Rundschreiben 2019
In monatlicher Abfolge informieren wir über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.
Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden.
Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.
Sollten sich zu Ihren individuellen Belangen Fragen ergeben, informieren wir Sie gerne in einem persönlichen Gespräch und entwickeln zusammen mit Ihnen Lösungsansätze.
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Jahressteuergesetz 2019: Bundesrat stimmt zu
- Bundesrat stimmt Klimapaket der Bundesregierung zu
- Bundesrat stimmt „Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“ zu
- Bundesrat billigt das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; Anforderungen an den Nachweis einer mindestens 90 %igen betrieblichen Nutzung eines Firmen-PKW
- Gewerbesteuer; Wegfall eines negativen Kapitalkontos bei einer Personengesellschaft
- Erbschaftsteuer; Bewertung des Nießbrauchs bei Grundstücksübertragungen
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO); Versicherungsunternehmen sind über Telefonvermerke auskunftspflichtig
- Mietvertragsrecht; Grenzen des Grundsatzes „Kauf bricht nicht Miete“
zum Rundschreiben XII/2019
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Grundsteuerreform: Bundesrat stimmt zu
- Bundesrat stimmt Drittem Bürokratieentlastungsgesetz zu
- Energetische Gebäudesanierung: steuerliche Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 bezüglich Sanierungsmaßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Bilanzsteuerrecht; verlängerte Reinvestitionsfrist § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG
- Einkommensteuer; nachträgliche Anschaffungskosten auf GmbH-Anteile durch eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen; Vertrauensschutz
- Einkommensteuer; Forderungsverzicht eines Gesellschafters auf eine ihm zustehende Forderung gegenüber einer Kapitalgesellschaft nach Einführung der Abgeltungsteuer
- Einkommensteuer; Prozesskosten im Zusammenhang mit einer Klage zur Erlangung eines Studienplatzes
- Lohnsteuer; Lohnsteuerpauschalierung für zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers
- Schenkungsteuer; Weiterschenkung an Enkelkind
- Verfahrensrecht; (wirksame) Zustellung von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz
- Kraftfahrzeugsteuer; Dieselfahrverbot führt nicht zur Minderung der Kfz-Steuer
- Umsatzsteuer; Ausweis eines negativen Steuerbetrags in einem Abrechnungsdokument
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Unterhaltsrecht; fiktives anzurechnendes Einkommen des Unterhaltsverpflichteten
- Arbeitsrecht; Zugang einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
- GmbH-Recht; Bindung des Liquidators an § 181 BGB, wenn nicht explizit befreit
zum Rundschreiben XI/2019
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
- November 2019
- Dezember 2019
II. Aus der Gesetzgebung
- Gesetzentwurf zur Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen
- Elektronisches Kassensystem: Nichtaufgriffsregelung für zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung bis 30.09.2020
- Stellungnahme des Bundesrats zum Jahressteuergesetz 2019
- Bundesregierung beschließt Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
- Grundsteuerreform: Bundestag hat der Reform der Grundsteuer zugestimmt
- Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 wurden beschlossen
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Bilanzsteuerrecht; keine Passivierung von Filmförderdarlehen, soweit Tilgung von künftigen Ereignissen abhängig ist
- Bilanzsteuerrecht; Pensionsrückstellungen; Abfindungsklauseln und Eindeutigkeitsgebot
- Einkommensteuer; statische Berechnungen unterfallen dem Begriff der Handwerkerleistungen
- Körperschaftsteuer; nebeneinander gezahlte Pensionen und Geschäftsführergehälter nicht zwingend verdeckte Gewinnausschüttung
- Lohnsteuer; Urlaubsabgeltungsanspruch stets voll steuerpflichtig
- Erbschaftsteuer; keine Beschränkung der Erbenhaftung für geschuldete Erbschaftsteuer bei gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Altersteilzeit; kein Urlaubsabgeltungsanspruch für die Freistellungsphase
- Zivilrecht; Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer Kommanditgesellschaft auf einen Minderjährigen
- Gesellschaftsrecht; Vertretung einer Kommanditgesellschaft
- Sozialversicherungsrecht; Status einer GmbH-Geschäftsführerin
zum Rundschreiben X/2019
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
- Oktober 2019
- November 2019
II. Aus der Gesetzgebung
- Stärkung des Ehrenamts: Beratungen zum Jahressteuergesetz 2019 auf Länderebene
- Forschungszulagengesetz: Stellungnahme des DIHK
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Bilanzsteuerrecht; Teilwertabschreibung auf Vorratsbestände an fertigen Erzeugnissen und Waren
- Einkommensteuer; keine nachträgliche Berücksichtigung von in der Vergangenheit nicht erfassten Einlagen
- Einkommensteuer; § 7g EStGAnwendung: Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung nicht im Nachhinein zulässig
