Rundschreiben 2024
In monatlicher Abfolge informieren wir über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.
Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden.
Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.
Sollten sich zu Ihren individuellen Belangen Fragen ergeben, informieren wir Sie gerne in einem persönlichen Gespräch und entwickeln zusammen mit Ihnen Lösungsansätze.
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
- September 2024
- Oktober 2024
II. Aus der Gesetzgebung
- Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024
- Entwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes
- Gesetz zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft; Bundestag nimmt das Gesetz an
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; Investitionsabzugsbetrag im Fall der Einbringung in eine Kapitalgesellschaft
- Einkommensteuer; Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit der Ermittlung eines Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
- Einkommensteuer; Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei Zusage der Gewährung von Altersfreizeit
- Umsatzsteuer; Umsätze im Organkreis nicht steuerbar
- Umsatzsteuer; Betragsgrenze für Geschenke angehoben
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Grundbuch; Antrag auf Grundbuchberichtigung einer GbR nach dem 01.01.2024
- Wohnungseigentumsrecht; Umlage der Prozesskosten
- Aufwendungsausgleichsgesetz; kein Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für GmbH-Geschäftsführer
Rundschreiben VIII/2024
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
- August 2024
- September 2024
II. Aus der Gesetzgebung
- Entwurf eines Zweiten Jahressteuergesetzes 2024; Referentenentwurf
- Wirtschafts-Identifikationsnummerverordnung; Referentenentwurf veröffentlicht
- Postrechtsmodernisierungsgesetz; Bundesrat stimmt zu
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; Geltendmachung der Energiepreispauschale
- Einkommensteuer; entgeltliche Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs an einem GmbHAnteil
- Einkommensteuer; Gewinnverteilungsabrede einer Personengesellschaft
- Einkommensteuer; nicht bilanzierte Tantiemeansprüche eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers
- Einkommensteuer; Einlagen in steuerliches Kapitalkonto eines Kommanditisten zur Erhöhung des Verlustausgleichsvolumens gem. § 15a EStG
- Umsatzsteuer; Entwurf eines BMF-Schreibens zur E-Rechnung
- Grunderwerbsteuer; Vereinbarung einer bedingten Verlängerung eines Erbbaurechts
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Handelsregister; Satzungsänderung einer UG bei vereinfachter Gründung
- Grundbuch; kein Vollzug im Grundbuch der Eigentumsübertragung durch eine nicht im Gesellschaftsregister eingetragene GbR
- Mietrecht; Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen durch den Mieter
Rundschreiben VII/2024
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Jahressteuergesetz 2024; Kabinett verabschiedet Regierungsentwurf
- Gesetz zur Modernisierung des Postrechts; Bundestag beschließt Gesetz
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; kein Wegfall verrechenbarer Verluste nach § 15a EStG einer GmbH als Beteiligte an einer Mitunternehmerschaft durch Gesellschafterwechsel
- Einkommensteuer; Schonvermögen bei Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen
- Lohnsteuer; steuerfreie Zuschläge bei Bereitschaftsdiensten
- Bilanzsteuerrecht; Uneindeutigkeit einer von mehreren Versorgungskomponenten in der Pensionszusage
- Grundsteuer; BFH hegt rechtliche Zweifel an der Wertermittlung für Grundsteuerzwecke nach dem Bundesmodell
- Erbschaftsteuerrecht; Parkhaus ist nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen
- Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht; maßgeblicher Freibetrag („entferntest Begünstigter“) bei der Errichtung einer Familienstiftung
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Grundbuchrecht; Eintragung im Grundbuch nach identitätswahrendem Formwechsel einer GbR in eine KG
- Handelsregister; keine Eintragung der Verlegung des Satzungssitzes ins Ausland
- Vereinsrecht; keine Anmeldung eines gemeinnützigen Vereins zur Eintragung im Register ohne Finanzamtsbescheinigung
Rundschreiben VI/2024
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Steueränderungsgesetz 2024; Bundesministerium der Finanzen (BMF) legt Referentenentwurf vor
- Zweites Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften verkündet
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; für die Bemessung der Restnutzungsdauer eines Gebäudes ist eine sachverständige Schätzung auf Grundlage einer anerkannten Methode anzuerkennen
- Lohnsteuer; Betriebsveranstaltung bei nur beschränkter Teilnehmerzahl?
