Rundschreiben 2024
In monatlicher Abfolge informieren wir über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.
Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden.
Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.
Sollten sich zu Ihren individuellen Belangen Fragen ergeben, informieren wir Sie gerne in einem persönlichen Gespräch und entwickeln zusammen mit Ihnen Lösungsansätze.
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Steuerfortentwicklungsgesetz; Bundesrat stimmt zu
- Neue Rechengrößen zur Sozialversicherung 2025; Bundesrat stimmt Verordnung der Bundesregierung zu
- Mindestlohn ab 01.01.2025; Erhöhung auf € 12,82/Std.
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; Wegstrecke zwischen Familienwohnheim und erster Tätigkeitsstätte als Werbungkosten
- Einkommensteuer; entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen
- Umwandlungssteuerrecht; Antrag auf Buchwerfortführung
- Erbschaftsteuer; Höhe des Freibetrags für das Kind eines zivilrechtlich als verstorben geltenden Elternteils
- Erbschaftsteuer; Zeitpunkt der Ausführung einer gemischt-freigebigen Grundstücksschenkung bei vereinbarter Vollzugshemmung
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Arbeitsrecht; Rechtsweg der Klage eines Geschäftsführers nach Amtsniederlegung
- Insolvenzrecht; Glaubhaftmachung von Steuerforderungen durch das Finanzamt im Fall des Insolvenzantrags
- Grundbuchordnung; Löschung eines Rechts einer GbR bedarf der Voreintragung als eGbR
Rundschreiben XII/2024
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Jahressteuergesetz 2024 passiert den Bundesrat
- Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024; Bundesrat stimmt zu
- Steuerfortentwicklungsgesetz und andere Gesetzesvorhaben; Fortgang ungewiss
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; bei unentgeltlicher Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs denkbare Folgen
- Einkommensteuer; Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine Photovoltaikanlage wegen der im Investitionsjahr eingetretenen gesetzlichen Steuerbefreiung von Einnahmen und Entnahmen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Photovoltaikanlage?
- Einkommensteuer; positive Einlage als Folge der Verschmelzung einer GmbH auf ein Einzelunternehmen
- Erbschaftsteuer; durch Forderungsverzicht zwischen GmbH-Gesellschaftern kann Schenkung begründet werden
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Arbeitsrecht; Vereinbarung einer Bindung von fünf Jahren wegen durch den Arbeitgeber getragener Fortbildungskosten
- Gaststättenerlaubnis; mangels wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit Erlaubniswiderruf
- Sozialversicherungsbeiträge; neue Verfahren im SV-Meldeportal bereitgestellt
Rundschreiben XI/2024
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
- November 2024
- Dezember 2024
II. Aus der Gesetzgebung
- Jahressteuergesetz 2024; Finanzausschuss des Bundestages billigt Regierungsentwurf; Annahme durch den Bundestag
- Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024; Bundestag nimmt Regierungsentwurf an
- Steuerfortentwicklungsgesetz; Ergänzung des Regierungsentwurfs
- Grundsteuer-Landtag Nordrhein-Westfalen beschließt Grundsteuerhebesatzgesetz
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; keine Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen vor vollständiger Zahlung an den Leistungserbringer
- Einkommensteuer; Antragsvoraussetzungen für die Option zum Teileinkünfteverfahren bei Kapitalerträgen aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft
- Körperschaftsteuer; paralleler Bezug von Pension und Gehalt
- Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug des Vermieters bei der Lieferung von Strom an die Mieter
- Grunderwerbsteuer; bei der Verlängerung eines Erbbaurechts ist der kapitalisierte, nicht abgezinste Erbbauzins Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer
- Verfahrensrecht; wirksame Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes auch bei Widerruf der Bekanntgabevollmacht
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Verjährungsfristen beachten; zum 31.12.2024 verjähren Forderungen, die im Jahre 2021 entstanden sind
- Gesetzliche Krankenversicherung; Verlustausgleich innerhalb von Arbeitseinkommen bei Selbständigen
- Darlehen; Beweislast für die Verzinslichkeit von Darlehen unter nahen Angehörigen
Rundschreiben X/2024
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
- Oktober 2024
- November 2024
II. Aus der Gesetzgebung
- Viertes Bürokratieentlastungsgesetz; Verabschiedung durch den Bundestag
- Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht; Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
- Corona-Schlussabrechnungen; Verlängerung der Möglichkeit der Einreichung bis zum 15. Oktober 2024, soweit hierdurch technische Probleme der prüfenden Dritte behoben werden können
- Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz; Referentenentwurf veröffentlicht
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; Verlust aus einer im Betriebsvermögen befindlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft bei Einnahmen-Überschussrechnung