- Einkommensteuer; kein Schuldzinsenabzug bei Umschuldung eines Fremdwährungsdarlehens, soweit Währungsverlustes ausgeglichen werden
- Gewerbesteuer; keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
- Umsatzsteuer; Kleinunternehmergrenze
- Außensteuerrecht; Änderung der BFH-Rechtsprechung zu Teilwertabschreibungen auf im Konzern hingegebene Darlehen und Rückstellungsbildung wegen Bürgschaftsinanspruchnahme
- Investmentsteuerrecht; Ermittlung von Fondserträgen gem. § 6 Abs. 1 InvStG
- Lohnsteuer; Aufwendungen für die Miete im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses absetzbar
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Insolvenzrecht; Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife
- Insolvenzrecht; Stundung einer Forderung eines Gesellschafters
zum Rundschreiben IX/2019
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
- September 2019
- Oktober 2019
II. Aus der Gesetzgebung
- Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
- Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
- Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)
- Weitere Maßnahmen zur besseren Bekämpfung von Geldwäsche
- Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen und der Schaffung zusätzlicher Wohnräume beschlossen
- Maßnahmen zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes
- Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; Rentenberater sind gewerblich tätig
- Einkommensteuer; Rückstellung für Bonuspunkte und Gutscheine aus personifizierten Kundenbindungsprogrammen
- Einkommensteuer; nur eingeschränkte Abfärbewirkung bei einer Personengesellschaft, die Beteiligungseinkünfte erzielt
- Einkommensteuer; Verpächterwahlrecht nach Beendigung einer unechten Betriebsaufspaltung
- Einkommensteuer; keine Begründung einer ersten Tätigkeitsstätte auch bei wiederholter Zuordnung zu einer Baustelle
- Einkommensteuer; auch bei Bezug von Baukindergeld Berücksichtigungsfähigkeit von Handwerkerrechnungen gem. § 35a Abs. 3 EStG
- Körperschaftsteuer; Ausfall von Forderungen einer GmbH gegen einen Gesellschafter
- Grunderwerbsteuer; Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
- Buchführung; neu gefasste GoBD
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Arbeitsrecht; Urlaubstageangaben in der Entgeltabrechnung
- Arbeitsrecht; fehlende Arbeitszeitdauer im Arbeitsvertrag
zum Rundschreiben VIII/2019
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
- August 2019
- September 2019
II. Aus der Gesetzgebung
- Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus: Bundesrat stimmt zu
- Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale: keine Entscheidung der Bundesregierung zum Vorschlag des Bundesrates
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; Überstundenvergütungen für mehrjährig angesammelte Überstunden sind ermäßigt im Zeitpunkt der Auszahlung zu versteuern
- Einkommensteuer; Kraftfahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer
- Einkommensteuer; mehraktige Erstausbildung und Zweitausbildung
- Einkommensteuer; Zugehörigkeit einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers
- Einkommensteuer; Realteilung: Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns
- Umsatzsteuer; Aufsichtsrat einer Stiftung ist nicht Unternehmer
- Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug aus Bewirtungsrechnungen auch bei Verstoß gegen die einkommensteuerlichen Aufzeichnungspflichten
- Erbschaftsteuer; Poolvereinbarung bei einer Kapitalgesellschaft
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Schenkungsrecht;Wegfall der Geschäftsgrundlage
- Arbeitsrecht; Schweigen des Arbeitnehmers zu pauschaler Lohnkürzung
zum Rundschreiben VII/2019
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Grundsteuer-Reform: Die Koalition hat sich auf einen Kompromiss geeinigt
- Verlängerung der Kaufprämie für Elektroautos bis Ende 2020
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; Vorfälligkeitsentschädigung bei Verkauf der Zweitwohnung bei doppelter Haushaltsführung nicht als Werbungskosten abziehbar
- Einkommensteuer; Heimunterbringungskosten für die Unterbringung eines Elternteils im Pflegeheim
- Einkommensteuer; Abziehbarkeit von Einrichtungsgegenständen und Hausrat im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung
- Einkommensteuer; Ausbildung zum Bankbetriebswirt unterfällt einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung
- Einkommensteuer; unternehmensinterner Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt ermöglicht kein Kindergeld
- Einkommensteuer; Verzicht auf Erstattung von Krankheitskosten
- Umsatzsteuer; Veräußerung von Miteigentumsanteilen stellen eine Lieferung dar; Änderung des Anwendungserlasses zum Umsatzsteuergesetz
- Grunderwerbsteuer; Kaufrechtsvermächtnis führt zu einem grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerb
- Verfahrensrecht; Zustellung eines Verwaltungsaktes unter Einschaltung eines Subunternehmens durch einen privaten Postdienstleister
- Verfahrensrecht; Steuerfestsetzungen mit 0,5 % Zinsen pro Monat sind vorläufig durchzuführen
