10.11.2026:

• Lohnsteuer
• Kirchensteuer
• Umsatzsteuer

16.11.2026:

• Gewerbesteuer
• Grundsteuer

24.11.2026:

• Sozialversicherung

Die Schonfrist für die am 10.11.2026 fälligen Steuern endet am 13.11.2026, für die zum 16.11.2026 fälligen Steuern läuft die Schonfrist am 19.11.2026 ab.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat November 2026 ist der 26.11.2026.

10.12.2026:

• Einkommensteuer
• Körperschaftsteuer
• Lohnsteuer
• Kirchensteuer
• Umsatzsteuer

23.12.2026:

• Sozialversicherung

Die Schonfrist für die am 10.12.2026 fälligen Steuern endet am 14.12.2026.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Dezember 2026 ist der 28.12.2026.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 in den Bundestag eingebracht (BT-Drucks. 21/7860 vom 07.09.2026). 

Das Haushaltsbegleitgesetz in der Fassung des Regierungsentwurfs 2027 flankiert das Haushaltsgesetz 2027 und dient primär der Generierung zusätzlicher Einnahmen sowie der Konsolidierung einzelner ausgabenwirksamer Regelungen. 

Aus steuerlicher Sicht stehen insbesondere Verbrauchsteuern im Fokus, daneben gibt es haushaltsbezogene Anpassungen in Spezialgesetzen mit mittelbarem Finanzierungscharakter. 

Kernpunkt ist die Erhöhung mehrerer Verbrauchsteuern, und zwar der 

• Alkoholsteuer,
• Schaumweinsteuer,
• Zwischenerzeugnissteuer und der
• Alkopopsteuer. 

Die betreffenden Steuersätze sollen um rund 20 % angehoben werden. Ziel ist eine kurzfristige Mehreinnahme zur Abstützung des Haushalts 2027. Das Inkrafttreten ist zum 01.01.2027 vorgesehen. 

Daneben enthält der Entwurf u.a.: 

• Änderungen der Bundeshaushaltsordnung (Klarstellung zum Haushaltsbeauftragten bei Dienststellen mit mehreren Einzelplänen),
• Änderung des Bundeswehrfinanzierungsund Sondervermögensgesetzes (Tilgungsbeginn‑Regelung),
• Anpassungen im Klima‑ und Transformationsfondsgesetz (aktualisierter Verweis, angepasste Vereinnahmungstatbestände),
• Änderung des Bundeskindergeldgesetzes (Abschaffung des Sofortzuschlags im Kinderzuschlag),
• Minderung des Erhöhungsbetrags des zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung,
• Änderungen im SGB XII zum Fortschreibungsmechanismus der Regelbedarfe und zur Festlegung künftiger Regelbedarfe. 

Diese Komponenten dienen der Begrenzung bzw. Steuerung künftiger Ausgaben und sind Teil des Konsolidierungskonzepts im Umfeld des Haushaltsplans 2027. 

Das Haushaltsbegleitgesetz 2027 soll im Wesentlichen zum 01.01.2027 in Kraft treten. Die endgültige Ausgestaltung bleibt dem weiteren parlamentarischen Verfahren vorbehalten.

Das Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vom 19.10.2026 wurde am 20.10.2026 verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 309). Das Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen. 

Das Gesetz ist am 21.10.2026, dem Tag nach seiner Verkündung, in Kraft getreten. 

Das Gesetz enthält neue Steuertarife und zeitlich gestaffelte Tarifregelungen für die Jahre 2027 bis 2030 für Zigaretten, Feinschnitt, erhitzten Tabak, Zigarren/Zigarillos, Pfeifentabak, Wasserpfeifentabak und Substitute für Tabakwaren. Das Inkrafttreten des Gesetzes ist vom zeitlichen Anwendungsbereich der einzelnen Tarifregelungen zu unterscheiden.

Das Bundeskabinett hat am 12.08.2026 den Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz – ZFG) beschlossen; der Entwurf wurde als BR-Drucks. 446/26 vom 14.08.2026 in den Bundesrat eingebracht. Inzwischen liegt der Gesetzentwurf dem Bundestag als BT-Drucks. 21/8282 vom 30.09.2026 vor. 

Der Regierungsentwurf knüpft inhaltlich an den zuvor vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlichten Referentenentwurf vom 25.02.2026 an, der bereits eine umfassende Neuordnung zahlreicher zoll- und finanzstrafrechtlich relevanter Gesetze vorsah. Wir haben über den Referentenentwurf im Rundschreiben III/2026 berichtet. 