- Einkommensteuer; unentgeltliche Übertragung auf einen Familienangehörigen zum Buchwert gem. § 6 Abs. 3 EStG auch bei negativem Eigenkapital und Übernahme der Betriebsschulden
- Einkommensteuer; Aufwärtsabfärbung bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften
- Körperschaftsteuer; Teilwertabschreibung auf der Schwestergesellschaft gewährte Darlehen
- Gewerbesteuer; Unternehmensidentität im Falle eines Gewerbeverlustes einer Kapitalgesellschaft
- Schenkungsteuer; Erhöhung des Wertes der Anteile an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Coronahilfen; Überprüfung behördlicher Ermessenspraxis durch die Gerichte
- GmbH-Recht; Haftung des ausgeschiedenen Geschäftsführers
- Wohnungseigentumsrecht; Zuständigkeitsübertragung auf den Verwalter
Rundschreiben IX/2024
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
- September 2024
- Oktober 2024
II. Aus der Gesetzgebung
- Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024
- Entwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes
- Gesetz zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft; Bundestag nimmt das Gesetz an
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; Investitionsabzugsbetrag im Fall der Einbringung in eine Kapitalgesellschaft
- Einkommensteuer; Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit der Ermittlung eines Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
- Einkommensteuer; Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei Zusage der Gewährung von Altersfreizeit
- Umsatzsteuer; Umsätze im Organkreis nicht steuerbar
- Umsatzsteuer; Betragsgrenze für Geschenke angehoben
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Grundbuch; Antrag auf Grundbuchberichtigung einer GbR nach dem 01.01.2024
- Wohnungseigentumsrecht; Umlage der Prozesskosten
- Aufwendungsausgleichsgesetz; kein Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für GmbH-Geschäftsführer
Rundschreiben VIII/2024
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
- August 2024
- September 2024
II. Aus der Gesetzgebung
- Entwurf eines Zweiten Jahressteuergesetzes 2024; Referentenentwurf
- Wirtschafts-Identifikationsnummerverordnung; Referentenentwurf veröffentlicht
- Postrechtsmodernisierungsgesetz; Bundesrat stimmt zu
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; Geltendmachung der Energiepreispauschale
- Einkommensteuer; entgeltliche Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs an einem GmbHAnteil
- Einkommensteuer; Gewinnverteilungsabrede einer Personengesellschaft
- Einkommensteuer; nicht bilanzierte Tantiemeansprüche eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers
- Einkommensteuer; Einlagen in steuerliches Kapitalkonto eines Kommanditisten zur Erhöhung des Verlustausgleichsvolumens gem. § 15a EStG
- Umsatzsteuer; Entwurf eines BMF-Schreibens zur E-Rechnung
- Grunderwerbsteuer; Vereinbarung einer bedingten Verlängerung eines Erbbaurechts
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Handelsregister; Satzungsänderung einer UG bei vereinfachter Gründung
- Grundbuch; kein Vollzug im Grundbuch der Eigentumsübertragung durch eine nicht im Gesellschaftsregister eingetragene GbR
- Mietrecht; Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen durch den Mieter
Rundschreiben VII/2024
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Jahressteuergesetz 2024; Kabinett verabschiedet Regierungsentwurf
- Gesetz zur Modernisierung des Postrechts; Bundestag beschließt Gesetz
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; kein Wegfall verrechenbarer Verluste nach § 15a EStG einer GmbH als Beteiligte an einer Mitunternehmerschaft durch Gesellschafterwechsel
- Einkommensteuer; Schonvermögen bei Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen
- Lohnsteuer; steuerfreie Zuschläge bei Bereitschaftsdiensten
- Bilanzsteuerrecht; Uneindeutigkeit einer von mehreren Versorgungskomponenten in der Pensionszusage
- Grundsteuer; BFH hegt rechtliche Zweifel an der Wertermittlung für Grundsteuerzwecke nach dem Bundesmodell
- Erbschaftsteuerrecht; Parkhaus ist nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen
- Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht; maßgeblicher Freibetrag („entferntest Begünstigter“) bei der Errichtung einer Familienstiftung
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Grundbuchrecht; Eintragung im Grundbuch nach identitätswahrendem Formwechsel einer GbR in eine KG
- Handelsregister; keine Eintragung der Verlegung des Satzungssitzes ins Ausland
- Vereinsrecht; keine Anmeldung eines gemeinnützigen Vereins zur Eintragung im Register ohne Finanzamtsbescheinigung
Rundschreiben VI/2024
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Steueränderungsgesetz 2024; Bundesministerium der Finanzen (BMF) legt Referentenentwurf vor
- Zweites Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften verkündet
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; für die Bemessung der Restnutzungsdauer eines Gebäudes ist eine sachverständige Schätzung auf Grundlage einer anerkannten Methode anzuerkennen
- Lohnsteuer; Betriebsveranstaltung bei nur beschränkter Teilnehmerzahl?