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Werkvertragsrecht; Nichtigkeit wegen der Abrede von Schwarzarbeit
- Wohnungseigentumsgesetz (WEG); irrtümliche Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum
zum Rundschreiben VI/2019
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- BMF: Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
- Referentenentwurf eines EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetzes vorgelegt
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; Verluste aus Übungsleitertätigkeit
- Einkommensteuer; Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer bei Betriebsveräußerung
- Einkommensteuer; Einheitlichkeit einer mehraktigen Erstausbildung
- Gewerbesteuer; aktivierte Bauzeitzinsen führen nicht zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung
- Umsatzsteuer; Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmen bleibt Voraussetzung für den Vorsteuerabzug
- Außensteuerrecht; Kehrtwendung des BFH zur Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Sozialversicherung; Status eines mitarbeitenden Kommanditisten
- Arbeitsrecht; EuGH zwingt Zeiterfassungssystem auf
zum Rundschreiben V/2019
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- BMF: Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung
- Für Besteuerungszeitpunkte ab 2018: automatischer Verspätungszuschlag möglich
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; keine pauschalen Kilometersätze bei Fahrtkosten für die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmittel
- Einkommensteuer; dauerhafte Vermietungsabsicht auch bei Eigenbedarfsklausel im Mietvertrag
- Einkommensteuer; Altersentlastungsbetrag beim Verlustabzug
- Gewerbesteuer; Mietzinsen für einen Messestand führen nicht zur Hinzurechnung
- Gewerbesteuer; erweiterte Kürzung gewerblich geprägter Personengesellschaften
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- GmbH-Recht; Haftung des faktischen Geschäftsführers
- Arbeitsrecht; Erstattung vom Arbeitgeber nachentrichteter Lohnsteuer
zum Rundschreiben IV/2019
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- BMF: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen
- Brexit und kein Ende
- Grundsteuer; BMF ist beauftragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; PKW-Überlassung an Ehegatten in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis fremdunüblich
- Einkommensteuer; ersatzlose Ausbuchung von endgültig wertlos gewordenen Aktien löst vortragsfähigen Veräußerungsverlust aus
- Lohnsteuer; Auslagerung einer Pensionsverpflichtung auf einen Pensionsfonds
- Gewerbesteuer; Hinzurechnung von Schuldzinsen im Zusammenhang mit einem Cash-Pooling
- Umsatzsteuer; Änderung einer unzutreffenden Rechtsanwendung beim Bauträger
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- GmbH-Recht; satzungsdurchbrechender Beschluss
- Erbrecht; Anspruch auf Umschreibung eines Oder-Kontos
zum Rundschreiben III/2019
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Grundsteuer-Reform: Bund und Länder erreichen Verständigung zu den Eckpunkten
- Solidaritätszuschlag: Freigrenze soll 2021 angehoben werden
- Keine Erhöhung des Alleinerziehenden-Freibetrags geplant
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; Abschluss der erstmaligen Berufsausbildung
- Einkommensteuer; Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG (Wiederbeschaffungsrücklage) setzt Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts voraus
- Einkommensteuer; Taxi gilt als öffentliches Verkehrsmittel
- Einkommensteuer; die so genannte EOP-Methode ist zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht geeignet
- Umsatzsteuer; Garantiezusage eines Kfz-Händlers ist Versicherungsleistung
- Umsatzsteuer; Bruchteilsgemeinschaft ist nicht Unternehmer
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Mietvertragsrecht; Kosten einer zentralen Heizungsanlage
- Insolvenzrecht; Anfechtung der Rückführung eines Darlehens an einen nur mittelbar beteiligten Gesellschafter
zum Rundschreiben II/2019
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Handel auf Online-Plattformen: BMF veröffentlicht Bescheinigung über die Erfassung von Steuerpflichtigen (Unternehmer)
- Grundsteuerreform: noch keine Einigung auf Bund-Länderebene
- Europäische Kommission: neue EU-Vorschriften zur Beseitigung von Steuerschlupflöchern ab 01.01.2019
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; Gesellschafterwechsel in einer GbR im laufenden Geschäftsjahr
- Einkommensteuer; Aufwendungen für den äußeren Rahmen einer Veranstaltung können zu den bei Anwendung von § 37b EStG berücksichtigungsfähigen Kosten führen
- Umsatzsteuer; notärztlicher Bereitschaftsdienst führt zu steuerfreien Umsätzen
- Kindergeldrecht: interessante Entscheidungen der Finanzgerichte
- Grunderwerbsteuer; Konzernklausel nach § 6a GrEStG ist keine verbotene Beihilfe
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- GmbH-Recht; Irreführung eines Mitgesellschafters
- Steuerstrafrecht; BGH hebt strenges Kompensationsverbot bei Umsatzsteuerhinterziehungen auf
zum Rundschreiben I/2019