Das Gesetz soll nach der Konzeption des Entwurfs zum 01.01.2027 in Kraft treten. 

I. Zielsetzung 

Das zentral verfolgte Ziel des ZFG ist eine umfassende Modernisierung der Aufbau- und Ablauforganisation der Zollverwaltung im Rahmen der Strategie „Zoll/Zollstrukturreform 2030“. 

Der Zoll soll insbesondere bei der Bekämpfung internationaler Geldwäsche, der Aufdeckung und Bekämpfung organisierter Kriminalität einschließlich krimineller Finanzströme sowie bei der Durchsetzung von Sanktionen deutlich schlagkräftiger werden. 

Zugleich dient das ZFG dem Bürokratieabbau und der Straffung von Strukturen, u.a. durch eine neue Leitungs‑ und Fachstruktur innerhalb der Generalzolldirektion. 

II. Wesentliche organisatorische Inhalte 

1. Neuordnung der Generalzolldirektion 

Die Generalzolldirektion (GZD) soll nach dem Regierungsentwurf neu strukturiert werden: 

• Bildung zweier Fachstränge „Zölle und Steuern“ sowie „Sicherheit und Vollzug“ zur Bündelung verwandter Aufgabenbereiche;
• Zusammenführung von Ermittlungs‑ und Vollzugseinheiten, um Effizienz und Schlagkraft in der operativen Bekämpfung von Finanz‑ und Zollkriminalität zu erhöhen;
• Umstrukturierung der nachgeordneten Ebene, vor allem ist vorgesehen, bisherige Hauptzollämter teilweise in neu ausgerichtete Zolldirektionen zu überführen, was auch mit geänderten Ansprechpartner‑ und Zuständigkeitsstrukturen für Wirtschaft und Finanzsektor einhergehen soll. 

2. Stellung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit 

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) soll: 

• als eigene Organisationseinheit in ihrer bisherigen Grundstruktur erhalten bleiben,
• jedoch personell und haushalterisch gestärkt werden und
• weitere Ermittlungsbefugnisse erhalten. 

Ihre zentrale Aufgabe bleibt nach dem Entwurf die Wahrnehmung der Prüfaufgaben nach § 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG). 

Das ZFG knüpft damit an das bereits 2025 verabschiedete Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung an, das die FKS u.a. durch digitale Datenanalyse und erweiterten Datenaustausch gestärkt hat. 

III. Materielle Stärkung der Bekämpfung der Finanzkriminalität 

Zudem ist die materielle Stärkung der Bekämpfung von Finanzkriminalität Gegenstand des Gesetzes. 

1. Geldwäsche und kriminelle Finanzströme 

Der Entwurf sieht eine Stärkung der Aufgaben und Befugnisse der Zollverwaltung bei der Bekämpfung internationaler Geldwäsche und organisierter Kriminalität vor.

Vorgesehen sind insbesondere: 

• Einrichtung spezialisierter Ermittlungseinheiten innerhalb der Zollverwaltung zur Verfolgung komplexer Finanz‑ und Geldwäschestraftaten;
• ein Verwaltungsverfahren zur Aufklärung von Vermögensgegenständen, deren Herkunft zweifelhaft ist, um Vermögenswerte mit mutmaßlich kriminellem Ursprung systematisch identifizieren zu können;
• flankierende Anpassungen zahlreicher Gesetze, u.a. Finanzverwaltungsgesetz, Zollverwaltungsgesetz, Zollfahndungsdienstgesetz, SchwarzArbG, Sanktionsdurchsetzungsgesetz, AO, StPO, GwG, KWG, VAG, Finanzaufsichts- und Registervorschriften, um Informationszugriffe, Datenaustausch, Aufsicht und Ermittlungsbefugnisse aufeinander abzustimmen. 

Vor diesem Hintergrund soll der Zoll als zentrales sicherheits‑ und finanzkriminalitätsbezogenes Organ des Bundes etabliert werden, das Geldwäsche‑ und Sanktionsdurchsetzungskompetenzen stärker bündelt als bisher. 

2. Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität und Datenanalyse 

Der von BMF und BMJV am 16.07.2026 vorgestellte „Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ enthält weitere Vorhaben, die vom konkreten Regelungsinhalt des ZFG-Entwurfs zu unterscheiden sind. Dazu gehören insbesondere: 

• Schaffung eines Gemeinsamen Zentrums gegen Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll, in dem Steuerfahndung der Länder und Finanzermittler des Zolls Verfahren eng koordinieren und Erkenntnisse austauschen; Vorbild ist das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ);
• Aufbau eines Datenanalysezentrums und Etablierung KI‑gestützter Untersuchungen großer Datenmengen, um Muster, Strukturen und Verdachtsfälle besser zu erkennen;
• Erweiterung der Bundeskompetenzen in der Steuerfahndung, um grenzüberschreitende und strukturell vernetzte Steuer- und Finanzkriminalität wirksamer verfolgen zu können. 

Damit wird der bereits im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz angelegte verstärkte Einsatz automatisierter Datenanalyse und behördenübergreifender Datenverknüpfung systematisch auf den Bereich der Finanzkriminalität ausgedehnt. 

IV. Weitere Reformvorhaben 

Der Aktionsplan kündigt zudem folgende Änderungen des Steuerstrafrechts und der Unternehmenssanktionen an, deren konkrete gesetzliche Umsetzung gesondert zu beurteilen ist: 

• Erhöhung des Strafrahmens für „besonders schwere Fälle der organisierten Steuerkriminalität“ auf bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe;
• Einordnung „schwerer Steuerstraftaten“ als Verbrechen mit Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr;
• Anpassung und Anhebung des Bußgeldrahmens für juristische Personen und Personenvereinigungen, um Unternehmenssanktionen bei schweren Steuer‑ und Finanzdelikten zu verschärfen;
• Abschaffung der „Straffreiheit der Selbstanzeige in ihrer heutigen Form“, d. h. eine deutliche Einschränkung des strafbefreienden Wirkungsspektrums der Selbstanzeige im Steuerstrafrecht. 

Diese politischen Vorhaben sind vom konkreten Regelungsinhalt des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes zu unterscheiden. Eine bereits beschlossene Änderung der strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO folgt daraus nicht. 

V. Systematische Einordnung und Ausblick 

Das ZFG ist als zentraler Baustein der Initiative „Zoll 2030“ zu sehen und steht in engem Zusammenhang mit: 

• der bereits erfolgten Reform und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung,
• der Weiterentwicklung des Zollverwaltungsgesetzes und des Finanzverwaltungsgesetzes sowie
• der geplanten Reform des Unionszollkodex und Einrichtung eines EU‑Customs Data-Hub, mit dem die nationalen Zollstrukturen perspektivisch verzahnt werden sollen. 

Mit der Reform sollen die Zusammenarbeit der Behörden verbessert und kriminelle Finanzströme wirksamer verfolgt werden. Das Gesetzgebungsverfahren bleibt abzuwarten.

Mit Urteil vom 15.01.2026 – IV R 19/23 (NV) hat der BFH die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach bei einem bilanzierenden Eigentümer einer Eigentumswohnung die Zahlungen in eine Instandhaltungsrückstellung (gem. § 19 Abs. 2 Nr. 4 WEG neu: „Erhaltungsrücklage“) auch nach Änderung des WEG durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26.03.2007, BGBl. I 2007, 370 in der Steuerbilanz zu aktivierender Anschaffungsaufwand für ein selbständiges Wirtschaftsgut sind. 

Anmerkung: 

Im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung, für die von der Eigentümergemeinschaft eine Erhaltungsrücklage unterhalten wird, sind die Anschaffungskosten auf den Grund und Boden, das Gebäude sowie die Erhaltungsrücklage aufzuteilen (Verfügung der OFD Frankfurt a.M. – S 2211 A - 12 St 214 vom 09.11.2022 zur Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung). In Erwerbsfällen sollte die Kaufpreisaufteilung somit auch die Erhaltungsrücklage berücksichtigen. Im Falle des Verbrauchs der Erhaltungsrücklage für Instandsetzungsaufwendungen entstehen sofort abzugsfähige Betriebsausgaben, soweit die Maßnahmen keine anschaffungsnahen Herstellungskosten darstellen. Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass durch die Dotation der Erhaltungsrücklage aus dem Kaufpreis die Gebäudeanschaffungskosten niedriger sind und sich somit auch die Bemessungsgrundlage für die 15 %-Grenze, die für die Bemessung der anschaffungsnahen Herstellungskosten relevant ist, vermindert.

