Rundschreiben 2021
In monatlicher Abfolge informieren wir über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.
Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden.
Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.
Sollten sich zu Ihren individuellen Belangen Fragen ergeben, informieren wir Sie gerne in einem persönlichen Gespräch und entwickeln zusammen mit Ihnen Lösungsansätze.
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht
- Steueroasen-Abwehrgesetz; Referentenentwurf einer Steueroasenabwehrverordnung sieht Aufzählung nicht kooperativer Steuerhoheitsgebiete vor
- Minijob-Zentrale; ab dem Jahre 2022 müssen Arbeitgeber die Steuer-IDs ihrer gewerblichen Minijobber melden
- Unfallschutz im Homeoffice; Schließung von Versicherungslücken durch Anpassung des § 8 SGB VII im Rahmen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes
- Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium verständigen sich auf die Verlängerung der Corona-Hilfen bis Ende März 2022
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer für ein Gebäude
- Einkommensteuer; Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung bei außergewöhnlichen Belastungen und des Abzugsverbots für Diätverpflegung
- Gewerbesteuer; aus Aufspaltung resultierender Übertragungsgewinn ist dem Organträger zuzurechnen
- Umsatzsteuer; Widerruf des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung bei einem Grundstücksverkauf
- Umsatzsteuer; Kleinunternehmerregelung bei Beginn der Tätigkeit
- Erbschaftsteuer; Hinzuerwerb der Wohnung des Erblassers kann als Familienheim steuerbegünstigt sein
- Bewertungsrecht; aufschiebend bedingte Last ist nicht abzuzinsen
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Arbeitsrecht; Urlaubsanspruchsberechnung bei Kurzarbeit
- Corona Überbrückungshilfe; Endabrechnung zur Neustarthilfe
- Corona Überbrückungshilfe; Überbrückungshilfe III Plus gilt für weitere Unternehmen
zum Rundschreiben XII/2021
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
- Reform des Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a SGB IV) tritt zum 01.04.2022 in Kraft
- „Corona-Überbrückungshilfe III Plus“: FAQ für die Vierte Phase (Juli bis Dezember 2021) veröffentlicht; Meldepflichten nach dem Transparenzgesetz müssen eingehalten werden
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Bilanzierung; Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsverbindlichkeiten
- Einkommensteuer; Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft kann zu einem Sperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG führen
- Einkommensteuer; keine Verlustfeststellung bei nacherklärten Einkünften nach § 23 EstG bei festsetzungsverjährten Verlustentstehungsjahren
- Einkommensteuer; keine Kostenerstattung im Kindergeldverfahren bei Hinterziehungszinsen
- Einkommensteuer; keine verfassungsrechtlichen Zweifel gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für bestimmte Verbindlichkeiten
- Umsatzsteuer; Berichtigung eines unberechtigten Steuerausweises hat im Jahr der Vorsteuerrückzahlung zu erfolgen
- Umsatzsteuer; Verlängerung der Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe
- Außensteuerrecht; Einkünftekorrektur gemäß § 1 Abs. 1 AStG bei Darlehen ausländischer Tochtergesellschaften
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- GmbH-Gesetz; keine starre Begrenzung des Gründungsaufwands
- Sozialversicherungsrecht; Sozialversicherungspflicht von Bauarbeitern
- Handelsregister; Abwicklungsmaßnahmen stehen der Löschung einer Firma entgegen
zum Rundschreiben XI/2021
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
- November 2021
- Dezember 2021
II. Aus der Gesetzgebung
- Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwasser im Juli 2021
- Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes vom 17.08.2021 verkündet
- Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung vom 20.07.2021 verkündet
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; kleinere Mängel bei der Führung eines Fahrtenbuchs rechtfertigen nicht dessen Verwerfung für steuerliche Zwecke
- Einkommensteuer; Aufwendungen für die Erschließung einer öffentlichen Straße stellen keine begünstigten Handwerkerleistungen i. S. von § 35a Abs. 3 EStG dar
- Einkommensteuer; Schadensersatz aus Prospekthaftung: Sonderbetriebseinnahme oder Veräußerungsgewinn gem. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG?