- Gewerbesteuer; umgekehrte Betriebsaufspaltung steht erweiterter Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht entgegen
- Umwandlungssteuerrecht; Zurechnung des Ergebnisses einer rückwirkend verschmolzenen Personengesellschaft
- Bilanzsteuerrecht; Pensionsrückstellungen nach formwechselnder Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Kaufvertragsrecht; Schwarzgeldabrede in einem Grundstückskaufvertrag
- GmbH-Recht; unzulässige Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Geschäftsführer durch eine GmbH bei abgetretenem Freistellungsanspruch aus einer D & O-Versicherung
- Sozialversicherungsrecht; verspätete Pauschalversteuerung von Aufwendungen für Jubiläumsfeier ändert nicht Sozialversicherungspflicht
Rundschreiben V/2024
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV); Bundesregierung beschließt den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ)
- Wachstumschancengesetz verkündet
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; gewährter Wertersatz im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags ist nicht steuerbar
- Einkommensteuer; gesetzliche Fiktion zum Vorliegen der Antragsvoraussetzungen für die Option zum Teileinkünfteverfahren
- Körperschaftsteuer; keine verdeckte Gewinnausschüttung bei irrtümlicher Zuwendung
- Umwandlungssteuerrecht; Beurteilung der Beteiligung eines Gesellschafters einer GmbH & Co. KG an der Komplementär-GmbH als funktional wesentlich oder nicht wesentlich
- Verfahrensrecht; Schätzungsbefugnis der Finanzverwaltung bei Einsatz von alten Kassen in einem Gastronomiebetrieb
- Erbschaftsteuerrecht; Jastrowsche Klausel im sogenannten Berliner Testament
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Umwandlungsrecht; Frist für die Eintragung einer Verschmelzung
- Gesetzliche Krankenversicherung; steuerlicher Verlustvortrag wird bei der Beitragsfestsetzung nicht berücksichtigt
- Wohnungseigentumsrecht; Änderung der für Erhaltungsmaßnahmen maßgeblichen Kostenteilung
Rundschreiben IV/2024
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Wachstumschancengesetz; Bundesrat stimmt dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zu
- EU-Mehrwertsteuerreform; „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; Verzicht auf im Wege des internen Versorgungsausgleichs erlangter Pensionsansprüche
- Einkommensteuer; Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit einem nichtsteuerbaren Grundstücksverkauf
- Einkommensteuer; rückwirkende Zusammenveranlagung bei Umwandlung einer eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe
- Gewerbesteuer; erweiterte Kürzung im Zusammenhang mit einer Betriebsverpachtung
- Gewerbesteuer; Fortführung des Gewerbeverlustes einer Kapitalgesellschaft durch eine Personengesellschaft nach Einbringung des Betriebs
- Steuerliche Außenprüfung; BMF veröffentlicht aktualisierte Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Arbeitsrecht; Arbeitsverhinderung wegen SARSCoV-2-Infektion
- GmbH-Recht; Reichweite eines Entlastungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung
Rundschreiben III/2024
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV); Entwurf des BMJ veröffentlicht
- Wachstumschancengesetz; Kompromiss im Vermittlungsausschuss
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; steuerfreier Verkauf einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Immobilie
- Einkommensteuer; Steuerfreiheit der Veräußerung nach Aufteilung eines zunächst eigenen Wohnzwecken dienenden Grundstücks
- Einkommensteuer; Anerkennung eines elektronischen Fahrtenbuchs
- Einkommensteuer; Kindergeldbezug bei mehreren Ausbildungsabschnitten
- Einkommensteuer; Erwerb eines Anteils an einer Erbengemeinschaft stellt keine anteilige Anschaffung eines Grundstücks dar
- Einkommensteuer; entgeltliche Ablösung des Zuwendungsnießbrauchs an einem vermieteten Grundstück ist keine Veräußerung
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- GmbH-Recht; Notgeschäftsführungsbestellung bei einer führungslosen GmbH
- Erbrecht; GmbH als Alleinerbin nach ihrem Alleingesellschafter
Rundschreiben II/2024
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Kreditzweitmarktförderungsgesetz verabschiedet
- Neue Betriebsgrößenklassen bei der Bilanzierung und Rechnungslegung; Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Justiz zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH
- Subventionsrecht; neue Förderrichtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM)
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; variabler Kaufpreisanteil im Rahmen der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils („Earn-Out-Zahlung“) ist nachträgliche Betriebseinnahme
- Einkommensteuer; Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften
- Einkommensteuer; Teilwertabschreibung bei börsennotierten Anleihen
- Einkommensteuer; Teileinkünfteverfahren bei Veräußerungen wesentlicher Beteiligungen im Sinne des § 17 EStG
- Abgabenrecht; Verfassungsmäßigkeit des Säumniszuschlags
- Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht; Verwaltungsvermögenstest
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Arbeitsrecht; Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Sozialversicherungsrecht; Vertragsbeziehung mit einer Ein-Mann-Unternehmergesellschaft mit beschränkter Haftung (UG haftungsbeschränkt)
zum Rundschreiben I/2024