Mit Beschluss vom 08.10.2025 – 4 V 1436/25 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz ernstliche Zweifel daran geäußert, ob die Rückzahlung von Fremdwährungs-Festgeldanlagen, die ohne Umtausch in Euro-Beträge in der angelegten Fremdwährung und in nominaler Höhe des jeweils hingegebenen Betrags erfolgen, hinsichtlich der Wechselkursdifferenzen zwischen dem Zeitpunkt der Anlage und der Rückzahlung zu einem steuerbaren Rückzahlungsgewinn führen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 in Verbindung mit Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 EStG). 

Anmerkung: 

Der Beschluss erging im Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung. Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens bleibt abzuwarten, denn das Finanzgericht wendet sich mit dieser Ansicht gegen den BMF-Anwendungserlass zu Einzelfragen der Abgeltungsteuer (BMF-Schreiben vom 19.05.2022, BStBl. 2022 I, 742). Betroffene sollten beachten, dass die depotverwahrenden Kreditinstitute regelmäßig die Verwaltungsanweisungen beachten, d. h., dass sie den tatsächlich nicht realisierten Kursgewinn bei steigendem Euro-Wert als steuerpflichtig erachten.

Das Finanzgericht München hat mit Urteil vom 26.06.2026 – 8 K 1147/23 auf Grundlage eines durch die Klägerin beauftragten Privatgutachtens eine kürzere als die dem gesetzlichen Abschreibungssatz entsprechende Nutzungsdauer einer Gewerbeimmobilie anerkannt. Das zugrunde gelegte Privatgutachten hat in Anlehnung an die ImmoWertV 2021 vom 14.07.2021, BGBl. 2021 I, 2805, für entsprechende Gebäude eine Nutzungsdauer von 40 Jahren zugrunde gelegt und die Restnutzungsdauer unter Gewichtung der Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen auf 18 Jahre geschätzt, bezogen auf den Anschaffungszeitpunkt für das Grundstück. 

Anmerkung: 

Die Entscheidung verdeutlicht die Bedeutung eines auf die individuellen Verhältnisse des Gebäudes bezogenen Gutachtens. Im Gesetzgebungsverfahren zum Jahressteuergesetz 2026 hat der Bundesrat eine Einschränkung des § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG vorgeschlagen. Die Bundesregierung hat angekündigt, diesen Vorschlag zu prüfen. Der vorgesehene § 6f EStG betrifft dagegen die Kaufpreisaufteilung. Das weitere Gesetzgebungsverfahren bleibt abzuwarten.

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23.07.2026 – 9 K 2776/25 E können Unterhaltszahlungen an den dauernd getrennt lebenden Ehegatten bei Einzelveranlagung bereits im Trennungsjahr als Sonderausgaben berücksichtigt werden, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG erfüllt sind. 

Anmerkung: 

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Revision trägt das Aktenzeichen X R 23/26.

Mit Urteilen vom 21.05.2026 – V R 8/26 und V R 10/26 hat der BFH entschieden, dass Frühstücksleistungen an Hotelgäste nicht unter die Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG fallen. Die Urteile betreffen frühere Streitjahre; die jeweils geltenden Regelungen für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen sind gesondert zu beachten. Mit weiterem Urteil vom 21.05.2026 – V R 11/26 hat der BFH entschieden, dass die Bereitstellung von Parkplätzen, die nicht nur Übernachtungsgästen, sondern auch anderen Besuchern und der Allgemeinheit frei und unentgeltlich zur Verfügung stehen, keine gegen Entgelt erbrachte sonstige Leistung begründet. Die Zugangsgewährung zu Fitness- und Wellnesseinrichtungen fällt nicht unter die Beherbergungsermäßigung. Das Urteil in V R 11/26 führte zur Aufhebung und Zurückverweisung an das Finanzgericht. In V R 8/26 muss das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang noch klären, ob hinsichtlich der Parkplatzüberlassung überhaupt eine entgeltliche Leistung vorliegt.

Vorbemerkung:

Veräußerungsgewinne nach § 23 EStG aus zum steuerlichen Privatvermögen gehörenden niederländischen Immobilien sind nach Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA-Niederlande nur dann von der deutschen Besteuerung freigestellt, wenn in den Niederlanden eine „tatsächliche Besteuerung“ stattfindet. 