- Einkommensteuer; doppelte Besteuerung von Altersrenten?; keine ernstlichen Zweifel an der bisherigen Berechnungsmethode zur Überprüfung einer Doppelbesteuerung
- Körperschaftsteuer; fremdüblicher Zinssatz für ungesicherte Konzerndarlehen
- Erbschaft- und Schenkungsteuer; Zahlungen eines Beschenkten an einen Vertragserben
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Mietrecht; Anforderungen an ein wirksames Mieterhöhungsverlangen
- Corona Soforthilfe; Subventionsbetrugstatbestand?
- GmbH-Recht; Sitzverlegung auch während der Liquidation möglich
- Arbeitsrecht; Betriebskostenrisiko im Fall eines Lockdowns
- Allgemeine Geschäftsbedingungen; Zinsänderungsklauseln der Banken in Prämiensparverträgen
zum Rundschreiben X/2021
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
- Oktober 2021
- November 2021
II. Aus der Gesetzgebung
- Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwasser im Juli 2021
- Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts verkündet
- Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften; Bundesrat billigt Gesetz
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; vorläufige Steuerfestsetzung bezüglich der Besteuerung von Renten
- Einkommensteuer; Minderung der Kirchensteuer bei nachträglicher Besteuerung der Kapitalerträge nach dem Abgeltungstarif
- Lohnsteuer; Übertragung einer betrieblichen Pensionszusage auf einen Pensionsfonds
- Umsatzsteuer; Abrechnung mittels Gutschriften über tatsächlich nicht erbrachte Leistungen
- Bilanzierung; aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind auch für geringfügige Zahlungen künftiger Aufwendungen zu bilden
- Abgabenordnung; keine Gemeinnützigkeit wegen fehlender Förderung der Allgemeinheit aufgrund der Höhe der Schulgebühren
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Insolvenzrecht; Zahlung einer Gewinnausschüttung als Rückzahlung einer einem Darlehen gleichstehenden Forderung
- Wohnungseigentumsrecht; Verwaltervertrag geht im Rahmen der Ausgliederung zur Neugründung auf Rechtsnachfolger über
zum Rundschreiben IX/2021
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
- September 2021
- Oktober 2021
II. Aus der Gesetzgebung
- Gesetz zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt; Genehmigung durch die Europäische Kommission
- Verkündung der verabschiedeten Steuergesetze
- Hochwasserschäden; steuerliche Hilfsmaßnahmen der Verwaltung
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; Berechnung der 10jährigen Spekulationsfrist bei Grundstücksgeschäften
- Einkommensteuer; Kinderbetreuungskosten bei steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschüssen
- Einkommensteuer; auf das häusliche Arbeitszimmer entfallender Veräußerungsgewinn
- Umsatzsteuer; Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Erwerb eines teilweise untervermieteten Grundstücks
- Erbschaft und Schenkungsteuer; Bestimmung der Steuerklasse und des Freibetrags bei Errichtung einer Familienstiftung
- Abgabenordnung; Zinssatz von 0,5 % pro Monat im Rahmen der Vollverzinsung verfassungswidrig
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Arbeitsrecht; Auslegung eines Kündigungsschreibens
- Mietrecht; Prüfung des Vorliegens eines Härtefalls bei Eigenbedarfskündigung
zum Rundschreiben VIII/2021
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
- August 2021
- September 2021
II. Aus der Gesetzgebung
- Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren; Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet
- Bundesrat Zustimmung zu verschiedenen Gesetzen am 25.06.2021
- Corona; „prüfende Dritte“ sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht legitimiert
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; Zinsen aus Kapitallebensversicherung sind bei Umschuldung eines so genannten Neudarlehens steuerpflichtig
- Einkommensteuer; doppelte Besteuerung von Renten?
- Einkommensteuer; Kosten eines Hausnotrufsystems sind haushaltsnahe Dienstleistungen
- Lohnsteuer; Ermittlung des steuerpflichtigen Arbeitslohns bei Betriebsveranstaltungen
- Umsatzsteuer; Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer bei einer 0 %-Finanzierung
- Umsatzsteuer; Energielieferungen sind keine unselbständigen Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung?
