskosten eines Teilzeitstudenten
- Lohnsteuer; Belegschaftsrabatte als Drittlohn
- Umsatzsteuer; nachträglich vereinbarter Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung bei einem Grundstückserwerb
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Wohnungseigentumsrecht; Heilung der mangelhaften Einberufung einer Eigentümerversammlung
- Corona-Hilfe; Endabrechnung der Neustarthilfe-Plus
- Arbeitsförderung; Zugangserleichterungen zum Kug verlängert
zum Rundschreiben VII/2022
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Viertes Corona-Steuerhilfegesetz verkündet
- Steuerentlastungsgesetz 2022 verkündet
- Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
- Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz EnergieStSenkG)
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; regelmäßig wiederkehrende Ausgaben in der Einnahmenüberschussrechnung
- Einkommensteuer; Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen PKWNutzung
- Einkommensteuer; Aufwendungen für ein Arbeitszimmer bei so genanntem Drittaufwand
- Bilanzierung; Finanzierungsendalter bei der Bewertung von Pensions- und Jubiläumsrückstellungen
- Gewerbesteuer; Messekosten nicht beim Gewerbeertrag hinzuzurechnen
- Umsatzsteuer; Entstehung der Umsatzsteuer bei Vermittlungsleistungen, für die vereinbart ist, die Vergütung in Raten zu zahlen
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Mietrecht; Kosten für Miete von Rauchwarnmeldern nicht umlagefähig
- Corona-Hilfe; aus FAQ zur Neustarthilfe
- Vereinsrecht; Missbrauch der Vertretungsmacht des Vorstands
zum Rundschreiben VI/2022
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Viertes Corona-Steuerhilfegesetz passiert in 2. und 3. Lesung den Bundestag
- Steuerentlastungsgesetz 2022 in 2. und 3. Lesung vom Bundestag beschlossen
- Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz) verabschiedet
- Gesetzentwurf zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie
- Gesetz zur Finanzierung des sog. 9-Euro-Tickets im Nahverkehr
- Bundesrat billigt Entlastung der Stromkunden
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; der Begriff der Finanzierungskosten ist weit auszulegen
- Einkommensteuer; keine tarifermäßigte Besteuerung von Entschädigungen, die auf einem Ereignis beruhen und in zwei Veranlagungszeiträumen ausgezahlt werden
- Schenkungsteuer; die Norm des § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG erfasst jede Form der Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen
- Umsatzsteuer; Finanzverwaltung revidiert ihre Auffassung zur Zusammenfassenden Meldung als Voraussetzung für die Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- GmbH-Gesetz; Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Insolvenzreife
- KfW-Kredite; KfW-Sonderprogramm ab 09.05.2022
- Gesellschaftsrecht; Wettbewerbsverbot gegenüber einem Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
zum Rundschreiben V/2022
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung von der Bundesregierung beschlossen
- Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
- Übergangsregelung des BMF zur Verlängerung der Erklärungsfristen für den Veranlagungszeitraum 2020 im Hinblick auf das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; kürzere als die gesetzliche Abschreibungsdauer für Gebäude
- Einkommensteuer; Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG bei vorheriger Entnahme aus dem Betriebsvermögen
- Einkommensteuer; kein berufliches Erfordernis als Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines Arbeitszimmers
- Einkommensteuer; Abzug einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen
- Gewerbesteuer; auf den Mieter umgelegte Grundsteuer unterfällt der Hinzurechnung
- Umsatzsteuer; Klärung durch den BFH zur Frage, wer Leistungsempfänger beim Erwerb von Miteigentum bei Grundstücken ist
- Erbschaftsteuer; italienisches Erbrecht steht der Steuerentstehung zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers nicht entgegen
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Arbeitsrecht; behördliche Quarantäneanordnung während der Urlaubszeit
- Ukrainekrieg; Liquiditätshilfen für betroffene Unternehmen
- Verbrauchervertragsrecht; neue Regelungen ab dem 01.03.2022
zum Rundschreiben IV/2022
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Steuerentlastungsgesetz 2022; Regierungsentwurf liegt vor