Nach dem Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 13.11.2025 - 13 K 10170/23 ist die niederländische Box-III-Besteuerung eine derartige tatsächliche Besteuerung, sodass die Einkünfte in Deutschland unter Progressionsvorbehalt freigestellt sind. 

Anmerkung: 

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Revision wird unter dem Aktenzeichen I R 1/26 geführt.

Vorbemerkung: 

Am 01.01.2026 ist § 122a AO in der Fassung gem. Artikel 3 Nr. 3 in Verbindung mit Artikel 74 Abs. 10 des Gesetzes vom 23.10.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) in Kraft getreten. Hierdurch ergeben sich zahlreiche Änderungen in Bezug auf die Bekanntgabe von Verwaltungsakten mittels Bereitstellung zum Datenabruf (im Weiteren „elektronische Bekanntgabe“). Ergänzend hierzu wurde im Rahmen des Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen vom 22.12.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 353) geregelt, dass § 122a Abs. 1 Satz 2 AO n.F. erst auf Verwaltungsakte anzuwenden ist, die nach dem 31.12.2026 bekanntgegeben werden (vgl. Art. 97 § 28 Abs. 2 EGAO). Hierzu hat das BMF mit Schreiben vom 13.08.2026 – IV D 1 – S 0284-a/00002/011/237 Stellung genommen. 

Die gesetzlichen Änderungen betreffen insbesondere den Wegfall des Einwilligungserfordernisses für die elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten, die zeitlich verschobene Anwendung des § 122a Abs. 1 Satz 2 AO erst ab dem 01.01.2027 sowie die Anknüpfung der Bekanntgabevermutung an die Bereitstellung des Verwaltungsaktes zum Abruf. Ein zum Abruf bereitgestellter Verwaltungsakt gilt am vierten Tag nach der Bereitstellung zum Abruf als bekanntgegeben. Im Zweifel hat die Behörde den Zeitpunkt der Bereitstellung nachzuweisen (§ 122a Abs. 4 AO). Für weitergehende Informationen hierzu ist auf das BMF-Schreiben zu verweisen. 

Ab dem 01.01.2026 gilt laut BMF in allen offenen Fällen betreffend die elektronische Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten im Übrigen u.a. Folgendes: 

Elektronische Bekanntgabe ab dem 01.01.2026: 

Verwaltungsakte werden im Jahr 2026 nur dann elektronisch bekanntgegeben, wenn zuvor im ELSTER-Benutzerkonto aktiv in die elektronische Bekanntgabe oder bei Vollmachtnehmern mit elektronischer Vollmacht aktiv für die jeweilige Vollmacht in die elektronische Bekanntgabe eingewilligt wurde. 

Elektronische Bekanntgabe ab dem 01.01.2027: 

Ab dem 01.01.2027 soll die elektronische Bekanntgabe in den Fällen des § 122a Abs. 1 Satz 2 AO grundsätzlich ohne gesonderte Einwilligung erfolgen, soweit kein wirksamer Antrag auf postalische Bekanntgabe vorliegt. Dies betrifft insbesondere Bescheide, die auf Steuer- oder Feststellungserklärungen beruhen, welche elektronisch über das Nutzerkonto des Beteiligten oder durch einen entsprechend bevollmächtigten Berater übermittelt wurden. 

Antrag auf postalische Bekanntgabe: 

Anträge auf postalische Bekanntgabe sind erstmalig für Bekanntgaben ab dem 01.01.2027 erforderlich und über das Online-Portal „ELSTER“ zu stellen oder zu widerrufen. Der Antrag auf postalische Bekanntgabe und der Widerruf des Antrags können für sämtliche Verwaltungsakte in Bezug auf dieselbe Steuernummer jeweils nur einheitlich erfolgen. 

Wirkung einer bisher nicht erteilten Einwilligung: 

Eine bisher nicht erteilte Einwilligung ersetzt keinen Antrag auf postalische Bekanntgabe. Ab dem 01.01.2027 kommt deshalb in den Fällen des § 122a Abs. 1 Satz 2 AO grundsätzlich die elektronische Bekanntgabe in Betracht, soweit kein wirksamer Antrag auf postalische Bekanntgabe vorliegt. 