- Gewerbesteuer; erweiterte Gewerbesteuerkürzung ausgeschlossen bei auch nur geringer Verwaltung fremder gewerblicher Immobilien
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- D&O-Versicherung; Deckung der vorläufigen Abwehrkosten
- Sozialversicherung; Scheinselbständigkeit
zum Rundschreiben VII/2021
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Fondsstandortgesetz; Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet
- Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz; Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet
- Kassensicherungsverordnung; Änderung durch den Bundestag beschlossen
- Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts; Bundestag verabschiedet das Gesetz
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; BMF aktualisiert und ergänzt die Verwaltungsanweisungen zu Zweifelsfragen bei der Anwendung des Buchwertfortführungsgebots nach § 6 Abs. 3 EStG
- Einkommensteuer; Ausfall einer Darlehensforderung im Privatvermögen
- Einkommensteuer; Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse stellen Beitragserstattungen dar
- Einkommensteuer; Antrag auf Feststellung fehlender Gewinnerzielungsabsicht
- Einkommensteuer; BFH holt zur Verlustverrechnung von Aktienveräußerungsverlusten Entscheidung des BVerfG ein
- Grunderwerbsteuer; Erschließungskosten gehören zur Bemessungsgrundlage
- Erbschaftsteuer; Familienheim Steuerbefreiung
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Infektionsschutzgesetz; Entschädigungszahlungen an Arbeitgeber
- Corona; Überbrückungshilfen verlängert
- Sozialversicherungsrecht; mitarbeitender Kommanditist
zum Rundschreiben VI/2021
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts; Bundestag beschließt Regierungsentwurf
- Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz); Bundestag beschließt den Regierungsentwurf
- Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz; Bundesrat stimmt dem Gesetz zu
- Grunderwerbsteuergesetz; Bundesrat stimmt Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes zu
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; kein Übergang des Verteilungsaufwands gem. § 82b EStDV im Erbfall
- Einkommensteuer; Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen, die als außergewöhnliche Aufwendungen nicht ansetzbar waren, und Haushaltsersparnis
- Einkommensteuer; Mietspiegel als vorrangiger Maßstab zur Bestimmung der ortsüblichen Miete
- Einkommensteuer; förderschädliche Auszahlung von Altersvorsorgevermögen
- Körperschaftsteuer; Betriebsaufspaltung auch bei Überlassung eines Grundstücks im Ausland
- Umsatzsteuer; kein Vorsteuerabzug für eine Kapitalanlagegesellschaft
- Umsatzsteuer; umsatzsteuerliche Organschaft bei finanzieller Eingliederung einer Personengesellschaft
- Verfahrensrecht; wegen möglicher Doppelbesteuerung von Renten ist weiterhin Einlegung von Einsprüchen erforderlich
- Außensteuerrecht; Teilwertabschreibung einer ungesicherten Forderung an eine konzernzugehörige Gesellschaft; Bundesverfassungsgericht „kassiert“ Urteil des BFH
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Insolvenzrecht; Mietforderungen stellen Masseverbindlichkeiten dar
- Sozialversicherung; Stundungsanträge wegen Corona weiterhin möglich
- Anträge auf Überbrückungshilfe; Form der anzugebenden Steuer-Nr.