- Zweites Entlastungspaket; Koalitionsausschuss einigte sich auf Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten
- Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes; Verabschiedung am 18. März 2022
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; Zugehörigkeit einer Beteiligung an einer GmbH zum Sonderbetriebsvermögen II eines Kommanditisten
- Einkommensteuer; nach erfolgtem Versorgungsausgleich zur Wiederauffüllung der Rentenanwartschaft geleistete Zahlungen
- Einkommensteuer; Leistungen eines Statikers im Zusammenhang mit Berechnungen qualifizieren nicht als handwerksnahe Leistungen
- Einkommensteuer; auch ein nicht zu Wohnzwecken genehmigtes Gartenhaus kann ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG sein
- Gewerbesteuer; erweiterte Gewerbesteuerkürzung und Anrechnung der Vorbesitzzeit
- Umsatzsteuer; keine Umsatzsteuerbefreiung der Umsätze aus der Erteilung von Schwimmunterricht einer privaten Schwimmschule
- Bilanzsteuerrecht; zweites BMF-Schreiben zur Nutzungsdauer von Computerhardware und Software
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Corona-Hilfen; Ausübung des Wahlrechts zwischen Überbrückungshilfe und Neustarthilfe
- Corona; keine staatliche Entschädigung bei coronabedingtem Lockdown
- Sozialversicherungsrecht; Zwangsgeldfestsetzung gegen Arbeitgeber bei fehlender Mitwirkung bei einer Betriebsprüfung
- Ladenöffnung; Öffnung eines Ladens am Sonntag anlässlich eines Firmenjubiläums
zum Rundschreiben III/2022
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Steuerliche Maßnahmen in einem Entlastungspaket beschlossen
- Viertes Corona-Steuerhilfegesetz; Regierungsentwurf liegt vor
- Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung; Neuregelung der Verzinsung nach § 233a AO
- Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung; Gesetzentwurf beschlossen
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug aus Leistungen bei Ist-Versteuerung erst im Zeitpunkt der Zahlung des Entgelts
- Gewerbesteuer; keine nachträgliche Korrekturmöglichkeit zur Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer bei unterbliebener Gewerbesteuerfestsetzung
- Schenkungsteuer; ehevertragliche Bedarfsabfindung unterliegt nicht der Schenkungsteuer
- Erbschaft- und Schenkungsteuer; Billigkeitsmaßnahme bei Unterschreiten der Lohnsumme infolge der Corona-Krise
- Erbschaft- und Schenkungsteuer; die Abfindung für den Verzicht auf eine behauptete Erbenstellung unterliegt der Steuerpflicht
- Verfahrensrecht; abermalige Verlängerung verfahrensrechtlicher Corona-Hilfsmaßnahmen
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Corona-Hilfen; Verlängerung bis zum 30.06.2022
- Kurzarbeitergeld; Bundesregierung beschließt Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderen Leistungen
- Kontoführungsvertrag; Verwahrentgelte (Negativzinsen) auf Girokonten sind unzulässig
- Mindestlohn; kein Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Ableistung eines Pflichtpraktikums
zum Rundschreiben II/2022
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht
- Ordnungsgeldverfahren wegen verspäteter Offenlegung des Jahresabschlusses für 2020
- Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG); am 01.01.2022 steigt der Mindestlohn
- Grundsteuerreform; auf den 01.01.2022 sind die Grundsteuerwerte neu zu ermitteln
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; Zufluss bei Beschluss inkongruenter Gewinnausschüttungen
- Einkommensteuer; Beginn der 10-jährigen Spekulationsfrist bei Selbsteintritt in einen Grundstückskaufvertrag
- Einkommensteuer; Beitragsrückerstattungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Rahmen von Bonusprogrammen
- Umsatzsteuer; nichtsteuerbarer Schadensersatz oder Leistungsentgelt?
- Verfahrensrecht; auch eine dritte Anschlussprüfung bei einem Freiberufler ist zulässig
- Erbschaftsteuer; Erwerb eigener Anteile durch eine Kapitalgesellschaft zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Preis
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Zivilrecht; Grunderwerbsteuer und Maklerprovision als Schadenspositionen bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags
- Arbeitsrecht; Verweigerung der Teilnahme an angeordneten betriebsinternen Corona-Schnelltests
- Corona Überbrückungshilfe; Überbrückungshilfe IV
- Corona Soforthilfe; Umsatzeinbrüche wegen coronabedingter Kontaktbeschränkungen sind nicht förderfähig
zum Rundschreiben I/2022