Verwaltung von Steuernummern unter ELSTER: 

Unter dem Menüpunkt „Bekanntgabe verwalten“ können im jeweiligen ELSTER-Account mehrere Steuernummern verwaltet werden (die „eigene“ Steuernummer als Einzelperson, die „gemeinsame“ Steuernummer bei Zusammenveranlagung und/oder die Steuernummer einer nicht natürlichen Person). Ob Verwaltungsakte elektronisch oder postalisch bekanntgegeben werden sollen, kann somit für jede Steuernummer ausgewählt werden. 

Kein Anspruch auf elektronische Bekanntgabe: 

Nach § 122a Abs. 1 AO steht den Finanzbehörden in Bezug auf die tatsächliche Vornahme der elektronischen Bekanntgabe sowohl zum jetzigen Zeitpunkt als auch ab dem 01.01.2027 weiterhin ein Ermessen zu. Ein Rechtsanspruch der Beteiligten auf elektronische Bekanntgabe besteht nicht, die Verwaltung kann von der Möglichkeit der elektronischen Bekanntgabe aus technischen oder organisatorischen Gründen abweichen. Die elektronische Bekanntgabe ist bundesweit derzeit grundsätzlich nur für die Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer möglich. Für alle anderen Steuer- und Feststellungsbescheide ist eine elektronische Bekanntgabe aus technischen Gründen derzeit (noch) nicht möglich. Dies gilt insbesondere auch für Umsatzsteuer- sowie Feststellungsbescheide. 

Elektronische Bekanntgabe trotz Antrag auf postalische Bekanntgabe nach § 122a Abs. 2 AO: 

Nicht in allen Fällen, in denen ein Antrag auf postalische Bekanntgabe nach § 122a Abs. 2 AO gestellt wurde, kann verwaltungsseitig eine elektronische Bekanntgabe vollkommen ausgeschlossen werden. So ist es zum Beispiel möglich, dass sich ein Antrag auf postalische Bekanntgabe mit der elektronischen Bekanntgabe so eng zeitlich überschneidet, dass er nicht mehr berücksichtigt werden kann. Ungeachtet dessen gelten in diesen Fällen die für die tatsächlich erfolgte Form der Bekanntgabe einschlägigen Vorschriften.

Nach dem BFH-Urteil vom 29.07.2026 – II R 11/24 können beim Grundstückserwerb durch eine GmbH von einer nahestehenden Person zu einem überhöhten Kaufpreis sowohl Schenkungsteuer als auch Grunderwerbsteuer anfallen. Der BFH sieht keine widerstreitende Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 1 Satz 1 AO, wenn Schenkungsteuer auf die Zuwendung aufgrund einer verdeckten Gewinnausschüttung und Grunderwerbsteuer auf die volle Gegenleistung festgesetzt werden.

Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.06.2026 – 13 O 4/25 KfH für einen Geschäftsführer einer GmbH die Haftung nach § 15b Abs. 4 Insolvenzordnung (InsO) angenommen, weil dieser verbotswidrige Zahlungen nach Insolvenzreife vorgenommen hatte und zuvor keine rechtzeitigen Maßnahmen zur Beseitigung der Insolvenzreife oder zur Vorbereitung eines Insolvenzantrags ergriffen hatte. 

Anmerkung: 

Im Urteilsfall wurde die Zahlungsunfähigkeit einer GmbH bejaht und der Geschäftsführer in Höhe von rund 171.000 € in Anspruch genommen, weil er weder etwas zu einer Privilegierung der Zahlungen (§ 15b Abs. 2 InsO) noch zu einer geringeren Schadenshöhe vorgetragen oder nachgewiesen hatte.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10.02.2026 – L 11 BA 253/25 einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der über einen Stimmanteil von 20 % verfügte, als selbständig eingestuft, da ihm im Gesellschaftsvertrag ein umfassendes Vetorecht eingeräumt wurde. Dass ihm für bestimmte Beschlüsse, z. B. zur eigenen Entlastung, Geltendmachung eines Anspruchs der GmbH gegen Gesellschafter, zum Entzug seines Amts oder einer Befugnis aus wichtigem Grund das Stimmrecht entzogen war, stand der Beurteilung des Gerichts nicht entgegen.

Am 07.10.2026 wurde die Fortschreibung der Höhe der Mindestvergütung für Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) bekanntgemacht. Danach beträgt die Höhe der monatlichen Mindestvergütung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 BBiG, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2027 begonnen wird, im ersten Jahr einer Berufsausbildung 764 €, im zweiten Jahr 902 €, im dritten Jahr 1.031 € und im vierten Jahr 1.070 €.