zum Rundschreiben V/2021
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts: Regierungsentwurf veröffentlicht
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz): Regierungsentwurf veröffentlicht
- Bundesrat schlägt Änderungen des Regierungsentwurfs für ein Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz
- Grunderwerbsteuergesetz: Bundestag beschließt das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes am 21.04.2021
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; Investitionsabzugsbetrag: Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Pkw
- Einkommensteuer; Haftungsvergütung einer Komplementär-GmbH ohne Beteiligung am Vermögen und Gewinn einer Kommanditgesellschaft
- Gewerbesteuer; Aufnahme eines atypisch stillen Gesellschafters im laufenden Geschäftsjahr
- Umsatzsteuer; Ist-Besteuerung im Gründungsjahr: Umsatzgrenze
- Umsatzsteuer; Unternehmerfähigkeit von Bruchteilsgemeinschaften
- Erbschaftsteuer; Steuerberatungskosten und Räumungskosten sind als Nachlassregelungskosten abzugsfähig
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Insolvenzrecht; Verkürzung des Schuldnervermögens durch Sicherungsübereignung
- Corona-Soforthilfe; Unpfändbarkeit aufgrund Zweckbindung
- Gesellschaftsrecht; Pflicht des Kommanditisten zur Leistung der ausstehenden Pflichteinlage
zum Rundschreiben IV/2021
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Drittes Corona-Steuerhilfegesetz verkündet
- Gesetz zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist für 2019
- Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze (sog. „Steueroasen-Abwehrgesetz“)
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; zeitlich befristete Mietminderung oder teilweiser Mieterlass
- Einkommensteuer; sachliche Unbilligkeit bei der ertragsteuerlichen Erfassung von Zinsen gem. § 233a AO
- Einkommensteuer; Ehegatten-Arbeitsverhältnis
- Körperschaftsteuer; Anpassung von Gewinnabführungsverträgen in Altfällen
- Umsatzsteuer; bei Fehlinvestition keine Vorsteuerkorrektur erforderlich
- Erbschaftsteuer; Steuerberatungskosten und Räumungskosten sind als Nachlassregelungskosten abzugsfähig
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Arbeitsrecht; bei 100 %-Kurzarbeit Kürzung des Urlaubs
- Corona-Hilfen; Härtefallfonds als Ergänzung zu den bisherigen Finanzhilfen
- Corona-Hilfen; Update des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
- Gewerbliches Mietverhältnis; Zahlungspflicht des Mieters während eines Lockdown
zum Rundschreiben III/2021
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Drittes Corona-Steuerhilfegesetz; Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
- Sofortabschreibung für digitale Wirtschaftsgüter? Weitere Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
- Geschäftslokalschließungen stellen Störungen der Geschäftsgrundlage dar; Mietanpassungen werden gesetzlich ermöglicht
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; 1 %-Regel beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer
- Einkommensteuer; Überentnahmen gem. § 4 Abs. 4a EStG, keine Hinzurechnung nichtabzugsfähiger Betriebsausgaben
- Einkommensteuer; Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb einer Fotovoltaikanlage
- Umsatzsteuer; fehlende Angaben im Mietvertrag
- Erbschaftsteuer; familienheimbedingte Erbschaftsteuerbefreiung bei Auszug
- Körperschaftsteuer; Nutzungsrecht an einer im Eigentum einer spanischen Kapitalgesellschaft befindlichen Immobilie
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Gewerbemietvertrag; Kündigungsausschluss infolge Corona-Krise
- Ordnungswidrigkeitenrecht; Nutzung eines Taschenrechners am Steuer
zum Rundschreiben II/2021
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Abgabefrist für die Steuererklärungen 2019; Gesetzentwurf zur Verlängerung der Abgabefrist
- Insolvenzrecht; weitere Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
- Überbrückungshilfe III; Update
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem
- Gewerbesteuer; erweiterte Kürzung bei Vermietung eines angemieteten Teils eines Nachbargrundstücks
- Umsatzsteuer; Widerruf des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung
- Umsatzsteuer ; keine Besteuerung der PKW-Überlassung an Arbeitnehmer ohne Mietzahlung?
- Grunderwerbsteuer; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Instandhaltungsrückstellung
- Umwandlungssteuerrecht; weitere Verlängerung der Regelung zum steuerlichen Rückwirkungszeitraum bei Umwandlungen
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- GmbH-Recht; Ruhegeldansprüche eines GmbH-Geschäftsführers
- GmbH-Recht; Ausschluss eines Gesellschafters aus der Gesellschaft
- Corona-Soforthilfe; Zahlungsunfähigkeit bereits im Zeitpunkt der Beantragung
- Mietvertragsrecht; Flächendifferenz zum Mietvertrag
zum Rundschreiben I/2021