- Gewerbesteuer; umgekehrte Betriebsaufspaltung steht erweiterter Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht entgegen
- Umwandlungssteuerrecht; Zurechnung des Ergebnisses einer rückwirkend verschmolzenen Personengesellschaft
- Bilanzsteuerrecht; Pensionsrückstellungen nach formwechselnder Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Kaufvertragsrecht; Schwarzgeldabrede in einem Grundstückskaufvertrag
- GmbH-Recht; unzulässige Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Geschäftsführer durch eine GmbH bei abgetretenem Freistellungsanspruch aus einer D & O-Versicherung
- Sozialversicherungsrecht; verspätete Pauschalversteuerung von Aufwendungen für Jubiläumsfeier ändert nicht Sozialversicherungspflicht
Rundschreiben V/2024
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV); Bundesregierung beschließt den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ)
- Wachstumschancengesetz verkündet
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; gewährter Wertersatz im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags ist nicht steuerbar
- Einkommensteuer; gesetzliche Fiktion zum Vorliegen der Antragsvoraussetzungen für die Option zum Teileinkünfteverfahren
- Körperschaftsteuer; keine verdeckte Gewinnausschüttung bei irrtümlicher Zuwendung
- Umwandlungssteuerrecht; Beurteilung der Beteiligung eines Gesellschafters einer GmbH & Co. KG an der Komplementär-GmbH als funktional wesentlich oder nicht wesentlich
- Verfahrensrecht; Schätzungsbefugnis der Finanzverwaltung bei Einsatz von alten Kassen in einem Gastronomiebetrieb
- Erbschaftsteuerrecht; Jastrowsche Klausel im sogenannten Berliner Testament
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Umwandlungsrecht; Frist für die Eintragung einer Verschmelzung
- Gesetzliche Krankenversicherung; steuerlicher Verlustvortrag wird bei der Beitragsfestsetzung nicht berücksichtigt
- Wohnungseigentumsrecht; Änderung der für Erhaltungsmaßnahmen maßgeblichen Kostenteilung
Rundschreiben IV/2024
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Wachstumschancengesetz; Bundesrat stimmt dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zu
- EU-Mehrwertsteuerreform; „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; Verzicht auf im Wege des internen Versorgungsausgleichs erlangter Pensionsansprüche
- Einkommensteuer; Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit einem nichtsteuerbaren Grundstücksverkauf
- Einkommensteuer; rückwirkende Zusammenveranlagung bei Umwandlung einer eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe
- Gewerbesteuer; erweiterte Kürzung im Zusammenhang mit einer Betriebsverpachtung
- Gewerbesteuer; Fortführung des Gewerbeverlustes einer Kapitalgesellschaft durch eine Personengesellschaft nach Einbringung des Betriebs
- Steuerliche Außenprüfung; BMF veröffentlicht aktualisierte Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Arbeitsrecht; Arbeitsverhinderung wegen SARSCoV-2-Infektion
- GmbH-Recht; Reichweite eines Entlastungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung
Rundschreiben III/2024
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV); Entwurf des BMJ veröffentlicht
- Wachstumschancengesetz; Kompromiss im Vermittlungsausschuss
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; steuerfreier Verkauf einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Immobilie
- Einkommensteuer; Steuerfreiheit der Veräußerung nach Aufteilung eines zunächst eigenen Wohnzwecken dienenden Grundstücks
- Einkommensteuer; Anerkennung eines elektronischen Fahrtenbuchs
- Einkommensteuer; Kindergeldbezug bei mehreren Ausbildungsabschnitten
- Einkommensteuer; Erwerb eines Anteils an einer Erbengemeinschaft stellt keine anteilige Anschaffung eines Grundstücks dar
- Einkommensteuer; entgeltliche Ablösung des Zuwendungsnießbrauchs an einem vermieteten Grundstück ist keine Veräußerung
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- GmbH-Recht; Notgeschäftsführungsbestellung bei einer führungslosen GmbH
- Erbrecht; GmbH als Alleinerbin nach ihrem Alleingesellschafter
Rundschreiben II/2024
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Kreditzweitmarktförderungsgesetz verabschiedet
- Neue Betriebsgrößenklassen bei der Bilanzierung und Rechnungslegung; Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Justiz zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH
- Subventionsrecht; neue Förderrichtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM)
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; variabler Kaufpreisanteil im Rahmen der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils („Earn-Out-Zahlung“) ist nachträgliche Betriebseinnahme
- Einkommensteuer; Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften
- Einkommensteuer; Teilwertabschreibung bei börsennotierten Anleihen
- Einkommensteuer; Teileinkünfteverfahren bei Veräußerungen wesentlicher Beteiligungen im Sinne des § 17 EStG
- Abgabenrecht; Verfassungsmäßigkeit des Säumniszuschlags
- Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht; Verwaltungsvermögenstest
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Arbeitsrecht; Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Sozialversicherungsrecht; Vertragsbeziehung mit einer Ein-Mann-Unternehmergesellschaft mit beschränkter Haftung (UG haftungsbeschränkt)
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